Linke und Grüne stören sich bei Werbung für Abtreibung nicht am Gewinnstreben

Mathias von Gersdorff

Gegenwärtig wettern Grüne und die Linkspartei (etwas moderater auch die SPD) gegen den Paragraphen 219a StGB, der Werbung für Abtreibung verbietet. Kürzlich wurde eine Ärztin in Gießen zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite damit geworben hat, Abtreibungen durchzuführen.

Dieses Urteil nutzen nun Abtreibungsaktivisten, medial angeführt durch die linksalternative „taz“ aus Berlin und die „Süddeutsche Zeitung“, um gegen den § 219a StGB zu wettern.

Dabei wird nie erwähnt, dass „Werbung“ nicht vollkommen verboten ist, sondern nur dann, wenn dies „eines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ geschieht.

Abtreibung ist laut deutscher Rechtsprechung eine rechtswidrige Tat, die unter gewissen Voraussetzungen (Drei-Monats-Frist, Beratungsschein) nicht bestraft wird. 

Rechtswidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden, was ziemlich naheliegend ist.

Doch nicht nur die „Rechtswidrigkeit“ setzt der Werbung Hindernisse. Auch sittenwidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden. Dazu gehörte bis zur Bundesregierung Schröder/Fischer die Prostitution.

BILD: Gebetszug für ungeborene Kinder in Münster (von Polizisten begleitet zum Schutz vor linksextremen Chaoten)

Obwohl Prostitution (rein rechtlich) nicht mehr als sittenwidrig gilt, kann sie nicht uneingeschränkt beworben werden. Vor allem der Jugendschutz setzt da Grenzen.

In letzter Zeit empören sich Linke und Grüne vor allem über „sexistische Werbung“ (Frauen in Bikini auf teuren Autos). Der Werberat hat deshalb diverse Rügen ausgesprochen, die in der Regeln von den Werbetreibenden befolgt werden.

Wenn es um Abtreibung geht, dann soll für Grüne und Linke aber der Manchester-Liberalismus herschen; also auf Regeln verzichtet werden. Dann ist der Kapitalismus plötzlich gut.

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckart hat kürzlich gesagt: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

Damit meint sie, dass Auswüchse des wilden Kapitalismus wie etwa Schreddern von Küken, Tierversuche, Vernichtung von Unkraut etc. zu beseitigen seien.

Etwas über den Einsatz für die ungeborenen Kinder sucht man bei den Grünen vergebens. Für Grüne und Linken soll sich der Staat hier völlig raushalten, den ungeborenen Kinder jeglichen Schutz verweigern und sogar die Werbung dafür zulassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht hier seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

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Berlin: Diözesanrat der Katholiken mit neuer Geschäftsführerin auf grüner Wellenlänge?

Unter dem Titel „Diana S. Freyer neue Geschäftsführerin des Diözesanrates“ verschickte der Diözesanrat am 25. Oktober eine Pressemeldung, in der verkündet wird, die erwähnte Theologin trete zum 1. November dieses Jahres ihre Stelle an.

Über den beruflichen Werdegang der 40-Jährigen heißt es, sie habe von 2004 bis 2014 als „Referentin für Christa Nickels und Katrin Göring-Eckardt im Deutschen Bundestag gearbeitet“ und sich dort u.a. mit „kirchenpolitischen Grundsatzfragen“ befaßt.

Nicht allein für die in der EKD-aktive Grünen-Politikerin Göring-Eckardt war die Dame zugange, sondern auch für das „Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland“. Laut Pressemitteilung „unterstützte sie die Präses der Synode, Dr. Irmgard Schwaetzer, in ihren Aufgaben“.

Frau Freyer war zuletzt beruflich aktiv   – so heißt es weiter  –  als „persönliche Referentin der Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages Berlin – Wittenberg 2017, Prof. Dr. Christina Aus der Au.“

Zweifellos wohl etwas ungewöhnlich, wenn eine neue Geschäftsführerin des Diözesanrats der KATHOLIKEN im Erzbistum Berlin bislang hauptsächlich in grünen und/oder evangelischen Zusammenhängen aktiv war.

Das Gremium hat  – eigenen Angaben zufolge – u.a.  „die Aufgabe, die Entwicklung im gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Leben zu beobachten und die Anliegen der Katholiken des Erzbistums in der Öffentlichkeit zu vertreten.“

Ach so  –  und Frau Freyer äußert sich in der Pressemeldung wie folgt: „Ich bin sicher, dass katholische Laiinnen und Laien dabei mehr denn je gefragt sind, mit dem Selbstbewusstsein, Gemeinde zu sein und diese auch eigenverantwortlich zu gestalten.“

Selbst das Wort „Laien“ muß heutzutage offenbar „gegendert“ werden: „Laiinnen und Laien“ – wie wäre es bittschön mit „Menschinnen und Menschen“?!

 


CDU-Politiker Grund gegen Jamaika-Koalition

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat sich der CDU-Politiker Manfred Grund deutlich gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Manfred Grund, erklärte: „Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell.“

Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag sagte der erwähnte  Tageszeitung außerdem: „Ich sehe keine Schnittmengen. Falls am Ende Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen werden, wird es für mich ganz schwierig.“

Zudem sprach er der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (die ihr evang. Theologiestudium abgebrochen hatte) indirekt die fachliche Eignung für einen Ministerposten ab: „Ich würde mich mit ihr als möglicher Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte.“

Wie der „Spiegel“ im Jahre 2013 unter Berufung auf die FAZ schrieb, haben die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent den größten Anteil von Studien-Abbrechern, die FDP folgt mit sieben Abbrechern (7,5 Prozent), SPD mit zehn (6,8 Prozent), die Linke mit vier (5,3 Prozent) und CDU/CSU-Fraktion mit acht Abbrechern (3,6 Prozent).


Grüne Spitzenkandidatin: Wir können „schön froh sein“, daß der Islam zu uns gehört

KGE: Ohne Muslime wäre es langweilig in Deutschland…

Zur Forderung der AfD nach einem Verbot von ausländisch finanzierten Moscheebauten und der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (KGE) im Sender „Radio Eins“:

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Politikerin erfreut über die islamische Einwanderung nach Deutschland gezeigt. Auf der Synode der Evangelischen Kirche in Bremen sagte sie 2015: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ –  Durch die Flüchtlinge werde Deutschland religiöser, bunter, vielfältiger und jünger.

Anfang September hatte sich Göring-Eckardt gegen Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesprochen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs muß enden“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/goering-eckardt-ohne-den-islam-waere-es-langweilig-in-deutschland/


Das Grundgesetz und die „Homo-Ehe“: Wer bestimmt über Recht und Kultur?

Mathias von Gersdorff

Der Streit um die „Ehe für alle“ konzentriert sich zurzeit auf die Frage, ob dieses neue Gesetz zuvor einer Änderung des Grundgesetzes bedurfte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Ehe ging nämlich systematisch davon aus, dass eine Ehe aus einem Mann und einer Frau besteht. Gerade deshalb  – so erklärte Karlsruhe vor Jahren – könne die sog. Lebenspartnerschaft nicht als eine Konkurrenz zur Ehe angesehen werden. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ehe gemäß § 6 GG gewahrt.

In seinem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVG fest: „Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas, einer der rabiatesten Verfechter für die Öffnung des Ehegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017  –  ist bekanntlich (und neuerdings) der Auffassung, eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht notwendig.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender.

Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt der Zeitgeist die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen:

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die „wissenschaftliche“ Dialektik wie im Kommunismus?

Wie dem auch sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er bestimmt also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc.

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. jene, der bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden  die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse eines Kultur-Hegemons.

Ist das hier Beschriebene übertrieben?

Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer sich gegen die „Ehe für alle“ ausspreche, sei ein „A…loch“ – und ähnliche Aussagen gab es zuhauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es nicht um Argumente, sondern um die verbale Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung!

Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und nach dem, was rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sichtweise –  egal, wie falsch diese sein kann.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare u.a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Evangelische Ex-Präses und grüne Spitzenkandidatin trennt sich von Ehemann

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich von ihrem Ehemann Michael Göring getrennt. Ihr neuer Partner ist der Theologische Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD, Thies Gundlach.

Das bestätigte Göring-Eckardt gegenüber „Bild am Sonntag“. Beide seien sich über ihr Engagement in der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland) nähergekommen, sagte die Politikerin, die bis 2013 Präses der EKD-Synode war: „Irgendwann haben wir beide gemerkt, dass da mehr zwischen uns ist.“

Die Trennung von ihrem Ehemann, einem pensionierten Pfarrer, sei ohne Streit verlaufen. Über das Scheitern ihrer Ehe sagte die 50-Jährige: „Als Protestantin weiß ich: Das Scheitern gehört im Leben dazu. Manchmal kann man nicht einhalten, was man eigentlich einhalten wollte.“

Gundlach ist bereits von seiner Ex-Frau Birgitta, einer früheren Pastorin, geschieden. Zur Flickenteppichfamilie des neuen Paares gehören die beiden Kinder aus Gundlachs Ehe sowie die beiden Söhne, die drei Stiefkinder und die fünf Enkel von Göring-Eckardt.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/goering-eckardt-gibt-offiziell-trennung-von-ihrem-ehemann-bekannt-100649.html


Nach der Sachsenwahl: Wird eine schwarz-grüne Republik vorbereitet?

Mathias von Gersdorff

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben in den letzten Wochen vorsichtig Kursänderungen angedeutet, durch welche die Bildung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene erleichtern würde.

Hofreiter lobte in einem Interview mit dem SWR die regierende Koalition in Hessen: „Jetzt gibt es da eine Koalition, die arbeitet sogar recht gut, relativ geräuschlos, was ja immer ein gutes Zeichen ist für Koalitionen.“ stuttgart 009a

Das Beispiel Hessens ist besonders aussagekräftig, denn dort galt eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen als ausgesprochen schwierig. Sie kam vor allem deshalb zustande, weil die Grünen keine speziellen Forderungen in der Schulpolitik gestellt haben. Schulpolitik ist in Hessen ein besonders polemisches Thema.

FOTO: M. von Gersdorff als Redner bei der Elternrechts-Demonstration in Stuttgart

Bedeutsamer waren Aussagen von Katrin Göring-Eckardt zur Familienpolitik ihrer Partei. Im Berliner Tagespiegel sagte sie: „Wenn ich mir das Ehegattensplitting angucke, halte ich es zwar nach wie vor für den falschen Ansatz, weil es nicht die Kinder fördert. Trotzdem hätte die Abschmelzung auch viele Familien mit Kindern getroffen. Dafür braucht es einen Ausgleich. Unser Vorschlag einer Kindergrundsicherung war dafür noch nicht konkret genug.“

Göring-Eckardt mit Regenbogenfahne am Revers

Besonders große Aufmerksamkeit erhielt ein Zitat Göring-Eckardts in der gedruckten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. August 2014 (im Internet erscheint nur eine Zusammenfassung):  „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“ frage

Der FAS-Artikel berichtete auch über einen Gesinnungswandel hinsichtlich des Ehegattensplittings: „Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, daß die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten“ und zitiert sie: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben“.

Die FAS schrieb auch: „Zudem hätten die Grünen (vor der Bundestagswahl 2013, Anm. des Verf.) den Eindruck erweckt, daß sie eigentlich die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. Heute wollen viele schwule und lesbische Paare nichts lieber, als eine Ehe einzugehen.“

Im FAS-Artikel wird recht deutlich, daß Göring-Eckardt keineswegs das Ehegattensplitting befürwortet. Doch eine Abschaffung sollte ihrer Meinung nach nicht ohne Kompensation einhergehen, beispielsweise in Form einer Kindergrundsicherung. Das Foto des Artikels zeigt die grüne Spitzenpolitikerin mit einem Abzeichen mit der Regenbogenfahne auf dem Revers.

Neue Töne, um Weichen stellen zu können?

Liest man also beide Texte genauer, hat sich in der Haltung Göring-Eckardts nichts Grundlegendes geändert. Birgit Kelle konstatierte in einem Kommentar für „The European“ richtig: „Die Worte Göring-Eckardts reichen nicht einmal für eine Kehrtwende aus“.

Dennoch schlug Göring-Eckardt einen ganz neuen Ton an. Das reichte, um teils sehr heftige und gegensätzliche Reaktionen zu provozieren. Die christlich-konservative Presseagentur IDEA erkennt in den Aussagen Göring-Eckardts eine „Wende in der Familienpolitik ihrer Partei“ und betitelt eine Meldung mit „Familienpolitik der Grünen war falsch“.

Lob erhielt die grüne Politikerin auch von der ehem. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): „Endlich mal ein echtes Plädoyer für Wahlfreiheit für Familien aus dem Mund einer grünen Spitzenpolitikerin. Respekt!“

Die linke Presse und etliche Parteikollegen waren hellauf entsetzt. „Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats“ tönte über Twitter der Chef der Grünen Jugend, Felix Banaszak. BILD0235

„Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings“, urteilte die Süddeutsche Zeitung.

Es fragt sich nun, was Katrin Göring-Eckardt mit ihren Aussagen zur Familienpolitik bewirken wollte. Völlig überraschend dürften die Reaktionen für sie nicht gewesen sein.

Die zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren möglicherweise der Anlaß. Doch vielleicht versuchen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zu stellen. Vor der Bundestagswahl im letzten Jahr lehnte Göring-Eckardt eine solche Konstellation strikt ab.

Verdecktes Zerstören schädlicher als offenes Agieren

Göring-Eckarts Aussagen klingen nämlich wie ein Entgegenkommen auf die Avancen mehrerer Politiker in der Union, die offen für eine solche Koalitionsoption sind und auch schon innerhalb ihrer Partei nicht risikolose Positionen eingenommen haben, vor allem hinsichtlich der Homosexuellenpolitik.

Zu dieser Gruppe gehören der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Frankfurter MdB Matthias Zimmer und der Hamburger MdB Marcus Weinberg. Die beiden letzten verfaßten im Jahr 2012 das Thesenpapier „Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven“, in welchem über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit reflektiert wird.

C-Politiker dieser Art werden sich mit den letzten Aussagen Göring-Eckardts besonders angesprochen gefühlt haben. Sie wären gerne bereit, eine Gender-Ideologie „light“ sowie eine Schulpolitik im Stile eines abgemilderten baden-württembergischen „Bildungsplans 2015“ zu akzeptieren, wenn sich die Grünen nur ein Stück weit auf sie zu bewegen.

Diese Politik unterscheidet sich von der der SPD, der Grünen und der Linken eigentlich nur in der Geschwindigkeit, mit der man die Zerstörung der traditionellen Ehe und Familie und der christlichen Moral vorantreiben will.

Eine solche Strategie wäre noch schädlicher für die traditionelle Familie und generell für die Reste christlicher Strukturen in Deutschland als die brutale Vorgehensweise à la Manuela Schwesig oder Andreas Stoch.

Eine schwarz-grüne Allianz wäre eher in der Lage, die Öffentlichkeit einzulullen. Zudem würde man ihr einen pseudo-christlichen Anstrich verpassen.

Reaktionen, wie wir sie beispielsweise dieses Jahr gegen den „Bildungsplan 2015“ erleben konnten, hätten es schwerer, sich zu bilden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt das Internetmagazin „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Letztes Gemälde: Evita Gründler