Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

FDP-Politiker Rülke traut Merkel nicht über den Weg und beklagt ihren Linksrutsch

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Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte sich  –  wie WELT-online berichtet  –  kritisch über die Asylpolitik der Kanzlerin, ihre mangelnde Verläßlichkeit, ihren massiven Linksrutsch (vergleichbar dem linken Flügel der SPD) und ihre Nichtbeachtung der Schengen- und Dublin-Abkommen hinsichtlich des unkontrollierten Hereinströmens von Neuankömmlingen. Merkel
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Der liberale Landes-Fraktionschef erklärte, Merkel habe bislang bewiesen, dass sie „jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“. Rülke äußerte sich daher skeptisch betreffs einer denkbaren FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017: „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.“  
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Dies gelte erst recht für eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Der Politiker erinnerte dabei an solche Grüne, die politisch wie der linke Jürgen Trittin „ticken“.
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Zur Kanzlerin sagte Rülke: „Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.“
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Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Gatestone-Institut: „Jetzt spüren die Europäer, womit die Israelis jeden Tag leben müssen“

Der Islamische Staat hat die Verantwortung übernommen für die Berliner LKW-Attacke vom 19. Dezember, der 12 Menschen tötete, ähnlich dem 14. Juli in der französischen Stadt Nizza und unzähligen Auto-Ramm-Attacken in Israel. Jetzt spüren die Europäer, womit Israelis jeden Tag leben müssen.  Polizei

  • Diesen Monat veröffentlichte die Polizeigewerkschaft Thüringens einen offenen Brief an den Innenminister des Landes und beschrieb die bröckelnde Rechtsordnung inmitten der wachsenden Migrantenkriminalität: „[Sie] lassen uns völlig hilflos einer überlegenen Macht gegenübertreten … Doch was ändert sich? Nichts, stattdessen bekommt man ein Gefühl der Uninteressiertheit.“
  • Unterdessen wurde von Vertretern der arabischen Gemeinschaft berichtet, die der Polizei im Ruhrgebiet mitteilten: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind.“
  • Bundeskanzlerin Merkel, Deutschlands herrschende Eliten und die Medien können weiterhin ein glückliches Gesicht machen gegenber der unkontrollierten Massenimmigration aus arabischen und muslimischen Ländern, oder die Nachrichten über die zunehmende Migrantenkriminalität unterdrücken, aber sie können sich nicht von der sich verschlechternen Ordnungslage abwenden.
  • Es sollte für einen beiläufigen Beobachter offensichtlich sein, dass ihre Regierung sich immer noch nicht um die Opfer ihrer eigenen misslungenen „Flüchtlingspolitik“ kümmert.

Anfang dieses Jahres wurde Deutschland von einer Reihe von IS-inspirierten Attacken und schiefgegangenen Terrorplänen getroffen. Trotz der Tatsache, dass fast alle Täter kürzlich angekommene syrische oder afghanische Migranten waren, beharrte die Bundeskanzlerin Merkel mitten im Wahlkampf auf ihrer Behauptung, dass es „keine Verbindung“ zwischen Terrorangriffen im Land und unkontrollierter Massenmigration aus muslimischen Ländern gebe.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels aus dem amerikanischen Gatestone-Institut hier: https://de.gatestoneinstitute.org/9618/merkel-verleugnung


1/3 Zustimmung zur Asylpolitik der Kanzlerin Die Hälfte lehnt sie ab

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentantiven Umfrage von Bundesbürgern wissen, wie sie über die Politik von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise denken. Merkel

Das Ergebnis: Fast die Hälfte der Befragten (49 %) hat angegeben, dass sie den Kurs der Bundeskanzlerin nicht unterstützt. Der Anteil der Männer liegt mit 53 Prozent höher als der der Frauen (46 %). Etwa jeder dritte Befragte (28 %) unterstützt den Kurs von Angela Merkel. Jeder Fünfte (22 %) ist unentscheiden: er weiß keine Antwort (12 %) oder möchte keine Angabe machen (10 %).

Hier gehts zur Webseite des Instituts: www.insa-consulere.de


AfD-Sprecher kritisieren Äußerungen Merkels zur weltpolitischen Rolle Deutschlands

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz anläßlich des Staatsbesuches von US-Präsident Barack Obama, erklären die AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Frauke Petry (siehe Foto): AfD-Petry

Unmittelbar vor der erwarteten Bekanntgabe ihrer neuerlichen Kandidatur als Bundeskanzlerin hat Frau Merkel ausnahmsweise einen programmatischen Satz gesagt: Deutschland sei in der Lage, die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten. Augenreibend stellen wir fest, dass Merkel damit den Anspruch formuliert, Kanzlerin einer Weltmacht zu sein. Zugleich klingt aus diesem Satz die Bereitschaft, als Führungsmacht der westlichen Welt in die Fußstapfen der USA zu treten.

  • Das sagt die Politikerin, die nicht akzeptieren will, dass ein Staat Grenzen haben muss, um seine Existenz zu sichern, und die deswegen auf funktionierende Grenzsicherung verzichtet.
  • Das sagt die Politikerin, die in einem TV-Interview als ihr Staatsziel angab, sie wolle ‚möglichst viele Menschen in Deutschland‘ haben und die nie definiert hat, welche Menschen es sein sollen.
  • Das sagt die Politikerin, die in Deutschland einen verantwortungslosen Willkommenskult inszeniert und Aberzehntausende integrationsunwillige Analphabeten ins Land geholt hat. 
  • Die Politikerin, die den deutschen Sozialstaat zunehmend zerstört und jetzt bereits die innere Sicherheit in Teilen des Landes abgeschafft hat.
  • Die Politikerin, die dafür gesorgt hat, dass ihr Land sich durch jahrelanges Kaputtsparen im Verteidigungshaushalt militärisch inzwischen nicht einmal mehr selbst zu verteidigen vermag – und die Deutschland durch die Förderung der Masseneinwanderung in Europa isoliert hat.
  • Die Kanzlerin, die nicht in der Lage ist, die Ordnung in dem von ihr regierten Land aufrecht zu erhalten und mit ihrer absurden Politik das eigene Land ins Chaos zu stürzen droht, will also nun künftig für die Ordnung in der Welt sorgen.

Wir wissen, dass dieser Satz politischer Wahnsinn ist und mit der hoch besorgniserregenden Realität Deutschlands nichts zu tun hat. Aus ihm spricht eine Hybris, die düstere Erinnerungen wachruft. Immer, wenn deutsche Staatsführer weltpolitische Ambitionen anmeldeten, war das Resultat ein Fiasko.

‚Und es mag am deutschen Wesen / einmal noch die Welt genesen‘.  – Die Geschichte hat dieses Projekt widerlegt. Vor einer deutschen Regierungschefin, die einen solchen Unfug ankündigt, kann nur mit allem Nachdruck gewarnt werden.

 


Alle neun Terror-Attentäter von Paris kamen als „Flüchtlinge“ nach Europa

Auf „Spiegel-online“ (SPON) wurde am heutigen Sonntag, den 13. November 2016, eine Nachricht veröffentlicht, die kritische Geister kaum überrascht, aber für die Linksmenschen in unserem Lande erheblich an ihrem rosarot-grünen Weltbild kratzt, ganz zu schweigen von der allgegenwärtigen Multikulti-Presse:image001

„Alle neun Täter der Pariser Anschläge vor einem Jahr kamen als Flüchtlinge getarnt nach Europa. Kein Zufall: Nach Geheimdienstinformationen bereitet der IS Kämpfer gezielt auf Asylverfahren vor.

Was sich immer wieder angedeutet hat und von Sicherheitsdiensten befürchtet wurde, hat sich nun bestätigt: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) soll nach einem Zeitungsbericht Kämpfer gezielt darauf vorbereiten, unter Flüchtlingen in Europa unterzutauchen und nicht aufzufallen.
Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ende Oktober. Demnach wird zum Beispiel ihr Verhalten trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als klassischer Flüchtling anerkannt zu werden.“
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Hierzu stellen wir fest:
1. Noch am 18.8.2016 meldete die FAZ: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingecsun zurückgewiesen.“  
2. Nicht ganz so absonderlich, aber durchaus kritikwürdig war aber auch Seehofers Contra auf Markus Söder:
Als der bayerische Finanzminister direkt nach dem Anschlag von Paris die Asylpolitik Merkels attackierte, wurde er sofort von CSU-Chef Seehofer zurückgepfiffen. Obwohl der bayerische Ministerpräsident selbst zu den Kritikern der Migranten-Flut gehört, gab er seinem Parteifreund Söder einen öffentlichen Rippenstoß, weil dieser (völlig zu Recht!) einen „Zusammenhang“ zwischen den „Offenen Grenzen“ und dem Terrorismus hergestellt hatte.
3. Als wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits am 8. September  v o r i g e n  Jahres genau zu diesem Themenkreis berichtet hatten (als in Deutschland noch die „Willkommenskultur“ hochgejubelt wurde), gab es deshalb massive Kritik von links (z.B. Vorwurf der Übertreibung, Panikmache, Vorurteile). Heute weiß man, wie berechtigt unsere damalige Warnung war: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/08/balkan-route-unter-den-fluechtlingen-befinden-sich-auch-is-terroristen/