Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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So will Merkel den Föderalismus eingrenzen

Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten.

Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Daher will sie die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/merkels-putsch-von-oben-so-sollen-die-laender-entmachtet-werden/


Die AfD wirft Merkel „Größenwahn“ vor

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht nach ihrer Pfeife tanzen, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze durch den Bundestag verabschiedet werden, nicht durch die Kanzlerin, meint der stellv. Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner.

Merkel machte im gestrigen Interview deutlich, dass sie sich weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wünsche. Brandner sagt dazu:

„Merkel verkennt, dass sie bei den Ministerpräsidenten zu Gast ist und diese die Entscheidungen für ihre Bundesländer selbstständig treffen. Änderung am Infektionsschutzgesetz sind hingegen Sache des Bundestages.

Mit ihren Gedanken und Taten bricht Merkel wieder die Verfassung, wie schon bei Eurorettung und Grenzöffnung. Sie agiert mehr und mehr als Alleinherrscherin über Deutschland.

Mehr als Drohungen und immer härtere Einschränkungen fallen ihr seit über einem Jahr nicht ein. Die Regierenden versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des Mittelalters zu bekämpfen, und das mit einer größenwahnsinnigen, aber vollkommen Herrscherin.

Als AfD haben wir schon vor einem Jahr Konzepte vorgelegt, mit denen wir deutlich besser durch die letzten Monate gekommen wären!“

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Merkel und der Zöllner Zachäus: Warum einer echten Reue auch Taten folgen müssen

Von Peter Hahne

Gibt es eigentlich eine Steigerungsstufe von Verzweiflung, Entrüstung und Entsetzen? Wenn man dachte: Schlimmer geht nimmer, wurde man gestern eines Besseren belehrt und findet keine Worte.

Besser: heute, in den Kommentaren der sich selbst als Qualitätspresse bezeichnenden Medien. So spricht die einst investigativ-kritische und bekennende linke „Süddeutsche Zeitung“ von einer „historischen Erklärung“ der Kanzlerin, FOCUS von „genau den richtigen Worten“ und einem „richtig gesetzten Mea Culpa“, beispielhaft und selten für Politiker etc.

Der Jubel kennt keine Grenzen, die Verehrung erreicht schwindelerregende Höhepunkte.

Ja, es ist schwer, Fehler zuzugeben und um Verzeihung zu bitten. Im wahren Leben genauso wie im Paralleluniversum der Politik. Deshalb liegt BILD schon richtig: „Respekt, Kanzlerin!“ – Mehr aber auch nicht.

Denn unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur kennt Gott sei Dank Verzeihen und Vergeben, Reue und Buße. Gerade der Karfreitag erinnert daran, dass Vergebung möglich ist — und zwar durch das Kreuz von Jesus Christus (falls es Bischöfe nicht gerade abgelegt haben, um dem Islam zu gefallen, der das nämlich nicht kennt).

Und die Kanzlerin betont immer wieder, dass sie sich als Christ sieht und ihre Partei das „C“ im christlichen

Menschenbild verdeutlichen will. Und die Medien werden nicht müde, immer wieder von der „Pfarrerstochter“ zu schreiben (wobei es sich lohnt, mal die vorhandenen Beschreibungen ihres Elternhauses zu googeln und zu lesen).

Und als solche ist sie nun zu beurteilen, von ihrem eigenen christlichen Anspruch aus: Was versteht die Bibel, die Grundurkunde des christlichen Glaubens, unter Vergebung? Darum geht es. Und da kommt man aus dem Staunen nicht raus. Das ist wirklich radikal!

Das Paradebeispiel ist die auch Nichtchristen bekannte Geschichte von Jesus Christus und dem Zöllner Zachäus, dem Mann auf dem Maulbeerbaum vor den Toren von Jericho. Der wollte Jesus sehen und hören. Und in dessen Haus kehrt Jesus dann quasi per Selbsteinladung ein. In das Haus eines Verbrechers, denn Zöllner waren sozusagen die Masken-Raffkes und Pharma-Lobbyisten der damaligen Zeit, korrupt und betrügerisch. Der Arzt Lukas hat diese für den christlichen Glauben zentrale Begebenheit aufgezeichnet (Lk 19).

Jesus hält keine Gardinenpredigt, er verkündet einfach das Evangelium, die gute Nachricht von Vergebung und Neuanfang. Und dann kommt der Schlüsselsatz der Geschichte: Der reuige Sünder Zachäus erklärt von sich aus, ohne dazu aufgefordert zu sein: „Siehe, Herr, die Hälfte meiner (durch Untreue und „Fehler“ erworbenen) Güter gebe ich den Armen, und wenn ich jemand betrogen habe, das gebe ich vielfältig wieder.“

Wenn also, und da wären wir von Zachäus bei Angela, diese dramatische und von den Medien wie ein siebtes Weltwunder hochgejubelte Bitte um Verzeihung wirklich ernst und wirklich christlich ist (immerhin nennt sich die dezimierte Merkel-Partei ja C-DU und nicht Humanistische Union), dann müßten jetzt nach den Merkel-Worten die Zachäus-Taten folgen: Das Eingeständnis, monatelang auf falsche Brater gehört zu haben und diese sofort durch bessere zu ersetzen.

Das Internet ist voll von diesen mundtot Gemachten!

Wenn schon nicht der eigene Rücktritt (es geht ja nicht um Lappalien, sondern um die Zerstörung von Existenzen), dann doch wenigstens den der zuständigen Minister. Sofortige Starthilfen für alle bisher Pleite gegangenen Gaststätten, Läden, Hotels usw zur Wiedereröffnung. Und die Wiedergutmachung aller (unnötigen) Kollateralschäden im psychischen, physischen und materiellen Bereich.

Für all die Verantwortlichen sollte es keine Oster-, sondern die ewige Ruhe geben, was ihre Amtsgeschäfte angeht. Denn, laut Merkels Bitte um Verzeihung, ist DAS unverzeihlich. Also: sofort rückgängig machen. Darin ist die Pfarrerstochter ja (sonst) unschlagbar.

Denn es wird wohl nicht so sein, dass die Rücknahme der (zynisch ausgerufenen) Osterruhe plötzlich das Virus getötet hat. Es war wahrscheinlich in der permanent beschworenen Dramatik  so nie vorhanden, sonst wäre die Aussetzung der „Osterruhe“ und die erbetene Verzeihung völlig unlogisch und geradezu allgemeingefährlich.

BILD: Eines der Bücher von Peter Hahne: „Niemals aufgeben!

Entweder die „Osterruhe“ MUSSTE sein, oder es war vieles Schwindel, was uns Merkel und vor allem Söder (!) da dauernd auftischten, sekundiert von Kirchen und Medien.

Ja, die Kanzlerin hat auch meinen Respekt. So wenig ich diesen gestrigen Akt auch welthistorisch nenne, eher selbstverständlich. Es wäre an jeglicher Lebenserfahrung vorbei, wenn dahinter nicht (auch) die Marginalisierung der Union in den Umfragen und bei den letzten Wahlen steht oder die Tatsache, dass das alles vor den Gerichten keinerlei Bestand mehr hat.  So schlicht ist das Leben.

Das Entscheidende nach einer Bitte um Vergebung ist der Neuanfang. Das und nichts anderes ist christlich. Zöllner Zachäus läßt grüßen, der ehemalige Gauner und plötzliche Wohltäter.

Deshalb: uns Bürgern die völlige Freiheit zurückgeben, sozusagen ein Neuanfang des gegenseitigen Vertrauens. Und als Kanzlerin endlich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, abgestimmt in geheimer Wahl.

Wer das beides als Konsequenz seiner Reue nicht tut, hat vielleicht menschlich ergreifend, ja sogar religiös dahergeredet, aber nicht die einzig logischen Taten folgen lassen. Und das nennt man – gut biblisch – Heuchelei.

Wir danken unserem Autor Peter Hahne für die freundliche Abdruckgenehmigung seines Beitrags. – Erstveröffentlichung des Artikels hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkels-bitte-um-verzeihung-heuchelei/


Historiker kritisiert Zeitgeisttendenz der CDU

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat der CDU nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dringend geraten, ihre Programmatik zu schärfen. Am Ende der Ära Merkel stehe die CDU nahezu ohne eigene Inhalte da, sagte Rödder, der selbst CDU-Mitglied ist, im Interview mit der Welt.

„Die CDU muß wahnsinnig aufpassen, daß sie sich innerlich nicht so entkernt hat, daß sie zusammenbrechen kann…Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre als Parteivorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin geführt – aber nie eine Richtung verfolgt. Nach der Ära Merkel ist die CDU eine programmatisch entkernte und jetzt auch noch völlig verunsicherte Partei.“

Rödder fügte hinzu:

„Was die CDU in den letzten Jahren unter Merkel als ‘Modernisierung’ verkauft hat, ist letztendlich nichts anderes als die Anpassung an den jeweiligen Zeitgeist gewesen. Es gab keine eigene inhaltlich-programmatischen Akzentsetzung.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/historiker-roedder-wirft-cdu-anpassung-an-den-zeitgeist-vor/


Merkel: Erst müssen weltweit alle geimpft sein

Nach dem virtuellen G7-Gipfel am Freitag äußerte sich Merkel zur globalen Impfkampagne und hielt fest, dass ein Ende der sog. Pandemie ausgeschlossen sei, solange nicht die ganze Weltbevölkerung durchgeimpft sei. 

„Ich habe in meiner Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei ist, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind“, sagte sie den Journalisten wörtlich.

Merkel spricht sich klar dafür aus, Organisationen wie die Weltbank, die WHO, die WTO und den Internationalen Währungsfonds weiter zu stärken.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.wochenblick.at/merkel-pandemie-ist-erst-vorbei-wenn-ganze-welt-geimpft-ist/


WamS macht sich über Merkels Rhetorik lustig

Von Felizitas Küble

Eine Meisterin der Redekunst war sie noch nicht: Angela Merkel. Wenn wir uns an wortstarke frühere Debattenredner im Deutschen Bundestag wie Franz Josef Strauß, Alfred Dregger (CDU), aber auch an einen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner erinnern, dann fehlt es uns heute an solch originellen politischen „Urgewächsen“, die zudem oft von humanistischer Bildung und Belesenheit geprägt waren, vor allem der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Strauß, der seine Reden gerne mit lateinischen Sprichwörtern und witzigen Wortspielen würzte.

Davon ist die derzeitige Kanzlerin meilenweit entfernt, selbst „druckfrei sprechen“ fällt ihr offenbar schwer.

Die heutige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ (14.2.) zeigt sich belustigt darüber. Auf S. 4 geht es in einem WamS-Kommentar von Sascha Lehnartz unter dem Titel „Was war denn das jetzt?“ um das Interview, das Marietta Slomka am Freitag im ZDF mit Merkel führte:

„Die Kanzlerin gab nämlich auf die Frage „Wo stehen wir eigentlich in der Pandemie?“ die Antwort: „Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns und sind noch mitten in ihr.“

Wie man eine schwierige Zeit hinter sich haben kann und gleichzeitig noch mitten in ihr stecken soll, erschließt sich vermutlich nur Quantenphysikerinnen und Fans grobsinnlicher Unbestimmtheit….Für die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown verheißt dieses stark gekrümmte Zeitkonzept nichts Gutes. Denn selbst wenn wir den Lockdown eines Tages hinter uns haben sollten, stecken wir dann vermutlich schon wieder drin.“

Die weisen Worte der Kanzlerin orientieren sich einmal mehr weniger an den Gesetzen der Logik als an ihrer speziellen politischen „Plandemie“.

Vermutlich war ihr der erste Halbsatz spontan herausgeruscht („Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns“), bis ihr das „Versehen“ einfiel und sie es schnell korrigierte („und sind noch mitten in ihr“).

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Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel

Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.

Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.

Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.

Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“

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Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


Notruf: Kosmetikstudios „stehen am Abgrund“

In der WELT am SONNTAG – einer großformativen Din-A-2-Zeitung – ist am heutigen 7. Februar auf S. 9 eine ganzseitige Anzeige des VCP (Verband Cosmetic Professional) erschienen, die sich unter dem Titel „Kosmetikinstitute vor dem Aus“ an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder richtet.

Die eigene Lage wird als „wirklich dramatisch“ bezeichnet, denn 50.000 Kosmetik- und Nagelstudios mit fast 200.000 Beschäftigten würden „um ihre Existenz bangen“. Nach fast 6 Monaten Schließung stehe jetzt eine „ganze Branche am Abgrund“.

Bis zu 49% der Betriebe hätten die beantragten staatlichen Hilfen nicht vollständig erhalten, heißt es weiter. 42% der Kosmetiker/innen würden mit dem Konkurs ihres Institutes rechnen.

Der Verband weist darauf hin, in „vergleichbaren Ländern“ seien Kosmetikstudios mit sinnvollen Einischränkungen „weiterhin geöffnet“.

Die Anzeige, die im Grunde einen Hilferuf darstellt, ist unterzeichnet vom 1. Vorsitzenden Dr. Helmut Drees und weiteren vier Vorstandsmitgliedern, darunter zwei Frauen.

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