Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann


Leser-Appell: „Marrakesch darf nicht kommen“

Von Karin Zimmermann

Wer kann sie noch verhindern? Die Unterschrift unter „Marrakesch“.

  • Es ist nicht wahr, dass der UN-Migrations-Pakt für die Unterzeichnerstaaten unverbindlich ist. Das steht zwar so im Text, sehr bald werden aber Gerichte Urteile fällen und dabei den Vertrag als Argument benutzen. Schließt man ansonsten ein Abkommen mit dem Ziel, dass es unverbindlich bleibt?
  • Es ist nicht wahr, dass die Staaten souverän bleiben: Hinsichtlich des freien Personenverkehrs können sie nicht mehr unabhängig entscheiden.
  • Es ist wahr, dass unübersehbare Migrantenströme Europa überfluten werden. Sie werden die Sozialämter der von ihnen gewählten Wohnorte aufsuchen, um dort die Unterstützung abzuholen, die höchstrichterlich festgesetzt worden ist.
  • Es ist wahr, dass die meisten Migranten – vorwiegend mit unzureichender schulischer Ausbildung (manchmal sogar als Analphabeten) – für die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht eingesetzt werden können. Die finanziellen Leistungen bleiben daher lebenslang bestehen.
  • Es ist wahr, dass dieses Geld den Sozialämtern nicht „aus der Luft zufliegt“. Es wird als Steuern von denjenigen kassiert, die etwas haben, Arbeitsplatz, Wohnung/Haus, Auto, … Denjenigen, das sind wir alle. Auch Sie  –  und ihre Kinder und Enkelkinder, nicht jene von Frau Merkel – sie hat keine.
  • Es ist wahr, dass das Bild, das Politikern und Presseleuten vorgegaukelt wird, geschönt ist. Es wird der Öffentlichkeit blauäugig vorgebetet und von dieser – sofern sie überhaupt verstanden hat, was da vor sich geht – nachgebetet.

Was infolge von „Marrakesch“ geschieht, will ich bildlich so beschreiben:

Stellen Sie sich ein Wasserkraftwerk vor. Mit einem sehr großen Obersee und einem wesentlich kleineren Untersee. Dazwischen ist die Staumauer und das Kraftwerk. Die Staumauer – das sind die Grenzen, die die einzelnen Staaten voneinander trennen und so jeden Staat nach außen begrenzen. Plötzlich sprengen „böse Buben“ 10 Meter Beton aus der Staumauer heraus. Was passiert?

Das Wasser des Obersees stürzt sich in wildem Schwall in den Untersee. Das geht so lange, bis die sich die Wasseroberflächen in gleicher Höhe befinden. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Wenn die zulaufende Wassermenge zu groß ist, ist auch ein Überlaufen des Untersees denkbar – mit unübersehbaren Folgen.

Der Obersee – das kann man sich so vorstellen – ist Afrika mit allen seinen Eigenschaften: Erziehungswesen/Bildung, Rechtsordnung, Einkommens-/Eigentumssituation, Verbrechensstatistik, Bevölkerungsvermehrung, Korruption, usw. Das alles schwappt nach Europa so lange, bis überall gleiche Verhältnisse herrschen.

Außer nach Österreich, Ungarn, Polen, Dänemark und allen weiteren souveränen Staaten, die die Unterschrift unter den Migrationspakt verweigern.

Marrakesch darf nicht kommen!


Kardinal Marx und seine „rote Linie“

Von Karin Zimmermann

Zur Aufforderung von Kardinal Reinhard Marx, die AfD nicht zu wählen, stelle ich fest:

Die katholische Kirche sollte sich nicht grämen. Auch in der Politik kommt es immer wieder vor, dass sich hochrangige Minister oder sogar Staatschefs zu Dingen äußern, von denen sie nichts verstehen.   IMG_20140601_122952

Das darf man ihnen nicht verübeln: Die Themenbreite, die ein Kardinal in seiner Argumentation von morgens bis abends stets parat haben muss, ist schon gigantisch. Aber eigentlich sollte er sich auf seine engsten Mitarbeiter verlassen können, dass diese ihn – von eigenen Interessen ungefärbt – informiert halten.

Aber darin scheint das Problem zu liegen. Regelmäßig fließendes Gehalt aus Geldern, die der Staat eintreibt, die so nicht vorhandene Sorge um das wirtschaftliche Umfeld, das ein jeder doch gerne haben will  –  und vor allem: Das Lob, das von Politik und Medien auf sie niederprasselt, wenn sie es der AfD “mal wieder gegeben“ haben. Wie gut so ein Lob doch tut!

Das Studium des Grundsatzprogramms der AfD? Wozu denn das? Alles ist doch klar. Auch die Rote Linie des politischen Engagements ist klar:

  • Parolen der Feindschaft,
  • hinlänglich bekannte Ausländerfeindlichkeit,
  • Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften,
  • Überhöhung der eigenen Nation,
  • Rassismus, Antisemitismus und
  • Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt.

Das Problem ist nur: Die Vorstellungswelt eines so hohen Kirchenfürsten hat mit der Realität nichts zu tun.

Seine Realität:

  • 11.500 Euro pro Monat,
  • Mietfrei im Erzbischöflichen Palais (für acht Millionen Euro generalsaniert),
  • 7er BMW mit Chauffeur

Warum sollte man sich um solch läppische Dinge wie das Grundsatzprogramm der AfD kümmern?

Wenn die AfD auf bestehendes Recht und auf abgeschlossene internationale Verträge hinweist  –  alles Unsinn: Wir wissen es besser. Wenn ein Viertel der Bevölkerung eines Bundeslandes der Auffassung ist, dass die AfD die beste Politik macht: Lauter Verblendete. Ich weiß es besser.

Ja, die katholische Kirche ist da keineswegs alleine. Auch in unserem Staat kann man das beobachten: Eine gibt es, die alles besser weiß.

Karin Zimmermann, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, E-Mail: info@AVIADOC.de

Foto: Laura Mohr


Offener Brief an das ZDF wegen tendenziöser Berichterstattung zum AfD-Programm

Von Karin Zimmermann

Betr. Tendenziöse Berichterstattung über das AfD-Wahlprogramm im Heute-Journal vom 9.3.2017 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-9-maerz-2017-100.html)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern, am 9.3.2017, hat Ihr Sprecher Klaus Kleber in der Sendung „Heute-Journal“ die Vorstellung des AfD-Wahl-Wahlprogramms in einer Art und Weise vorgenommen, die der journalistischen Neutralitätspflicht nicht genügt.

So waren von ihm ausschließlich abwertende Äußerungen über diese aufstrebende Partei zu hören wie:

  • In vielen Fragen ohne inhaltliche Linie
  • Die Umfragewerte zeigen, dass der Flüchtlingszustrom an Dramatik verloren hat
  • (mehr zwischen den Zeilen) Das Parteiprogramm sei von dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke maßgeblich beeinflusst worden
  • Die Finanzierung des Programms sei vage
  • Eine Negativzuwanderung von 200.000 würde gefordert und vieles sei mit geltendem Recht nicht vereinbar.

Sodann hat er auch den nicht sonderlich bekannten Mainzer Professor Dr. Friedhelm Hufen zu Wort kommen lassen, dessen Forschungsschwerpunkte in Kultur und Recht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht und Medizinrecht liegen.

Nach dessen Aussagen

  • Würde die Identität des Verfassungsstaates BRD verändert
  • Die BRD müsste aus zahlreichen internationalen Verträgen aussteigen bzw. sie durchbrechen
  • Das Minarett-Verbot sei verfassungswidrig und
  • viele Inhalte seien nur durch Verfassungsänderung, also mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag möglich.

Irgendeine positive Bemerkung, einen Grund also, warum bis zu 25% der Bevölkerung die AfD wählen? Fehlanzeige!

  • Warum berichten Sie nicht vom nicht enden wollenden Bruch europäischer Verträge durch die derzeitige Bundesregierung?
  • Warum berichten Sie nicht vom fortwährenden Verfassungsbruch durch die Bundeskanzlerin, die den Bundestag dazu noch nicht einmal befragt hat?
  • Warum berichten Sie nicht über den ununterbrochenen Bruch des Amtseides der Kanzlerin?

Sie haben keinen Beleg dafür? Ich kann Ihnen mehrere Staatsrechtsprofessoren nennen, die sich darüber in zweifelsfreier Form geäußert haben  – und zwar renommierte!

Und dann:

  • Was heißt: In vielen Fragen ist das Programm ohne inhaltliche Linie? Was ist in dem Zusammenhang eine inhaltliche Linie? Inwiefern ist diese Inhaltliche Linie bei den Programmen der übrigen Parteien gegeben?
  • Nennen sie mir mal eine andere Partei, die die Finanzierung ihrer Vorstellungen in einem Wahlprogramm niedergelegt hat usw.

Das war eindeutig eine Wahlwerbung der etablierten Parteien gegen den Aufsteiger AfD.

So ergab sich als Fazit für den Zuschauer der – von Kleber wohl so gewollte oder ihm so vorgegebene Eindruck – dass sich in der AfD nur Spinner versammelt hätten, deren Vorstellungen man nicht ernst zu nehmen bräuchte.

Sie sollten sich schämen, auf ein solches Niveau hinabzusteigen. Sie sollten sich besonders dafür schämen, weil Sie auch von den Rundfunkbeiträgen der AfD-Wähler leben, die sie hier in den Dreck gezogen haben. Damit haben Sie wohl keine Probleme!

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann (parteiunabhängig), 53819 Neunkirchen-Seelscheid


Mainzer Karneval: Lars Reichow und sein demagogischer Rundumschlag gegen die AfD

Von Karin Zimmermann

Zur Sendung: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“: Herrlich – wie in den Vorjahren – ich habe Tränen gelacht  – fast bis zum Schluss. Da habe ich meinen Ohren nicht getraut: Es ging um die AfD. afd_-300x298

Lars Reichow hätte wissen müssen, dass er zwar vieles sagen kann, dass er aber dann auch damit rechnen muss, dass der Zuhörer Schlüsse auf seinen Geisteszustand ziehen wird.

Was hier geboten wurde, war noch nicht einmal eine Wahlkampfveranstaltung: Es war das Schüren von Hass, Hetze auf niedrigstem Niveau und Diffamierung einer demokratischen, zugelassenen Partei, der AfD.

Nach Reichow sind Bevölkerungsteile, die bis zu 25% gehen, erklärte Feinde der Demokratie. Der Name Göbbels wurde genannt: Ja, es war vergleichbar mit dem, was Göbbels von sich gegeben hat. Das Zündeln von Negativ-Emotionen, das Schüren von Hass, das emotionale Aufpeitschen der Zuhörer nach dem Motto: „Wollt ihr den totalen Krieg“!

So etwas ist nicht Stil eines Demokraten, sondern der eines Demagogen. Keinerlei sachlichen Inhalt – niedrigste Instinkte der Masse wurden befeuert.

Wie sich das auswirkt, haben wir letzte Woche hier in unserem Dorf erlebt: pc_pi

Anlässlich eines Info-Standes, bei dem AfD-Mitglieder AfD-Symbole gezeigt und mit Bürgern gesprochen haben, wurde ein Parteiangehöriger absichtlich von einem passierenden Auto nur um Zentimeter verfehlt, ein anderer am Ellbogen angefahren.

Der Fahrer eines Kleintransporters hatte ruckartig die Richtung gewechselt und einen Angehörigen der Standbesatzung auf dem Bürgersteig vorsätzlich angefahren, nachdem er bereits vorher einmal – dicht vorbeirasend – „Arschloch“ und „Nazischweine“ aus dem offen Fenster gerufen hatte.

Auch nachdem er gefasst und von der Polizei angehört wurde, zeigte er keine Reue: Die nochmalige Beschimpfung mit „Arschloch“ bewies: Jedes Schuldgefühl war ihm fremd – es ging ja gegen die AfD. (http://www.afd-troisdorf.de/info-stand-der-afd-aktivisten-neunkirchen-seelscheids).

Das ist das Ergebnis. Wir kommen wieder dorthin, wo wir in den 1930er Jahren schon einmal waren: Das Fernsehen kann sich gratulieren – es hat diese Entwicklung durch „Mainz bleibt Mainz“ erkennbar befeuert.

Ob die Peinlichkeit dieses Vortrages den Faschings-Oberen bewusst ist? Man muss befürchten, nein. Sitzungspräsident Andreas Schmitt hieb bei seinem nachfolgenden Vortrag in die gleiche Kerbe.

Es scheint notwendig zu sein, dass vor einer so weltweit verbreiteten Veranstaltung noch einmal ein Erwachsener die Manuskripte auf solche Peinlichkeiten hin durchsieht.

Siehe ergänzend hierzu den Artikel eines deutsch-israelischen Autors: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/25/deutsch-israelischer-publizist-kritisiert-polemische-mainzer-karnevals-sendung/


AfD plädiert für mehr Volksabstimmungen in Deutschland

Von Karin Zimmermann

Zwischen  der neuen Partei AfD (Alternative für Deutschland) und der CDU gibt es eine ganze Reihe deutlicher Unterschiede. So zum Beispiel im Gründungsalter. Während die AfD knapp 2 Monate alt ist, hat die CDU schon mehr als 60 Jahre „auf den Buckel“. Insofern muss man bei der Beurteilung, wie sich die AfD einmal später verhalten wird, zurückhaltend sein.

Die Voraussetzungen, dass sie eine Partei sein wird, die auch dem christlichen Glauben entsprechend handeln wird, sind als ausgesprochen positiv zu beurteilen. So betont ausgeprägt, dass sie den Grundsatz verfolgen wird, dem Volk mehr Rechte einzuräumen, als das bisher der Fall ist.

So werden Volksabstimmungen, wie auch eine stärkere Kontrolle der Parteien durch das Volk und eine Verbesserung des auf dem Völkerrecht basierenden Rechtsgedankens gegenüber der Bevölkerung viel stärker gefordert, als dies bei den etablierten Parteien – auch der CDU – realisiert worden ist. Das ergibt sich aus dem in Kraft gesetzten Wahlprogramm der AfD.[1]

Die Achtung vor dem Nächsten, dem Bürger und die Vermeidung von Entscheidungen „von oben herab“ gehören zu den Grundsätzen christlichen Gedankengutes.

Zwar definiert auch das Grundgesetz Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide. Die stehen dort aber nur auf dem Papier. Stattgefunden hat  –  immerhin im Verlauf von 60 Jahren  – bundesweit noch keine.

Auch dann nicht, als grundlegende Fragen des Staates zur Entscheidung anstanden. Diese waren zum Beispiel bei der Einführung des EURO oder bei der Abgabe von Kompetenzen in Richtung Brüssel oder bei der Einführung der Rettungsschirme zu Lasten der deutschen Steuerzahler gegeben. Welche Partei sollte daran mehr Verantwortung tragen als die CDU?

Oder:

Nach Artikel 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Realität ist aber eine andere: Nachdem sie gewählt sind, bestimmen die Parteien alleine den Gang der Ereignisse. Wie oben gezeigt: Es gab keine einzige Entscheidung, zu der der Bürger befragt worden wäre.

Der Rat an die Christen in Deutschland, immer wieder die Union zu wählen, „weil die Chance einer Regierungsbeteiligung bei der CDU eindeutig am größten ist“, entspringt dem Gedanken, selbst an der Macht und an den damit verbundenen „Futtertrögen“ zu verbleiben.

Strategische Machtgesichtspunkte der Parteien untereinander liegen aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung des Wählers. Dieser hat im Wesentlichen zu prüfen, welche Partei, die von ihm für wichtig gehaltenen Ziele vertritt. Danach – und danach heißt hier: zeitlich nach der Wahl – ergibt sich dann, welche Politik im Land gemacht wird.

Karin Zimmermann
Am Hang 19
53819 Neunkirchen-Seelscheid
E-Mail: info@AVIADOC.de


[1] http://www.alternativefuer.org/de/wahlprogramm.html.