Mediziner und Parlamentarier Gehrke kritisiert Corona-Schulexperiment in Neustrelitz

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt jede Kennzeichnung von Menschen ab. Das gilt auch für die am Gymnasium Carolinum in Neustrelitz geübte Praxis:

Dort können sich die Schüler der oberen Klassen freiwillig zweimal in der Woche auf Corona testen lassen. Wer nachweislich nicht infiziert ist, erhält eine farbliche Kennzeichnung auf seinem Namensschild und damit die Erlaubnis, sich ohne Maske auf dem Schulgelände zu bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Axel Gehrke (AfD), Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt dazu:

„Die Kritik richtet sich nicht gegen die freiwilligen Tests, sondern allein gegen die Kennzeichnung der nicht-infizierten Schüler. Grüne Farbpunkte auf dem Namensschild greifen tief in das Persönlichkeitsrecht der Schüler ohne Punkt ein. In Zeiten einer Pandemie mag das Erfassen von Gesundheitsdaten sinnvoll sein, ihre Publizierung in Form einer sichtbaren Markierung ist es eindeutig nicht.“

Der Mediziner Gehrke warnt auch vor den psychologischen Folgen der Schaffung zweier nicht gleichberechtigten Gruppen an der Schule:

„Wer keinen grünen Punkt bekommt, fühlt sich logischerweise unterbewertet und stigmatisiert. Zudem besteht die Gefahr von Rivalität zwischen den Gruppen, die den Schulfrieden gefährdet. Jugendliche können in dieser Hinsicht gnadenlos sein und der gerade im jungen Alter so wichtigen Entwicklung und Stärkung des Selbstwertgefühls erheblich schaden.

Bei aller guten Absicht der Schulleitung des Carolinums ist es erfreulich, dass andere Schulen dieser Idee der Kennzeichnung bisher nicht gefolgt sind. Dabei sollte es auch bleiben. Denn gut gemeint ist  nicht unbedingt gut gemacht.“


AfD kritisiert die Anti-Israel-Politik der EU

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen: Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht.

Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Boykott-Bewegung zu suchen.

Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region.

Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

 


Fakten zur einseitigen EU-Kennzeichnung gegen Israel: „Die EU sollte sich schämen“

Am 10. November 2015 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der „Richtlinien zur Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten“ vorschreibt  –  aus Gebieten, die als Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter israelische Kontrolle gerieten.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu reagiert darauf mit den Worten: „Dies ist ungerecht. Es ist einfach eine Verzerrung der Wahrheit und der Logik und ich glaube, dass dies auch dem Frieden schadet. Die Wurzel des Konflikts sind nicht die Gebiete und die  Siedlungen. Wir haben ein historisches Gedächtnis, was geschehen ist, als Europa jüdische Produkte kennzeichnete.“

Grafik: Von über zweihundert umstrittenen Gebieten weltweit hat sich die EU allein Israels Siedlungsprodukte ausgesucht

Zudem erkärte der Premier: „Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die Europäische Union, bringt dunkle Erinnerung zurück. Die EU sollte sich vor sich selbst schämen. Sie traf eine unmoralische Entscheidung.

Von den Hunderten von territorialen Konflikten in der Welt, hat sie sich entschieden, Israel auszusondern und nur Israel, während es mit dem Rücken zur Wand gegen die Terrorwelle kämpft. Die EU wird der israelischen Wirtschaft nicht schaden. Sie ist stark genug, um dies zu überstehen, aber es sind die palästinensischen Arbeiter, die in den israelischen Unternehmen in Judäa und Samaria arbeiten, denen geschadet wird.“


Unionsfraktion kritisiert EU-Kennzeichnung von Produkten israelischer Siedlungen

EU-Kommission begünstigt Boykott und Stigmatisierung 

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
deutschland-israel-flag-300x214

„Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen.

Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, ist diese Maßnahme falsch. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird.

Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.“


CDU-Politikerin fordert mehr Information und Transparenz bei Homöopathie

Eklige „Inhaltsstoffe“ oft nicht bekannt

Wie die „Rhein-Zeitung“ vom 19. März berichtet,  dringt die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, daß die Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel künftig auch in Deutsch auf der Verpackung angegeben werden müssen. „Die lateinischen Begriffe sind vom Laien nicht zu verstehen“, argumentiert Mechthild Heil. Wasser-008-2-4-2

Auch bei anderen Produkten will sie erreichen, daß die Bürger besser informiert werden.

Die CDU-Politikerin sieht Regelungsbedarf, weil sich in homöopathischen Mitteln teils abenteuerliche Inhaltsstoffe fänden: Kakerlaken, Kellerasseln, Krötengift oder faules Rindfleisch. Der Verbraucher müsste verständlich darüber informiert werden, was er zu sich nimmt. 

Zudem hält die christdemokratische Bundestagsabgeordnete ein öffentliches Register für Heilpraktiker für notwendig.

Auch beim Deutschen Konsumentenbund, eine Interessenvertretung für Verbraucherschutz, hält man eine bessere Kennzeichnung homöopathischer Mittel für geboten. „Ein Verbraucher wird vielleicht darüber nachdenken, ob ihm ein Stück Berliner Mauer in einer Arznei tatsächlich bei der Überwindung von Beziehungsproblemen helfen kann. Der Verbraucher muss eine informierte Entscheidung treffen können“, fordert Guido Bockamp.

Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Mechthild-Heil-Mehr-Transparenz-bei-homoeopathischen-Mitteln-_arid,1125122.html

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Enttäuschung in Israel über deutsche Regierung, die den EU-Bestimmungen gegen „Made in Israel“ beipflichtet

Vor allem Grüne für Quasi-Boykott israelischer Siedlerwaren 

In Israel wird die Kritik an der deutschen Regierung immer vernehmlicher. Anlaß hierfür ist die Unterstützung der Bundesrepublik für eine Initiative der Europäischen Union, wonach Produkte aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen.

Dies hat zur Folge, daß Waren aus dem „Westjordanland“ nicht mehr zollfrei in die EU eingeführt werden könnten. Zudem schafft diese Regelung die Voraussetzungen, um Siedler-Waren gezielt boykottieren zu können. davidstern (2)

In Deutschland hatte sich vor allem die schon immer israelfeindlich orientierte Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ dafür stark gemacht, daß nur noch jene Waren als israelisch gelten, die aus Gebieten innerhalb der Grenzen von 1967 stammen.

Die EU begründet die Neuregelung mit einem verbesserten Verbraucherschutz. Dazu gehöre auch eine klare Kennzeichnung des Herkunftsortes bestimmter Waren.

In Israel hält man diese Begründung für vorgeschoben, denn für zahlreiche andere umstrittene Gebiete (Nordzypern, Gibraltar, Falkland-Inseln, Westsahara, Tibet, Berg-Karabach, Kosovo) gebe es keine entsprechende Regelung.

Jüdische Siedler weisen indessen darauf hin, daß in den Industrieparks in Judäa und Samaria (sog. „Westjordanland“)  Juden und Palästinenser friedlich zusammenarbeiten. Auch palästinensische Familien profitieren von diesen gut bezahlten Arbeitsstellen.

Quelle: http://www.israelheute.de


Erneute anti-israelische Aktion der EU: Kennzeichnung von Waren aus „besetzten Gebieten“

Die Europäische Union (EU) hat ihren Mitgliedsstaaten offiziell empfohlen, israelische Aktivitäten in Judäa und Samaria (Westbank) durch einen Boykott zu verhindern. Dies geht aus dem „Jerusalem Report 2012“ hervor, der soeben veröffentlicht wurde.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern. Jüdische Wohnungen im Ostteil von Jerusalem werden in dem Bericht als „größte Gefahr“ für eine Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. imm026_25A

Da die Besetzung „illegal“ sei, dürften die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte nicht von den Zoll-Vergünstigungen zwischen der EU und Israel profitieren. Diese Produkte müßten klar gekennzeichnet werden als „aus den besetzten Gebieten stammend“.

In Israel betrachtet man den Bericht als Propaganda-Erfolg für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Diese habe Judäa und Samaria zum Gebiet ihres noch nicht existierenden Staates erklärt und versuche, eine halbe Million dort lebender Juden aus ihren Häusern zu vertreiben.

Israelische Medien zeigen sich in ersten Reaktionen auf den Bericht befremdet, daß sich die EU nicht zur anhaltenden Weigerung der Palästinenservertreter äußert, mit Israel Friedensgespräche ohne Vorbedingungen zu führen.

Quelle: http://www.israelheute.com