Britischer Migrationsexperte Collier fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

„Von sieben Milliarden Menschen auf der Erde lebt nur eine Milliarde in den Traumländern.“  – Die Hälfte der übrigen sechs Milliarden würde in entwickeltere Länder aufbrechen, wenn sie könnte, schreibt Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet“ laut Welt am Sonntag.

Der Wirtschaftswissenschaftler weist auf die enormen Kosten bei der Asylbetreuung hin. Diese würde pro Asylsuchenden in Europa 135 mal so viel betragen wie in einem Entwicklungsland. Deshalb sollten reiche Länder ihr Geld dort investieren, wo Menschen zuerst einwanderten und nicht in Flüchtlingslager, mahnt Collier, zumal diese Massenunterkünfte Brutstätten von Gewalt und Radikalismus seien.

Asylsuchende müßten legal in einem Land leben und arbeiten dürfen. Auf Colliers Initiative hin erhält Jordanien jetzt zwei Milliarden Dollar und erteilt im Gegenzug 200.000 Syrern eine Arbeitserlaubnis in Sonderwirtschaftszonen. Die Betroffenen seien eher für die Arbeitsplätze dort qualifiziert.

„Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß die Sonderstellung der deutschen Industrie in der weltweiten Produktion absolut ungeeignet ist für Flüchtlinge aus einem armen Land“, schreibt Collier.

Scharfe Kritik äußert der Oxford-Professor zu Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Dies sei keine moralische Großtat gewesen. „Das mächtigste Amt in Europa wurde kurzzeitig von einem kopflosen Herzen kontrolliert.“

Die besten Chancen, nach Deutschland zu kommen, hätten junge, risikobereite Männer gehabt.

Trotz der Kritik an Merkels Asylpolitik arbeitet Collier nun für die Bundesregierung. Seit Ende November hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Offener Brief an den Innenminister zur verfehlten Asylpolitik der Bundeskanzlerin

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
schon wieder sind unschuldige Menschen ums Leben gekommen und weitere 40 Personen für ihr ganzes Leben geschädigt, diesmal in London, einer befreundeten europäischen Metropole.
 
Tatsache ist, dass wir es hier direkt oder indirekt mit den Folgen des muslimischen Dschihad zu tun haben, den unsere Bundeskanzlerin in ihrer gutmenschlichen Naivität buchstäblich „willkommen“ hieß und darüber hinaus sogar den Ländern Europas mit aller Gewalt und Überzeugungskraft aufs Auge zu drücken versuchte, so auch Großbritannien.
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Die deutsche „Flüchtlingspolitik“ war übrigens auch für den BREXIT verantwortlich, der inzwischen die ganze EU zu zerstören droht, denn der Ausgang des britischen Referendums war knapp und stand dort ganz unter dem Zeichen der Flüchtlingsströme (s. Calais). Ich kann dieses demokratisch errungene Ergebnis eines souveränen Landes problemlos nachvollziehen.
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Bleibt zu klären, warum Frau Merkel diese  – ihre ganz persönliche – Entscheidung mit Blick auf die schon seinerzeit absehbaren fatalen Folgen bis heute nicht förmlich widerrufen hat, was unser Land zunehmend spaltet und es in seiner Zusammensetzung  und Identität gezielt verändern möchte.
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Nur eine klare und diesbezüglich unmissverständliche Botschaft nach außen hätte eine reale Chance auf Wirkung. Frau Merkel müsste schon eine Visionärin sein, um von den Eliten der Welt, geschweige dem Bürger noch verstanden zu werden. Die fast ausschließlich männlichen „Flüchtlinge“ kommen also weiter, denn der Willkommensruf der Kanzlerin hat sich inzwischen bis ins südliche Afrika herumgesprochen. Hieß es doch seinerzeit, es handele sich überwiegend um „syrische“ Flüchtlinge. Das geschieht, wenn man nur noch die eigene Sache betreibt und am Parlament vorbei regiert.
 
Aber auch das Dilemma um die Türkei ist eine direkte Folge des Alleingangs der Kanzlerin, der bei gesundem Selbstbewusstsein und politischer Bescheidenheit nie hätte zustande kommen dürfen.
Dass Deutschland und damit die gesamte EU sich erpressbar machen würden, war offensichtlich. Warum hält sie trotz der unsäglichen Nazi-Beschimpfungen noch an der geplanten EU-Mitgliedschaft dieses Despoten Erdogan fest und verschenkt auch noch unser Geld an ihn? Glaubt sie etwa, Erdogan für ihre weiche Politik gewinnen zu können? Es war alles vorhersehbar.
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Bitte machen Sie die Grenzen dicht, denn es ist unsere gutes Recht, Eindringlinge vor die Tür zu setzen bzw. sich vor ihnen zu schützen. Setzen Sie sich stattdessen für eine Lösung der Krise im internationalen Rahmen ein, auch wenn die Kanzlerin es sich inzwischen sogar mit den maßgeblichen Akteuren Russland und den USA gründlich verdarb.
Auch und gerade in einer Demokratie hat niemand das Recht, einem Volk und Nachbarland den Suizid zu verordnen. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur breiten Mitte, keinen staatlich gefördertem Linkspopulismus. Überlassen wir die Geschicke unseres Landes nicht nur einer Person.
Klären Sie das Volk auf, so wie es sich gehört, nämlich der Wahrheit entsprechend, und es wird sich wieder alles zum Besseren wenden.
 
Igendwann kommt der legitime Selbstschutz der Bürger zum Tragen. Überlegen Sie doch, was diese Dame uns allen völlig unnötig antat und woran sie immer noch wie eine Klette festhält. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu mehr Vernunft und konstruktiver Parlamentsbeteiligung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

CICERO-Chefredakteur: Untersuchungs-Ausschuß zur Asylpolitik Merkels angesagt

Unter dem Titel „Stoff für einen Untersuchungsausschuss“ meldet sich der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Christoph Schwennicke, am 13. März 2017 kritisch hinsichtlich der unkontrollierten Asylpolitik der Kanzlerin zu Wort.

Der Autor schreibt auf CICERO-online über die heute in Berlin von FDP-Chef Christian Lindner vorgestellte Neuerscheinung „Die Getriebenen“.

Das politisch brisante Buch werfe, so Schwennicke, Fragen auf, „deren Antworten die Regierung schuldig ist“, zumal die Folgen der damaligen Grenzöffnung „immer deutlicher zu spüren“ seien und Deutschland sich seitdem „massiv verändert“ habe, allerdings in negativer Hinsicht.

Aus Sicht des Chefredakteurs ist die „Flüchtlingskrise im Herbst 2015 der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung“.

Über jene „Phase des Kontrollverlustes“ hat sich der Publizist Robin Alexander ausführlich informiert und seine Recherchen in dem erwähnten Buch veröffentlicht.

Darin heißt es, daß seitens der Regierung im September 2015 geplant war, die Grenzen nach einer Woche wieder zu schließen, es seien bereits Polizeieinheiten nach dort verlegt worden, aber die Kanzlerin wollte offenbar die Verantwortung für den bereits vorliegenden Befehl nicht übernehmen. Der Buchautor wirft ihr daher Opportunismus vor.

Alexanders faktenstarke Neuerscheinung wird in den sog. Leitmedien  – mit Ausnahme der WELT am SONNTAG – bislang fast totgeschwiegen, wie nicht anders zu erwarten ist.

CICERO-Chefredakteur Schwennicke bringt die verfehlte Asylpolitik auf den Punkt: „Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.“

Schließlich habe es, so der Verfasser weiter, schon „Untersuchungsausschüsse aus ungleich unbedeutenderen Anlässen“ gegeben.

Freilich wird man von Linken und Grünen ebensowenig wie von den Regierungsparteien an einer gründlichen Durchleuchtung der damaligen Vorgänge interessiert sein, denn in dieser Causa stecken sie alle unter einer Decke.

Hingegen verlangt Beatrix von Storch schon länger einen solchen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Ganz unabhängig davon, wie man sonst zur AfD steht, mit dieser Forderung liegt sie richtig.

Die Kanzlerin hätte auf die Polizeigewerkschaft hören sollen, die von vornherein vor einem unkontrollierten Zuzug von Migranten gewarnt hat – also auch im August und September 2015, als vor allem in den Medien der Flüchtlingsjubel ausbrach, von linken Bessermenschen ganz zu schweigen.

Wir haben jene kritischen Meldungen der Polizeigewerkschaft damals im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Polizei die Sachlage kompetent einschätzen konnte. Auch in den meisten Medien wurden diese skeptischen Stimmen aber gerne ignoriert.

Jetzt haben wir den Salat – Deutschland darf die Suppe auslöffeln, welche Merkel uns eingebrockt hat.

Quelle für die Zitate: http://cicero.de/berliner-republik/die-getriebenen-stoff-fuer-einen-untersuchungsausschuss#comment-56017

 


Scharfe Kritik an Merkels Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund, es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist.“

Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“  steinbach

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb die ehem. Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Dr. Petry der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier leben.

„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“

Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


INSA-Umfrage: Zusammenhang zwischen Merkels Asyl-Politik und Terroranschlag?

Der Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, wie die Bundesbürger über einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und dem Terroranschlag in Berlin denken.  Merkel

Fast die Hälfte der Befragten (49 %) gibt an, dass sie einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag sieht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 %) erkennt hingegen keinen Zusammenhang.

Bei den Männern ist der Anteil mit 40 Prozent höher. Bei den Frauen sind es hingegen nur 31 Prozent, die keinen Zusammenhang sehen. Etwa jeder Achte (12 %) hat angegeben, dass er sich nicht sicher ist, ob es einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag geben könnte. Bei den Männern ist der Anteil mit 9 Prozent geringer als bei den Frauen (14 %).

Bei einem Blick auf die Meinung der Befragten in Ost- und Westdeutschland wird deutlich, dass im Osten eher ein Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terroranschlag in Berlin gesehen wird. 53 Prozent der Ostdeutschen lehnen die Aussage ab, ebenso 48 Prozent der Westdeutschen. Mehr als ein Drittel der westdeutschen Befragten (37 %) sieht allerdings keinen Zusammenhang. In Ostdeutschland sagen dies nur 28 Prozent der Befragten.  

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

FDP-Politiker Rülke traut Merkel nicht über den Weg und beklagt ihren Linksrutsch

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Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte sich  –  wie WELT-online berichtet  –  kritisch über die Asylpolitik der Kanzlerin, ihre mangelnde Verläßlichkeit, ihren massiven Linksrutsch (vergleichbar dem linken Flügel der SPD) und ihre Nichtbeachtung der Schengen- und Dublin-Abkommen hinsichtlich des unkontrollierten Hereinströmens von Neuankömmlingen. Merkel
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Der liberale Landes-Fraktionschef erklärte, Merkel habe bislang bewiesen, dass sie „jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“. Rülke äußerte sich daher skeptisch betreffs einer denkbaren FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017: „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.“  
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Dies gelte erst recht für eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Der Politiker erinnerte dabei an solche Grüne, die politisch wie der linke Jürgen Trittin „ticken“.
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Zur Kanzlerin sagte Rülke: „Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.“
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