CSU-Landtagsfraktion: Antisemitismus nicht als „Israelkritik“ verharmlosen

Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin:

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“

In Berlin wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.

Der CSU-Abgeordnete Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, mahnte: „Solcher Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als ‚Israelkritik‘ verharmlost, macht sich mitschuldig.

Dieser Hass müsse bekämpft werden, egal gegen welche Religion er sich richte. „Dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens gegenüber haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung und eine herausgehobene Beziehung.“

Wer Israels Flagge oder den Davidstern verbrenne, bringe damit symbolisch zum Ausdruck, dass er das israelische Volk oder die Juden ablehnt.

Freller appellierte an Berlins Polizeiführung, die in solchen Fragen eine hohe Verantwortung trage. „Hier hilft nur absolut konsequentes Durchgreifen, Toleranz mit den Intoleranten ist völlig falsch“, so der CSU-Politiker abschließend.