Rechtsanspruch auf Zugang zu Arzt-Praxen: Keine Beschränkung durch 3G-Regel möglich

Mitteilung der KVWL (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe):
Es erreichen uns zahlreiche Anfragen unserer Mitglieder, ob Zugangsbeschränkungen zu Praxen von Vertragsärzten/-psychotherapeuten, wie z.B. über die Anwendung der 3G-Regel, zum Schutz des Praxispersonals oder auch der Patienten zulässig sind.

Der Wunsch einer Zugangsbeschränkung über die Anwendung der 3G-Regel in Praxen von Ärzten bzw. Psychotherapeuten kollidiert jedoch mit dem Rechtsanspruch der gesetzlich Versicherten auf einen uneingeschränkten, bedingungsfreien Zugang zu einer ärztlichen/-psychotherapeutischen Behandlung, der auch in Zeiten der Corona-Pandemie besteht.

Konkret heißt das: Vertragsärzte/-psychotherapeuten können die Behandlung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen.

Allerdings ist es vertretbar, Patienten, die nicht geimpft oder genesen sind und ohne einen Test in die ärztliche- bzw. psychotherapeutische Praxis kommen möchten, bestimmte Praxiszeiten anzubieten, um andere Patienten nicht zu gefährden. Diese Termine müssen genauso zeitnah wie die der übrigen Patienten vergeben werden. Wir hoffen, Ihnen hiermit eine praktikable Lösung anbieten zu können.

Quelle: https://www.kvwl.de/mediathek/telegramm/pdf/telegramm_114_2021_09_17.pdf


Kassenarzt-Chef warnt vor Delta-Hysterie

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, hält Dr. Andreas Gassen, Vorstands-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Reaktionen auf die Corona-Delta-Variante für unangemessen und teilweise „hysterisch“.

Der Mediziner hat die entsprechende Diskussion über schärfere Regelungen als unverantwortliche Panikmache kritisiert.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Dr. Gassen laut DW, er halte die Debatte derzeit „für in Teilen fast schon hysterisch. Es ist unverantwortlich, immer wieder mit Endzeitszenarien zu operieren“.

Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, dass man sich seriös mit allen neuen Entwicklungen in punco Coronavirus auseinandersetze und mit angemessener Ruhe und Vorsicht reagiere.

Delta sei ansteckender, aber nach heutigen Erkenntnissen wohl nicht wesentlich gefährlicher als die bisherigen Varianten, erläuterte er.

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NRW: Zehntausende Absagen in Impfzentren

Wie der WDR heute (26.6.) berichtet, wurden seit Monatsbeginn rund 6 Prozent der Zweit-Impfungstermine in den Impfzentren im Rheinland nicht wahrgenommen.

Das habe die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein dem Sender mitgeteilt. Insgesamt habe es sich dabei um 57.200 abgesagte bzw. nicht eingehaltene Termine gehandelt.

Der WDR fragt sich daher, ob „wir“ mittlerweile „impfmüde“ seien.

Auch im Gebiet der Kassenärztlichen Vereinigung Westalen-Lippe trete – so der WDR – die Tendenz auf, den Impftermin zu „schwänzen“. Laut Impfzentrum in Bielefeld seien allein in der letzten Woche 4.000 Zweit-Impfungstermine und 1.200 Erst-Impfungstermine nicht wahrgenommen worden.