Israel: Regierung beschließt zusätzliche Förderung von Drusen und Tscherkessen

Zu den Minderheitengruppen in Israel gehören die Drusen und Tscherkessen, insgesamt ca 140.000 Personen.

Bei seiner wöchentlichen Sitzung hat das Kabinett am 7.6.2015 den Antrag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Finanzminister Moshe Kahlon für einen 5-Jahres-Plan im Umfang von 2 Milliarden Shekel (ca. 464 Millionen Euro) zur Entwicklung der drusischen und tscherkessischen Gemeinden gebilligt.

Der Plan soll sich über die Jahre 2015 – 2019 erstrecken und wurde von der vorherigen Regierung formuliert.

Zusammen mit dem ersten Teil des Plans, der letzten Dezembergebilligt wurde, hat der Plan ein Gesamtbudget von circa 2,2 Milliarden Shekel. Dies ist drei Mal mehr als die 680 Millionen Shekel für den Plan, der von 2011 – 2014 lief.

BILD: Junge Tscherkessen in Nordisrael (Foto: Go Israel)

Die Erfolge des Plans von 2011 – 2014 zeigen sich in verschiedenen Bereichen, u.a.  in einer höheren Immatrikulationsrate, einer Reduzierung der Kluften bei der Beschäftigung und dem Einkommen, bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc.

Durch den neuen Plan soll u. a. in Bildung, Sozialfürsorge, Arbeitsplätze, Tourismus, Transportwesen, öffentliche Gebäude und Infrastruktur bei den drusischen und tscherkessischen Gemeinden investiert werden.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Bayern: Kabinett hat ein 5-Punkte-Programm gegen Terrorismus beschlossen

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Die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern will die „Bekämpfung des internationalen Terrorrismus weiter verstärken“.  Daher hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen:
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Dazu erklären der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback:
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„Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.“
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Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung umfaßt folgende Punkte:
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1. Gewaltbereite Islamisten werden künftig noch konsequenter überwacht. Die bereits auf hohem Niveau laufenden Maßnahmen werden zusätzlich verstärkt.039_36A - Kopie
2. Schaffung von 100 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz: Für zusätzlich Überwachung von gewaltbereiten Islamisten, die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen.
3. Intensivierung der Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass junge Menschen islamistisch radikalisiert werden.

4. Bayern fordert:

Der Bundesgesetzgeber muss die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2014 beschlossene Resolution zur Terrorbekämpfung unverzüglich in deutsches Recht umsetzen. Nur so können Terroristen bestraft werden, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder Anschläge begehen wollen. Schon die Symphatiewerbung und die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus muss unter Strafe gestellt werden. 170814063037-b1-

Die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, muss geregelt werden. Sie ist dringend erforderlich, um terroristische Netzwerke und Strukturen zu identifizieren.

Die Entziehung des Personalausweises muss ermöglicht werden , um die Ausreise in Terrorcamps zu verhindern. Dschihadisten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um die Wiedereinreise in Deutschland zu verhindern.
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5. Bayern spricht sich für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den islamischen Gruppierungen in Bayern aus. Ziel ist eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung. Insbesondere junge Menschen sollen in ihrer demokratischen Wertebildung unterstützt werden.
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Das gesamte deutsche Kabinett reiste nach Israel zu Regierungskonsultationen

„Israel und Deutschland geben der Welt ein Beispiel“

Am 25.2.2014 fanden in Jerusalem unter der Leitung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel die fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen statt. Für die Konsultationen war fast das gesamte deutsche Kabinett nach Israel gereist.

BILD: Gruppenfoto mit den Regierungen beider Länder (Foto: Shlomi Amsalem)

In der gemeinsam veröffentlichten Erklärung beschlossen die Regierungen beider Länder, die Zusammenarbeit weiter zu stärken, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung, Sport, Kultur und Gesundheit.

Auch auf konsularischer Ebene wollen beide Seiten noch enger kooperieren: israelische Staatsangehörige können sich zukünftig in Drittstaaten, in denen Israel über keine diplomatische Vertretung verfügt, an die deutschen Kontaktstellen vor Ort wenden.

Künftig mehr Arbeitschancen für junge Menschen

Zudem beschlossen die Regierungen, ein Working-Holiday-Programm ins Leben zu rufen. Dank dieses neuen Programms können sich junge Menschen von 18 bis 30 länger im jeweils anderen Staat aufhalten und dort für ihren Lebensunterhalt arbeiten.

Ein weiteres Thema der Erklärung ist die Erhaltung und Restaurierung der sog. „Weißen Stadt“ in Tel Aviv, dem weltweit größten Ensemble von Bauhaus-Architektur. Hier planen das deutsche Bundesbauministerium und die Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffo eine Kooperation bei der Erforschung, Dokumentation und Erhaltung.

Den Wortlaut der gesamten Erklärung finden Sie hier: http://bit.ly/Regierungskonsultationen2014

Gemeinsame Entwicklungshilfe in Afrika

Ein weiterer Schwerpunkt bestand im Ausbau der deutsch-israelischen Afrika-Initiative. Bereits 2012 wurde diese gemeinsame Initiative des Entwicklungsministeriums und der israelischen Entwicklungshilfeorganisation MASHAV auf den Weg gebracht und heute in drei Ländern, Kenia, Äthiopien und Ghana, in Umweltschutz- und Landwirtschaftsprojekten umgesetzt.

Neu hinzukommen sollen nun Projekte in Burkina Faso, Burundi und Kamerun. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, wie der Austrocknung von Böden, unter denen insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet. 

BILD: von links: Daniel Carmon, Leiter von MASHAV; Zeev Elkin, stellv. Außenminister Israels; Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister; Dr. Elke Lobel. (Foto: MFA)

Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich Ministerpräsident Netanyahu u.a. zum Boykott gegen Israel. Er sagte:

„Entscheidend ist, dass wir einen sehr komplexen Konflikt mithilfe von Verhandlungen lösen und wir hoffen, dabei weiter Fortschritte zu machen. Boykotte sind kein moralischer oder produktiver Weg, den Frieden voranzubringen. Es wirft den Friedensprozess sogar zurück. Darum hoffe ich, dass andere in Europa Ihrem Beispiel, Angela, folgen werden, Boykotte abzulehnen und stattdessen die Bemühungen von Außenminister Kerry zu unterstützen.“

BILD: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu während der Pressekonferenz (Foto: Shlomi Amsalem)

Weiterhin sagte der israelische Ministerpräsident:

„Ich denke, dass unsere Verbindungen ein Beispiel dafür liefern, wie sich die Beziehung unserer beiden Völker  –  trotz der Schrecken der Vergangenheit, die wir nie vergessen werden  –  in eine besondere und konstruktive Freundschaft verwandeln.

Und ich denke, dass Israel und Deutschland hier der ganzen Welt ein Beispiel geben. Wir zeigen, wie sich Geschichte wandeln lässt, um die Welt zu einem besseren Ort zum Leben zu machen – besser und, wie ich meine, sicherer und prosperierender.

In unseren Beziehungen praktizieren wir das auf vielen Ebenen und Gebieten, und ich möchte nochmals meinen Dank für diese einzigartige Kooperation und für Ihre Führung aussprechen.“ 

FOTO: Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Peres während der Zeremonie (Foto: Shlomi Amsalem)

„Möge GOTT Sie segnen!“

Ein Höhepunkt des Besuches der Bundeskanzlerin in Israel war die Verleihung der Ehrenmedaille des Präsidenten durch Präsident Shimon Peres. In seiner Laudatio brachte Präsident Peres die hohe Wertschätzung Israels zum Ausdruck. Er sagte:

„Für Ihren Beitrag zu Israels Erblühen und seiner Sicherheit. Für Ihren Beitrag zum Frieden in der Region und für Ihren unermüdlichen Einsatz zur Schaffung einer besseren Welt. Dafür, dass Sie eine Staatsfrau mit großem Mut, Bescheidenheit und einer Vision nicht nur für jetzige, sondern auch für zukünftige Generationen sind.

Als Präsident des Staates Israel verleihe ich die Ehrenmedaille des Präsidenten an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel. Möge Gott Sie segnen.“

Quellen: Israelische Botschaft / Außenministerium des Staates Israel / Präsidialamt in Jerusalem


Israel: die neue Regierung steht und wird heute vereidigt

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Freitagnachmittag Koalitionsvereinbarungen mit den Vertretern der Parteien Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi unterschrieben.

Am Samstagabend hat er Präsident Shimon Peres offiziell davon in Kenntnis gesetzt, daß es ihm damit gelungen ist, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Regierungskoalition zu bilden.

Peres erklärte bei dem Treffen in seinem Amtssitz: „Es gibt einige Probleme, doch sie alle bergen auch Gelegenheiten auf den Feldern Sicherheit, Soziales und […] der Fortsetzung des Friedensprozesses. Die Zeit ist reif. Viel Glück und meinen Segen für Ministerpräsident Netanyahu und die neue Regierung.“

Die Regierung wird heute Nachmittag vereidigt  –  und so sieht sie aus:

(Die Parteien Ha-Likud und Israel Beitenu sind bei den Wahlen auf einer gemeinsamen Liste angetreten und bilden nun dementsprechend eine gemeinsame Fraktion. Bei Ministern, die dieser Fraktion angehören, bezeichnet der unterstrichene Name ihre Parteizugehörigkeit.)

Ministerpräsident

Benjamin Netanyahu
(Ha-Likud – Israel Beitenu)

63 Jahre alt, Ministerpräsident seit 2009. War bereits von 1996 bis 1999 einmal Regierungschef, dies ist also seine dritte Amtszeit.

Minister:

Yair Lapid
(Yesh Atid): Finanzen

49 Jahre alt, Gründer der Partei Yesh Atid, bisher Schriftsteller und Journalist.


Naftali Bennett
(Ha-Bayit ha-Yehudi): Wirtschaft und Handel

41 Jahre alt, hat 2005 seine Hightech-Firma verkauft, war danach Büroleiter von Binyamin Netanyahu, anschließend Geschäftsführer des Yesha-Rates (Organisation der Siedlerbewegung).


Moshe („Bugi“) Ya’alon
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Verteidigung

62 Jahre alt, war Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und in der vorangehenden Regierung Vize-Regierungschef und Minister für Strategie.


Gideon Sa’ar
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Inneres

46 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Erziehungsminister.


Shay Piron
(Yesh Atid): Erziehung

48 Jahre alt, Rabbiner.


Tzipi Livni
(Ha-Tnuah): Justiz

54 Jahre alt, war in der Vergangenheit bereits Entwicklungs-, Landwirtschafts-, Integrations-, Wohnungsbau-, Justiz- und Außenministerin.


Uri Ariel
(Ha-Bayit ha-Yehudi): Wohnungsbau

60 Jahre alt, seit 2001 in der Knesset, war früher Generalsekretär des Yesha-Rates.


Gilad Erdan
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Kommunikation und Verteidigung an der Heimatfront

42 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Umweltschutzminister.


Israel Katz
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Verkehr

57 Jahre alt, war bereits in der Vorgängerregierung Verkehrsminister.


Yitzhak Aharonovitch
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Öffentliche Sicherheit

62 Jahre alt, war bereits in der Vorgängerregierung Minister für öffentliche Sicherheit.


Yael German
(Yesh Atid): Gesundheit

57 Jahre alt, war bisher Bürgermeisterin der Stadt Herzliya.


Meir Cohen
(Yesh Atid): Soziales

57 Jahre alt, war bisher Bürgermeister der Stadt Dimona.


Yuval Steinitz
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Internationale Beziehungen

54 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Finanzminister.


Limor Livnat
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Kultur und Sport

62 Jahre alt, war auch in der Vorgängerregierung Kultur- und Sportsministerin.


Silvan Shalom
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Energie und Wasser

54 Jahre alt, war in der Vergangenheit bereits Wissenschafts-, Finanz- und Außenminister, sowie in der Vorgängerregierung Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas.



Uzi Landau
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Tourismus

69 Jahre alt, war unter anderem bereits Minister für öffentliche Sicherheit und Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten.


Yair Shamir
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Landwirtschaft

67 Jahre alt, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir, bisher keine politischen Ämter.


Amir Peretz
(Ha-Tnuah): Umweltschutz

61 Jahre alt, war in der Vergangenheit Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister.


Uri Orbach
(Ha-Bayit ha-Yehudi): Senioren

53 Jahre alt, seit 2009 in der Knesset.


Ya’akov Peri
(Yesh Atid): Wissenschaft

69 Jahre alt, war Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK), später unter anderem Koordinator für Kriegsgefangenenangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten.



Sofa Landver
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Integration von Einwanderern

63 Jahre alt, bereits in der Vorgängerregierung Integrationsministerin.

Außerdem wird Avigdor Lieberman (Ha-Likud – Israel Beitenu), 54, das Amt des Außenministers wieder aufnehmen, das er bereits in der Vorgängerregierung innehatte, vorausgesetzt, er wird bei dem gerade gegen ihn geführten Prozeß freigesprochen.

Darüber hinaus gehören der Regierung noch sechs Vizeminister an.

Quelle (Text/Fotos): Botschaft des Staates Israel in Berlin


Ägypten: Kein Christ im neuen Kabinett der Regierung Mursi vertreten

Alle wichtigen Ministerposten gingen an die Muslimbruderschaft

Kaum hat Präsident Muhammad Mursi seine neue Regierung vorgestellt, hagelt es Kritik von allen Seiten: Sowohl aus dem demokratischen Lager wie seitens der Revolutionsjugend des „Arabischen Frühling“ von 2011, zudem von den ägyptischen Christen wie jenen gemäßigten Muslimen, die sich nicht durch die  „Muslim-Bruderschaft“ vertreten fühlen.

Richtig empört zeigen sich emanzipierte Ägypterinnen  –  sie sind in der neuen Regierung nur am Rande durch eine machtlose Versicherungsministerin und eine politisch noch bedeutungslosere Forschungsministerin vertreten.

Nur die ägyptischen Streitkräfte können mehr als zufrieden sein, haben doch der bisherige oberste militärische Machthaber Marschall Hussein Tantauwi sowie drei seiner Generäle die Schlüsselpositionen des Verteidigungs-, Innen-,  Lokalverwaltungs- und Rüstungsministers erhalten.

Das verrät eine Verteilung der Macht im nachrevolutionären Ägypten zwischen der Armee und den straff organisierten politischen Islamisten von der Muslim-Bruderschaft.

Eine Gewaltenteilung, wie sie schon bald 30 Jahre im Sudan und seit letztem Jahr auch in Tunesien herrscht, durch die aber in Ägypten alle, die sich vom Sturz des Langzeitdiktators Mubarak Freiheit und Fortschritt erhofft hatten, jetzt endgültig enttäuscht sind.

Die koptischen Christen beklagen darüber hinaus, daß sie bei dieser Regierungsbildung übergangen wurden. Nicht immer hatte es in Kairo Kopten in führenden Regierungsämtern wie den späteren UNO-Generalsekretär Butros Ghali gegeben. Aber ein bis zwei Ministerposten wurden den Christen anvertraut, wenn auch nur im Post- oder Tourismusressort.

Präsident Mursi hat diesbezüglich bei der Amtseinführung seiner Regierung unterstrichen, daß sie nicht Interessengruppen und Religionsgemeinschaften repräsentiere, sondern ein „Kabinett der Fähigsten“ darstelle.

Was ihn aber nicht hinderte, alle wichtigen Ministerposten  –  neben den Militärs  –  seinen Muslim-Brüdern zuzuschanzen: Diese kontrollieren fortan Ägyptens Universitäten mit ihren Studierenden, die Arbeitsbeschaffung, den sozialen Wohnbau sowie das gesamte Informations- und Medienwesen.

Ein Beispiel für die jetzt geltende Sprachregelung hat Informationminister Abdel Maksud auch sofort geliefert: In einer Stellungnahme zu den jüngsten Zusammenstössen zwischen militanten Muslimen und christlichen Kopten in Dahschur bestritt er jede „Vertreibung“ von Christen: diese hätten „aus Ängstlichkeit freiwillig“ das Weite gesucht…

Autor: Heinz Gstrein

Quelle: evangelische Nachrichtenseite http://www.jesus.ch