Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Vorsitzende der Linkspartei nimmt ihren Vorwurf gegen die Polizei zurück

Katja Kipping gehört innerhalb der Linkspartei zum ultalinken Flügel (anders als Sahra Wagenknecht, die ihr öftger widerspricht). Wenig erstaunlich also, daß die Parteivorsitzende im Zusammenhang mit den Hamburger Krawallen harte Vorwürfe gegen die Polizei richtete  –  das ist in diesem Spektrum eine naheliegende Reaktion.

In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ erklärte Kipping am gestrigen Donnerstag-Abend, sie bedauere ihre diesbezügliche Äußerung, wolle sie „korrigieren und zurücknehmen“.

Die Linkpartei-Chefin hatte am Mittwoch vor den Hamburger Ausschreitungen auf Facebook geschrieben:

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen,die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

In der Gesprächsrunde erklärte Kipping nun: „Mit Eskalation meine ich auch nicht die einzelnen Polizisten, die da unter schweren Bedingungen im Einsatz waren.“

Ihre damalige Kritik an der Polizei-Einsatzleitung solle „in keiner Weise eine Rechtfertigung für Krawalle und Straftaten“ sein, denn diese seien nicht zu rechtfertigen.

Weitere Infos dazu hier: http://www.focus.de/politik/bei-maybrit-illner-kipping-entschuldigt-sich-bei-der-polizei_id_7354486.html