Maaßens Kandidatur in der CDU umstritten

Die angestrebte Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungs-schutzchef Hans-Georg Maaßen (siehe Foto) hat in der CDU Lob und Kritik ausgelöst.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer würdigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT Maaßens Pläne. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

Auch der sächsische CDU-Parlamentarier Alexander Krauß sagte der JF: „Es ist das gute Recht eines jeden CDU-Mitglieds, für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Die Entscheidung, wer gewählt wird, treffen zuerst die CDU-Mitglieder im Wahlkreis, dann die Wähler. Die Südthüringer Christdemokraten an der Basis haben jetzt die Wahl – und das ist gut so.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, daß der Vorstand des Thüringer CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen beschlossen hatte, sich für die Kandidatur Maaßens im Wahlkreis 196 auszusprechen. Maaßen nahm an, wie er gegenüber der JF bestätigte.

Mehrere CDU-Politiker kritisierten den Schritt scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kommentierte auf Twitter: „Es macht mich fassungslos, daß man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen. Ich hoffe, daß die Parteifreunde im Wahlkreis 196 in Südthüringen das verhindern.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maassen-kandidatur-reaktionen-cdu/

Foto: Michael Leh


Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Dr. Penners Post an die Bundeskanzlerin

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bei der Bekanntgabe Ihrer erneuten Kandidatur war Ihre Miene ausgesprochen ernst, was der Situation entsprach. Ihre Behauptung, Sie würden Deutschland dienen wollen, wird von verantwortungsbewußten und ausreichend informierten Bürger nicht geglaubt. 032_29a

Hierfür gibt es belastbare Begründungen. Die wichtigsten sind:

1. Sie haben den verfassungsfeindlichen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Islam bekämpft die UN-Menschenrechte-Charta (siehe hier) und will demnach das Grundgesetz abschaffen. Sie liefern Deutschland der Diktatur des Islam aus.

2. Ihre Personalpolitk konzentrierte sich darauf, Ihre Alternativlosigkeit zu besiegeln. Jeden Konkurrenten haben Sie verdrängt, so daß der CDU gar nichts anderes übrigbleibt, als Ihre Kandidatur zu unterstützen.

3. Sie brechen internationale Verträge wie die No-Bail-Out-Klausel und zwingen die Deutschen, denen Sie angeblich dienen wollen, korrupte Staaten und Banken zu finanzieren.

4. Ihre Politik zerstört die Familienstruktur unseres Volkes, was ebenfalls unserem Volk nicht dienlich ist.

5. Ihre Behauptung, Kohlendioxid-Emissionen würden klimaschädlich sein, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sie verwenden diese falsche Behauptung, um unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren. Ihre Energiepolitik gefährdet den Industriestandort Deutschland.

Ihre Politik beruht auf irrationalen Vorstellungen und fügt unserem Volk exorbitante volkswirtschaftliche Schäden zu.

Wenn Sie tatsächlich Physik studiert haben, sollten Sie den 1. Hauptsatz der Thermodynamik kennen, wonach Energie nicht erneuert werden kann. Es gibt keine „erneuerbaren Energien“.

Sie sollten außerdem wissen, daß man statistische Mittelwerte nicht „schützen“ kann. Ihre Forderung nach „Klimaschutz“ ist deshalb ausgesprochener Schwachsinn.

Sie sollten wenigstens soviel von der Atmosphärenphysik verstehen, um zu wissen, daß die Absorption der 15µm-Erdoberflächenabstrahlung durch das Kohlendioxid der Tropophäre praktisch gesättigt ist. Die Klimasensitivität des Kohlendioxids liegt unter 1°C. Ihr „Zwei-Grad-Ziel“ ist deshalb völliger Unsinn.

In Ihrer Rede zum 7. Petersberger Klimadialog haben Sie sich auf den blamablen „Stern-Report“ von 2006 bezogen. Der Autor dieses Reports ist kein Naturwissenschaftler und geht von falschen Voraussetzungen aus: „Der Klimawandel ist eine ernsthafte globale Bedrohung und verlangt eine dringende globale Beantwortung“. Welch ein Unsinn! Die Sonne wandelt das Klima, nicht der Mensch.

Allerdings könnte Ihre Kandidatur viele CDU-Sympathisanten der AfD zuführen, was sehr zu begrüßen wäre. Die AfD ist die einzige Partei, die im Gegensatz zu Ihnen westliche Werte und den demokratischen Rechtsstaat gegen die grausame Diktatur des Islam verteidigt.

Das lateinische Wort „populus“ heißt „Volk“. Rechtspopulisten sind Leute, die das Recht des Volkes verteidigen. Ein Rechtspopulist sind Sie sicher nicht.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Drohender Machtverlust in München zwingt Stadtrat zum Verzicht auf Kandidatur

Erklärung des Forum Deutscher Katholiken:

Der designierte Umwelt- und Gesundheitsreferent der Landeshauptstadt München, Markus Hollemann, musste seine Kandidatur zurückziehen. imagesCAHIF86C

Hollemann ist Mitglied der Umweltschutzpartei ÖDP und u. a. der Lebenschutzorganisation ALFA, die in Fragen des fundamentalen Lebensrechts mit den Positionen der katholischen Kirche übereinstimmt.

Er unterstützt die freikirchliche „Christian Solidarity International“ (CSI), die sich für die verfolgten Christen einsetzt. Hollemann war Wunschkandidat der CSU für die zu besetzende Stelle.

Im Grundsatzprogramm der CSU (S. 30) heißt es:

„Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem  geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaates das Leben zu schützen und zu fördern.“

CSU-Bürgermeister Josef Schmid hat auf Druck von Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Seine Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ (Die Tagespost 31.1.2015, S. 1).

Die CSU ist im vorauseilenden Gehorsam vor den Medien und aus Angst vor einem evtl. Machtverlust eingeknickt. Der Vorgang zeigt, wie wenig das Recht auf das Leben, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit noch wert sind, und er macht deutlich, dass Bürger, die sich an christlichen Grundwerten orientieren, politisch diskriminiert werden.

Prof. Dr. Hubert Gindert


Euro-Kritikerin Beatrix von Storch tritt per AfD zur Bundestagswahl an

Erklärung der „Zivilen Koalition“:

Unsere Bewegung ist in den letzten Monaten rasant gewachsen. Wir haben von Anfang an klare Positionen bezogen, die so auf den Punkt zu bringen sind: No-bail-out, also: Einhaltung der Europäischen Verfassung. Das ist der einzige Weg auch für die Südländer, wieder Grund unter die Füße zu bekommen.

Und: Keine Abgabe unserer staatlichen Souveränität und unserer demokratischen Bürgerrechte an Brüssel, also: Einhaltung unserer Verfassung.
Mit diesen Forderungen kandidiere ich nun für den Bundestag. Ich bin Direktkandidat der Alternative für Deutschland  (AfD) in Berlin-Mitte und Nr. 2 der Berliner Landesliste.

Zusammen mit Professor Starbatty kämpfe ich um den Einzug in den Bundestag. Die Bürgerrechte brauchen dringend einen parlamentarischen Arm.

Hier meine Videobotschaft zur Kandidatur. Wenn Sie meinen Wahlkampf verfolgen und unterstützen wollen, dann finden Sie alle Infos dazu auf meiner Internetseite BeatrixvonStorch.de. Sie können mir auch auf Twitter folgen: hier.

Raus aus der Sackgasse: Starten wir den Richtungswechsel!