Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist geprägt von „Weiter so“ statt neuer Ideen

Von Peter Helmes

Dem Glücklichen schlägt keine Stunde und wer ruhig schläft, den kann kein Wässerlein trüben. Also präsentiert das glückliche Paar „Merkelhofer“ mit treuherzigem Augenaufschlag das neue Wahlprogramm der CDU/CSU.

Der aufmerksame Leser wird aber einige Mühe aufwenden müssen, dabei nicht einzuschlafen. Der „große Wurf“ ist eher ein Schlafmittel denn ein Aufbruch in die Zukunft – Motto: „das Bestehende verwalten“.

Bei so viel Harmonie- und Programmverwandtschaft mit der SPD wäre ein Schelm, der dabei nicht an eine geplante Wiederauflage der Großen Koalition dächte.

Beispiel „Entlastung der Familien“ (und der Leistungsträger): Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das riecht dann doch nach einer Wiederauflage der Großen Koalition.

Alles soll noch viel besser werden – geht es nach Merkel: „Ein Wahlprogramm macht es möglich, auch einmal zu träumen“, sagt sie doch tatsächlich, und legt ein Programm mit dem Ziel 2025 vor.

2025? Das liegt nach der nächsten Wahlperiode, so daß sie am Ende der nächsten Periode noch keine Rechenschaft ablegen müßte. Nach der nächsten Wahl 2021 könnte sie dann immer noch darauf hinweisen, daß Zeit bliebe, die schon jetzt „beschlossene“ Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote unter 3 Prozent bis zum Jahre 2025 zu verwirklichen. Ob sie dann nochmal Kanzlerkandidatin sein wird? Nichts scheint unmöglich!

Also was legt die Union da vor: Ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht?

Und tapfer verkünden die beiden Unions-Geschwister: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. So lautet jedenfalls das Motto für den Wahlkampf. Weder Seehofer noch Merkel haben aber erklärt, was denn nötig sei, damit das so bleibt. Braucht man jetzt auch nicht; denn es handelt sich ja (lediglich) um ein Wahlprogramm. Ein Regierungsprogramm ist es jedenfalls nicht, eher ein gehobenes „Weiter so“.

Steuerentlastung, Asylmißbrauch, Migrantenflut, Kindergeld usw. – alles so unverbindlich formuliert, daß es jeder unterschreiben kann, ohne einer wie auch immer gearteten Koalition nach der Wahl Steine in den Weg zu legen.

Verordnetes Glück: „Staatsknete für alle“?

Anders ausgedrückt: CDU und CSU verheißen das Glück für jedermann – mit staatlicher Förderung. Nach der gerade beschlossenen „Ehe für alle“ gibt es nach der Wahl „Staatsknete für alle“.

Doch bitte nicht zu früh freuen: Die Union will zwar im Steuerbereich etwas für die kleineren und mittleren Einkommen tun. Was mich stört ist aber, daß der Spitzensteuersatz bei den Sozialdemokraten schon bei vergleichsweise geringen Einkommen greifen soll und daß er auch noch angehoben werden soll ab 76.000 Euro. Das erreicht jeder Facharbeiter bei VW im Jahresschnitt. 

Und sowohl bei der Union als auch bei der SPD sucht man vergebens nach realisierbaren Vorschlägen, endlich die Kalte Progression abzuschaffen oder zumindest zu mildern; denn das ist etwas, was die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet. Hier versagen die beiden (noch) großen Parteien, obwohl sie seit mindestens 40 Jahren davon reden.

Bei der Union hingegen sucht man vergeblich nach ihrer früheren Domaine: nämlich nach einer Wirtschaftspolitik, die zur Selbständigkeit anreizt und den Menschen wieder Mut macht, selbst zu investieren, statt auf Almosen des Staates zu warten.

Die Steuern sprudeln aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes, die muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, ein vernünftiges Steuersystem zu haben, andere Anreize zu bieten und Bürokratiehürden abzubauen, damit Menschen wieder Lust verspüren, wirtschaftlich tätig zu werden. Von alledem liest man bei der Union nichts Konkretes.

Wenn der Bund zu Lasten der Länder verspricht

Ein wichtiges Problem – von der Union genauso umgangen wie bei der SPD: Es finden sich im Wahlprogramm eine Menge Versprechungen, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Aber die Länder werden sehr sorgfältig darauf achten, daß der Bund keine Versprechen macht, die Länder und Kommunen bezahlen müssen.

In den vergangenen Jahren haben das die verschiedenen Regierungen fast zur Perfektion entwickelt (siehe Kita usw.). Zu Lasten eines Dritten sich einen schlanken Fuß zu machen, darf es nicht mehr geben, wenn der innere Frieden im Lande nicht gefährdet werden soll.

Wenn der Bund etwas verspricht, und zwar sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU, dann muß auch die Finanzierung vonseiten des Bundes sichergestellt werden.

Zunehmende Islamisierung – kein Thema? 

Ein ganz anderes Thema ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage. Diese rasant fortschreitende Islamisierung geht auch mit einem ungeheuren Antisemitismus sowie Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen einher.

Aber was erwarten wir von einer Partei, die den gelebten Multikulturalismus feiert wie weiland die christliche Prägung, die inzwischen Unionsgeschichte geworden ist, und die jeden „Andersartigen“ so rührend begrüßt wie der Vater die Heimkehr des verlorenen Sohnes, dabei aber die eigenen Jünger am Rande stehen läßt?

Das und vieles andere stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU. Aber –  darf man leicht entnervt einwenden  –  so geht Machtsicherung.  Bleibt zum Schluß nur noch die Erika-Steinbach-Frage, warum die Mehrheit des Bundestages diese Pläne nicht schon während der vielen Jahre der Großen Koalition – und im Konsens – umgesetzt hat. Sie hätten es gekonnt, aber haben, wie der Bayer sagt, sich wohl nicht trauen gedurft.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (CDU-Jugend); er äußert sich zu aktuellen Themen in seiner liberal-konservativen Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com  


„Reporter ohne Grenzen“ appelliert an Merkel wg. Menschenrechtsproblemen in China

Vor dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert Reporter ohne Grenzen an die Bundeskanzlerin, sich öffentlich für die Freilassung inhaftierter Journalisten und die Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.

Unter Xi hat die Unterdrückung unabhängiger Journalisten und Blogger erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 103 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft. Merkel wird Xi noch vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag zu Gesprächen empfangen.

„Bei den Gesprächen zwischen Xi Jinping und Angela Merkel darf es nicht nur um wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitische Themen gehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass Dissidenten wie Liu Xiaobo und Gao Yu trotz ihres ernsten Gesundheitszustands die Ausreise verweigert wird, zeigt, wie gnadenlos die chinesische Regierung mit Kritikern umgeht. Bundeskanzlerin Merkel muss sich öffentlich für ihre Ausreise und die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten einsetzen.“

Der seit Ende 2008 inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo leidet an Leberkrebs im Endstadium. Nach der Diagnose im Mai gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“.

Der 61-Jährige wurde vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und zur Behandlung in ein Krankenhaus in der nordöstlichen Stadt Shenyang verlegt. Sein Zustand hat sich jedoch nicht verbessert. Bisher wurde Liu weder operiert noch konnte er mit der notwendigen Chemotherapie beginnen.

Trotz seines Gesundheitszustands verweigern die chinesischen Behörden Liu und seiner Frau Liu Xia die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland. Laut Lius Anwalt hatten beide beantragt, ins Ausland zu gehen.

In einem gemeinsamen Brief mit der Internationalen Journalisten-Föderation sowie Freedom House fordert Reporter ohne Grenzen Xi Jinping, den Ministerpräsident Li Keqiang und den Präsident des Obersten Volksgerichtshofs auf, Liu und seiner Frau aus humanitären Gründen die Ausreise zu genehmigen. Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest und leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen.

FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/merkel-muss-freilassung-von-journalisten-fordern/


Gespaltene Union: Ein Viertel der CDU-Parlamentarier stimmte pro „Homo-Ehe“

Mathias von Gersdorff

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ lösten eine Lawine von Stellungnahmen, Analysen und Überlegungen aus. In der Presse wurde oft die Frage erörtert, ob Merkels neue Positionierung ein „Ausrutscher“ oder taktisches Kalkül war.

Als die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 über die Gesetzesvorlage zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (und damit faktisch dem Ende der Zivilehe) feststand, war klar, dass hierfür zumindest eine einfache Mehrheit zustande kommen würde.

Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichten, um das Gesetzesprojekt erfolgreich passieren zu lassen.

Die Frage, die offen stand: Ob für eine neue Definition der Ehe eine Verfassungsänderung vonnöten sei? Dafür hätte man eine Mehrheit von zwei Dritteln gebraucht. Diese Frage ist noch offen, einige Abgeordnete der Union erwägen den Gang nach Karlsruhe.

Auch hat man sich gefragt, wie denn die Union zur „Ehe für alle“ steht. Viele überlegen sich, wie stark der Kursschwenk Merkels eine Überrumpelung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darstellte.

Hier muss man mit Bitterkeit feststellen: Die Tatsache, dass 75 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  –  also 25 Prozent!  –    f ü r   die Öffnung der Ehe votierten, zeigt, wie stark auch bei den Christdemokraten der wahre Begriff der Ehe demoliert wurde.

Hinzu kommt, dass alle vier Enthaltungen aus der Union kamen  – und fünf Abgeordnete der Union gaben keine Stimme ab.

Sieben CSU-Abgeordnete stimmten mit JA: also 12,5 Prozent.

Unter den JA-Stimmen sind etliche Prominente: Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Selbst in der Parteispitze gab es also kein klares Nein zur „Homo-Ehe“. Eine wahre Katastrophe.

Skandalös ist das Votum mancher Mitglieder des „Zentralrats deutscher Katholiken“: Außenamtsstaatsministerin Maria Böhmer (früher eindeutig zum konservativen Flügel gehörend) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters stimmten ebenfalls mit JA.

Man kann nun auf Angela Merkel schimpfen, weil sie die Einführung der Homo-Ehe ermöglicht hat. Doch man muss zugleich konstatieren, dass es bei diesem Thema auch innerhalb der Union längst keine Übereinstimmung mehr gab.

Das Votum vom Freitag ist nicht nur schlimm für die Ehe und damit für Deutschland. Es ist auch schlimm für die CDU. Das Wahlverhalten der C-Abgeordneten hat klar gemacht, dass die Union keine Partei ist, auf die man sich verlassen kann.

Die Köpfe vieler C-MdBs wurden offenbar zu großen Teilen von der grünen neomarxistischen Weltanschauung okkupiert. Darin hat das christliche Menschenbild keinen Platz mehr.

Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Buch-Autor aus Frankfurt; er leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Die Homo-Ehe ist durch – dank Merkel

Von Dr. David Berger

Der Gesetzentwurf ist durch. Ein kleines Wörtchen der allmächtigen Kanzlerin bei Brigitte.tv genügte, um heute mit 393 von 623 Ja-Stimmen die Ehe für alle im Bundestag zu beschließen.

Bundestagspräsident Lammert musste bei dem kindischen Theater, das Volker Beck und die Seinen bei Bekanntgabe des Ergebnisses aufführten, ermahnen, durch solch taktloses Verhalten nicht das Anliegen selbst, für das sie Jahre lang gekämpft haben, zu diskreditieren.

Bei dem Parforce-Ritt, in dem der Bundestag heute morgen das Thema Eheöffnung für Homosexuelle abhandelte, soll Johannes Kahrs von der SPD gegen die CDU/CSU-Fraktion gefeuert haben: „Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt.“

Kahrs brüllte ins Mikrofon: „Das ist erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel“.

Ja, es ist richtig, dass das, was Merkel als Bundeskanzlerin geboten hat, erbärmlich und peinlich ist. Das gilt auch die Diskussion, die rund um die Homo-Ehe von der Bundestagsdebatte bis hin zu den Nannymedien geführt wurde.

Um von den eigentlichen Problemen in diesem Land und dem sukzessiven Abbau unseres Rechtsstaates und der Demokratie abzulenken, wurden innerhalb weniger Tage mehr Bastionen des gesellschaftlichen Friedens zerschlagen, als in der Vor-Merkel-Zeit in einem ganzen Jahr.

Vollständige Stellungnahme von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2017/06/30/homo-ehe-abstimmung/


Kritik an der Bundeskanzlerin: Plädiert Merkel für die „Homo-Ehe“?

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Stellungnahme der Aktion „Kinder in Gefahr“:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem eindeutigen „Nein“ zur sog. „Ehe für alle“ abgerückt. Gemeint ist die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Konkret sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. De facto würde das bedeuten, dass im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wäre und die Abgeordneten des Koalitionspartners abstimmen, wie sie es wollen. In der Legislaturperiode 2013 – 2017 hat aus Gründen der Koalitionsräson die SPD darauf verzichtet, ein entsprechendes Gesetzesprojekt in den Bundestag zu bringen.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin stellen einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik der CDU dar.

Wir halten die Entscheidung der Bundeskanzlerin für moralisch, rechtlich und politisch falsch und zudem höchst bedauerlich. Unsere wichtigsten Gründe für diese Beurteilung:

1. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde sich der Staat anmaßen, die Natur, den Begriff der Ehe selbst nach seinem Gutdünken zu definieren. Ein solcher Akt ist willkürlich und nicht anders als despotisch zu bewerten.

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nämlich die Grundlage der Familie. Die Familie ist wiederum die Grundlage der Gesellschaft. Die katholische Soziallehre bezeichnet sie als die „Keimzelle der Gesellschaft“.

Dies bedeutet, dass die Ehe nicht nur eine immens hohe zivilisatorische Bedeutung besitzt, sondern auch (historisch und philosophisch) vor dem Staat existiert. Es steht deshalb dem Staat nicht zu, den Begriff der Ehe umzudefinieren. Die Politiker, die die „Ehe für alle“ fordern, folgen implizit der Vorstellung eines allmächtigen Staates, der über allen Institutionen steht.

2. Die Aussage der Bundeskanzlerin folgt einer geradezu erpresserischen Kampagne der Parteien FDP, SPD und Grüne, die sich gegen die CDU richtete. Diese drei Parteien erklärten die Einführung der „Ehe für alle“ zur Bedingung zum Beitritt einer Regierungskoalition auf Bundesebene. Einer solchen Erpressung nachzugeben ist unter der Würde eines C-Politikers und einer Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte unmissverständlich erklären sollen: „Christen lassen sich nicht in einer derart wichtigen Sache erpressen.“

3. Umfragen, die die gegenwärtige Einstellung der Bürger zu dieser Frage wiedergeben, zeigen, dass in der Tat eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ ist. Politik kann sich aber in einer dermaßen wichtigen Materie wie die Ehe nicht nach vergänglichen Stimmungen richten. Außerdem relativiert sich diese „Mehrheit“, wenn man andere Einstellungen der Wähler betrachtet: Wenige befürworten beispielsweise ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine massive Mehrheit erachtet die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau als die erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

4. Die „Christlich Demokratische Union“ betont stets, dass sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Die „Ehe für alle“ entspricht aber gerade nicht dem christlichen Menschenbild, sondern folgt einer neomarxistischen, dekonstruktivistischen und poststrukturalistischen Pseudo-Moral, die sowohl das Individuum als auch den Staat vergöttert und dazwischen liegende Institutionen, wie eben die natürliche, traditionelle Familie, missachtet. Es ist verblüffend, dass sich C-Politiker an einer solchen antichristlichen Weltanschauung orientieren.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin geschahen nicht in einer offiziellen Stellungnahme der CDU. Insofern besteht die Hoffnung, dass sie selbst ihre Position revidiert und dass die CDU als Partei ihnen nicht Folge leistet.

Für die DVCK- Aktion „Kinder in Gefahr“: Mathias von Gersdorff


Britischer Migrationsexperte Collier fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

„Von sieben Milliarden Menschen auf der Erde lebt nur eine Milliarde in den Traumländern.“  – Die Hälfte der übrigen sechs Milliarden würde in entwickeltere Länder aufbrechen, wenn sie könnte, schreibt Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet“ laut Welt am Sonntag.

Der Wirtschaftswissenschaftler weist auf die enormen Kosten bei der Asylbetreuung hin. Diese würde pro Asylsuchenden in Europa 135 mal so viel betragen wie in einem Entwicklungsland. Deshalb sollten reiche Länder ihr Geld dort investieren, wo Menschen zuerst einwanderten und nicht in Flüchtlingslager, mahnt Collier, zumal diese Massenunterkünfte Brutstätten von Gewalt und Radikalismus seien.

Asylsuchende müßten legal in einem Land leben und arbeiten dürfen. Auf Colliers Initiative hin erhält Jordanien jetzt zwei Milliarden Dollar und erteilt im Gegenzug 200.000 Syrern eine Arbeitserlaubnis in Sonderwirtschaftszonen. Die Betroffenen seien eher für die Arbeitsplätze dort qualifiziert.

„Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß die Sonderstellung der deutschen Industrie in der weltweiten Produktion absolut ungeeignet ist für Flüchtlinge aus einem armen Land“, schreibt Collier.

Scharfe Kritik äußert der Oxford-Professor zu Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Dies sei keine moralische Großtat gewesen. „Das mächtigste Amt in Europa wurde kurzzeitig von einem kopflosen Herzen kontrolliert.“

Die besten Chancen, nach Deutschland zu kommen, hätten junge, risikobereite Männer gehabt.

Trotz der Kritik an Merkels Asylpolitik arbeitet Collier nun für die Bundesregierung. Seit Ende November hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de