Die SPD auf dem Weg in die DDR 2.0

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, die ehemalige Volkspartei SPD kann nicht noch tiefer sinken, kommt einer ihrer Spitzenfunktionäre mit der Forderung nach weiterem Wahnsinn aus der Deckung. Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will BMW verstaatlichen und den Bürgern vorschreiben, wieviel Wohnraum sie erwerben dürfen, denn ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Da der Staat so erfolgreich im Bau von Großflughäfen ist, soll er offenbar auch den Bau der Autos von der privaten Automobilindustrie übernehmen.

Auch private Wohnraumvermietungen soll es nach Willen der sozialistischen Genossen in Zukunft nicht mehr geben. Zurück also zu Wartburg und Trabanten und staatlichem Plattenbau wie in der DDR.

SPD-Vize Ralf Stegner stärkt Kühnert sogar noch den Rücken. Die SPD entwickelt sich immer mehr zu einer linken Polit-Sekte. Eines ist klar: mit der SPD geht es in die DDR 2.0.

Statt aber den „Kapitalismus zu überwinden“, sollte Kühnert sich erst einmal selbst überwinden und sein Studium oder eine Berufsausbildung abschließen.


SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs

Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums:

Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der u. a. große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts. Das lehne das Wirtschaftsforum der SPD vehement ab.

Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, ginge es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse sicherstellen, dass eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 geführt werde, die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen im Zeitalter der Digitalisierung verbinde:

Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkts in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie fördern wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie schaffen wir nachhaltiges, inklusives Wachstum? Darauf müsse die SPD in einer Agenda 2030 für Deutschland möglichst schnell eine Antwort finden.

Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit und einen Innovationsschub hin zur Elektromobilität. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögensbildung bei Wohneigentum abgesichert werden. Fatal wäre, wenn durch Kühnerts Aussagen Unsicherheit bei Hunderttausenden von Fondssparern und kleinen Immobilienbesitzern erzeugt werde.

Das vernichte nicht nur Sparkapital an den Börsen, sondern koste die Partei Wählerstimmen, so das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Die Parteispitze müsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben.