Die SPD-Fraktion erhöht ihren Kampfmodus zur Abschaffung des §219a

Mathias von Gersdorff

Für deutsche Verhältnisse geschah vor wenigen Tagen etwas äußerst Ungewöhnliches:

Der SPD-Vorstand erhöhte seinen Kampfmodus in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen auf Höchststufe und stellte der Union ein erstaunliches Ultimatum:

CDU/CSU sollen bis zum Herbst dieses Jahres einknicken und einer Änderung des § 219a StGB zustimmen. Ansonsten wollen sich die Sozialdemokraten zur Abschaffung des § 219a bzw. des Werbeverbots für Abtreibungen andere Partner im Bundestag suchen.

Das ist harter Tobak, denn mit eine solchen Erpressung setzt die SPD die bestehende Regierungskoalition aufs Spiel.

Der Preis für die Genossen wäre auf jeden Fall groß: Die Union könnte entweder die Koalition und damit die laufende Bundesregierung beenden oder sie könnte sich rächen und bei einem anderen Thema Mehrheiten jenseits der Koalition mit der SPD suchen.

Das Vertrauen in die Koalition wäre jedenfalls dahin und damit auch ihre Stabilität.

Aus dem Blickwinkel des Lebensrechtes lassen sich aus dem völlig überzogenen Verhalten des SPD-Vorstandes folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD ist dermaßen überzeugt von ihrem Kampf gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, dass andere Erwägungen – wie etwa die politische Stabilität Deutschlands (und Europas) – völlig ausgeblendet werden. Diese Abtreibungsaktivisten agieren wahrhaftig wie Fanatiker; sie sind von ihrer düsteren Mission besessen.
• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD geht mit einer solchen Präpotenz vor, dass sie sich offensichtlich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und der Auffassung ist, diese Pseudo-Wahrheit mit verbohrter Aggressivität durchsetzen zu dürfen.
• Der Fanatismus und die ideologische Verblendung der Abtreibungslobby geht so weit, dass das Wesentliche der Debatte für sie völlig aus dem Blickwinkel verschwindet – und zwar die Tatsache, dass es hier um das Leben von unschuldigen Kindern geht.
• Schließlich muss auch festgestellt werden, dass die SPD beim Thema Abtreibung von Radikalfeministinnen okkupiert zu sein scheint. Jedenfalls schaffen sie es, die gesamte Partei zu extremen politischen Forderungen bewegen zu können.

Mit Leuten, die ein solches Verhalten an den Tag legen, kann man nicht verhandeln.

Einmal mehr zeigt sich, dass man beim Lebensrecht keine „faulen Kompromisse“ schließen darf. 

Denn die Abtreibungsbefürworter werden immer nach mehr Liberalisierung streben wollen. Für sie sind Kompromisse nichts anderes als Etappen auf dem Weg zur totalen Abschaffung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.

Diese Tatsache darf man auf keinem Fall aus den Augen verlieren.

Es gibt Abtreibungsaktivisten in den linken Parteien, die sich gemäßigt zeigen. Doch schließlich – wie diese Forderung des SPD-Vorstandes zeigt – setzen sich die radikalen Vertreter durch. Bei denen wird jegliche Begrenzung der Abtreibung als ein Angriff auf ihre Freiheit aufgefasst, was in ihnen einen unbändigen Hass auslöst.

Innerhalb der SPD scheinen sich diese Radikalfeministinnen im Diskurs über die Abtreibung durchsetzen zu können. Sie treiben die „moderateren“ Elemente vor sich her, die schließlich aus Angst, man könne sie als „frauenfeindlich“ etikettieren, den Maximalforderungen der Radikalen zustimmen.

In diesem Prozess bleibt das Lebensrecht der Kinder im Mutterleib auf der Strecke. Über die Ungeborenen versucht man einen Schleier des Schweigens zu legen, den wir, die „widerlichen Lebensrechtler“ (MdB Eva Högl, SPD), immer wieder von neuem zerreißen.

Erfreulicherweise reagierte die Union empört und sprach von einer regelrechten Drohung, der man sich nicht beugen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das SPD-Ultimatum als „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerten sich Politiker aus der CDU.

Aber das reicht nicht. CDU und CSU müssen viel intensiver klarstellen, dass es hier primär um das Lebensrecht von Menschen geht.

Das Werbeverbot ist der klägliche Rest an Schutz des ungeborenen Lebens, der im Strafgesetzbuch noch verankert ist. Fällt dieser, wird sich die Abtreibungslobby damit nicht begnügen.

Sie wird dann die Abschaffung des Beratungsscheines verlangen. Die Abtreibungslobby wird längere Abtreibungsfristen fordern. Sie wird die Verankerung eines regelrechten „Rechts auf Abtreibung“ anstreben. Und nicht zuletzt wird sie versuchen, jeden Einsatz für das Lebensrecht der Ungeborenen zu kriminalisieren, wie das schon in Ländern wie Frankreich teilweise der Fall ist.

Wenn die Union das „C“ noch ernst nimmt, muss sie sich entschließen, energisch die Kultur des Lebens bei den Menschen beliebter zu machen.

Das ist nicht schwer, denn alle Menschen wissen im Grunde, dass die Tötung ungeborener Kinder falsch ist  – und auf der ganzen Welt – auch in Deutschland – ist „Pro-Life“ auf dem Vormarsch. Das geben Abtreibungsaktivisten selber zu.

Der Kampf der Abtreibungslobby gegen den § 219a ist fanatisch, hat aber auch die Züge eines verzweifelten Kampfes. Er wirkt wie der hysterische Versuch, die noch bestehenden Reste des Radikalfeminismus mobilisieren zu können.

Die Union darf sich von diesem letzten Aufbäumen der Abtreibungsbefürworter nicht beeindrucken lassen. Sie muss folgendes Ultimatum setzen: Das Recht auf Leben hat in unserer Gesellschaft absoluten Vorrang. Für alle! Immer!

Erstveröffentlichung dieses Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/werbeverbot-spd-setzt-ultimatum-wir-auch.html