Wiederaufbaufonds: Österreich vertritt die deutschen Interessen besser als Merkel

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitgliedsländer haften sollen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen.

Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.

Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent.

Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.

Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht.

Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“


Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Erdogans Migrations-Angriff auf Europa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-erdogan-organsiert-angriff-auf-europa/


Causa Ibiza: Keine Spur führt zum Mossad

Von Felizitas Küble

Am 20. Mai veröffentlichte das  – im allgemeinen ausgesprochen seriöse  – Kulturmagazin CICERO online einen ungewöhnlichen Artikel unter dem Titel Strache-Video War es der Mossad?“.

Das Fragezeichn wirkt eher rhetorisch, denn der israelische Geheimdienst wird – auf rein spekulativer Basis – als Drahtzieher von Ibizagate vermutet: https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

Der Beitrag stammt von keinem Geringeren als Rudolf Adam, einem ehem. Vizepräsidenten des BND (Bundesnachrichtendienstes), der zudem bis vor 11 Jahren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitete.

Der Autor schreibt hinsichtlich der aufwendigen Vorbereitungen sowie der Abhörmethoden in jener Urlaubs-Villa, alles deute auf „professionelle Geheimdienstler“ hin – zumindest als Auftraggeber. Auf den Gedanken, daß auch größere NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bzw. einflußreiche Gruppen oder linke Medienkonzerne dazu imstande sein könnten, kommt er offenbar nicht.

Stattdessen konzentriert sich der Verfasser auf die Frage: „Welcher Staat könnte dahinter stecken?“

Worauf die simple Antwort folgt: „Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen.“  – Kein Wort fällt für eine weitere Begründung. Die Geheimdienste in Europa bestehen anscheinend reihenweise aus Saubermännern, das freut den Leser!

In den USA sei man mit weltpolitischen Themen („Korea, Iran und China“) zugange, so Adam weiter. Der springende Punkt wird nur beiläufig erwähnt: Warum sollte US-Präsident Trump ausgerechnet eine österreichisch-konservative Regierung stürzen wollen, die ihm politisch ziemlich nahesteht – und zwar gerade auch in der Einwanderungspolitik.

Beide Staaten  – USA und Österreich – haben den UNO-Migrationspakt nicht akzeptiert – und jetzt kommt der Clou: Israel auch nicht.

Der jüdische Staat steht nämlich sowohl der milliardenschweren linken Soros-Foundation wie der islamischen Masseneinwanderung nach Europa sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

Immerhin hat Israel selber seit Jahrzehnten ständigen Terror-Ärger mit arabischen Nachbarländern.

Sodann heißt es weiter, Russland, China oder arabische Geheimdienste kämen aus verschiedenen Gründen auch nicht infrage.

Jetzt führt der weitere Gedankengang schnurstracks in folgende (Sack-)Gasse:

„Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel.

Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet.“

Hier wird der Mossad verdächtigt, zu dem es bislang keine einzige Spur gibt – und in Wahrheit auch kein Motiv, denn der vom Autor angeführte Beweggrund ist an den Haaren herbeigezogen.

Als ob Israel und die jüdische Welt nicht ganz genau wüßte, daß der „anschwellende Antisemitismus“ in Europa in erster Linie auf muslimische Asylanten zurückgeht.

Zudem ist es lächerlich, der jetzigen österreichischen Regierung Holocaust-Verharmlosung und NS-Nostalgie vorzuhalten. Im Burgenland regiert sogar die sozialistische SPÖ seit Jahren mit der FPÖ, also den angeblich so schrecklich rechtslastigen „Freiheitlichen“.

Zudem wurde Strache bereits im Jahr 2010 von jüdischen Politikern und Intellektuellen nach Israel eingeladen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101208_OTS0007/fpoe-strache-1-offene-und-herzliche-aufnahme-in-israel

Bundeskanzler Kurz wurde vorigen Sommer in Jerusalem geradezu bejubelt. Selbst die ARD meldete: „Israel stärkt Kurz demonstrativ den Rücken“: https://www.ard-wien.de/2018/06/12/kurz-in-israel/

Stellt man also die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es – für wen ist es gut?), so liegt das entscheidende Motiv auf der Hand, was auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung (jetzt kurz vor der Europawahl) deutlich wird: Es geht um den Sturz einer bürgerlich-konservativen Regierung in Österrreich, die dem linken Lager ein Dorn im Auge ist – und natürlich um Wahlbeeinflussung durch Skandalisierung.

Zudem erfolgte die Erstveröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide Meinungsblätter sind sowohl linksgerichtet wie auch seit Jahrzehnten klar anti-israelisch ausgerichtet. Der Mossad wäre total neben sich, wenn er ausgerechnet diesen gegnerischen Presseorganen seine „Story“ angedreht hätte.

Abgesehen davon:

Der österreichische Kanzler Kurz hat sich in der Asylpolitik deutlich vom verfehlten Merkel-Kurs abgesetzt; er steht der CSU nahe und betreibt eine vernünftige Einwanderungs-begrenzung. Die FPÖ wiederum ist ähnlich nationalkonservativ wie die AfD.

Folglich ging es bei Ibizagate vor allem darum, dem islamkritischen Lager die Wählerbasis abspenstig zu machen – und daran hat gerade der israelische Geheimdienst gewiß kein Interesse.

Der Beitrag in CICERO wirkt daher wie eine Nebelkerze, die auf eine falsche Fährte lockt (und dabei zudem antisemitische Vorurteile begünstigt: Juden als Hintermänner und Drahtzieher…). Der nüchterne Blick auf jene Richtung, die ein wirkliches Motiv für die Auslösung der Ibiza-Affäre aufweist, wird dadurch verdeckt.

Daran ändert auch die Schlußbemerkung nichts, wonach es sich bei dem Artikel nur um rein „spekulative“ Überlegungen handle. Damit will sich der Autor natürlich taktisch absichern. Aber wenn alles sowieso nur heiße Luft ist – welchen Sinn hatte der Beitrag dann überhaupt? 

Ergebnis: Es führt keine Spur zum Mossad, nicht nur keine faktische, auch spekulativ gibt es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der Weg führt auch nicht übers „Tal Silberstein“ – genauer: jenen gleichnamigen jüdischen Politikberater der SPÖ, der tatsächlich im Wahlkampf 2017 gegen den ÖVP-Vorsitzenden (und späteren Kanzler) Sebastian Kurz mit schmutzigen Tricks arbeitete – bis Tal Silberstein im August desselben Jahres in Israel festgenommen wurde  – wegen Korruption, Geldwäsche usw. 

Warum sollte der israelische Staat ausgerechnet mit diesem umstrittenen Mann eine derart heiße Mossad-Aktion durchführen?!

Zudem sollte politische Kaffeesatzleserei wenigstens noch Verdachtsmomente bieten – wie etwa diesen aufschlußreichen Hinweis: Jener Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, der die Ibzia-Causa im Vorfeld eingefädelt haben soll, ist jedenfalls nicht israelischer, sondern iranischer Herkunft: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

Also wenn schon (spekuliert wird), dann wird genau umgekehrt ein Schuh draus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Wendt zu Österreichs Wende: Kanzler Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas

Beim „Talk in Hangar 7“ diskutierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über das Thema „Neue Regierung in Österreich: Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?“ mit.

Die FPÖ hat hart verhandelt: Innen- und Verteidigungsministerium sind in blauer Hand. Das Versprechen an die Wähler: Österreich sicherer zu machen.

Rainer Wendt verdeutlichte, was er von manchen Kommentaren in Deutschland hält: „Das ist schäbig, was dort für Vergleiche angestellt werden, Sebastian Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas!“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-regierung-in-oesterreich-mehr-sicherheit-weniger-sozialstaat/