RSF kritisiert geplantes Verfassungsschutz-Gesetz: Staatstrojaner gegen Journalisten

Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen.

So sieht es ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes vor, der laut Tagesordnung diesen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden könnte.

In einer Stellungnahme übt Reporter ohne Grenzen (RSF) deutliche Kritik an dem Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und den Quellenschutz und fordert die Bundesregierung auf, Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgergruppen gleichzusetzen und ebenso wie Rechtsanwälte von der Befugnis auszunehmen.

Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene Bundesnachrichtendienst-Gesetz unter anderem aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärt.

Anstatt bestehende Missstände zu adressieren, legt die Bundesregierung nun einen Vorschlag vor, der die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Verfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erneut ausweitet und journalistische Schutzrechte aushöhlt.

Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) würde es den Geheimdiensten ermöglichen, laufende, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, insofern dem Informationsinteresse des Staates im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Priorität gegenüber dem Eingriff in die Pressefreiheit eingeräumt wird.

„Mit diesem Gesetz beschädigt die Bundesregierung massiv das Vertrauen von Informantinnen und Informanten in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit den Medien“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

„Das Innenministerium liefert keinerlei Begründung dafür, warum das staatliche Hacken von Journalisten geboten sein sollte. Stattdessen führt sie einen beunruhigenden Trend der Aushöhlung journalistischer Schutzrechte im digitalen Raum fort, ohne dem Mehr an Befugnissen ein Mehr an Kontrolle entgegenzusetzen.“

Die Bundesregierung verpasst die Chance, die nachrichtendienstliche Kontrolle den digitalen Möglichkeiten und Ressourcen der Dienste anzupassen. Lediglich ein zusätzliches Beisitzeramt billigt der Gesetzesentwurf der G10-Kommission zu, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes im Bereich des Fernmeldegeheimnisses prüft.

Den deutlich erweiterten Befugnissen und technischen Möglichkeiten der Nachrichtendienste wird diese Anpassung nicht gerecht.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/staatstrojaner-gegen-journalisten


WerteUnion gegen das „Migrationspaket“ – Nachverhandlung mit der SPD gefordert

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:         

„Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist aus Sicht der WerteUnion in dieser Form unnötig. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über liberale und effektive Gesetze, welche es Arbeitskräften in Dutzenden Berufen auch von außerhalb der EU ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die OECD bestätigt. Notwendige Ergänzungen sind innerhalb der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben ohne Probleme möglich.

Die im jetzt geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern würden aber die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen.

Außerdem weisen aktuell viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Gedankens erwarten wir, dass zuerst dieses Potential effizienter genutzt wird.

Aus Sicht der WerteUnion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im „Migrationspaket“ zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen. 

Die notwendige verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern ist mit den im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ vorgesehenen Maßnahmen nur unzureichend zu erreichen. Besonders bei der Abschiebehaft wurde das Gesetz weichgespült.

Völlig inakzeptabel ist die von Minister Heil beabsichtigte Einführung von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dies kostet nicht nur unnötig Geld, sondern würde eine Rückführung sogar massiv erschweren.

Wir fordern daher die CDU/CSU Bundestagsfraktion  dazu auf, dem Migrationspaket in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und gleichzeitig Eckpunkte zu formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen.

Neben den bereits genannten Punkten sollen hierbei auch die in den Werkstattgesprächen der CDU geforderten Maßnahmen, wie z.B. konsequente Regelungen zur Erhöhung der Rückführungsquoten umgesetzt werden.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die WerteUnion will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union verstärkt konservative Positionen vertritt.

Webseite: www.werteunion.info

 


Bayern will Kreuze in allen Dienstgebäuden

Das bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. Söder sagte: „Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen.“

In diesem Sinne beschloß der Ministerrat, daß ab dem 1. Juni 2018 in den Eingangsbereichen aller bayerischen Dienstgebäude in Gemeinden, Landkreisen und Bezirken ein Kreuz angebracht werden soll.

„Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, erklärte Söder.

Das Kreuz symbolisiere darüber hinaus die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns, aber auch die Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland.


Bayern fordert Bundesrats-Abstimmung zu Maghreb-Staaten (sichere Herkunftsländer)

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte deutlich schnellere Asylverfahren zur Folge.

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will im Bundesrat ein klares Bekenntnis der grün mitregierten Länder einfordern, ob sie auf ihrer Ablehnung beharren oder endlich die Realitäten anerkennen. Asylanträge aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg, da sie ganz überwiegend rein wirtschaftlich motiviert sind. Wer sich der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts“.

Bei der Einstufung als sicheres Herkunftsland würde für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung bestehen. Diese gesetzliche Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar, falls der Ausländer nachvollziehbar begründen kann, dass ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

„Solidarität kann es nur für die wirklich Schutzbedürftigen geben und auf diese müssen wir uns konzentrieren. Ich hoffe, dass die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen sich jetzt endlich bewegen, denn das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, so Müller.

Kabinettsbeschluß: Keine Strafmilderung bei fremden „Kulturvorstellungen“

Weiterhin hat der Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafzumessung beschlossen. Künftig sollen bei einer Straftat die kulturellen oder religiösen Wertvorstellungen des Täters zu keiner Strafmilderung führen dürfen. Bei der Strafzumessung sind die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe unserer Rechtsgemeinschaft zu würdigen.

Angesichts verstärkter Migration und des lückenhaften Strafzumessungsrecht sieht Bayerns Justizminister Winfried Bausback hierbei Handlungsbedarf: „Wir brauchen für diese Taten klare gesetzliche Vorgaben im Bereich der Strafzumessung. Bayern geht hier mit seiner Bundesratsinitiative voran!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/liste-sicherer-herkunftsstaaten-erweitern/


Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. bundestag

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“


Donald Trump ernennt erneut einen Lebensrechtler: Puzder wird Arbeitsminister

Von Felizitas Küble

Der gewählte, aber noch nicht amtierende US-amerikanische Präsident Donald Trump hat für sein künftiges Kabinett bereits den vierten aktiven Lebensrechtler ernannt: „Burger-Baron“ Dr. Andrew Puzder, hochrangiger Jurist und zugleich Chef der CKE-Schnellrestaurantkette, soll sein Arbeitsminister werden. CKE beschäftigt allein in den USA rd. 75.000 Angestellte und etwa 100.000 Personen in 40 weiteren Ländern.

Slogan:

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Der 66-jährige Katholik aus dem US-Bundesstaat Tennessee hat sich bereits vor Jahrzehnten durch Rechtsgutachten und Gesetzesentwürfe, aber auch durch redaktionelle Ausarbeitungen in juristischen Fachzeitschriften für den Schutz ungeborener Kinder ab der Empfängnis eingesetzt, wenngleich seinen Bemühungen angesichts der politischen Machtkonstellation in den Vereinigten Staaten wenig Erfolg beschieden war.

Damit hat Trump mit Dr. Puzder bereits den sechsten Republikaner in seine Regierungsmannschaft aufgenommen, der sich als konsequenter Abtreibungsgegner bewährt hat.

Über drei weitere Persönlichkeiten haben wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits berichtet:

MIKE PENCE ist der künftige Vizepräsident,
TOM PRICE wird das in puncto Lebensrecht entscheidende Ressort Gesundheit leiten,
JEFF SESSIONS wird Justizminister, ebenfalls wichtig im Kampf gegen die Abtreibung.

Zudem ist auch Trumps Innenminister RYAN ZINKE ein Lebensrechtler  –  ebenso sein künftiger Wohnungs- und Stadtbau-Minister BEN CARSON (Näheres über ihn siehe hier: http://www.katholisches.info/2016/12/07/arzt-lebensschuetzer-antirevolutionaer-ben-carson-wird-in-den-usa-die-raender-kurieren/)

Ryan Zinke Innenminister


Frauen und Männer sollen an Klagemauer gemeinsam beten können

Das israelische Kabinett stimmte in seiner vorigen Sitzung (31.1.2016) für die Einrichtung einer gemischten Gebetszone an der Westmauer bzw. Klagemauer in Jerusalem.

FOTO: Vorplatz der Klagemauer (Foto: Tourism Ministry)

Die Minister folgten damit den Empfehlungen eines beratenden Ausschusses zur Gebetssituation an der Klagemauer. Bislang gibt es dort nur getrennte Gebetsbereiche für Männer und Frauen, wie es in der jüdischen Orthodoxie üblich ist.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Bayern: Kabinett beschließt Maßnahmen zur sofortigen Zuwanderungsbegrenzung

„Die Grenzen müssen wieder gesichert werden“

Das bayerische Kabinett hat unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beschlossen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern gestoppt werden muss, notfalls durch Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Bayern wird Flüchtlinge auch direkt in andere Bundesländer weiterleiten, wenn diese sich weigern, Bayern Flüchtlinge abzunehmen. Bei weiterer Untätigkeit des Bundes behält sich Bayern vor, Klage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Mit einem Sonderprogramm von rund einer halben Milliarde Euro und rund 3.700 neuen Stellen wird Bayern die Integration derjenigen Zuwanderer voranbringen, die schutzberechtigt sind.  

„Die Grenze der Aufnahmefähigkeit ist erreicht“ 

Horst Seehofer erklärt: „Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, wenn wir in Deutschland damit zurande kommen wollen. Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht. Es ist unsere Verantwortung gegenüber unserer einheimischen Bevölkerung eine Überlastung zu verhindern. Wir brauchen daher effektive Maßnahmen zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung.“   

Bayern ist durch den massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen besonders betroffen. Zur sofortigen Begrenzung der Zuwanderung müssen daher die Grenzen wieder gesichert werden. Als Notmaßnahme müssen auch Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen. Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen.    

Bayern fordert vom Bund außerdem be2004_38_551

  • ein eindeutiges internationales Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands erreicht sind; 
  • dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit beibehalten bleiben; 
  • dass der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt wird;
  • dass beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchgeführt und die Einreise verweigert werden kann.

Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen und dadurch die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder zu gefährden, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten.    

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2015/sonderprogramm-der-staatsregierung/


Israel: Regierung beschließt zusätzliche Förderung von Drusen und Tscherkessen

Zu den Minderheitengruppen in Israel gehören die Drusen und Tscherkessen, insgesamt ca 140.000 Personen.

Bei seiner wöchentlichen Sitzung hat das Kabinett am 7.6.2015 den Antrag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Finanzminister Moshe Kahlon für einen 5-Jahres-Plan im Umfang von 2 Milliarden Shekel (ca. 464 Millionen Euro) zur Entwicklung der drusischen und tscherkessischen Gemeinden gebilligt.

Der Plan soll sich über die Jahre 2015 – 2019 erstrecken und wurde von der vorherigen Regierung formuliert.

Zusammen mit dem ersten Teil des Plans, der letzten Dezembergebilligt wurde, hat der Plan ein Gesamtbudget von circa 2,2 Milliarden Shekel. Dies ist drei Mal mehr als die 680 Millionen Shekel für den Plan, der von 2011 – 2014 lief.

BILD: Junge Tscherkessen in Nordisrael (Foto: Go Israel)

Die Erfolge des Plans von 2011 – 2014 zeigen sich in verschiedenen Bereichen, u.a.  in einer höheren Immatrikulationsrate, einer Reduzierung der Kluften bei der Beschäftigung und dem Einkommen, bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc.

Durch den neuen Plan soll u. a. in Bildung, Sozialfürsorge, Arbeitsplätze, Tourismus, Transportwesen, öffentliche Gebäude und Infrastruktur bei den drusischen und tscherkessischen Gemeinden investiert werden.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Bayern: Kabinett hat ein 5-Punkte-Programm gegen Terrorismus beschlossen

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Die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern will die „Bekämpfung des internationalen Terrorrismus weiter verstärken“.  Daher hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen:
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Dazu erklären der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback:
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„Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.“
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Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung umfaßt folgende Punkte:
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1. Gewaltbereite Islamisten werden künftig noch konsequenter überwacht. Die bereits auf hohem Niveau laufenden Maßnahmen werden zusätzlich verstärkt.039_36A - Kopie
2. Schaffung von 100 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz: Für zusätzlich Überwachung von gewaltbereiten Islamisten, die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen.
3. Intensivierung der Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass junge Menschen islamistisch radikalisiert werden.

4. Bayern fordert:

Der Bundesgesetzgeber muss die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2014 beschlossene Resolution zur Terrorbekämpfung unverzüglich in deutsches Recht umsetzen. Nur so können Terroristen bestraft werden, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder Anschläge begehen wollen. Schon die Symphatiewerbung und die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus muss unter Strafe gestellt werden. 170814063037-b1-

Die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, muss geregelt werden. Sie ist dringend erforderlich, um terroristische Netzwerke und Strukturen zu identifizieren.

Die Entziehung des Personalausweises muss ermöglicht werden , um die Ausreise in Terrorcamps zu verhindern. Dschihadisten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um die Wiedereinreise in Deutschland zu verhindern.
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5. Bayern spricht sich für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den islamischen Gruppierungen in Bayern aus. Ziel ist eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung. Insbesondere junge Menschen sollen in ihrer demokratischen Wertebildung unterstützt werden.
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