Die AfD begrüßt das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Die CDU-Politikerin hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu vereinnahmt, um Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu betreiben.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, schrieben die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Afd-Bundesvorsitzender, schließt sich dem an und ergänzt: „Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“  

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.

 

 


Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am Karlsruher Urteil zur ACAB-Parole

Der Ausdruck A.C.A.B. ist eine Abkürzung der englischsprachigen Polizeibeschimpfung„All cops are bastards“ ( = Alle Polizisten sind Bastarde). Scannen0003

Der stellv. Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck „ACAB“ kritisch.

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL der August-Ausgabe schreibt Kusterer: „Vor wenigen Tagen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Abkürzung „ACAB“ nur dann als Beleidigung gilt, wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht. Solche Urteilssprüche mag nachvollziehen, wer will. Das versteht weder der vernünftige und rechtschaffene Bürger und schon gar nicht der Polizeibeschäftigte in Deutschland.“

Der Polizeivertreter kommentiert weiter: „Ich finde es ungeheuerlich, was hier unsere höchsten Richter anrichten. Die Signale, die damit gesetzt werden, gehen in eine völlig falsche Richtung. Sie sind Nährboden für eine weitere Spirale der Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wenn-rechtsprechung-die-falschen-signale-setzt/


Einspruch: Wo bleibt die faire Gleichbehandlung der Familien?

Von Bloggerin „Dorothea

Ich war lange nicht so sauer wie jetzt nach den Urteilen über die Homo-„Ehe“ hier und in den USA. Mein Mann erzählte mir, daß er mal wieder im Auto Rotfunk gehört hat und sie sich dort alle überschlagen, wie großartig diese Urteile seien. Der Gipfel ist das Interview mit einem schwulen Paar, das sich von den Zahlungen, die ja rückwirkend erbracht werden, jetzt eine Eigentumswohnung kaufen kann.

Foto: M. von Gersdorff

Foto: M. von Gersdorff

Dazu fällt mir einiges aus meinem eigenen Leben ein: Als unsere Kinder klein waren, haben sie uns von Staats wegen jahrelang das Existenzminimum besteuert. Kann mich nicht erinnern, daß wir davon etwas zurückbekommen haben, nachdem diese Besteuerung qua Urteil abgeschafft wurde.

Dann gab es Kindergeld in einer Höhe, das man schon Hohn und Spott nennen kann  – und dann haben wir uns durchgeschlagen, ich immer mit Halbtagsjob. weil es eben doch so ist, daß Kinder wenigstens einen Elternteil brauchen, der da ist, wenn sie nach Hause kommen  –  und das auch noch in der Pubertät oder gerade dann.

Und da wird dann das Trümmerfrauen-Urteil, von dem ja wohl keine einzige Trümmerfrau je etwas gehabt hat, so unzureichend und spät umgesetzt, daß Frauen, die Kinder ab 1992 geboren haben, 3 Jahre pro Kind für ihre Rente angerechnet werden; mir wird 1 Jahr pro Kind angerechnet  –  und wenn die Frauen mit den Kindern ab 1992 in Rente gehen, ist wahrscheinlich eh nix mehr da und sie bekommen auch nichts.

Wahlweise sind die 3 Jahre bis dahin auch wieder abgeschafft, weil Mütter ja nicht arbeiten, auch wenn sie rund um die Uhr für ihre Kinder da sind…

Quelle und weitere Texte hier: http://nondracositmihidux.blogspot.de/


AfD-Bundesvorstand geht auf Distanz zum Berliner Landesverband wg. Homo-Ehe

Alternative für Deutschland: Ehe ist „eine Marke unseres Wertekanons“

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich von Äußerungen seines Berliner Landesverbandes zur Homo-Ehe distanziert. Die von der Berliner AfD geforderte „steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ sei lediglich ein „Nebenkriegsschauplatz“, heißt es in einer über Facebook verbreiteten Stellungnahme: „Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen.“

Die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dürfe deswegen nicht zu „einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen“, heißt es weiter.

Zuvor hatte der Landesverband der AfD in der Hauptstadt eine Pressemitteilung unter dem Titel „Auf dem schwul-lesbischen Motzstraßenfest in Berlin erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch“ verbreitet. Darin heißt es, die Alternative für Deutschland stehe „ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare“. Auch die „Orientierungshilfe“ der EKD wurde dort positiv gewürdigt.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT


Homo-Splitting: Wer schützt die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht ?

Von Jörgen Bauer

Anders als in Frankreich regt sich hierzulande niemand auf, was auch daran liegt, dass uns von interessierten Kreisen  – über Jahrzehnte hinweg  – ständig weisgemacht wurde, dass Homosexualität “völlig normal” ist. Krank  – nämlich homophob  –  ist allenfalls jener, der das anders sieht.

Und weil das niemand sein möchte, sagt natürlich keiner was, zumal er fürchten muss, den Zorn “interessierter Kreise” auf sich zu ziehen und “ausgegrenzt” zu werden. Erst wenn er sich traut, mit anderen darüber zu sprechen, merkt er, dass er keinesfalls der einzige “Homophobe” ist, sondern dass das andere ganz genau so sehen. 120505393_BV_July und Mike

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat mit seinem Urteil zum Ehegattensplitting für Homopaare einen weiteren Schritt in Richtung “Homo-Ehe” getan.

Das Grundgesetz privilegiert die Ehe als natürliche Lebensordnung, die es, was auch immer noch beschlossen werden mag, tatsächlich nur zwischen einem Mann und einer Frau geben kann.

Dass die natürliche Lebensordnung, ebenso wie das Grundgesetz, durch das BVG-Urteil unterminiert wird, muss das BVG  in einer Zeit des allgemeinen Relativismus und zunehmender Unverbindlichkeit nicht weiter stören. 

Weil das aber nicht folgenlos bleiben kann, müsste die Frage richtig lauten: „Wer schützt die Verfassung vor dem Bundesverfassungsgericht?”.

Jörgen Bauer aus Heidenheim ist evangelischer Christ


Karlsruher Urteil zum Ehegattensplitting für Homo-Partner: EKD stimmt zu, Bischofskonferenz lehnt ab

Zollitsch: „Schutz der Ehe ist keine Diskriminierung“

Unterschiedlich haben die beiden großen Kirchen in Deutschland auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das Ehegattensplittung müsse auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten. Während die EKD (Evgl. Kirche in Deutschland) die Entscheidung begrüßte, übte die Deutsche Bischofskonferenz Kritik. media-374460-2

Der Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes, Friedrich Hauschildt, nannte es gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA ethisch geboten, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verantwortungsbereitschaft in allen Formen des Zusammenlebens zu stärken. Dazu leiste die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen wichtigen Beitrag.

Deshalb sollten laut EKD Regelungen im Vermögens-, Unterhalts-, Versorgungs- und Steuerrecht unterstützt werden, die das verbindliche Zusammenleben stärkten: „Insofern ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für mehr gesetzliche Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu begrüßen.

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch: „Die katholische Kirche lehnt die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab.“

Bereits 2002 habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft etwas anderes als die Ehe sei und keine „Ehe unter falschem Etikett“.

Zollitsch weiter: „Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, dass aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Eine unterschiedliche Behandlung dieser Partnerschaften und der Ehe stelle deshalb keine Form der Diskriminierung dar, „sondern betont den Wert, den die Ehe für die Gesellschaft hat“.

Quelle: http://www.idea.de