Kritik am Klimaschutz-Urteil des BverfG

Die klassisch-liberale, von jüdischen Autoren wie Henryk Broder und Dirk Maxeiner wesentlich mitgeprägte Webseite „Achse des Guten“ befaßt sich kritisch mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht, das unser deutsches Klimaschutzgesetz als nicht scharf genug ansieht:

In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heißt es:  

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Dazu schreibt die Seite „Achgut“ bzw. ihr Autor Maxeiner:

„Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden?“

Der Naturwissenschaftler Dr. Hans Penner schreibt sodann Folgendes in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth:

Sehr geehrter Herr Professor Harbarth,
Sie wollen das Wetter schützen, weil „Klima“ nichts anderes ist als der Wetterdurchschnitt. Es gibt verschiedene Klimazonen. Wollen Sie das Wetter der Sahara schützen nach dem Schnee im Januar und dem kältesten April seit 40 Jahren?

Fossilkraftwerke beeinflussen das Wetter nicht erkennbar. Zwar wandelt das Kohlendioxid der Luft die 15µm-IR-Abstrahlung der Erdoberfläche in Wärme um. Das Kohlendioxid der Luft reicht jedoch längst aus, um praktisch die gesamte 15µm-Abstrahlung in Wärme umzuwandeln. Das kann man im Enquete-Bericht des Bundestages nachlesen.

Noch mehr Kohlendioxid in der Luft erzeugt kaum noch mehr Wärme. Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes sind deshalb sinnlos. Dieser entscheidende Sachverhalt wird vielfach nicht verstanden.

Es wäre zu begrüßen, wenn Sie nicht das Wetter, sondern die Menschen schützen wollten. Die rational nicht begründbare Klimapolitik hat zur Folge, daß Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat. Etwa 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Wichtig sind die Kosten des zu erwartenden nächsten großflächigen Stromausfalles. Wichtig ist die Frage, woher künftig der Strom bei Windstille kommen soll. Wichtig sind die menschlichen Tragödien durch den Lithium-Abbau.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


Polizeigewerkschaft würdigt Karlsruher Richterspruch zum Streikverbot für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, dass eine „Erosion des Berufsbeamtentums“ durch den klaren Richterspruch abgewendet wurde:

„Das war eine wichtige Entscheidung für die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Deutsche Beamtenbund und auch wir als DPolG fühlen uns in unserer Meinung bestätigt, dass nur ein modernes und starkes Berufsbeamtentum staatliches Handlen in schwierigen Zeiten sicherstellen kann.

Bleibt zu hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen nun besser als bisher ihre Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen. Einkommenskürzungen, Arbeitsverdichtungen durch Personalabbau und völlig unakzeptable Arbeitsbedingungen gehören nicht zu einem modernen öffentlichen Dienst.

Auch und gerade für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwarten wir, dass ihre wichtige Funktion in unserer Gesellschaft besser gewürdigt wird. Die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ist und bleibt ein Skandal und muss überwunden werden. Wir erwarten eine einheitliche Besoldung auf dem besten Niveau.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-richterspruch-erosion-des-berufsbeamtentums-abgewendet/


„Christen in der AfD“ kritisieren Karlsruher Entscheidung zum „dritten Geschlecht“

Pressemeldung der „Christen in der AfD“:

Das Bundesverfassungsgericht hat nun also entschieden, dass das deutsche Personenstandsgesetz einen weiteren Eintrag für ein „drittes Geschlecht“ vorsehen muss.

Vor dem Hintergrund der wenig bekannten Tatsache, dass die Verfassungsrichter von den Parteien gewählt werden und in deren Auswahl sicherlich nicht nur die juristischen Qualifikationen der Bewerber einfliessen, kann eine derartige Entscheidung nicht überraschen. Und schon gar nicht, wenn im Ersten Senat eine ehemalige Direktorin des „Gender-Kompetenz-Zentrums“ (was auch immer das sein mag) der Berliner Humboldt-Universität wirkt.

Nur vordergründig geht es bei dem Urteil des BVG um die zahlenmäßig geringe Gruppe der sog. „Intersexuellen“, also von Personen, die aus biologischen Gründen nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Im vorgeblichen Bemühen des Gesetzgebers, diese Personengruppe nicht zu „diskriminieren“, steckt leider nur die halbe Wahrheit.

Der entscheidende Punkt ist – und hier sind wir Christen direkt angesprochen – dass die Karlsruher Richter wie selbstverständlich von der Existenz eines „dritten Geschlechtes“ ausgehen. Wie dieses definiert sein soll, darüber schweigen sich die Hüter der Verfassung aus. Verständlicherweise, möchte man sagen, denn ein „drittes Geschlecht“ gibt es nicht.

Gottes Schöpfungsordnung sieht genau zwei Geschlechter vor: Mann und Frau. Und beide lassen sich anhand anatomischer Merkmale in der Regel sehr genau unterscheiden. Alles andere entspringt der blühenden Phantasie selbsternannter Gender-Aktivisten.

Es ist ein Symptom der Glaubenskrise in den westlichen Ländern, dass selbst in kirchlichen Kreisen der Widerstand gegen derartige antichristliche Zumutungen nur spärlich aufflackert. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat, wie immer hart am Zeitgeist segelnd, die Entscheidung des BVG als „nachvollziehbar“ bezeichnet.

Will man denn nicht sehen, dass dieses Urteil sowie der ganze Gender-Unsinn nur einem einzigen Zweck dient, nämlich dem Generalangriff auf die traditionelle und womöglich sogar noch christlich geprägte Ehe zwischen Mann und Frau?

Doch auch wenn in deutschen Standesämtern nun bald drei (oder 10 oder 50) Geschlechter zur Auswahl stehen: Weder die göttliche Schöpfungsordnung, die „nur“ aus Mann und Frau  besteht, noch die sakramentale Ehe sind durch juristische Kapriolen wirklich gefährdet. Die Ebene des Göttlichen ist dem Gender-Unsinn schlechterdings nicht zugänglich.

Es wird nur offensichtlich, dass der nun auch im BVG angekommene gesellschaftliche Mainstream nichts weniger vorhat, als die Grundlagen unserer christlich-abendländisch geprägten Kultur in Trümmer zu legen. Wenn dies nun vielen Christen im Lande endlich bewußt wird, hat die Entscheidung des BVG sogar noch eine gute Seite.    

Hardi Helmut Schumny
Mitglied im Bundesvorstand der „Christen in der AfD – ChrAfD“

Quelle: http://www.chrafd.de/index.php/75-kein-drittes-geschlecht-nirgends

Siehe hier die Kritik der Bestseller-Autorin Christa Meves an diesem BVG-Urteil: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/mann-und-frau-im-schoepfungsplan-gottes/