Israel würdigt Mut des iranischen Volkes

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte gestern (12.1.) zu Beginn der wöchentlichen Kabinett-Sitzung:

„Ich sehe den Mut des iranischen Volkes, welches erneut auf den Straßen gegen das Regime demonstriert. Diese Menschen verdienen Freiheit und die Möglichkeit, in Sicherheit und Frieden zu leben – Rechte, die ihnen das Regime verweigert.

Der Iran hat gelogen. Ebenso wie sie über das geheime Atomwaffenprogramm gelogen haben, lügen sie jetzt über den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges. Sie wussten von Anfang an, dass sie es abgeschossen haben.

Wir sprechen den Opfern der iranischen Täuschung und Fahrlässigkeit unser tiefstes Bedauern aus.

Ich begrüße das Verhängen neuer und härterer Sanktionen gegen das Regime durch Präsident Trump. Ich muss sagen, dass das mit der Entscheidung Irans zusammenhängt, seine Uran-Anreicherung zu beschleunigen. Ich rufe Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf, sich den US-amerikanischen Bemühungen anzuschließen.“


Österreich und Bayern bekräftigen ihre gemeinsame Linie in der Asylpolitik

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik betont.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“

Die Situation wie 2015, als sich hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können“, sagte Söder.

Der bayerische Ministerpräsident setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs: „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“

Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der EU, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“

Kurz will sich vor allem dafür einsetzen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“


Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu

„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.

Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte. 

Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.

Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.

Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft


Israel verurteilt Anschläge: „Null Toleranz“

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (2.8.) äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu der Messerattacke in Jerusalem und dem Brandanschlag in Duma:   1403634115528

„Wir sind kürzlich Zeuge zweier widerlicher Verbrechen geworden. Unsere Linie gegenüber diesen Verbrechen ist, dass es null Toleranz geben wird.

Ich habe die Sicherheitskräfte und die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angewiesen, alle legalen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, zu  nutzen, um die Mörder festzunehmen und um mit dem Messerangreifer und den Brandstiftern nach der gesamten Härte des Gesetzes zu verfahren.

Wir sind entschlossen, jegliche Manifestationen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus energisch zu bekämpfen, ganz gleich, von welcher Seite sie kommen mögen. Der Kampf gegen dies vereinigt uns alle.

Es ist kein Kampf von dieser oder jener Fraktion, sondern es ist eine Angelegenheit von grundlegender Menschlichkeit, die ein Fundament unserer aufgeklärten jüdischen Werte bildet.“


Israel übermittelt sein Beileid dem dänischen Volk und der jüdischen Gemeinde

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich bei der wöchentlichen Kabinettssitzung zu den Terroranschlägen in Kopenhagen geäußert. Der Regierungschef erklärte: 1403634115528

„Der extremistische islamistische Terror hat Europa erneut getroffen, diesmal in Dänemark. Wir senden unser Beileid an das dänische Volk und die jüdische Gemeinde in Dänemark.
Wieder wurden auf europäischem Boden Juden ermordet, nur weil sie Juden waren, und es ist zu erwarten, dass diese Welle von Terroranschlägen  –  einschließlich mörderischer antisemitischer Anschläge  –  weitergeht.

„Israel bereitet sich auf eine Masseneinwanderung vor“

Juden gebührt natürlich in jedem Land Schutz, doch wir sagen den Juden, unseren Brüdern und Schwestern: Israel ist eure Heimat. Wir bereiten uns auf eine Masseneinwanderung aus Europa vor und rufen dazu auf. Ich möchte allen europäischen Juden und allen Juden in der Welt sagen: ‚Israel ist die Heimat jedes Juden.‘
 
Wir werden heute dem Kabinett einen Plan im finanziellen Umfang von 180 Millionen Shekel (ca. vier Millionen Euro) vorlegen, um die Aufnahme von Einwanderern aus Frankreich, Belgien und der Ukraine zu verbessern. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir noch weitere Pläne vorlegen.“
 
Quellen: Amt des Ministerpräsidenten, israelische Botschaft in Berlin

Israel lehnt geplantes Abkommen der Weltmächte mit dem Iran ab

Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) zu den Verhandlungen mit dem Iran. Er sagte:

„Die führenden Mächte und der Iran stürmen einem Abkommen entgegen, dass es dem Iran ermöglichen wird, sich atomar zu bewaffnen und damit die Existenz Israels zu gefährden.

Die Außenminister der USA und des Iran haben am Wochenende Gespräche geführt und im Anschluss angekündigt, dass sie bis Ende März ein vollständiges Rahmenabkommen vorlegen wollen.

Daraus erwächst für uns die dringende Notwendigkeit, dieses schlechte und gefährliche Abkommen zu verhindern. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen und die internationalen Anstrengungen für die Verhinderung eines Abkommens anführen, das sich wie eine dunkle Wolke über Israels Zukunft und seine Sicherheit schieben könnte.“

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten


Netanjahu: Hamas und IS(is) sind die Äste desselben vergifteten Baumes

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärt, der Kampf gegen die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen werde weitergehen:

„In diesem Kampf stehen wir an breiter Front“, sagte der Regierungschef: netanyahu07-14

„Viele Staaten in der Region und im Westen fangen nun an,zu verstehen, dass es sich um eine einzige Front handelt, dass die Hamas gleich ISIS ist und ISIS ist gleichsam die Hamas.

Sie handeln auf die gleiche Art und Weise. Sie sind Äste des selben vergifteten Baumes. Sie sind zwei extremistische islamische Terrorbewegungen, die Unschuldige entführen und ermorden, die ihre eigenen Leute exekutieren, die vor nichts zurückschrecken, einschließlich des Mordes an Kindern. (…)

Beide Bewegungen bemühen sich, islamisches Recht einzuführen, Kalifate ohne Menschenrechte, auf großen Gebieten, indem sie Minderheiten abschlachten, niemandes Menschenrechte achten – weder die von Frauen, noch die von Männern, Kindern, Christen, niemandes.

Mit jedem Tag, der vergeht, versteht die Welt besser, dass die Hamas wie ISIS operiert und ISIS wie die Hamas. Der Staat Israel wird weiterhin an der Seite der zivilisierten Welt stehen im Kampf gegen den extremistischen und gewalttätigen Islam.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten, israelische Botschaft in Berlin