Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Bayern: Kath. Familienbund schaltet Bundesrechnungshof zur Prüfung ein

13 Mio. Euro für Studie fragwürdig verwendet

Pressemitteilung des Katholischen Familienbundes in Bayern:

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof, die Verwendung von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln zu prüfen. Das Geld ist für eine „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ ausgegeben worden, die schwerste fachliche Fragwürdigkeiten aufweist. imm024_22

Die Bundesregierung hat 13 Millionen EUR gezahlt, um von einem Netzwerk von Instituten die „familienbezogenen Leistungen“ in Deutschland bewerten zu lassen.

Die resultierende Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten:

• Den staatlichen Leistungen stehen Leistungen der Familien gegenüber. Diese werden in der Studie generell übergangen. Dadurch wird der Netto-Zahler Familie zum Wohlfahrtsempfänger kleingerechnet.

Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Die Eltern zahlen erheblich mehr Beiträge, als sie und ihre Kinder an Kosten erzeugen. In der Studie werden die elterlichen Zahlungen übergangen. Gewertet werden nur die Krankenkosten der Kinder. Deren Betrag wird als Familienförderung verbucht.

• Als Maßstab für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf wird die Häufigkeit der Entscheidung für Beruf verwendet. Optimale Wahlfreiheit herrschte demnach, wenn sich niemand mehr für Familie entschiede.

• Bei der Kosten-Nutzen-Abwägung der außerfamiliären Betreuung werden die Kosten von Halbtags-Kindergärten angesetzt, aber der Nutzen von Ganztags-Krippen.

• Als Qualitätsmaßstab der Familienpolitik gilt in der Studie die Steigerung der Anzahl der Menschen, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und die Höhe ihrer Steuern und Sozialabgaben. Die Qualität der Entwicklung von Kindern ist nebensächlich.

Der Landesvorsitzende Dr. Johannes Schroeter erklärt: „Die Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten. Sie kann deshalb kaum ihren Zweck erfüllen, Orientierung für die Familienpolitik der Zukunft zu bieten.“

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof um Prüfung, ob das Ergebnis den Aufwand von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln rechtfertigt.

Weitere Infos: Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter
Geschäftsstelle: Rochusstr. 5 in 80333 München
Telefon 089-2137-2226 / Telefax 089-2137-2225
http://www.familienbund-bayern.de