WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


Prof. G. Waschler (CSU): Schul- und Bildungspolitik soll Ländersache bleiben

„Bayerische Bildungserfolge nicht wegzentralisieren“

„Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler,  Bildungsexperte CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Im ersten Moment höre es sich vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler.

Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, verdeutlicht der Professor und fährt fort:

„Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“

Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf: „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
 

 


Unionsfraktion wirft SPD-Bundesländern Kaputtsparen bei der Polizei vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Vorwürfe von Herrn Schulz sind haltlos und zeigen, dass er auch beim Thema der inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis fehlt, und er stattdessen lieber mit „Fake news“ arbeitet. polizei

Die Union hat eine beispiellose Zunahme beim Personal von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden des Bundes durchgesetzt: Bis 2020 wird es insgesamt 10.000 neue Stellen geben.

Auch im Bundeshaushalt 2017 ist die innere Sicherheit ein Schwerpunkt. Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 (2,2 Milliarden Euro) fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

Wo das eigentliche Problem liegt, zeigen die Statistiken zur Polizeidichte in den Bundesländern: Die mehrheitlich SPD-geführten Flächenländer liegen hinten. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz bildet mit 224 pro 100.000 Einwohner das Schlusslicht. Rechnet man die Verwaltungsbeamten aus der Statistik heraus und betrachtet nur die Vollzugsbeamten, nimmt das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen den letzten Platz ein, d.h. das bevölkerungsreichste Bundesland hat die niedrigste Polizeidichte.

So wird Sicherheit in SPD-regierten Ländern kaputt gespart.“


Ehem. CSU-Chef Stoiber hält eigenen CSU-Kanzlerkandidaten für möglich

Wie SPIEGEL-online am heutigen Samstag, den 13. August 2016 meldet, ist es derzeit offen, ob die CSU beim Bundestagswahlkampf 2017 mit einem eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen geht. 400px-Csu-logo.svg

Unter dem Titel „Flüchtlingsstreit: Stoiber schließt eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus“ veröffentlicht das Hamburger Nachrichtenmagazin ein Interview mit dem früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Auf die Frage, ob CDU-Chefin Angela Merkel automatisch auch die CSU-Kandidatin sein werde, antwortete Stoiber, dies könne er „derzeit nicht beantworten“. Er fügte hinzu: „Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“.

Zur Begründung erklärte er, es gäbe in der Flüchtlingspolitik erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Schwesterparteien. Mit Blick auf Kanzlerin Merkel beanstandet er: „Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein.“

Aus den jüngsten Umfragen gehe hervor, so Stoiber, daß nicht die CDU-Chefin, sondern der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Mehrheitswillen der Bevölkerung“ ausdrücke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Zudem habe sich nach den Terroranschlägen der letzten Wochen gezeigt, daß die „unkontrollierte Zuwanderung“ auch ein Sicherheitsproblem für Deutschland beinhalte, „weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben.“

Aufschlußreich sind bereits die ersten Leserkommentare unter diesem Artikel des „Spiegel“.

So heißt es z.B. im ersten Beitrag, die CSU solle „als eigene Partei in ganz Deutschland antreten“, ebenso die CDU in Bayern.

Der nächste Kommentar meint, die CDU müsse im nächsten Jahr „rigoros bestraft“ werden („auch wenn man die AfD wählt“), denn nicht das Volk habe Merkel zur Kanzlerin gewählt, sondern die CDU.

Der dritte Leser schreibt etwas ironisch: „Dass ich das noch erleben darf…vollkommen einer Meinung mit Stoiber? Vor kurzem wäre der Lachanfall unvermeidlich gewesen.“  – Er fügt hinzu: „Aber der September 2015 hat alles geändert, die Kanzlerin hat Europa entzweit und irreversibel beschädigt, die Bevölkerung missachtet und wird in die Geschichtsbücher eingehen als der schlechteste Kanzler aller Zeiten. Und jeder tut gut daran, zu dieser Frau auf maximale Distanz zu gehen.“ 

Ähnlich meldet sich der vierte Kommentator zu Wort: „Hätte nie gedacht, dass ich Stoiber einmal aus ganzem Herzen recht geben würde. Merkels Kurs ist verantwortungslos und leichtsinnig. Fürs Volk hat sie nur Phrasen. Hätte Merkel wenigstens Herz, hätte sie den Notleidenden viel früher vor Ort geholfen.“

Quelle für die Zitate: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edmund-stoiber-laesst-kanzler-frage-offen-a-1107410.html