Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“

Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften.

Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak hält diese Diskussion für „verfrüht“ und „hypothetisch“, da es an Kapazitäten fehle, um alle zu impfen: 

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen.

Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden. 

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.“


Acht US-Bundesstaaten verbieten Abtreibung

Ein wegen der COVID-19-Pandemie verhängtes vorübergehendes Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen, das der US-Bundesstaat Texas erlassen hat, bleibt vorerst in Kraft. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach kippte ein Berufungsgericht am Mittwoch die Ende März erlassene erstinstanzliche Entscheidung, die das vorläufige Verbot von Abtreibungen in Texas aufgehoben hatte. Das Berufungsgericht will sich nun zunächst tiefer mit den Argumenten der Konfliktparteien befassen.

Vergleichbare juristische Auseinandersetzungen gibt es US-Medienberichten zufolge inzwischen auch in sieben anderen US-Bundesstaaten, die dem Beispiel Texas gefolgt waren.

In Texas, sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten.

Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht.

Quelle: ALfA-Newsletter


Die Polizei ist überarbeitet und kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte daraufhin, dass die Polizei keine Möglichkeiten habe, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“: „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Zudem stellte Wendt fest: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“

Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-die-polizei-kann-kontrollen-kaum-leisten/