Ägypten: Union empört über Haftstrafen gegen Mitarbeiter der K.-Adenauer-Stiftung

In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Dr. Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung: 

Konrad-Adenauer-Stiftung dauerhaft geschlossen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung  ist inakzeptabel.

Das Urteil steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mursi im Januar in Deutschland unterzeichnet wurde. Im Rahmen des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens wurde vereinbart, dass die Stiftung ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.    

Die Stiftung ist seit 30 Jahren akzeptierter Partner der ägyptischen Behörden. Das Vorgehen schadet dem Transformationsprozess in Ägypten. Die Konrad- Adenauer-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.

Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.

Wir erwarten, dass  Urteil und die mehrjährigen Haftstrafen rückgängig gemacht werden. Die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom Januar hinsichtlich der freien Arbeit der Adenauer-Stiftung muss Gültigkeit haben.“


TIP: Konrad-Adenauer-Stiftung informiert online über Linksextremismus

Die CDU-nahe, bürgerlich-konservative Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat eine Broschüre herausgebracht, die sich sachlich und fundiert mit den schrägen Argumentationsmustern der linksextremen Szene befaßt und diese Punkt für Punkt widerlegt. 

Das empfehlenswerte Heft, das zB. für schulische Zwecke hilfreich sein kann, ist auch online verfügbar: http://www.kas.de/wf/doc/kas_31312-544-1-30.pdf?120613104530