Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Seenot-Causa: Grüner Politiker verlangt Rücktritt des Berliner DLRG-Präsidenten

Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux hat den Rücktritt des Präsidenten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Berlin, Kai Wegner, gefordert. „Jeder Lebensretter schämt sich für die Aussagen von Herrn Wegner. Er ist als Präsident der DLRG Berlin so nicht mehr tragbar“, sagte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses dem Tagesspiegel.

Wegner hatte zuvor die im Mittelmeer agierenden Flüchtlingsorganisationen wie folgt kritisiert:

„Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tod unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“

Die europäische Einwanderungspolitik dürfe nicht kriminellen Menschenschmugglern und jenen „Seenotrettern“ überlassen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Rücktrittsforderung von Lux wies Wegner zurück. Er erneuerte gegenüber dem Tagesspiegel seine Forderung nach einem geregelten Einwanderungsverfahren.

In der Vergangenheit hatte bereits der evangelische Theologe Richard Schröder das Vorgehen der Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeer kritisiert. Sie lieferten de facto die „Dienstleistungen“ der Schlepper. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/taxidienste-gruenen-politiker-fordert-ruecktritt-von-dlrg-chef/


Unionsfraktion will Ankömmlinge bzw. Flüchtlinge stärker aufs Land verteilen

In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Dt. Bundestag, Kai Wegner: 159481-3x2-teaser296

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnsitzauflage wollen wir verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden. Die Ballungsgebiete brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.

Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Das ist auch eine Lehre aus den abscheulichen Verbrechen, die sich in der Silvesternacht in vielen großen deutschen Städten ereignet haben.“

Hintergrund:
Von 1989 bis 2009 war in Deutschland das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz in Kraft. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde bei mehr als eine Million Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert.