Neues Urheberrecht: EU-Ministerrat hat umstrittene Uploadfilter beschlossen

Der EU-Ministerrat hat am heutigen Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sog. Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerrat ihre Zustimmung.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt dazu:

Die Entscheidung des EU-Ministerrats, der sich ignorant über die millionenfache Kritik der Bürger in der EU hinwegsetzt, ist ein Signal für Unfreiheit und Zensur. Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt.

Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.

Die im Zusammenhang mit der beschlossenen Urheberrechtsreform von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die auf den Verzicht von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland abzielt, ist ein Papiertiger. 

Angesichts der Zustimmung des Ministerrats zu den Uploadfiltern haben sich insbesondere die SPD und Bundesjustizministerin Barley völlig unglaubwürdig gemacht.

Nachdem sich die SPD zunächst dafür feierte, die EU-Urheberrechtsreform und die Uploadfilter abzulehnen, sorgte Barley nun für die Zustimmung Deutschlands zu dieser völlig verkorksten Reform.

Ebenso unglaubwürdig macht sich selbstverständlich die Union, die sich gemeinsam mit der SPD im GroKo-Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte.

Allen voran gilt diese Unglaubwürdigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr nicht für den Inhalt von bereits beschlossenen und von ihr selbst mitgetragenen Verträgen interessiert. Ihre Bemerkung, sie sehe nicht, dass es durch Uploadfilter ‚automatisch‘ auch zur Blockierung von völlig rechtskonformen Inhalten kommen werde, ist alles andere als beruhigend und klingt nicht danach, dass sie sich sicher wäre.

 

 


AfD schlägt Abschaffung der Grundsteuer vor

Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.

Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.

Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.

Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf  hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“

 


SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin Merkel ist eher im Team der SPD…

Neue Umfrage: CSU bei 48% in Bayern

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, zugleich Generalsekretärin ihrer Partei, äußerte öffentlich, die Asylpolitik der Kanzlerin habe einen tiefen Spalt in die beiden Unionsparteien getrieben. 032_29A

Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie, Merkel sei in der CDU isoliert, ihre Leute seien „zerstritten.“   – Hinsichtlich ihrer Option einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise sei die CDU-Chefin „eher im Team SPD“.

Unterdessen sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Gefahr einer Spaltung der Union: „Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse: „Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substanziell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben.“

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU im Freistaat auf 48 %. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von SAT1 Bayern. Damit könnte die CSU die absolute Mehrheit im Landtag behalten. Dennoch würde die AfD 9 % in Bayern erreichen. Die SPD würde auf 16% sinken, die Grünen bekämen 11 %.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht darin eine „deutliche Bestätigung für unseren Kurs“ und bedankte sich bei den Bürgern, daß sie die CSU und ihre „Politik der Vernunft“ unterstützen. 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/aktuelle-umfrage-von-sat1-bayern/