Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


Werte-Union für sofortige Kabinettsumbildung

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl spricht sich die WerteUnion – ein konservativer Zusammenschluß innerhalb von CDU/CDU –  für eine sofortige und umfangreiche Politikwende und die Umbildung des Bundeskabinetts aus.

Nur durch eine konsequent auf Problemlösungen ausgerichtete Politik könne die Union verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

 Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

“Wir bedauern das verheerende Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt zeigt deutlich auf, dass die Kanzlerin und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert sind und dass der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine nicht ausreichte, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen. Ein Politikwechsel ist insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich.

Aus Sicht der WerteUnion müssen dem umgebildeten Bundeskabinett zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz angehören. Beide gemeinsam bieten der Union die große Chance, inhaltlich neue Akzente zu setzen und hierdurch verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen  –  sprich die Versäumnisse der letzten Jahre  – und entsprechende Konsequenzen.

Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen.

Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“

 


Sogar die linksorientierte WAZ schlägt Merkel eine Kabinettsumbildung vor

Von Felizitas Küble

Die seit Jahrzehnten als der SPD nahestehend bekannte WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am gestrigen 18. September in ihrem Online-Portal eine bemerkenswerte Analyse der Berliner Wahl.  159481-3x2-teaser296

Ganz ungewohnte Töne werden hier angeschlagen, zum Beispiel der folgende Satz: „Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht.“

Aha, wer diesen Zustrom zu kritisieren wagte, wurde bislang von zahlreichen Medien sehr schnell mit der „braunen Keule“ rhetorisch niedergeknüppelt, mindestens aber als AfD-verdächtig und damit vermeintlich rechtslastig diffamiert.
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Nun geht die WAZ im Zuge dieser wohl neuen Vernunftwelle noch einen Schritt weiter und schlägt der durch mehrere Landtagswahlen stark angeschlagenen Merkel vor, der CSU nicht nur mit Worten, sondern mit einer auffälligen Entscheidung entgegenzukommen, gleichsam als „entscheidenden Schritt zur Deeskalation“, denn bei einem anhaltenden Streit zwischen den Schwesterparteien drohe andernfalls ein „Debakel“ für Merkel auch bei der Bundestagswahl 2017.
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Die Kanzlerin solle, so heißt es dort, ihr Kabinett umbilden und dabei die CSU aufwerten:
„Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen, für das sich etwa der vergleichsweise besonnene bayerische Innenminister Joachim Herrmann anböte. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur wäre leichter.“

Einmal abgesehen davon, daß gerade CSU-Politiker Herrmann in den letzten Monaten durch kräftige Stellungnahmen aufgefallen ist, was der WAZ vielleicht entging, erscheint die Idee auf den ersten Blick durchaus interessant.

Allerdings ist fraglich, ob die CSU sich auf diese ziemlich durchsichtige Taktik einlassen würde  – und ob sie im Falle eines Zustandekommens ausreicht, um den „Wählerfrust“ dauerhaft zu besänftigen.

Die wirksamere Lösung vor allem auf lange Sicht ist unserer Meinung nach eine bundesweite CSU, was wir in bislang 17 Artikeln und Berichten begründet haben: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/