Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 

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Ungarn: Präsident Orbán bekräftigt seine Grenzsicherung gegenüber Merkel

Deutsche Minderheit in Ungarn gewürdigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Die Regierungschefs betonten, Berlin und Budapest würden trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Einwanderung weiterhin gut zusammenarbeiten.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrage 50 Milliarden Euro pro Jahr und solle weiter ausgebaut werden. Merkel lobte das investitionsfreundliche Klima in Ungarn und stellte fest, Deutschland könne von dem Land einiges lernen, insbesondere hinsichtlich eines einfachen Steuersystems.

Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der deutschen Minderheit in seinem Land, die seine Regierung weiterhin fördern werde.

Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/orban-ungarn-schuetzt-mit-seiner-grenzpolitik-auch-deutschland/


Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

www.beatrixvonstorch.de


Bayerns Wirtschaftsminister: Die „Hoch-Zeit“ der Kanzlerin ist vorbei…

Wie die „Augsburger Allgemeine Zeitung“ vom heutigen Donnerstag /21.5.) berichtet, wächst bei den Christsozialen die „Wut auf Angela Merkel“. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer habe, so heißt es weiter, am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest im Unterallgäu in kleiner Runde erklärt, Merkel müsse „weg“. 

Der CSU-Politiker habe zudem der Redaktion in einem Brief mitgeteilt, er gehe davon aus, daß „die Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel vorbei“ sei. Ihn erfülle es mit Sorge, dass die die CDU-Chefin sich in der Asylfrage zu sehr vom Bürger entfernt habe.

Wie die Zeitung außerdem berichtet, warnt CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Einigung zwischen Merkel und Macron auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen  vor einer Vergemeinschaftung der europäischen Finanzen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, habe er dazu der Redaktion mitgeteilt.

Quelle für die Zitate: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-Minister-Pschierer-sagt-Merkel-muss-weg-id51426231.html


BRIEF an die CSU mit brennender SORGE

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder,
sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt,
sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,
sehr geehrter Herr Hans-Peter Friedrich, sehr geehrte CSU,
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gestatten Sie mir, die Geschehnisse der letzten Tage aus der Mitte der Gesellschaft zu kommentieren. Leitlinien der Kanzlerin hin und Leitlinien her: Sie, Herr Seehofer, sind Bundesinnenminister und unterliegen keinem Diktat. Lassen Sie sich nicht nach bekannter Manier erneut über den Tisch ziehen. Es brennt nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Lande.
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Alles, was Sie in der Münchener Runde bzgl. der Ursachen und Chronologie zur fatalen Entwicklung der vergangenen 3 Jahre sagten, entspricht den Tatsachen und darüber hinaus auch der Sichtweise der Bürger.
Frau Merkel hat nicht nur unser Land, sondern ganz Europa tief gespalten, indem sie uns und der EU ihre ganz persönlichen Vorstellungen aufoktroyierte und deren Realisierung mit viel deutschem Geld versuchte durchzusetzen.
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Man muss sich diese populistische Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Zuerst ruft sie Menschen lautstark eigenmächtig hierher, so dass man es sogar im tiefen Afrika vernehmen konnte, und nun versucht sie, den Schwarzen Peter der EU und am besten noch den Rechten in die Schuhe zu schieben.
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Auch den BREXIT hat sie maßgeblich verursacht und damit den Startschuss für den möglichen Zerfall ganz Europas ausgelöst. Zuvor verschenkte sie unser hart verdientes Geld, worunter unsere Kinder noch leiden werden. Und ich gehe fest davon aus, dass sie nach ihrem Rückzug aus der deutschen Politik das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anvisiert, sollten sich die USA und Russland nicht querstellen. Ich darf gar nicht daran denken, wie danach die Welt aussehen würde.
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Wie kommt die Politik überhaupt dazu, Schulden anderer Staaten zu übernehmen, wenn diese nicht ordentlich wirtschaften können bzw. wollen? Frau Merkel sollte die Bundeshaushaltsordnung (BHO) studieren, die als Leitprinzip festlegt, dass sämtlichen vom Bund getätigten Ausgaben immer auch eine entsprechende Gegenleistung für unser Land zugrunde liegen muss. Wo Letztere nach deutschem Haushaltsrecht und Interessen liegen soll, ist mir ein Rätsel.
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Offensichtlich setzt sich die Kanzlerin wie einst die Führung der DDR willkürlich über Gesetze und Regeln hinweg und interpretiert diese, wie es ihr in den Kram passt. Sie genießt das Bad in der Menge und die Selfies mit angeblich „politisch“ Verfolgten, die zu mehr als 90 Prozent überhaupt keine sind. Ja, sie ist eine „kluge“ Frau, nur „klug“ ist nicht mit „gut“ gleichzusetzen.
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Sofern Sie von der „Welt am Sonntag“ mit  „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ richtig zitiert wurden, steht dieser Satz ganz sicher auch für die breite Meinung des deutschen Bürger, die es leid sind, weiter gegeißelt zu werden.
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War es doch Frau Merkel selbst, die mit ihrem Willkommensgedösel das ganze Dilemma initiierte, wonach sich Millionen Afrikaner und Asiaten (so genannte „Goldstücke“) auf den Weg nach Europa machten. Bis heute zeigt die Kanzlerin überhaupt kein Interesse, ihr Fehlverhalten auch nur ansatzweise einzusehen und zu revidieren, geschweige rückgängig zu machen und zum effektivsten aller Mittel zu greifen, nämlich öffentlich zu erklären, dass „das Boot voll ist“ und sich besser noch bei allen Bürgern unseres Landes und insbesondere bei den vielen durch Gewalt und Kriminalität geschädigten Bundesbürgern zu entschuldigen.
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Das würde Deutschland keinen einzigen Pfennig kosten und wäre effektiver als alle anderen Maßnahmen zusammen, nur bringt sie diesen einen wichtigen Satz nicht über die Lippen, weil sie damit ihre Fehlverhalten öffentlich eingestehen würde mit vermutlichen Folgen für ihre Kanzlerschaft.
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Stattdessen versucht sie nun eifrig, die Verantwortung auf „Teufel komm raus“ der EU zu übertragen, die sie seinerzeit selbst zu dieser ruinösen „Flüchtlingspolitik“ nötigte und mit viel Geld erkaufte (siehe auch Türkei).
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Nun setzt sich die Kanzlerin erst recht die Hörner auf, um die immer größer werdende Schar der Gegner ihrer Politik auch noch unilateral ins Gebet zu nehmen und auf EU-Linie zu bringen.  Ich gehe fest davon aus, dass ihr das nicht bis zum Gipfeltreffen Ende des Monats gelingen wird. 
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Dennoch wird sie sich später brüsten und ihr Vorgehen mit dem Argument verteidigen, sie habe alles Erdenkliche unternommen, um die (von ihr selbst ausgelöste) Katastrophe noch abzuwenden. Und so können wir nur hoffen, dass sie nicht noch mehr Geld beim Stimmenkauf verschenken wird.
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Ich begrüße den Beschluss Ihrer Landtagsfraktion zugunsten einer konsequenten Umsetzung des geltenden Asylrechts sehr. Wer Menschen hierher ruft, hat auch das Recht, solche an der Grenze abzuweisen. Dies gilt sowohl für die nationalen wie auch für die Außengrenzen der EU.
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Herr Bundesinnenminister, werte Damen und Herren von der CSU:
Bitte bleiben Sie diesmal standfest gegenüber der Kanzlerin und retten Sie, was noch zu retten ist.  Sollte es tatsächlich zur Spaltung der langjährigen Partnerschaft mit der CDU kommen, so kann dies für die CSU langfristig – aber auch für die Landtagswahl in Bayern im Oktober – nur von Vorteil sein. Ihre Partei verfügt über – genug – fähige Leute, die sofort Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene übernehmen könnten, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen.
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Ganze 3 Jahre Chaos und es wird immer schlimmer! Nichts hat die Kanzlerin unternommen, weil sie auf ihrer absurden Position beharrt und alles nur schön redet. Wer außer den links-grünen Ideologen glaubt da noch an ein „Wir schaffen das“? 
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Ich glaube fest daran, dass niemand das Recht hat, jemanden am Verlassen eines Landes zu hindern, wie wir es von der DDR kennen. Genauso hat niemand das Recht, einem Volk den Massenzuzug völlig kulturfremder und überwiegend muslimischer Menschen zu verordnen, deren Integrationsfähigkeit zudem bei den meisten überhaupt nicht gegeben ist  –  handelt es sich hier doch um international und auch völkerrechtlich anerkannte, natürliche Grundprinzipien.
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Wer diese ignoriert und das eine oder andere sogar noch fördert, spielt ein falsches Spiel und verfolgt schlicht andere Interessen als die seines Volkes. Insofern muss festgestellt werden, dass die AfD von Beginn an Recht hatte. Die gezielte Diffamierung dieses politischen Neulings seitens aller Parteien war und ist ein Fehler, warum sie ihren heutigen Platz in der Politik durchaus auch verdient. Die parlamentarische Demokratie hat dadurch einen schweren Schlag erlitten, wovon sich unser Land nur schwer erholen wird. Vergessen Sie bitte nicht, dass rd. 6 Mio. besorgte Staatsbürger die AfD aus Überzeugung und Not wählten.
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Abschließend sei – erneut – darauf hingewiesen, dass das ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Politik rechtzeitig für eigenen Nachwuchs (Kinder) und dessen Erziehung und Ausbildung gesorgt hätte. Deutschland ist nicht verantwortlich für alle Kriege der Welt und sollte diese nicht auch noch für eigene Interessen nutzen, wie es die Kanzlerin ganz offensichtlich im günstigen Moment tat.
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Das übrigens ebenfalls im politischen Berlin geborene, unnatürliche und völlig übertriebene Genderzeug einschließlich der staatlich geförderten Abtreibung (s. Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen) mit nahezu 1/4 Mio. abgetriebener Kinder jährlich ruiniert unser Land bis zur Unkenntlichkeit.
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Die Familie ist und bleibt das Kernelement einer funktionierenden, freiheitlichen Demokratie und das sollten wir uns im Einklang mit Artikel 6 (1) GG auch etwas kosten lassen. Ich kann nur hoffen und beten, dass Sie den Zusammenhang zum gegenwärtigen Desaster erkennen und dem Dilemma bzw. Widerspruch in Zukunft gezielt und konsequent entgegensteuern werden.
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Dafür wünsche ich Ihnen und der gesamten bayerischen CSU von Herzen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Es knirscht im Gebälk: Merkels Abgesang?

„Merkel muss weg!“ schallt es seit drei Jahren immer lauter durch deutsche Lande. Anfangs waren es nur einige wenige Aufrechte, die den Mut hatten, sich dem linken Staatsapparat entgegenzustellen, mittlerweile ist halb Deutschland auf den Straßen. So wie es aussieht, scheint ihr Flehen auch endlich erhört zu werden. Doch: Was kommt danach?

Merkel steht immer noch hinter ihrer „Willkommenskultur“ und kann nach wie vor nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben könnte, wenngleich sie unlängst zugab, „für die Dinge politisch verantwortlich“ zu sein, nachdem sie auf den weiter ausufernden BAMF-Skandal angesprochen wurde… Gestützt wird sie noch von Grünen, Sozialisten und Linken, deren Fantastereien die Kanzlerin mit der sturen Unnachgiebigkeit eines Panzers sowjetischer Bauart umsetzt.

Das System Merkel hat den Bogen endgültig überspannt. Wir schaffen das nicht.

Wieder einmal fällt dem von vielen bereits als „Drehhofer“ verspotteten ehem. bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Der Mann, der schon oft als Tiger zum Sprung ansetzte und als Bettvorleger landete, hat seiner Chefin wieder einmal ein Ultimatum gestellt: Bis Montag hat sie Zeit, ihr „Nein“ zur Zurückweisung Illegaler an deutschen Grenzen zu überdenken, sonst….

… könnte die CSU die Koalition platzen lassen, beispielsweise. Es ist an der Zeit, dass endlich jemand Rückgrat zeigt und dem Elend ein Ende bereitet. Die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung war jedenfalls noch nie so umfangreich vorhanden wie jetzt.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.de/content/0027052-Merkeldaemmerung-Die-Demontage-hat-begonnen


Warum sich Merkels EU- und Asyl-Politik als Katastrophe für Deutschland erweist

Von Klaus Moshe Pülz

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß deutsche Politiker  – an der Spitze die ehem. DDR-Funktionärin A. Merkel   –  sich noch immer nicht mit den Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben, denn sonst wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder sich mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu befreunden.

Wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, ist es klar, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen  – und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau die arabische Mentalität.

Es liegt auf der Hand, daß diese vermeintlichen Flüchtlinge (insbesondere aus Schwarz-Afrika, wo keine vergleichbaren Kriege stattfinden und demzufolge auch nicht von Kriegsflüchtlingen die Rede sein kann) im überbevölkerten Deutschland vor allem einen materiellen Vorteil suchen, denn in ihren Herkunftsländern gibt es keine vergleichbaren Löhne, soziale Einrichtungen und sonstige Privilegien, die die deutsche Bevölkerung mit ihren Steuern finanziert.

Dabei betont die Kanzlerin, es seien „humanitäre Gründe“ gewesen, weshalb sie millionenfach kulturfremde und zudem teils christenfeindliche Personen (darunter Salafisten und Terroristen) unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen ließ. Dabei ignorierte sie vorsätzlich die Prämisse ihres Amtseides, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, so daß sie für die durch solche „Flüchtlinge“ angerichteten Terroropfer die Letztverantwortliche ist, die eigentlich vor Gericht gestellt gehört.

Somit hat sich Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin in erster Linie um die hierzulande herrschende Kinder- und Altersarmut zu kümmern. Deutschland ist ein alterndes Land mit einem zunehmend vergreisenden Bevölkerungsanteil, welcher der Betreuung durch Pflege-Einrichtungen bedarf. Dabei fehlen nicht nur Notaufnahmen, sondern vornehmlich Pflege-Einrichtungen und Personal.

Anstatt dem deutschen Steuerzahler und den 21 Millionen Senioren für ihre Spareinlagen endlich wieder Zinsen auszuzahlen, wie dies sowohl in der Zeit anderer Bundeskanzler wie auch in anderen EU-Ländern üblich ist, finanziert diese Regierung damit Menschen aus anderen Kulturkreisen und zudem auch noch marode Volkswirtschaften im EU-Raum, was die Maastrichtverträge niemals vorgesehen hatten.

So sind auch alle Annäherungsversuche des französischen Präsidenten Macron im Sinne eines gemeinschaftlichen Finanzraumes möglichst unter Leitung eines französischen EU-Finanzministers strikt und entschieden abzulehnen. Eine EU, die die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu vergemeinschaften sucht, verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, sondern ist der Versuch, Deutschlands Bürger um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen.

Diese Haltung von Frau Merkel, die dafür im Ausland und Brüssel umjubelt wird, zeigt, daß ihre Politik eben nicht „sehr verantwortungsvoll“ und „humanitär“ ist, wie sie sich einbildet und vor einem vollen Parlament betont, wobei lediglich die AfD dem widersprach.

Es ist äußerst bedrückend, daß die Bundestagsabgeordneten nicht entschieden dafür eintraten und einzutreten gedenken, in erster Linie die Interessen der deutschen Wähler zu vertreten, die sie schließlich in diese Institution gewählt haben.

Ich benutze hier bewußt nicht den Begriff des „Hohen Hauses“, denn für mich persönlich sind diese Abgeordneten Karriereristen, die aufgrund ihrer Versprechen gegenüber den Wählern zu diesen einträglichen Posten gekommen sind mit monatlichen Bezügen von immerhin 9.500 Euro sowie weiteren Zuschüssen und Privilegien. Einen Leistungsnachweis für ihre Tätigkeit, wie in der Wirtschaft üblich, brauchen diese Leute nicht zu erbringen.

Es ist daher höchst enttäuschend, daß Deutschland über keine wirklich verantwortungsbewußten Politiker vom Schlage eines Adenauer, Franz-Josef Strauß, Ludwig Erhard und anderen verfügt, sondern eher über Hasardeure und Opportunisten.

Dabei rede ich gar nicht erst vom BAMF-Skandal, wo Frau Merkel ebenfalls jedwede Verantwortung von sich weist. Ich wüßte nicht, in welchem Fall diese Dame jemals für eigene Fehler Verantwortung trägt. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor den Fall!“ (Spr. 16,18). Daher wird sich die vierte Amtszeit für Frau Merkel als Katastrophe für Deutschland auswirken!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” und den Verein “Zelem” (www.zelem.de); er bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.