Die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin

Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


Deutschland als schlimmer Klima-Schurke?

Von Peter Kiefer

Wie recht sie doch hat, die Greta aus Schweden, der Weltstar unter den Klima-Aktivisten. Das arme Mädchen kann anscheinend weder Diagramme noch Statistiken lesen, denn sie warf Deutschland vor, weltweit der viertgrößte CO2-Emittent zu sein.

Laut statista liegt Deutschland beim CO2-Ausstoß an 7. Stelle, noch hinter dem Iran: Werte für 2019: China: 27,92% – USA: 14,5% – Indien: 7,1 – Russland: 4,61% – Japan: 3,04% – Iran: 2,1% – Deutschland: 1,93% (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/)

Aber Greta befindet sich in guter Gesellschaft, wie die Demonstration am Freitag in Berlin gezeigt hat.

BILD: „Erdkunde“ im Gasometer von Oberhausen

Zwar waren es überwiegend Jugendliche, wahrscheinlich in der Mehrheit Schüler, die schlicht den Unterricht geschwänzt haben, aber es waren auch 30-Jährige dabei, die eigentlich nicht mehr Schüler oder Studenten sein, sondern mitten im Berufsleben stehen sollten, sogar ältere Semester waren zu sehen, die möglicherweise den ‚Parents for Future‘ oder sogar den ‚Grandparents for Future‘ angehören.

Und dann kann man mit Berechtigung Eduard Kaeser zitieren, der von der „Nichtwissenwollengesellschaft“ spricht, denn mittlerweile sollte jedem Vernunftbegabten klar sein, dass niemand den Klimawandel aufhalten kann. Jeder, der anderer Meinung ist, leidet entweder an Größenwahn oder ist schlicht dumm.

Die ganze Welt scheint verrückt geworden zu sein, anders ist es nicht zu erklären, dass ein an Autismus leidendes Mädchen (scheinbar) die Weltpolitik bestimmen kann. Die Privataudienz bei der ‚ewigen‘ Bundeskanzlerin kann noch dem besonderen Charakter eben dieser Kanzlerin geschuldet sein, ebenso das Treffen mit dem UN-Generalsekretär. Dass Greta aber von Herrn Schwab zum World Economic Forum (WEF) eingeladen wurde, sollte eigentlich bei allen vernunftbegabten Menschen die Alarmglocken angehen lassen. Aber nichts ist passiert. Im Gegenteil, laut t-online beteiligen sich sogar mehr als 4.000 Unternehmen am Klimastreik (siehe Link oben).

Dieses Szenario lässt die Strategen im Hintergrund jubeln, denn besser kann die Ablenkung von ihren wirklichen Absichten nicht gelingen. Hier drängt sich förmlich die Volksweisheit von den Kälbern auf, die … Sie wissen schon!

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.


Offener Brief von Klaus Hildebrandt an den CDU-Politiker Friedrich Merz

Sehr geehrter Herr Merz,  
es ist wirklich schade, dass so gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr zum Zuge kommen. Ihr gestriges Duell bei Maischberger mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte, dass Sie eigentlich ein authentischer und noch klar denkender Politiker sind.   

Ihre Reaktionen auf Heils Kommentare zur Erschießung des jungen Kassierers an der Tankstelle in Idar-Oberstein waren völlig richtig und angemessen, denn wir Bürger sind es leid, wenn „Einzeltäter“ für etwas instrumentalisiert werden, was die Politik selbst zu verantworten hat.

Corona-Frust alleine ist sicher kein nachvollziehbares Tatmotiv, doch sind die unverhältnismäßig harten und viel zu lange andauernden staatlichen Coronamaßnahmen auch nicht akzeptabel. Wer weiß schon, was diesen Mörderer zu seiner Tat sonst noch veranlasste, und warum er offensichtlich schon vorher im Besitz einer Waffe war?

Die Taktik des SPD-Vertreters erinnert an die Herangehesweise dieser Partei bei ähnlichen Vorfällen rundum den Antisemitismus, der in Deutschland aufgrund der offenen Einladung der Kanzlerin an Millionen israelfeindliche Muslime nach Deutschland und Europa nun erneut erstarkt.

In den Augen der SPD und breiten Teilen Ihrer eigenen CDU sind alle Bürger, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, „Nazis und Rassisten“, was dummes Zeug ist.  

Es herrscht Wahlkampf auf den letzten Metern und man sieht es. Deutlich wird, wie sehr CDU/CSU und SPD um ihre politische Zukunft bangen. Die aus Berlin kommende Hetze gegen die AfD führt nur dazu, dass viele Bürger am Sonntag diese Partei wählen.

Und ich wiederhole mich abschließend: Es ist schade, dass sich gute Politiker wie Sie in der heutigen CDU nicht mehr entfalten können.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung für unser Land und Ihre Partei ist die Bundeskanzlerin, die unser Land mit der verfassungswidrigen Grenzöffnung in 2015 und ihrer visionären, experimentellen Migrations- und aggressiven EU- und Außenpolitik auf den Kopf stellte.  

Ich und viele Menschen im Lande sind heilfroh, wenn sie aus der Politik verschwindet, je schneller, umso besser. Wir Bürger sind diese Politik leid und sehnen uns nach Stabilität und Bescheidenheit – und nach Vernunft.

Wir waren ein ordentliches und freies Land – und wir wollen wieder eins werden. Frau Merkel verspielte jegliches Vertrauen in Ihre CDU und das ist nicht einfach wieder zurück zu gewinnen.  

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Hildebrandt


CDU-Wahlkampf: Kanzlerin auf Abwegen

Von Peter Kiefer

Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Die Sozialdemokraten planen eine Schulden- und Transferunion in Europa. Und es kommt noch schlimmer: Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen!

Das kommt dem Quoten-Polen in der CDU-Führung aber ‚spanisch‘ vor, denn damit würden im Prinzip deutsche Arbeiter und Angestellte für Sozialleistungen in anderen Ländern aufkommen müssen.

Offenbar vergisst der Jungpolitiker (36), dass seine Kanzlerin mit dem ‚Wiederaufbau-Fond‘ bereits Milliarden von deutschem Steuergeld in unsere ‚armen‘ Nachbarstaaten gepumpt hat. Naiv, wie er nun mal ist, behauptet er: „Eine Schuldenunion wird es mit der CDU nicht geben. Punkt.“

Der Arme hat noch nicht einmal bemerkt, dass es die schon lange gibt, sie wird nur nicht so benannt.

Überhaupt, er ist nicht zu beneiden: Wie soll er dem Wahlvolk nach 16-jähriger CDU-geführten Regierungen die vielen Defizite und Fehlentscheidungen ebendieser Regierungen erklären?

Um hier nur die extremsten anzuführen:

Die Grundgesetz-widrige Grenzöffnung im September 2015, die als mit Abstand folgenschwerste Fehlentscheidung seiner Kanzlerin in die Geschichte eingehen wird, kostete sie den deutschen Steuerzahler bisher nicht nur rund 150 Milliarden €, sondern auch ungezählten Menschen das Leben.

Dann die fünf Jahre zuvor getroffene Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft; die kostete zwar keine Menschenleben, bescherte uns in Verbindung mit der staatlich verordneten Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, wenn nicht weltweit.

Diese Energiewende warf indessen wiederum die Frage von Leben und Tod auf, jedoch nicht für den Menschen, sondern für die Meeres-Fauna und die Vogelwelt. Es scheint, dass das Schreddern von Vögeln und Insekten weder für die Union, noch den Grünen ein Problem darstellt, es geht schließlich um höhere Ziele (man kennt das schon bei der Verwirklichung des Sozialismus: mit Kollateralschäden ist zu rechnen!).

Die Ergebnisse besagter Fehlentscheidungen sind für jeden (Mann, Frau und Divers) sichtbar, die von anderen obskuren Machenschaften nicht, obgleich sie in ihren Auswirkungen genauso katastrophal sein können wie z. B. die Inthronisation von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von Madame Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank (der arme Herr Weber von der CSU ist ihr deswegen heute noch gram, aber die Verhinderung von Jens Weidmann als Präsident der EZB war ihr einfach wichtiger).

Das Ergebnis dieser Manipulation merken deutsche Sparer und Versicherte bis heute, bringen es aber nicht unbedingt in Verbindung mit der Politik der Kanzlerin.

Auch die Frage, warum besagte Kanzlerin höchst persönlich nach Marokko flog, um den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, bleibt unbeantwortet, sind ihr ansonsten doch internationale Verträge wie die von Dublin, Maastricht oder Lissabon schnuppe.

Ob es dem Generalsekretär besser gelingen würde, hätte er ein abgeschlossenes Studium, bleibt genauso im Nebel.

Grüne Politiker haben jedenfalls bewiesen, dass es auf akademische Bildung nicht ankommt, um politische Karriere zu machen, siehe Claudia Roth (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft Bundestagsvizepräsidentin), Katrin Göring-Eckhardt (mit abgebrochenem Theologie-Studium ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013), und das grüne Phänomen Joschka Fischer, der es nur mit einem Taxischein zum Außenminister und Vizekanzler brachte.

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Wirkt das Bundesverfassungsgericht noch als Kontrollorgan der Bundesregierung?

Von Peter Kiefer

Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon lange keine Rede mehr.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (vgl. Hans Herbert von Arnim in „Die Hebel der Macht: und wer sie bedient“, 2017), sie entsenden die RichterInnen (gender-gerecht?) – logisch, dass da nur treue Partei-SoldatInnen in Frage kommen.

Seit die ‚ewige‘ Kanzlerin ihren Günstling Stephan Harbarth an die Spitze bugsiert hat (selbst Bild sprach von „Merkels Mann in Karlsruhe“), ist das höchste deutsche Gericht zur ‚Akklamationsbrigade‘ der Regierung mutiert. Seit ‚Merkels Mann in Karlsruhe‘ im Amt ist, haben die Karlsruher Beschlüsse eine neue Qualität, außerdem werden ausgewählte Anträge mit erstaunlicher Geschwindigkeit bearbeitet.

Mit dem im Juli dieses Jahres ergangenen Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat sich das Gericht sogar zu Klimatologen erklärt, zu Fachleuten einer interdisziplinären Wissenschaft: die Leute sind offenbar ihr Geld wert! Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte dazu: „Der Klimabeschluss ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu Ende gedacht.“ (Welt,19.8.2021) Interessant auch, wie schnell das vierte (und hoffentlich letzte) Merkel-Kabinett darauf regiert hat! ‚Hand in Hand‘-Arbeit der Staatsgewalten, von gegenseitiger Kontrolle keine Rede mehr (Junge Freiheit Nr.35/21).

Mindestens genauso interessant ist auch die Einladung der Kanzlerin an die hohen Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.

Weniger interessant, dafür umso fragwürdiger ist die Annahme dieser Einladung, wo doch Beschwerden der AfD-Fraktion*  gegen die Kanzlerin anhängig waren. (Grund war die Anordnung der Kanzlerin bei einem offiziellen Besuch in Südafrika, die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen, was dann tatsächlich auch erfolgte.)

Wir in Baden-Württemberg sprechen in minderschweren Fällen von ‚Gmäckle‘, aber das ist schon mehr als geschmacklos, zeigt aber den moralischen Niedergang dieser Republik. Nicht umsonst spricht der Volksmund vom Fisch, der am Kopf anfängt zu stinken.

Neben der Anmaßung als Klima-Wissenschaftler bieten auch andere kürzlich verabschiedeten Beschlüsse Anlass zu Nachfragen:

Die am 5. August 2021 veröffentlichte Erklärung, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren rechtens ist, wobei gleichzeitig die Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Beitragserhöhung abzulehnen, als verfassungswidrig erklärt wurde.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass das Gremium, das über die Gebühren befindet (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), hauptsächlich aus Leuten besteht, die von den Parteien dorthin abgeordnet werden, ganz ähnlich also wie beim Bundesverfassungsgericht.

Dass der Fäulnisprozess auch schon auf tieferen Ebenen von Justitia angekommen ist, beweist der Fall eines Verweigerers der ‚Demokratie-Abgabe‘ aus Bochum, der deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde, während „Schwerverbrecher auf Bewährung freigelassen werden“ (vgl. Ronald Berthold in Junge Freiheit, Nr. 36/21), sofern sie muslimische Zuwanderer sind.

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Den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden

Von Peter Kiefer

Im Augenblick ist das Außenministerium unter der Leitung des charismatischen SPD-Granden im Konfirmanden-Anzug noch mit den Aufräum-Arbeiten des Afghanistan-Abenteuers beschäftigt, und die werden bis zu den Bundestagswahlen mit Sicherheit nicht erledigt sein.

Die dann neu-gebildete Regierung wird sich aber zusätzlich um die Beteiligung der Bundeswehr in Mali zu beschäftigen haben. Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass sich an der Außenpolitik Wesentliches ändert, das wäre nur mit einer zurzeit noch wenig wahrscheinlichen Koalition möglich.

Da die AfD – verunglimpft als ‚Nazi-Partei‘ – von vornherein ausscheidet, blieben nur die Linken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehnen, sogar den NATO-Austritt Deutschlands in ihrem Programm haben.

Protagonisten des Einsatzes in Mali werden sofort darauf hinweisen, dass Afghanistan und Mali nicht vergleichbar seien – und sie haben sogar Recht.

Der Einsatz in Afghanistan wurde noch vom Kabinett Schröder/Fischer beschlossen, also eigentlich von zwei grundsätzlich pazifistischen Parteien, der SPD und den Grünen. Während Schröder den Einsatz im Irak noch abgelehnt hatte, konnte er hier die NATO-Beistandspflicht nicht verneinen, denn die Einäscherung der World Trade Center-Türme wurde als Angriff auf das (mächtigste) NATO-Mitglied definiert – und damals wussten nur die involvierten Leute, dass dieser Angriff hätte unterbunden werden können.

Der Einsatz in Mali dagegen wurde von einem Merkel-Kabinett beschlossen, die NATO hatte damit nichts zu tun. Es war also eine dezidiert bi-laterale Vereinbarung, begründet auf dem besonderen Verhältnis zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Besetzung der Spitzen in der EZB und der Europäischen Kommission.

Bis zum heutigen Tag sind in Mali noch keine 59 Soldaten geopfert und keine 12 Milliarden Euro versenkt worden. Es bestünde also die Möglichkeit, noch rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. Ich persönlich glaube nicht daran, wer aber an Gott glaubt, glaubt auch an Wunder, und vielleicht geschieht ja ein solches.

Ein kluger Mann (vielleicht auch eine kluge Frau oder Divers, ich erinnere mich nicht mehr) sagte: „Wer dort nichts verloren hat, der hat dort auch nichts zu suchen!“

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Scharfe Kritik der WELT an Merkels Politik

Unter dem Titel „Merkel kennt nur noch den Ausnahmezustand“ wendet sich Claudia Kade, Ressortleiterin Politik der Tageszeitung DIE WELT, heute (11.8.) auf dem Online-Portal in einem geharnischten Kommentar zur Corona-Strategie von Kanzlerin Merkel zu Wort.

Wann schaltet Angela Merkel (CDU) um? Werden wir das noch erleben in ihrer Kanzlerschaft? Dass Merkel je wieder herausfindet aus dem Hochrisiko-Modus? Es sieht so aus, als habe sie sich eingegraben im Ausnahmezustand“ so lautet der Eingangstext der Autorin.

Weiter heißt es, in der Bund-Länder-Runde habe sich die Kanzlerin „wie in alten dramatischen Krisen-Zeiten“ auf den Inzidenz-Schwellenwert von 35 gestützt.

Man darf sich wahrlich wundern über die neuen rabiaten Maßnahmen – das tut auch die WELT-Redakteurin: „Das alles wird beschlossen und formuliert an einem Dienstag bei aktueller Sieben-Tage-Inzidenz von 23,5 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner bundesweit.“

Aber auch steigende Inzidenzen würden sich bisher nicht niederschlagen „in einer Belastung der Intensivstationen“, schreibt die Redakteurin weiter.

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Sarrazin stellte seine Neuerscheinung vor

Am gestrigen Mittwoch hat der Ökonom und frühere SPD-Senator Thilo Sarrazin sein neuestes Werk in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt – gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz.

Der bekennt in seinen einführenden Worten sehr freimütig, er habe an Entscheidungen mitgewirkt, die der Analytiker Sarrazin in seinem ersten Kapitel – einer „Fallstudie“ der Ära Merkel – kritisiert. Und macht wiederum keinen Hehl daraus, daß er es genau wie Sarrazin für besser gehalten hätte, wenn die Kanzlerin in den vergangenen 16 Jahren an der einen oder anderen entscheidenden „strategischen Weggabelung“ anders abgebogen wäre.

Fast genau ein Jahr nach Erscheinen von „Der Staat an seinen Grenzen“ ist der neue Sarrazin diesmal kein 500-Seiten-Opus geworden, sondern ein auf knapp 180 Seiten beschränkter Essay.

Tatsächlich geht es um die politischen (Fehl-)Entscheidungen der Regierungschefin und deren Langzeitfolgen zentral nur im ersten Kapitel. Weit mehr Raum nehmen jene Betrachtungen ein, in denen Sarrazin kurz und zuweilen anekdotisch darstellt, welchen widersprüchlichen Bezügen und Zwängen Politiker ganz allgemein ausgesetzt sind.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2021/sarrazin-stellt-buch-vor/


FFF und Greta – gehen Politiker auf Distanz?

Von Felizitas Küble

Am 21.5.2021 berichtete BILD-online über ihre Anfragen bei führenden Politikern, wer sich nach dem antisemitischen Skandal um „Friday for Future“ noch mit Greta Thunberg treffen wolle.

Selbst Merkels Pressesprecher Seibert gab sich demnach zugeknöpft, dabei hatte sich die Kanzlerin noch 2019 mit der schwedischen FFF-Gründerin beim Klimagipfel persönlich getroffen.

Sogar die grüne Partei- und Fraktionsspitze – vorher ganz auf Gretas Klima-Welle reitend (siehe Wahlkampfplakat) – sei auf die Bild-Anfrage hin ebenfalls „auf Tauchstation“ gegangen, schreibt das Blatt.

Auch eine Reihe von Bischöfen bzw. Zeitgeistlichen beider Konfessionen biederten sich seinerzeit hingebungsvoll dieser populären Schulschwänzer-Bewegung an und verhimmelten besonders ihre „Klimaschutz-Ikone“ in geradedzu peinlicher Weise.

Kritik an Gretas FFF kam fast nur von konservativer und klassisch-liberaler Seite. Der von Medien vielgeschmähte US-Präsident Donald Trump hatte sich auf dem Höhepunkt der Greta-Verehrung deutlich gegen den FFF-Star positioniertdamals wurde er verspottet, heute ist die Berechtigung seiner Ablehnung offensichtlich.

Beim allgemeinen rot-grünem Einverständnis pro FFF in Medien, Kirche und Politik durfte „Amnesty International“ (AI) nicht fehlen:

Der linksorientierter Menschenrechtsverband hatte Thunberg mit dem Preis „Botschafterin des Gewissens“ geehrt.

Wir haben hierüber unter dem Titel „Amnesty beteiligt sich an Klima-Gretas Ruhm“ am 17.9.2019 kritisch berichtet: Diese Auszeichnung paßt zu einer Organisation, die sich ohnehin seit Jahrzehnten zeitgeistgemäß verhält.“

Als Beispiele nannten wir das beschämend geringe Interesse des Verbands an kommunistischen Menschenrechtsverletzungen zur Zeit des „Eisernen Vorhangs“ – man konzentrierte sich bei „AI“ stattdessen auf Chile oder den südafrikanischen „Apartheidstaat“.

Außerdem schrieben wir, AI habe sich bereits in den 90er Jahren für ein „Recht auf Abtreibung“ stark gemacht, „als gehöre ausgerechnet die Tötung wehrloser Kinder im Mutterleib zu den „Menschenrechten“.“

Linke Feindschaft gegen Israel bei AI und FF

Nun kommt der springende Punkt bzw. die offensichtliche Gemeinsamkeit zwischen AI und FFF – nämlich der rabiate Antizionismus beider Organisationen.

Wörtlich heißt es in unserem Artikel über „Amnesty International“:

Dazu paßte ein typisch linker Antizionismus mit Polemik und diversen Aktionen gegen Israel, den jüdischen Staat, so daß dieser sich sogar amtlich gegen Amnesty positionierte: https://charismatismus.wordpress.com/2014/11/07/israel-wirft-linkslastiger-amnesty-international-extreme-einseitigkeit-vor/

Somit schließt sich erneut ein rotgrüner Kreis – nämlich gegen den jüdischen Staat.

Israel wird nicht allein von den – vergleichswenige wenigen – Rechtsradikalen aus der NPD verbal bekämpft, sondern weitaus zahlreicher und medienwirksamer aus dem linken und vor allem ultralinken Spektrum.

Der Haß gegen Israel reicht bis zur kommunistischen MLPD mit ihren militanten antizionistischen Wahlkampfplakaten – siehe z.B. das „kettenzerreißende“ MLPD-Beispiel: „Freiheit für Palästina und Kurdistan.“

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Israelischer Autor übt scharfe Kritik an Merkel: Warum schweigt die Kanzlerin?

Von Chaim Noll

Im Schatten geschonter Milieus kehrte der offene Judenhass nach Deutschland zurück, aus einer für viele Ahnungslose (oder sich ahnungslos Stellende) überraschenden Richtung. Allmählich wurde das Wort „Jude“ auf muslimisch dominierten Schulhöfen erneut zum Schimpfwort, zum Epitom des Verächtlichen.

Diesmal wurzelte das judenfeindliche Ressentiment nicht in Europas antisemitischer Tradition, sondern in einer anderen. Die nur wenige Europäer zur Kenntnis nahmen.

Wer hätte sich vor zwanzig Jahren der Mühe unterzogen, den Koran zu studieren, die Hadithe oder die Charta der Hamas? Wer kannte die zahllosen Stellen im religiösen Schrifttum des Islam, die zur Verachtung, Verfolgung oder Vernichtung der Juden aufrufen?

Und die wenigen, die sie kannten, haben aus Opportunismus darüber hinweg gelesen und geschwiegen oder wurden, falls sie ihre Bedenken aussprachen, für „islamophob“ erklärt und ausgegrenzt. Inzwischen hat sich in tausend Moscheen und Koran-Schulen ungehindert verbreitet, was sich Deutsche seit Jahrzehnten gegenseitig bei schweren Strafen verboten.

Während der gleiche Ungeist in seinem neuem Umfeld ungestraft gedeihen durfte. Seit 2015 trifft zahlreiche Verstärkung ein, Judenhass steht in neuer Blüte. Das Geschrei auf den Demos wird von Jahr zu Jahr lauter. Bisher ist kein deutscher Muslim wegen Judenhass oder – obwohl immer wieder geschehen – offener Anstiftung zum Judenmord bestraft worden.

Mitte vergangener Woche haben vor der Synagoge in Bonn drei „Männer“ eine Israel-Fahne verbrannt (und wenn deutsche Medien zu dem Wort „Männer“ Zuflucht nehmen und nähere Zuschreibung vermeiden, handelt es sich mit Sicherheit um Muslime).

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen brüllte eine türkische Fahnen schwenkende Meute im Takt „Scheiß Juden“. So dass Kanzlerin Angela Merkel sich dann doch eine Erklärung abgerungen hat.

Allerdings ließ sie sich nicht zu einem persönlichen Wort herbei. Sie, die sonst so gern redet, über Bücher, die sie nicht gelesen hat, oder dieser Tage auf dem Kirchentag über „Klimaleugner“, ließ von einem Pressesprecher erklären, dass „unsere Demokratie antisemitische Demonstrationen nicht toleriert“. Das war flau. Und wenig glaubhaft.

Seit Jahren kommen die neuen Judenhasser, ob auf deutschen Schulhöfen oder Straßen, straflos davon. Die jungen Muslime fühlten sich durch diese Erklärung eher noch ermutigt (ich möchte nicht wissen, was sie insgeheim von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung halten), sie legten am nächsten Tag, Sonnabend, 15. Mai, erst richtig los.

Die Bilder, die jetzt um die Welt gehen, dokumentieren Deutschlands neue Schande. Angela Merkel darf sich das Verdienst zuschreiben, dass in einem Land, in dem Judenhass, wo er existierte, wenigstens leise bis unhörbar blieb, erneut das Gegröle von Pogromen zu hören ist. Sie hat die deutschen Juden verraten und verkauft. Und nicht nur die Juden. Auch viele Deutsche, zum Beispiel alle, die Sympathien für Israel fühlen oder denen Judenhass unerträglich ist.

Sie hat durch demonstratives Abstrafen von Islamkritikern in Deutschland eine Atmosphäre angstvollen Schweigens geschaffen. Die, nicht anders als in den späten Jahren der Weimarer Republik, das Gebrüll der Judenhasser umso lauter werden lässt.

Wir danken dem deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Die Erstveröffentlichung mit dem vollständigen Artikel erschien hier: https://www.achgut.com/artikel/und_angela_merkel_schweigt

Hier geht es zur Internetpräsenz Nolls: http://chaimnoll.com/

Ergänzender Artikel zur Statistik-Thematik von G. Buurmann: https://tapferimnirgendwo.com/2021/05/20/kommen-in-deutschland-antisemitische-taten-zu-90-prozent-von-rechts/