Merz positioniert sich gegen Merkels Kurs und beruft sich auf die CDU-Parteibasis

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat der Parteiführung vorgeworfen, den geplanten Parteitag verschoben zu haben, um ihn zu schwächen.

„Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin“, äußerte er gegenüber der Welt. Darüber herrsche unter vielen CDU-Mitgliedern blankes Entsetzen.

Das geschehe auch, um seinen Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, daß Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, zeigte sich Merz überzeugt.

Dennoch gab sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der laut eigener Aussage „deutlich in allen Umfragen“ führe, kämpferisch. „Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!“, richtete er einen Appell an seine Unterstützer und Gegner in der CDU. Die Parteibasis wolle ihn als Vorsitzenden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merz-als-vorsitzenden-verhindern/


Münster: AfD ruft Bürger zur erneuten Wahl des CDU-Oberbürgermeisters auf

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Münster:

Das Modell Schwarz-Grün ist in Münster gescheitert. Es ist zum einen gekennzeichnet durch eine desaströse Haushaltssituation, zum anderen durch eine ideologiegeleitete Politik, bei der der Schwanz längst mit dem Hund wedelt:

De facto bestimmt in wesentlichen Sach- und Richtungsfragen nicht mehr die CDU.

Tonangebend ist vielmehr der grüne Juniorpartner, der sowohl die Union als auch den von ihr gestellten Oberbürgermeister Markus Lewe vor sich hertreibt.

BILD: Die Spitze des historischen Rathauses von Münster

Auf diese Weise ist Münster in der fatalen Situation, dass die Grünen die Stadt auf links umkrempeln. Mit jedem Jahr von Schwarz-Grün ein Stück mehr. Bis unsere Stadt nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die CDU gestaltet nicht mehr nach eigenen Maßstäben selbst, wozu ihr der Wähler einen Auftrag erteilt hat; sie schaut nur zu – und sie lässt zu.

Unser Ziel ist es, mit einer möglichst starken AfD demokratische Alternativen zum bisherigen Kurs aufzuzeigen, im Rat der Stadt Münster wie auch in den Bezirksvertretungen. Gegenmodelle zu einem politischen Kurs, der unsere Heimatstadt Münster in vielerlei Hinsicht auf Dauer beschädigt – in politischer und finanzieller, aber auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht.

BILD: Martin Schiller ist Ratsherr der AfD in Münster

Das Sündenregister von Schwarz-Grün in Münster reicht von desaströser Verschuldung und einer Verkehrspolitik nach dem Klientelprinzip über die Vernachlässigung von Familien sowie das zeitgeistige Andienen an Minderheiten bis hin zu Gesellschaftsexperimenten aller Art.

Hierzu braucht Münster notwendig eine politische Alternative im Rathaus, die wieder die breite Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt der politischen Betrachtung rückt: eine möglichst starke AfD.

Die Kommunalwahlen sind aber nicht nur eine Wahl zur Bürgervertretung im Rat der Stadt und in den münsterischen Stadtbezirken. Sie entscheiden auch darüber, wer künftig als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadtverwaltung steht.

Egal, wie viele der kleineren Parteien einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen – die OB-Wahl wird am Ende zwischen ZWEI Kandidaten entschieden.

Ein Blick auf die Kandidatenliste für das Oberbürgermeisteramt zeigt: In Münster macht Links mobil. Auf der einen Seite Markus Lewe als OB-Kandidat der CDU. Auf der anderen Seite stehen die Grünen mit Peter Todeskino. Hinzukommen noch weitere chancenlose Kandidaten, die alle politisch leicht links bis extrem links orientiert sind.

In Münster wird die OB-Wahl ein Wettbewerb zwischen zwei Köpfen, dem linksgrünen Kandidaten Peter Todeskino und Markus Lewe.

Die AfD Münster hat intensiv über die Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten diskutiert. Am Ende steht für uns die bewusste Entscheidung: Wir stellen keinen eigenen Kandidaten auf.

BILD: Eine Fußgängerzone in Münster

Denn wir glauben, dass angesichts der Mobilmachung von links eine weitere Aufsplitterung des politisch bürgerlichen Lagers – und das lediglich für ein kollektives Kandidaten-Schaulaufen im ersten Wahldurchgang! – keine dienliche und konstruktive Haltung im politischen Wirken für unsere Stadt ist.

Die AfD ruft stattdessen bereits für den ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahlen alle Bürger Münsters zur Wahl Markus Lewes als Kandidat des bürgerlichen Lagers auf.

Wir halten Markus Lewe für fähig, die breite Mitte der Stadtgesellschaft Münsters zu vertreten. Nämlich dann, wenn es ihm gelingt, sich aus der erdrückenden Umklammerung durch die grünen Gesellschaftstüftler zu befreien, wenn es ihm gelingt, sich wieder an die Spitze einer bürgerlichen Politik im Rathaus zu stellen. Einer Politik also, die das Wohl der Mehrheitsbevölkerung im Auge hat, statt einen Ausverkauf im Zeichen linker Experimente mit unserer Stadt zu betreiben.

Unseren Aufruf zur Wahl Lewes als Oberbürgermeister möchten wir gleichzeitig verstanden wissen als einen Appell, den schwarz-grünen Ring, der sich um Münster gelegt hat, zu durchbrechen und endlich wieder Politik für die Mehrheit der münsterschen Stadtgesellschaft zu betreiben.

Mit einer möglichst starken AfD im Rat und in den Bezirksvertretungen wollen wir einen klaren, kritischen, konstruktiven Beitrag dazu leisten.

Die Kommunalwahlen 2020 – sie sind tatsächlich für unsere Heimatstadt Münster eine Schicksalswahl. Dem links-grünen Gesellschaftsexperiment mit einer ganzen Stadt als Versuchskaninchen muss eine neue bürgerliche, solide Politik für die Mehrheit der Bevölkerung entgegengesetzt werden.

Dies geht nur mit einer möglichst starken AfD in den Bürgervertretungen, die den Finger in Wunden legt, die konstruktive Lösungsvorschläge formuliert, die als Stimme der Vernunft im Sinne der Bevölkerungsmehrheit spricht.  


Steinmeier: eine politische Bankrotterklärung

Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung. 159481-3x2-teaser296

Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.

Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.

Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.

Vollständiger Artikel von Felix Krautkrämer in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verlegenheitskandidat/

Weitere Infos zu Außenminister Steinmeier: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/


Ehem. CDU-Abgeordneter Martin Hohmann wird Kandidat der AfD in Fulda

Von Felizitas Küble

Der christlich-konservative CDU-Parlamentarier Martin Hohmann (siehe Foto) aus Neuhof bei Fulda war in den Jahren 2003 und 2004 monatelang in die Schlagzeilen von Fernsehen und Presse gelangt.  Scannen0008 - Kopie

Der damalige Abgeordnete, der mit einem über 50%igen Erststimmen-Ergebnis in den Bundestag einzog, hatte mit einer Rede zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2003 die gesammelte Kampagnenwut des linken Spektrums auf sich gezogen.

Fälschlicherweise wurde behauptet, er habe die Juden in seiner Ansprache als „Tätervolk“ bezeichnet. In Wirklichkeit sagte er darin wörtlich genau das Gegenteil: „Weder die Juden noch die Deutschen sind ein Tätervolk.“  –  Daher hat Hohmann zahlreiche juristische Verfahren gegen diese Falschbehauptung gewonnen (vgl. z.B. folgende Nachricht: https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/19/ultralinke-faz-autorin-wurde-von-martin-hohmann-erfolgreich-abgemahnt/)

CDU-Chefin Merkel hatte sich seinerzeit, als die Wogen in Medien und Politik hochgingen, deutlich von Hohmann distanziert. Hingegen nahmen einige konservative Unions-Abgeordnete den attackierten Parlamentarier in Schutz. Dieser zog sich, nachdem er aus der CDU ausgeschlossen wurde, aus der Politik zurück.

Nun kandidiert der 67-jährige Katholik in Fulda für die AfD (Alternative für Deutschland); er möchte bei der nächsten Kommunalwahl im März 2016 auf dem ersten Platz der AfD-Liste in den Kreistag einziehen, wie das Internetportal „Osthessen-News“ berichtet.

Hohmann ist derzeit kein Mitglied der AfD, steht ihr aber politisch nahe („Die Übereinstimmung ist da“). Die derzeitige Asylpolitik von Kanzlerin Merkel sieht er kritisch; er vermißt in seiner früheren Partei darüber hinaus auch die „soliden Positionen“ von früher.

Im Jahr 2011 haben wir diese ausführliche Lebensrechts-Ansprache Hohmanns im CHRISTLICHEN FORUM dokumentiert: https://charismatismus.wordpress.com/2011/09/05/martin-hohmann-%E2%80%9Emassenabtreibung-ist-ein-moralischer-supergau%E2%80%9C/

Foto: Felizitas Küble


AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel erringt juristischen Sieg gegen DGB-Funktionär

Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat einen juristischen Sieg gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) errungen. timthumb

Der Sekretär des DGB-Südhessen, Horst Raupp, darf nicht weiter behaupten, Henkel habe dazu aufgerufen, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz zu verbrennen. Eine entsprechende Unterlassungserklärung hat Raupp nach Angaben des Handelsblattes bereits unterschrieben.

Der DGB-Sekretär hatte dem Kandidaten der AfD (Alternative für Deutschland) für die Europawahl zudem vorgeworfen, „sozialpolitisch schon immer ein Rechtsradikaler“ gewesen zu sein.

Der AfD hielt er vor, mit „Horrorszenarien“ Stimmung gegen Einwanderer zu machen: „Für braune Volksverhetzer mit ihren dumpfen, reaktionären, rassistischen und antisemitischen Parolen ist kein Platz.“  –  AfD-Kandidat Henkel hatte daraufhin einen Anwalt eingeschaltet.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de