Sachsen: Justizministerin Meier (Grüne) distanziert sich jetzt von Anti-Polizei-Lied

Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter.

Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war.

Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

Sebastian Wippel, Vize-Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion und selbst Polizist, besteht auf einen Rücktritt Meiers: „Sie ist absolut nicht tragbar. Ihre vermeintliche Distanzierung ist keine“, betonte Wippel gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Es sei auch nicht so, daß Meier nur kurz Mitglied der Band gewesen sei. Vielmehr habe sie über einen längeren Zeitraum bei den „Harlekins“ mitgewirkt und sich offenbar nie wirklich an den Texten gestört. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sachsens-justizministerin-reagiert-mit-minimal-distanzierung/


Bilder von Unfalltoten sind zukünftig strafbar

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen vorsieht.

Stefan Pfeiffer, Mitglied der DPolG (Dt. Polizeigewerkschaft) Kommission Verkehr, begrüßt das Gesetzesvorhaben. Gegenüber der „Tagesschau“ sagte er, es sei richtig, ein solch schäbiges Verhalten künftig ahnden zu können.

Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.

In jedem Fall können Betroffene die sofortige Löschung, Schadensersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haertere-gangart-gegen-gaffer-beschlossen/


Parlamentarier Hohmann fordert mehr Schutz unserer Bürger vor dem politischen Islam

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen.

Der Koran sei zwar eine religiöse Schrift, „werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er an Brisanz“, sagte Hohmann und fügte hinzu: „Dann wird er zum politischen Islam.“ – Dieser Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.

Neben dem Gewaltpotenzial kritisierte er die Frauenfeindlichkeit im Islam. Hohmann verwies auf die Bestimmungen des Koran, wonach Frauen geschlagen werden dürften und ihren Männern sexuell immer zu Verfügung stehen müssten.

In Richtung Justizministerin Christine Lambrecht stellte Hohmann die Frage: „Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen koranischen Bestimmungen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit in Deutschland zu nehmen?“

Weiterhin mahnte der AfD-Parlamentarier an, dass Bürger, welche die Gefahren des politischen Islams sehen, als „islamophob“ bezeichnet werden, „um sie mundtot zu machen.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Umfrageergebnis von infratest-dimap, nach dem 69 Prozent der Sachsen der Aussage zustimmten, „bei bestimmten Themen ausgegrenzt zu werden, wenn man seine Meinung sagt.“ Diese 69 Prozent seien „eine Frucht von 14 Merkel-Jahren.“

 


AfD schlägt Abschaffung der Grundsteuer vor

Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.

Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.

Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.

Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf  hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“

 


Parlamentarier Hohmann kritisiert im Bundestag zwei frauenfeindliche Koran-Suren

In seiner Haushaltsrede konfrontierte der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) die Justizministerin und das Bundestagsplenum am 5.7.2018 mit zwei Suren aus dem Koran: „Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“(Sure 4, Vers 32) und: „Eure Frauen sind euch ein Acker; geht zu eurem Acker, wie ihr wollt(Sure 2, Vers 223). D. h. die Frau soll Sexobjekt zur freien Verfügung ihres Mannes sein.

Solche Koran-Aussagen stünden im eklatanten Widerspruch zu Art. 3 Grundgesetz, wo es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden“ und „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Der Parlamentarier erklärte weiter: „Einerseits werden unzählige Posten für Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte geschaffen, es werden gendergerechte Formulierungen verwendet, die die Gleichwertigkeit der Frau auch sprachlich zum Ausdruck bringen sollen – andererseits werden hunderttausende Männer mit einer religiös-kulturellen Prägung ins Land gelassen, die hier als frauenfeindlich gilt.“

Dieser Zustrom von Muslimen berge, so Hohmann, „erwiesenermaßen großes Konfliktpotenzial, das man nicht verleugnen darf. Genau das aber tun die Politiker der anderen Parteien, die meisten Medien und auch Vertreter der Kirchen. Sie weichen aus. Sie blenden aus. Sie reden schön. Jedoch reagieren sie aggressiv, sobald diese Problematik offen angesprochen wird.“

Hohmann sagte abschließend: „Frau Justizministerin, zeigen Sie Ihren ernsten Willen zum Schutz – auch der muslimischen – Frauen. Handeln Sie!“

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/07/06/%E2%80%9ESchlagt-eure-Frauen%E2%80%9C—diese-Koranzitate-erstmals-im-Bundestag


Unionsfraktion will gegen evtl. Abmahnwelle wg. neuem EU-Datenschutzrecht vorgehen

Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auf vielen Seiten die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Hierzu der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Für mich ist klar, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geben darf. Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.

Auch jenseits der heute in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das muss schleunigst eingedämmt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Frau Bundesjustizministerin Barley muss jetzt schnell handeln.


Hessen: Justizministerin will Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich gegen eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch ausgesprochen.

In Interview mit der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) kritisierte die CDU-Politikerin, in der Debatte werde „viel vermischt“. Dabei gehe es nur um ein Verbot, dass Ärzte nicht für eine Abtreibung werben und auch keinen Preis für diese Leistung angeben dürfen oder es zum Beispiel auf ihrer Homepage anpreisen. Es gehe, so die Ministerin weiter, „um Werbeverbote und nicht um Informationsverbote“.

Eine „direkte, automatische Verbindung zwischen Beratung und Abbruch und folglich ein darauf basierendes Geschäftsmodell soll es gerade nicht geben.“

Sie könne „die ,Mein-Bauch-gehört-mir-Debatte’ nicht mehr hören“, erklärte Kühne-Hörmann. „Denn damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden den Frauen irgendwelche Verbote auferlegt. So ist es gerade nicht. Es geht lediglich um den Schutz vor übereilten Entscheidungen.“

Die Abtreibung eines ungeborenen Kindes ließe sich ja „nicht rückgängig machen“. Der Schutz des ungeborenen Lebens sei so ein hohes Gut, dass eine objektive Beratung nötig und auch zumutbar sei.

Quelle: ALfA-Newsletter