Vom fatalen Umgang der CDU mit der AfD

Von Peter Helmes

Ich zweifle schon lange am Verstand der CDU. Die AfD ist für die Christdemokraten die Schlange, auf die das Kaninchen CDU starrt. Aber die CDU hat keine Idee, wie das Problem gelöst werden soll –  und zieht sich in ihren Bau zurück.

Ich kenne meine Partei seit fast 60 Jahren, habe viele Freunde und Gegner überlebt – aber diese Hilflosigkeit gegenüber der AfD ist nicht erklärbar. Wir in der Werte-Union setzen uns völlig unnötig in eine Falle: Die AfD ist geistig und personell zu weiten Bereichen ein Teil der ehemaligen Union. Viele AfD-Mitglieder waren früher Aktivisten der Union. Und jetzt – nach dem Übertritt zu AfD – sollen sie plötzlich „Nazis“ sein?

Einer der wenigen in der Union, die das erkannt haben, ist der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch:

„Eine pauschale Verurteilung der AfD-Wähler ist nicht gerechtfertigt und deren Ausgrenzung nicht der richtige Weg“, sagte Alexander Mitsch (Plankstadt), Vorsitzender der konservativen „Werte-Union“ innerhalb der CDU, im Gespräch mit unserer Zeitung. In der AfD gebe es „viele gute Leute, die früher bei der CDU waren, durch deren Linkskurs aber heimatlos geworden sind“.

Letztendlich sei „die Stärke der AfD nur ein Symptom für das inhaltliche Versagen der Merkel-CDU“, sagte Mitsch weiter. Er sehe zwar keine Koalitionen mit der AfD, sagte der Chef der Werte-Union, „aber wenn die AfD mit richtigen Positionen kommt, kann man sie nicht ablehnen, weil uns die nicht passen, die sie vertreten“. Er sei da sehr pragmatisch und gegen eine Kooperationsverweigerung, sagte Mitsch den Stuttgarter Nachrichten (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteistrategie-cdu-sucht-nach-richtigem-abstand-zur-afd.8cf785ea-bae2-4eb2-ac65-6cfd22e4c94f.html)

Aus den Reaktionen aus der CDU zu Mitsch´s Erklärung kann man jetzt schon ablesen, daß seine Position (derzeit) in der Partei keine Chance hat.  Das ist blinder Aktionismus  – und der hilft „links“. Jedenfalls nicht einer hilflosen CDU! 

Wenn uns die Politik der AfD nicht gefällt – einverstanden! Aber es ist doch unter der Würde christlich-demokratischer Grundeinstellung, die Freunde von einst (von kürzlich) jetzt in die braune Ecke zu stellen!

Ich habe viele persönliche Freunde in der AfD, die jahrzehntelang Seite an Seite mit mir gekämpft haben – für eine konservative Union. Jetzt sind sie zur AfD gegangen. Wenn ich sie treffe, soll ich dann sagen: „Du bist ein Faschist! Mit Dir rede ich nicht?“

Nennen Sie mir einen, der früher in der CDU Verantwortung trug und jetzt in der AfD, und weisen Sie nach, wo er „braun“ geworden ist?

Wir machen es uns verflixt einfach: Die AfD hat eine strategische Lücke im konservativen bzw. „rechten“ Lager entdeckt, weil wir in der Union diese Lücke verschlafen haben. Statt nun darüber nachzudenken, wie man die konservativen Kräfte beider Parteien sinnvoll einsetzen könnte, bestimmt planloses Handeln die Union und mithin auch deren Konservative.

Was offensichtlich niemand sieht: Das Nachlaufen und Nachbeten von dummen Sprüche der CDU-Chefin, die AfD betreffend, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern treibt die Konservativen in der Union noch mehr in die Isolierung.

Und Merkel lacht sich ins Fäustchen – von den Laschets, Strobls, Klöckners usw. ganz zu schweigen. Deren Kalkül geht auf: Verächtlichmachung der „Rechten“, Marginalisierung ihres Einflusses in der Partei!

Wo bleibt der Aufbruch der CDU?

Haben wir denn definiert, was unsere Position ist? Die Plattform der WerteUnion ist hilfreich, weicht aber der Frage einer Kooperation konservativer Kräfte aus. Stattdessen schwingt die CDU-Führung die Faschismuskeule und läßt Andersdenkenden keine Chance. Toller Laden! Die Tollheit regiert! 

Wenn wir uns schämen, konservativ zu sein, sollten wir das sagen – und dann in der politischen Auseinandersetzung mit Linken schweigen! Wenn wir aber stolz darauf sind, konservativ zu sein, dann sollten wir uns dazu bekennen, Partner suchen und gegen den Zeitgeist kämpfenauch für eine andere CDU!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er schreibt aktuelle Kommentare hier: www.conservo.wordpress.com   


Gespaltene Union: Ein Viertel der CDU-Parlamentarier stimmte pro „Homo-Ehe“

Mathias von Gersdorff

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ lösten eine Lawine von Stellungnahmen, Analysen und Überlegungen aus. In der Presse wurde oft die Frage erörtert, ob Merkels neue Positionierung ein „Ausrutscher“ oder taktisches Kalkül war.

Als die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 über die Gesetzesvorlage zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (und damit faktisch dem Ende der Zivilehe) feststand, war klar, dass hierfür zumindest eine einfache Mehrheit zustande kommen würde.

Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichten, um das Gesetzesprojekt erfolgreich passieren zu lassen.

Die Frage, die offen stand: Ob für eine neue Definition der Ehe eine Verfassungsänderung vonnöten sei? Dafür hätte man eine Mehrheit von zwei Dritteln gebraucht. Diese Frage ist noch offen, einige Abgeordnete der Union erwägen den Gang nach Karlsruhe.

Auch hat man sich gefragt, wie denn die Union zur „Ehe für alle“ steht. Viele überlegen sich, wie stark der Kursschwenk Merkels eine Überrumpelung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darstellte.

Hier muss man mit Bitterkeit feststellen: Die Tatsache, dass 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  –  also 25 Prozent!  –    f ü r   die Öffnung der Ehe votierten, zeigt, wie stark auch bei den Christdemokraten der wahre Begriff der Ehe demoliert wurde.

Hinzu kommt, dass alle vier Enthaltungen aus der Union kamen  – und fünf Abgeordnete der Union gaben keine Stimme ab.

Sieben CSU-Abgeordnete stimmten mit JA: also 12,5 Prozent.

Unter den JA-Stimmen sind etliche Prominente: Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Selbst in der Parteispitze gab es also kein klares Nein zur „Homo-Ehe“. Eine wahre Katastrophe.

Skandalös ist das Votum mancher Mitglieder des „Zentralrats deutscher Katholiken“: Außenamtsstaatsministerin Maria Böhmer (früher eindeutig zum konservativen Flügel gehörend) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters stimmten ebenfalls mit JA.

Man kann nun auf Angela Merkel schimpfen, weil sie die Einführung der Homo-Ehe ermöglicht hat. Doch man muss zugleich konstatieren, dass es bei diesem Thema auch innerhalb der Union längst keine Übereinstimmung mehr gab.

Das Votum vom Freitag ist nicht nur schlimm für die Ehe und damit für Deutschland. Es ist auch schlimm für die CDU. Das Wahlverhalten der C-Abgeordneten hat klar gemacht, dass die Union keine Partei ist, auf die man sich verlassen kann.

Die Köpfe vieler C-MdBs wurden offenbar zu großen Teilen von der grünen neomarxistischen Weltanschauung okkupiert. Darin hat das christliche Menschenbild keinen Platz mehr.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Buch-Autor aus Frankfurt; er leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/