Merkel: Erst müssen weltweit alle geimpft sein

Nach dem virtuellen G7-Gipfel am Freitag äußerte sich Merkel zur globalen Impfkampagne und hielt fest, dass ein Ende der sog. Pandemie ausgeschlossen sei, solange nicht die ganze Weltbevölkerung durchgeimpft sei. 

„Ich habe in meiner Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei ist, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind“, sagte sie den Journalisten wörtlich.

Merkel spricht sich klar dafür aus, Organisationen wie die Weltbank, die WHO, die WTO und den Internationalen Währungsfonds weiter zu stärken.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.wochenblick.at/merkel-pandemie-ist-erst-vorbei-wenn-ganze-welt-geimpft-ist/


WamS macht sich über Merkels Rhetorik lustig

Von Felizitas Küble

Eine Meisterin der Redekunst war sie noch nicht: Angela Merkel. Wenn wir uns an wortstarke frühere Debattenredner im Deutschen Bundestag wie Franz Josef Strauß, Alfred Dregger (CDU), aber auch an einen SPD-Fraktionschef Herbert Wehner erinnern, dann fehlt es uns heute an solch originellen politischen „Urgewächsen“, die zudem oft von humanistischer Bildung und Belesenheit geprägt waren, vor allem der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Strauß, der seine Reden gerne mit lateinischen Sprichwörtern und witzigen Wortspielen würzte.

Davon ist die derzeitige Kanzlerin meilenweit entfernt, selbst „druckfrei sprechen“ fällt ihr offenbar schwer.

Die heutige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ (14.2.) zeigt sich belustigt darüber. Auf S. 4 geht es in einem WamS-Kommentar von Sascha Lehnartz unter dem Titel „Was war denn das jetzt?“ um das Interview, das Marietta Slomka am Freitag im ZDF mit Merkel führte:

„Die Kanzlerin gab nämlich auf die Frage „Wo stehen wir eigentlich in der Pandemie?“ die Antwort: „Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns und sind noch mitten in ihr.“

Wie man eine schwierige Zeit hinter sich haben kann und gleichzeitig noch mitten in ihr stecken soll, erschließt sich vermutlich nur Quantenphysikerinnen und Fans grobsinnlicher Unbestimmtheit….Für die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown verheißt dieses stark gekrümmte Zeitkonzept nichts Gutes. Denn selbst wenn wir den Lockdown eines Tages hinter uns haben sollten, stecken wir dann vermutlich schon wieder drin.“

Die weisen Worte der Kanzlerin orientieren sich einmal mehr weniger an den Gesetzen der Logik als an ihrer speziellen politischen „Plandemie“.

Vermutlich war ihr der erste Halbsatz spontan herausgeruscht („Wir haben eine schwierige Zeit jetzt hinter uns“), bis ihr das „Versehen“ einfiel und sie es schnell korrigierte („und sind noch mitten in ihr“).

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Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel

Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.

Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.

Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.

Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“

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Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


Notruf: Kosmetikstudios „stehen am Abgrund“

In der WELT am SONNTAG – einer großformativen Din-A-2-Zeitung – ist am heutigen 7. Februar auf S. 9 eine ganzseitige Anzeige des VCP (Verband Cosmetic Professional) erschienen, die sich unter dem Titel „Kosmetikinstitute vor dem Aus“ an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder richtet.

Die eigene Lage wird als „wirklich dramatisch“ bezeichnet, denn 50.000 Kosmetik- und Nagelstudios mit fast 200.000 Beschäftigten würden „um ihre Existenz bangen“. Nach fast 6 Monaten Schließung stehe jetzt eine „ganze Branche am Abgrund“.

Bis zu 49% der Betriebe hätten die beantragten staatlichen Hilfen nicht vollständig erhalten, heißt es weiter. 42% der Kosmetiker/innen würden mit dem Konkurs ihres Institutes rechnen.

Der Verband weist darauf hin, in „vergleichbaren Ländern“ seien Kosmetikstudios mit sinnvollen Einischränkungen „weiterhin geöffnet“.

Die Anzeige, die im Grunde einen Hilferuf darstellt, ist unterzeichnet vom 1. Vorsitzenden Dr. Helmut Drees und weiteren vier Vorstandsmitgliedern, darunter zwei Frauen.

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Wann beginnt Merkel mit dem Umdenken?

Von Martin Hohmann

Der Landkreis Fulda gilt als einer der „Corona-Hotspots“. Es wird außergewöhnlich viel getestet – viel mehr als gefordert.

Frank und frei bestätigt das auch der zuständige Gesundheitsdezernent und Vize-Landrat Frederik Schmitt: „Wir ermitteln viel und finden daher auch viel.“ – Was muss man wissen?

1) Je mehr man testet, desto mehr positive Ergebnisse sind die Folge. Je mehr positive Ergebnisse, desto weiter entfernt man sich von der anvisierten 50 und damit auch von den eigentlich erhofften Lockerungen.

2) Dabei ist die „7-Tages-Inzidenz“ von 50 pro 100.000 Einwohnern keine wissenschaftliche Zahl. Sie ist eine von der Regierung willkürlich festgelegte Zahl und gilt als Maß der politischen Entscheidungen.

3) Dieser Wert aber vermittelt „ein völlig falsches Bild, da wir die Teststrategie ständig verändert haben. Bei den Zahlen der Neuinfektionen sehen wir, dass diese eigentlich nicht mehr ausschlaggebend sind“, stellt Prof. Dr. Hendrick Streeck fest.

4) Der Begriff der „Inzidenz“ ist irreführend. Er „beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe“, sagt Franz Knieps, Chef des Betriebskrankenkassenverbands und fügt hinzu:

„Wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Richtigerweise muss man von einer Melderate sprechen. In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt – also eine Untersuchung darüber, wie stark sich das Virus zu unterschiedlichen Zeitpunkten in einer bestimmten Gruppe ausgebreitet hat.“

5) Die Anzahl positiver Tests ist eine wissenschaftlich praktisch unbrauchbare Anhäufung von Zufallsergebnissen.

6) Immer mehr Bürger merken, dass die die hohen Zahlen etwas mit der Testpraxis zu tun haben. Auch die Aussagekraft des PCR-Tests selbst wird mittlerweile kritisch gesehen.

So wies der Leiter des Fuldaer Gesundheitsamts, Prof. Dr. Dirk Breitmeier, darauf hin, dass „in manchen Laboren ein Test mit einem CT-Wert von über 30 bereits als negativ gewertet wird, während Proben in Fulda bis zu einem Wert von 45 als positiv gelten.“

7) Positive Tests sagen zunächst nichts über eine tatsächliche Erkrankung aus, das ist unbestritten und bei der WHO nachzulesen. Diese hatte eine neue Richtlinie veröffentlicht, die auf die diagnostischen Unzulänglichkeiten positiver Tests verweist. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung gefragt, inwiefern sie und das RKI Änderungen in der Teststrategie vornehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Der Lockdown ist nicht „alternativlos“. Etliche Experten zeigen andere Wege auf. Spätestens jetzt müsste sich die hohe Politik an die Nase fassen und ihre Strategie ändern. Stattdessen aber herrscht insbesondere „im Kanzleramt eine Bunkermentalität vor. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“ (Franz Knieps).

Bald kommt die Fastenzeit. In dieser Zeit heißt es: Umdenken. Wann fängt die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an, umzudenken? – Angesichts der hohen Sterberaten in den Heimen fragen wir: Wo bleibt der effektive Schutz der Risikogruppen?

Quelle: https://www.facebook.com/martinhohmannmdb/posts/2785208461794358?__tn__=K-R

Eine Bundestags-REDE des AfD-Parlamentariers hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/10/05/bundestags-rede-von-martin-hohmann-am-1-oktober-ja-zum-leben/


NEIN zur Impf-Pflicht, JA zu Grundrechten

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Merkel jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Konsequenzen.

So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft werde, ‚könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen‘. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler.

Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, betont, dass die Ausübung der Grundrechte nicht an den Impfstatus gekoppelt sein dürfe:

„Grundrechte gelten für alle und jederzeit – nicht nur für bestimmte Gruppen, die von der Bundesregierung definiert werden. Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab.

Dass die Kanzlerin und bereits mehrere Minister von einer solchen Impfpflicht sprechen und nun auch erste Unternehmen entsprechende Regelungen vorsehen wollen, spricht für ein vollkommen verqueres Verständnis von Grundrechten.

Das Grundgesetz beinhaltet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen sondern allgemeingültige Abwehrrechte.“


CDU-Politiker tritt nach Merkelkritik zurück

Ein CDU-Kommunalpolitiker und ehemaliger Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt ist nach seinen ablehnenden Kommentaren über Kanzlerin Merkel und über den Virologen Christian Drosten zurückgetreten: Michael Hoffmann, der bisherige Vorsitzende des Magdeburger Stadtrats.

Demnach soll er auf Facebook mit Blick auf die frühere SED-Regierung „Freiheit statt Merkel“ gefordert und ein Video von „Russia Today“ über den von der Kanzlerin als ständiger Ratgeber hochgeschätzten Dr. Drosten geteilt haben.

Dazu schrieb er Medienangaben zufolge: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“

Hoffmann ist gelernter Betriebswirt, katholischer Familienvater (vier Kinder) und wurde im Jahre 2002 Mitglied der CDU.

Vorher gehörte er der SPD an und wurde mehrfach per Direktmandat in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt – und zwar von 1994 bis 2002.

Der Lebenslauf des Politikers hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hoffmann_(Politiker)


FDP: Merkels Coronapolitik ist einseitig

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich in der Coronakrise zu einseitig beraten zu lassen. „Der Expertenkreis ist von der Bundeskanzlerin selbst ausgewählt. Es gibt neben diesen Experten aber auch andere, die eine fachliche Expertise haben und ihre Meinung äußern“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung.

Es gebe dazu „keineswegs eine wissenschaftliche Einheit“. Die Regierung würde einen Strategiewechsel vornehmen, ohne diesen ausreichend zu begründen, kritisierte der liberale Politiker: „Die Maßnahmen haben nicht zum gewünschten Effekt geführt.“

Quelle: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/f4da1801c746d84


Niedersachsen gegen Ausgangssperren

Vor dem Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ausgesprochen.

„In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt“, erklärte der SPD-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/87381801658cee7