Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


Unionsfraktion würdigt Staatsmann Adenauer

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht am heutigen Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik.

Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut:

Konrad Adenauer ist für mich bis heute eine der faszinierendsten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Kein anderer Politiker – Helmut Kohl vielleicht ausgenommen – hat die Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Adenauer. Er war der erste Kanzler der Bundesrepublik, Mitbegründer der Volkspartei CDU und Verfechter eines geeinten Europas. Er ist ein Monument in der deutschen Geschichte.

Als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuche ich an diesem Donnerstag den Wohnsitz Adenauers in Rhöndorf bei Bonn. Mit diesem Besuch will ich meine Wertschätzung für Adenauer deutlich machen, der ja auch für wenige Tage der erste Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war.

„Der Alte“ ist aber beileibe keine museale Gestalt. Wer in wichtigen Fragen nach Orientierung sucht, sollte sich an Adenauers politisches Wirken erinnern. Man kann auch heute noch von ihm lernen.  

BILD: Buchtitel über Adenauer, der ein gläubiger Katholik war

Drei Punkte möchte ich aus aktuellem Anlass herausgreifen: 
In der Union wird vor dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember auch über den künftigen politischen Kurs diskutiert. Mitunter ist in der Partei der Wunsch zu vernehmen, wieder mehr an die Verortung vor 1998 anzuknüpfen. Ich halte solche Debatten für nicht zielführend. Es kommt immer auf die konkrete politische Gesamtkonstellation an. Die eine Herangehensweise mag dann mehr konservativ erscheinen, die andere mehr liberal, eine andere wiederum mehr christlich-sozial. Am Ende stellt sich jedoch die Frage: Was nützt sie den Menschen und dem Land? 

Das wäre ganz in Adenauers Sinn. Auch er war Pragmatiker und – heute würde man sagen – Realpolitiker. Politischen Utopien stand er skeptisch gegenüber. „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“, lautet ein bekanntes Zitat von ihm. So sehr er „reinen Lehren“ kritisch gegenüberstand, so sehr vertrat er den Gedanken der Volkspartei, den er schon in der Weimarer Republik verfolgte. 

Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – Adenauer war von der amerikanischen Militärregierung wieder als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden – trat er in die Christlich-Demokratische Partei (CDP) ein, die spätere CDU. Deren Gründung war ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Sie begriff sich als überkonfessionelle Volkspartei – im Gegensatz zur rein katholischen Zentrumspartei in der Weimarer Republik – und bekannte sich zu einem allgemeinen christlichen Familien- und Menschenbild. 

Faszinierend ist, dass sich bereits in den Gründungsjahren erste Vereinigungen wie die Jungen Union, die Frauenarbeitsgemeinschaft oder die Sozialausschüsse konstituierten, die die ganze Breite der Union abbildeten. Der Historiker Hans-Peter Schwarz urteilte einst, dass die CDU ein „Großexperiment der Parteibildung“ gewesen sei. 

Adenauer bejahte die Einheit Europas – aber er wollte keine Gleichförmigkeit. „Die Deutschen sind Deutsche, die Franzosen Franzosen, die Niederländer Niederländer. Jeder will sein Vaterland behalten mit seiner Kultur, Geschichte und Sprache. Keiner kann verlangen, dass die berechtigte Eigenart aufgegeben wird“, sagte er im Jahr 1962 in einem Interview.

Fortsetzung hier: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/wir-koennen-auch-heute-noch-von-konrad-adenauer-lernen

 

 


„Konrads Erben“ klagen an: Deutliche Kritik an Merkels Politik in zehn Punkten

Die Kanzlerin regiert nicht im Geist Konrad Adenauers

Eine neue Initiative macht von sich reden, auch der „Spiegel“ und „Die Welt“ berichten bereits darüber. Die Gruppe nennt sich „Konrads Erben“ und hat sich auf Facebook „versammelt“.

Die neuen Merkel-Kritiker bestehen aus Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, denen die Ideen und das geistige Vermächtnis dieses großen 032_29AStaatsmannes auch heute noch lebendig vor Augen stehen.

Der Gedanke daran, was seit Angela Merkels Vorsitz aus der Partei Adenauers geworden ist, hat die liberal-konservativen „Erben Konrads“ dazu veranlaßt, ihre politischen Positionen in zehn Punkten zu erläutern – und dabei zugleich herbe Kritik an der verfehlten Politik der Kanzlerin zu üben.

Einleitend heißt es bereits, die „Sorge“ sei groß, denn das Handeln der Regierung Merkel laufe dem Geist Adenauers diametral entgegen und geschehe zum „Schaden des deutschen Volkes“.

Unter Punkt 1 wird klargestellt, daß der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands „niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet“ hätte. 

„Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“

Zweitens wird Merkel „Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“ vorgehalten  – mit Hinweis auf jene Grundgesetz-Aussagen, wogegen ihre Asylpolitik verstößt (Art. 16a, 1 u.2).

Sodann wird festgestellt: „Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (…), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war.“

Foto: IGFMViertens wird der CDU-Chefin vorgeworfen, daß sie „Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage“ betreibe, etwa hinsichtlich der „völlig überstürzten Energiewende“, aber auch bezüglich der „Einladung von über einer Million Migranten.“

Unter Punkt 5 wird daran erinnert, daß es auch unter Adenauer „Flüchtlinge und Vertriebene“ gegeben habe; es waren zwar nicht allein, aber überwiegend Deutsche, „die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind  –  oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten.“

„Verdummung als politische Strategie“

Sechstens wird Merkel die „Verdummung als politische Strategie“ vorgehalten, verbunden mit „Unterdrückung von Kritik“ sowie der damit verbundenen Unterstellung, die Bevölkerung hierzulande könne angeblich nicht differenzieren.

Beim Punkt 7 heißt es, daß der CDU-Vorsitzenden  – sehr im Gegensatz zu den „klaren Zielen“ Adenauers   –  eine „realistische Zielsetzung“ fehle: „Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt.“  –  Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes sei für die Kanzlerin „eine Nummer zu groß“:  „Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner.“Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Achtens wird das Verbot von Burka und sonstigen Vollverschleierungen gefordert – ebenso wie es darum gehe, die „Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten.“  –  Dabei wird ihre Einseitigkeit beanstandet: „Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.“

Sparer-Enteignung per Transfer-Union

Unter Punkt 9 wird die Transfer-Union und Sparerenteignung beleuchtet. Merkel habe noch in 2011 versichert, daß es keine Transfer-Union in der EU geben werde. Stattdessen sei aber das x-te Rettungspaket für Griechenland gekommen. Zudem heißt es: „Die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer.“

Als letzten Kritikpunkt nennt das Manifest die „Angst vor der Debatte und Zensur“.  Hinsichtlich der neuen Internetmedien wird daran erinnert, dass eine „Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut“ werde. Wenn, wie durch „die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist“, heißt es abschließend.

Hier können Sie den vollständigen Wortlaut dieser Zehn-Punkte-Erklärung lesen: https://www.facebook.com/KonradsErben/posts/330243027332794


Landtagswahl Mecklenborg-Vorpommern: Der Protest kommt heute von rechts

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4.9. zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht und lag jetzt bei ca. 53 % (**vorläufiges Ergebnis).

Dem Parlament gehörten in der abgelaufenen Legislaturperiode fünf Parteien an, sieben sahen jetzt die Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Noch zwei Tage vor der Landtagswahl lagen die Umfragen für die SPD bei 28 Prozent. 2011 errang sie noch 35,6 %. Die CDU und die noch nicht im Landtag vertretene AfD lagen beide bei den Umfragen gleichauf bei 22 Prozent. Das Ergebnis jetzt (18.30 Uhr):

  • SPD: 30,4 Prozent (-5,2)
  • CDU: 19,2 Prozent (-3,8)
  • AfD: 21,0 Prozent (+21,0)untitled
  • Linke: 12,6 Prozent (-5,8)
  • Grüne: 5,0 Prozent (-3,7)
  • NPD: 3,3 Prozent (-2,7)
  • FDP: 2,9 Prozent (+0,1)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (+0,1)**).

Sitzverteilung (insgesamt 71 Sitze):

  • SPD: 25 (-2)
  • CDU: 15 (-3)
  • Linke: 10 (-4)
  • Grüne: 4 (-3)
  • AfD: 17 (+17)
  • NPD: 0 (-5)

Koalitionsrechner (absolute Mehrheit 36 Sitze):

  • SPD + CDU: 40
  • SPD + Linke + Grüne: 39
  • SPD + Grüne: 28

Seit zehn Jahren wurde Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne besonderes Aufsehen miteinander. Die CDU erreichte bei der letzten Landtagswahl (2011) 23 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. Als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer erreichte die NPD damals 6 Prozent. 159481-3x2-teaser296

Spitzenkandidat der SPD war  –  wie schon in 2011  –  Ministerpräsident Erwin Sellering (66). Die anderen Spitzenkandidaten waren bzw. blieben: für die CDU Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61), für „Die Linke“ Helmut Holter (63), für die Grünen die Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57), für die AfD Landeschef Leif-Erik Holm (46), für die FDP die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) und für die NPD Udo Pastörs (64).

Strukturschwaches Land mit vielen Problemen

Mecklenburg-Vorpommern hat besondere Probleme. Das Land ist zwar landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach. Viele Einwohner zogen weg, von früher mal rd. zwei Millionen Menschen blieben nur noch 1,6 Millionen. Das Land ist strukturschwach und damit „arm“. Die bisherigen Landesregierungen haben mit zum Teil mäßigem Erfolg versucht, dagegenzusteuern.

Im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Man versucht darüber hinaus, zumindest Werftenstandorte zu erhalten, was sich allerdings als große Herausforderung erwiesen hat, und man bemüht sich darüber hinaus um eine gezielte Industrieansiedlungspolitik – ohne berauschendes Ergebnis. Welches Thema letztlich wahlentscheidend war, wird erst die Analyse des Wählerverhaltens in einigen Tagen zeigen.

(Gefühltes) größtes Thema war die Zuwanderung

Umfragen vor der Wahl ergaben, daß das Thema Zuwanderung für die Wähler im Vordergrund stand und wohl auch ihre Stimmabgabe beeinflußt hat. Selbst in diesem Bundesland mit einer sehr geringen „Fremdenquote“ (2 %) realisieren die Wähler die mehr als eine Million Menschen (bundesweit), die von Kanzlerin Merkel unkontrolliert ins Land gelassen wurden. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Die teure, selbstzerstörerische Illusion, man könne so viele Menschen aus fremden Kulturkreisen und mit problematischen religiösen Ansichten integrieren, treibt viele Bürger in eine Protesthaltung – womit sich die Linkspartei als bisherige Protestpartei auf das Abstellgleis manövriert hat. Der Protest steht heute „rechts“!

Die NPD hat ausgedient

Nicht zuletzt der Aufstieg der AfD konnte verhindern, daß die rechtsextreme NPD ein drittes Mal in den Schweriner Landtag einzieht. Diese Partei hatte zugunsten der AfD auf Direktkandidaten verzichtet und sich für eine Zweitstimmen-Kampagne entschieden – allerdings mit ärgerlichen Allgemeinplätzen wie „Für Volk und Heimat“ sowie „Gegen Asylantenflut“, „Gegen Asylbetrüger“ und „Gegen Rapefugees“ – eine Verballhornung der englischen Begriffe für „Vergewaltigung“ und „Flüchtling“. Eine Zusammenarbeit aber werde es mit den Rechtsextremen nicht geben, sagte der AfD-Landesverband.

Weitere (umstrittene) Themen waren soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. In den Diskussionen und Medien spielten auch noch andere Bereiche eine Rolle, wie z. B. Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung, mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau – und wie immer haben die Kandidaten das Blaue vom Himmel versprochen.

Merkel ist dort kein Zugpferd mehr

Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätten Sie´s gewußt? Offensichtlich hat sich die Dame mit dem Thema Flüchtlinge/Migranten/Einwanderer mehr, als ihr lieb ist, zu beschäftigen.  032_29A

Eine Identifizierung Merkels (durch die Bürger) mit dem Bundesland blieb aus. Einen persönlichen Stempel konnte sie dem Wahlkampf in „ihrem“ Land jedenfalls nicht aufdrücken – was gewiß einige ihrer Landsleute mit Erleichterung registriert haben dürften; denn mit Merkel ist derzeit „kein Staat“ zu machen.

Das hat auch etwas damit zu tun, daß der CDU-Landesverband unter dem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier sich Anfang des Jahres und auch im Wahlkampf durchaus kritisch mit der Position von Frau Merkel auseinandergesetzt hat, wodurch Merkel als Zugpferd nur noch bedingt geeignet war.

Bei dieser Landtagswahl wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagt Grosse-Brömer im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ 

Dumpfe Parolen gegen AfD kontraproduktiv

Lautstark betonten alle anderen Parteien im Landtagswahlkampf, mit den „Rechtspopulisten von der AfD“ sei (auch) kein Staat zu machen. Aber ganz allgemein betrachtet hat die AfD die altgewordene „Linke“ längst als Protestpartei abgelöst und ist unter einem agilen Landesvorsitzenden organisatorisch kampffähig geworden. Dem wiederum versuchten alle AfD-Gegner gegenzusteuern und wiederholten ununterbrochen den Refrain: „Wir wollen nicht, daß diese ´Rechtspopulisten` Einfluß auf die Landespolitik und auf das Landesparlament bekommen.“ 

Doch das allgemeine Trommeln gegen „die „Rechtspopulisten“ war kontraproduktiv. Nutznießer dieser Parolen war nur die AfD.Asylverfahren-100_03

Auch der Vorwurf an die Adresse der AfD verfing nicht, diese „Rechtspopulisten“ würden bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder Kreide fressen, aber in Wirklichkeit gäbe sie (die AfD) sich an vielen Stellen in ihrem tatsächlichen Handeln und in ihren Papieren als Demokratiefeinde zu erkennen. Das gleicht Angstrufen aus dem tiefen Wald.

Sachargumente gegen die AfD hatten die „Etablierten“ nicht zu bieten, sondern sie taten genau das, was sie der AfD vorwarfen: dumpfe Parolen absondern. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. Diese Altparteien sehen nicht nur alt aus, sie müssen auch noch viel Lehrgeld zahlen.

Natürlich durfte auch die Nazikeule im Wahlkampf nicht fehlen. Der wohl als „Todesschuß“ gedachte Versuch, die AfD und ihre Wähler pauschal in die „Nazi-Ecke“ zu stellen, schlug allenfalls auf die Verursacher zurück. Viele Bürger zeigten sich von diesem Umgang mit der AfD total genervt und werteten diese Art von „Auseinandersetzung“ als eine Methode der Dauerdämonisierung.

Für die Altparteien – „alt“ durchaus wörtlich gemeint – eine bittere Erkenntnis: Wir haben jetzt rechts eine Partei, die sich national-konservativ gibt, zumal dort die CDU bestimmte Felder rechts aufgegeben hat. Zudem ist die AfD eine Partei, die quer durch die Bevölkerung Wähler und auch Mitglieder(!) hat, und zwar auch unter früheren Linke-Anhängern. Damit zeichnet sich ab, daß die AfD nicht so schnell verschwinden wird wie viele andere neue Parteien.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Wenn solche Dämonisierungsbestrebungen dann auch noch mit dem Schlachtruf „Demokratie!“ daher kommen, darf man wohl im Gegenzug feststellen: Wenn schon Demokratie, dann bitte Demokratie für alle – auch wenn das die nötige Toleranz nach Meinung der AfD-Gegner (über)strapaziert. Und den unter der Hand oder auch offen ausgesprochenen Vorwurf, es handle sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Organisation, hat bis dato noch niemand belegen können.

„Man darf nicht die Menschen, die eine solche Partei nutzen, um ihren Protest gegen alles Mögliche auszudrücken, von vornherein als Nicht-Demokraten bezeichnen“, sagte denn auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden (DLF 2.9.16).

Wenn man sage: „Die AfD ist per se nicht demokratisch“, sei das auch quasi ein Unwerturteil über solche, die die AfD wählen. Damit mache man die AfD zum Außenseiter, was genau die Rolle sei, die die Partei suche: „Aus diesem Außenseiter- und Opferstatus heraus gewinnen sie dann ein ganz bestimmtes Momentum, eine bestimmte Dynamik“, warnte Vorländer.

Unser Autor Peter Helmes arbeitet seit 20 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com