Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


Leipzig: Junger FDP-Politiker König für „pragmatische Haltung“ gegenüber der AfD

Im Kulturmagazin CICERO – das sowohl online wie als Print-Zeitschrift existiert – wurde am gestrigen 27. Februar in der Serie „Junge Stimmen“ ein Interview mit Maximilian König, dem FDP-Vorsitzenden von Leipzig-Nord veröffentlicht, das inhaltlich aus dem Rahmen der sonstigen Mainstream-Medien fällt: https://www.cicero.de/innenpolitik/wahl-von-kemmerich-der-pragmatische-umgang-mit-der-afd-ist-eine-politik-der-mitte

Der Liberale berichtet, er habe sehr positiv auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert.

Der Leipziger FDPler weist darauf hin, daß auch in seiner Stadt eine „pragmatische Kooperation mit der AfD“ bereits stattfinde, ebenso in Bautzen und weiteren kommunalen Gebieten. 

„Es wird wohl oder übel Zeit, sich daran zu gewöhnen, auch auf Bund- und Länderebene“, fügt König hinzu.

Für seine Partei erläutert er: „Für die FDP als Mitte-Partei schlechthin wird die Haltung in dieser Frage letztendlich eine zentrale…Umfragen zeigen, dass Liberale nicht mehrheitlich für den radikalen Ausschluss der AfD stehen, der gerne propagiert wird. Eine Umfrage am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten, die für Kemmerich sofort ein Plus von zwei Prozentpunkten gesehen hat, könnte ein Zeichen gewesen sein.“

Abschließend stellt König fest: „Liberale sind in diesem Land schon immer nur geduldet – das linke Spektrum würde um uns nicht trauern, würde die FDP verschwinden. Deshalb ist es für die Liberalen an der Zeit, der Wertschätzung des linken Spektrums nicht mehr hinterherzulaufen.“


Paukenschlag in Thüringen: Ramelow schlägt Frau Lieberknecht (CDU) vor

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.

Die 61-jährige CDU-Politikerin  – sie ist von Haus aus evangelische Theologin –  regierte in diesem Bundesland von 2009 bis 2014 in einer Koalition mit der SPD. 
Nach der Landtagswahl 2014 wollte die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Landtag war.

Angeblich sieht Ramelow die christlich-konservative Lieberknecht (siehe Foto) aber nur als Übergangsfrau für 70 Tage vor, danach soll es Neuwahlen in Thüringen geben.

Der kürzlich gewählte und zurückgetretene FDP-Mann Kemmerich ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow soll den Vorschlag am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. Eine Reaktion der CDU steht noch aus.

Das Angebot hat aber eine Kehrseite für die CDU, würde es dadurch doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinauslaufen – was die CDU mehrfach ausgeschlossen hat.

Hier einer unserer Artikel über Frau Lieberknecht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/08/die-ehem-ministerpraesidentin-von-thueringen-wird-60-jahre-und-ist-konservativ/

 


AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


Lengsfelds Klarstellung zur Causa Buchenwald

Das Nazi-KZ wurde von Sowjets weitergeführt

Unter dem Titel „Hetzjagd auf die Demokratie“ veröffentlichte die frühere CDU-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog eine scharfe Kritik an der Kampagne gegen die MP-Wahl in Thüringen und an der ebenso beschämenden wie entlarvenden Rolle der Kanzlerin (siehe Foto).

Dabei weist die Publizistin darauf hin, wie derzeit in unfairster Weise mit der Nazi-Keule agitiert wird.

Sie erinnert an Bodo Ramelows Strategen Benjamin Hoff, der dreist behauptet habe, Kemmerich sei „von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen“. 

Ex-Ministerpräsident Ramelow habe – dazu passend  –  ein Hitler-Zitat getwittert, „das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden“.

Hierzu berichtet Lengsfeld folgendes:

„Binnen Stunden wurde die Naziparole von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey…hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.“

Die langjährige CDU-Parlamentarierin schreibt weiter, „dass die einzige Partei, der man vorwerfen könnte, am Morden in Buchenwald beteiligt gewesen zu sein, die SED war, denn nach dem Sieg über die Nazidiktatur wurde aus dem ehem. KZ ein Speziallager der Sowjets, in dem Tausende ohne Prozess einsaßen und umkamen.“

Quelle für die Zitate: https://vera-lengsfeld.de/2020/02/07/die-hetzjagd-auf-die-demokratie/