Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/


Antwort an die CDU-Politikerin Benning zu ihrer Erklärung pro „Ehe für alle“

Sybille Benning (siehe Foto: Wahlplakat) ist CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Münster; sie gehört zur Minderheit jener Unions-Parlamentarier, die zugunsten der Homo-Ehe bzw. sog. „Ehe für alle“ abstimmten, was dem CDU-Parteiprogramm widerspricht.

Freilich gibt es in unserem Land kein „imperatives Mandat“: Das heißt, daß der Abgeordnete laut GG „allein seinem Gewissen verantwortlich“ ist und nicht den Beschlüssen seiner Partei unterworfen  – und das ist sicherlich grundsätzlich auch gut so.

Diese rein formale Ebene beantwortet aber nicht die inhaltliche Frage, wie Vertreter einer Partei mit dem hohen „C“ ihr Einverständnis mit der rotgrünen Forderung nach Einführung der Homo-Ehe begründen. Ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, denn das Grundgesetz (GG) bekennt sich in Art. 6 zum besonderen Schutz von Ehe und Familie –  was sich selbstverständlich auf die klassische Ehe von Mann und Frau bezieht.

Frau Benning hat ihr  –  von der Parteilinie abweichendes  –  Abstimmungsverhalten mit einer öffentlichen „Erklärung“ vom 30. Juni 2017 erläutert: http://sybille-benning.strehse.eu/files/blog/150/attachments/Persoliche_Erklarung__Offnung_der_staatlichen_Ehe_59576aa4e42c1.pdf

Der katholische Religionspädagoge Thomas May (siehe Foto) reagierte auf diese Stellungnahme mit einem kritischen Brief an die CDU-Abgeordnete. Frau Benning hat bislang auf sein Schreiben nicht reagiert. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Brief unseres Gastautors aus Münster: 

Sehr geehrte Frau Benning,

leider haben Sie bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ am 30. Juni mit Ja votiert und damit ein für das Gemeinwohl schädliches Vorhaben mit weitreichenden Folgen befördert, obwohl zahlreiche Bürger – wie auch ich – mit persönlichen Zu­schriften Sie von diesem Schritt abzuhalten versucht haben.

In Ihrer „Persönlichen Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Ehe­schließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom 30. Juni haben Sie Ihre Entscheidung zu recht­fertigen versucht und „Respekt“ für sie eingefordert.

Weder überzeugt Ersteres  –  noch verdient sie Letzteres.

Im Gegenteil: Begründung und Argumentation sind auf ganzer Linie missraten, sodass man gar nicht weiß, wo zuerst zu einer Entgegnung ansetzen. Erschwe­rend treten Mängel grundsätzlicher Art zutage, vor allem wenn Sie Ihre Religionszuge­hörigkeit ins Spiel bringen. Ich be­schränke mich auf die markantesten Punkte.

Erstens: Ihr Unverständnis der zivilen Ehe

Sie unterscheiden – im Ansatz zutreffend – zwischen Ehe (von Mann und Frau) als Sakrament und zivi­ler Ehe (gemäß Grundgesetz). Während jene auch nach der Entscheidung des Bundestages für Sie zweifelsfrei fortbestehe – es ist wirklich rührend, dass Sie ein Sakrament der katholischen Kir­che nicht in Frage stellen, das überhaupt nicht zur Debatte stand und über das zu befinden Ihnen gar nicht zusteht – , halten Sie es für nicht vertretbar, „dieses katholische Verständnis von Ehe gesetzlich für alle vor[zu]schreiben“. Man muss kurz innehalten, um Ihre pseudotolerant verpackte Themaver­fehlung zu begreifen, die Ihnen als Parlamentarierin ein schlechtes Zeugnis aus­stellt.

Offenkundig haben Sie ein Problem mit der Begrifflichkeit. Bei der zivilen Eheschlie­ßung ist es noch nie darum gegangen, den ehewilligen Partnern das katholische Eheverständnis von Mann und Frau vorzuschreiben. Genau deshalb wird ja zwischen ziviler und kirchlicher Eheschlie­ßung unter­schieden.

Auch dem Begriff der zivilen Ehe ist die Ausschließlichkeit der Verbindung von Mann und Frau seit jeher eigen, sie ist vor- und überkonfessionell, wie die vielhundertjährige Ge­schichte aller großen Kulturen der Welt –  auch nichtchristlicher – bezeugt. Der Ehe an sich ist von Natur, vom Wesen her die Zweigeschlechtlichkeit „eingeschrieben“.

Deshalb haben auch der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Rechtsprechung die zivile Ehe im­mer als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau behandelt  – und für die Väter und Mütter des Grundgesetzes lag das abenteuerliche Konstrukt einer gleichgeschlechtlichen „Ehe“ so außerhalb je­der Vorstellbarkeit, dass sie eine Definition der zivilen Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau nicht für notwendig erachteten.

In diesem Sinn versteht das Bundesverfassungsge­richt die zivile Ehe bis heute; im Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 heißt es: „Allerdings kann die [zivile] Ehe nur mit einem Partner des jeweils an­deren Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner inne­wohnt“. Ich hoffe, dass hiermit das korrekte Verständ­nis der zivilen Ehe sichergestellt ist.

Zweitens: Ihre irreführende Fokussierung auf „Verantwortung“

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Art 6 GG), sind also rechtlich privilegiert. Ihre Beschränkung auf einen Mann, eine Frau und nach Möglichkeit leib­liche Kinder ist der Erkenntnis geschuldet, dass in dieser Verbindung (als Familie) gezeugte Kinder am ehesten beschützt aufwachsen und dem Staat an einer Förderung des Nachwuchses zu seinem Selbsterhalt gelegen sein muss.

Sie fokussieren jedoch anhand des Eherechts auf den „Grundgedanke[n] dauerhafter Verantwortung füreinander“, der sich Ihrer Meinung nach „auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwenden“ lasse.  Dauerhafte Verantwortung füreinander konstituiert aber noch keine Ehe. 

Vielmehr ist dieses Kriteri­um zu deren Begriffsbestimmung unzureichend, sogar gefährlich, wenn man es konsequent entfal­tet. Sei­ne Untauglichkeit erhellt der daraus folgende Satz: „Ehe ist da, wo dauerhafte Verantwortung für­einander übernommen wird“ (ähnlich dem ebenfalls zu kurz gedachten Satz: „Familie ist da, wo Kinder sind“).

Erst die Zweigeschlechtlichkeit der Partner, welche die Realisierung des Fortpflan-zungsauftrags auf natürlichem Wege ermöglicht, macht die Ehe zur Ehe. Nicht unerheblich kommt es mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu einer schädlichen Erweiterung des bis­her gel­tenden Ehebegriffs, die Sie mit Ihrem Votum mitzuverantworten haben.

Drittens: Ihre widersinnige Schlussfolgerung

Sachlich korrekt verweisen Sie darauf, dass „die rechtlichen Regelungen von Ehe und Lebenspart­nerschaft aneinander bereits angeglichen“ sind. Daraus ziehen Sie den Schluss, dass es „keinen Grund [gibt], diese Beziehung anders zu nennen“, also auch die Lebenspartnerschaft als Ehe zu be­zeichnen. Das ist völlig unlogisch.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war – nicht zuletzt um der gesellschaftlichen Befriedung willen – in der Vergangenheit darum bemüht, einerseits den besonderen Charakter und Schutz der Ehe und Familie zu gewährleisten, anderseits aber gleichgeschlechtliche Partner zu ge­setzlich geregelten Rechten kommen zu lassen.

Dieser Maxime diente die begriffliche Unterschei­dung von verschiedengeschlechtlicher Ehe und dem neu eingeführten Rechtsinstitut der gleichge­schlechtlichen Lebenspartnerschaft. In dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 heißt es: „Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe ver­schlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Le­benspartnerschaft eröffnet“.

Nachdem nun, wie Sie sagen, „in der materiellen Ausgestaltung der bisherigen eingetragenen Le­benspartnerschaft keinerlei Unterschied zur zivilen (!) Ehe mehr besteht“, also weitestgehende Rechtsgleichheit hergestellt ist, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit (mehr), auch noch den Na­men zu ändern (abgesehen davon, dass dies aufgrund einander ausschließender Wesensmerkmale unmöglich ist, ebenso wenig wie man „Stuhl“ in „Tisch“ umbenennen kann) – es hat sich er­übrigt.

Spätestens an diesem Punkt hätten Sie stutzig werden müssen. Was soll die „Ehe für alle“ denn nun bezwecken? Rechtliche Gleichstellung oder doch mehr?

Hier enthüllt sich der ideologische Kern: Es geht letztlich nicht, zumindest nicht erschöpfend, um rechtliche Angleichung, son­dern darum, den klassischen Ehebegriff zu „kapern“ – mit weitreichenden Ab­sichten und Fol­gen.

Sie schwadronieren vom „konservativen Wert“ dauerhafter Verantwortung und merken gar nicht, wie Sie sich zur „nützlichen Idiotin“, zur Erfüllungsgehilfin der neomarxistischen Gender-Agenda machen lassen, deren erklärtes Ziel es (unter anderem) ist, die traditionelle bürgerliche Ehe und Fa­milie zu untergraben und abzuschaffen.

Zu den Gender-Strategien gehört die „Dekonstruktion“ der „Zwangsheteronor­mativität“, und mit der soeben beschlossenen Erweiterung des Ehebegriffs im Sinne der „sexuellen Vielfalt“ gelingt sie vortrefflich. Ideologisch umdefinierte Begriffe, eine neue, die Wirklichkeit verfälschende Sprache, ein neues, deformiertes Bewusstsein, eine neue, Glo­bal-Governance-gesteuerte totalitäre Gesellschaft, in der alle „binären Relationen“ ausgelöscht sind – die Mitwirkung an dieser Agenda macht Ihr Votum zugunsten der „Ehe für alle“ besonders bit­ter und ver­werflich.

Und natür­lich wird – entgegen Ihrer Behauptung – mit dem neu installierten Ehe­begriff der „besondere Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes“ relati­viert und die eheliche Insti­tution herabgewürdigt.

Viertens: Ihre Missachtung des Katholischen

„Für mich als Katholikin…“ – an dieser Stelle Ihrer „Persönlichen Erklärung“ muss man tief durch­atmen. Sie haben tatsächlich die Dreistigkeit, sogar Ihre katholische Konfessionszugehörigkeit in die Waagschale zu werfen. Dabei kommt man nicht umhin, Ihnen beträchtliche Unkenntnis der Glau­bensgrundlagen und Prinzipien Ihrer Religion zu bescheinigen.

Es hilft nicht, wenn Sie sich auf die „christliche Ehe“ als „Sakrament“ beschränken wollen und die zivile Ehe für die Homo-Erweiterung preisgeben. Sakramentale Ehe und profane bzw. zivile Ehe sind aufeinander bezogen.

„Es gibt nach katholischem Verständnis neben der sakramentalen Ehe auch die Naturehe. Die christliche Ehe setzt sie voraus und baut auf ihr auf. Auch sie wird zwischen Mann und Frau in der Offenheit auf Nachwuchs geschlossen… Katholiken können deshalb die na­türliche Ehe nicht aufgeben und sich auf das Sakrament zurückziehen, weil sie damit auch letzteres beschädigen würden“ (Oliver Maksan in der „Deutschen Tagespost“ vom 30. Juni). Damit bricht Ihre Argumentation zusammen.

Eine „Homo-Ehe“ liegt außerhalb ka­tholischer Vorstellung. Papst Fran­ziskus betont in seinem Nachapostolischen Schreiben „Amoris laetitia“, dass es „keiner­lei Funda­ment dafür [gibt], zwi­schen den homosexu­ellen Lebensgemein­schaften und dem Plan Got­tes über Ehe und Familie Analo­gien herzustellen“ (Nr. 251).

Nach katholischem Verständnis ist die Ehe heilig, während gleichge­schlechtliche Beziehungen dem natürlichen Sittengesetz widersprechen und sich auf das soziale Ge­füge nachteilig auswirken. Homosexuelle Handlungen „entspringen nicht ei­ner wahren affektiven und geschlechtlichen Ergänzungsbedürftigkeit. Sie sind in keinem Fall zu bil­ligen“ (Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 2357).

Daher ist ein wie auch immer bemühtes „katholisches“ Votum zugunsten der „Ehe für alle“ ausgeschlossen. Auch kön­nen Sie sich nicht eben mal von Ih­rer katho­lischen Kon­fession ver­abschieden, im Bundestag für die „Ehe für alle“ stim­men  –  und hinterher sind Sie wieder katholisch.

Sofern Sie nicht nur nominell katholisch sein wollen, ist es Ih­nen prinzi­piell auferlegt, in jeder Si­tuation, bei jeder Entscheidung katholisch zu sein. Ka­tholischsein ist un­teilbar. Dass Sie mit Ihrer Sicht zu allen Verlautbarungen der in der ka­tholischen Kirche maßgeblich Ver­antwortlichen (Papst, Bischöfe, Prä­sident des ZdK…) im Gegensatz ste­hen, unterstreicht die Untrag­barkeit Ihres ka­tholisch nicht zu rechtfertigenden Abstimmungsverhalt­ens.

Fünftens: Die sittliche Verwerflichkeit Ihres Votums

Ihre antikatholische Fehlentscheidung hat sittliche Relevanz. Dies scheint Ihnen nicht bewusst zu sein: Die katholische Kirche legt Politikern für ihre parlamentarische Arbeit verbindliche Maß­stäbe vor. Im Fall der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bzw. der Homo-Ehe hat sich der Präfekt der Glau­benskongregation, Joseph Kardinal Ratzinger, schon 2003 sehr präzi­se geäußert:

„Die rechtliche Anerken­nung homosexueller Lebensgemeinschaften oder de­ren Gleichsetzung mit der Ehe würde bedeuten, nicht nur ein abwegiges Verhalten zu billigen und zu ei­nem Modell in der gegenwärtigen Gesell­schaft zu machen, sondern auch grundlegende Werte zu verdunkeln, die zum gemeinsamen Erbe der Menschheit gehören. Die Kirche kann nicht anders, als diese Werte zu verteidigen, für das Wohl der Menschen und der ganzen Gesellschaft“  (Quelle: „Erwä­gungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Aner­kennung der Lebensgemeinschaften zwischen ho­mosexuellen Personen“, Nr. 11).

Daher verlangt der Glaubenspräfekt vom „ka­tholischen Politiker“ ein hohes Maß an Verant­wortung:

„Wird der gesetzgebenden Versammlung … ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaf­ten vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Wi­derspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Ge­meinwohl der Gesellschaft so schädlichen Geset­zestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsitt­liche Handlung“ (ebenda Nr. 10).

Diese Bewertung gilt umso mehr für die Zu­stimmung zu einem Gesetzentwurf, der die Homo-Ehe mit der Ehe gleichstellt. Ihr Votum zu­gunsten der „Ehe für alle“ am 30. Juni ist daher als schwer­wiegend unsittlich anzusehen.

Dies erklärt auch, warum ich Ihrer Entscheidung keinen Respekt entgegenbringen kann, sondern sie scharf missbillige. Für einen Katholiken gibt es keinen Respekt vor Unsittlichkeit und Sünde. Auf Ihr Gewissen können Sie sich nicht berufen, selbst wenn, wie Sie geltend zu machen versuchen, „die Entscheidung ausdrücklich als Gewissensentscheidung anerkannt ist“.

Wer soll diese Entschei­dung als „Gewissensentscheidung“ anerkannt haben? Ausdrücklich? Mit welcher Befugnis für wen? Abgesehen davon, dass bei dieser Abstimmung vielfach eher eine (auf Leugnung des Essentialis­mus und einer positivistisch verengten Weltanschauung beruhende) intellektuelle Fehl­leistung vor­liegt (die ins Kapitel „Postmoderne Geistesverirrungen“ gehört), ist das Gewissen nach katholi­schem Verständnis keineswegs das Organ der Selbstbestimmung des Einzelnen, die keiner äu­ßeren Norm unterliegt, wie Sie fälschlich anzunehmen scheinen.

Der Gewissensentscheid des katholi­schen Christen ist an das (schon erwähnte) Sittengesetz gebunden; im Sittengesetz findet das Ge­wissen die Norm für sein Handeln, aber es erfindet sie nicht.

Da die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen für die Vernunft erkennbar in der Schöpfungsordnung grundgelegt ist und aus­schließlich Mann und Frau, als Abbild Gottes, bipolar und komplementär als „ein Fleisch“ auf die Ehe hinge­ordnet sind, kann es für Katholi­ken keine legitime konträre „Gewissensentscheidung“ geben, wel­che gleichge­schlechtlichen Bezie­hungen den Status der Ehe zuspricht.

Aufgrund Ihres Votums zugunsten der „Ehe für alle“ sind Sie für mich keine wählbare Wahlkreis­kandidatin bei der Bundestagswahl im September. Dies sehen zahlreiche Gläubige in den katholi­schen Pfarrgemeinden Münsters ebenso. Nach der Devise „Keine katholische Stimme für Sybille Benning!“ werde ich mit ihnen zusammen an der „Basis“ Überzeugungsarbeit leisten.

Bei der Ehe geht es schließ­lich um „Eingemachtes“. Wir wollen geistig wache, charakterfeste Abgeordnete im Deutschen Bun­destag, die in ihrem Reden und Handeln als glaubenskonforme Katholiken wahr­nehmbar sind. Da­bei ist es unerheblich, ob Ihre politischen Hauptkonkurrenten, die wir für noch un­geeigneter halten, einen Vorteil daraus ziehen oder nicht. Eine Alternative gibt es immer.

Wie die Auseinandersetzung um die „Ehe für alle“ künftig vor dem Bundesverfassungsgericht und/oder im Deutschen Bundestag auch weitergehen mag – mit Joseph Kardinal Ratzinger tei­len wir die Zuversicht:

„Keine Ideologie kann dem menschlichen Geist die Gewissheit nehmen, dass es eine Ehe nur zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts gibt, die durch die gegen­seitige personale Hingabe, die ihnen eigen und ausschließlich ist, nach der Gemeinschaft ihrer Per­sonen streben“ (ebenda Nr. 2).

Mit freundlichen Grüßen
Thomas May


Hessen: Kinder erzielen Spitzenergebnisse nach Hausunterricht durch ihre Eltern

Ein christliches Ehepaar aus Osthessen, das seit 1993 seine Kinder zu Hause unterrichtet und damit gegen die Schulpflicht verstößt, hat die Schulbehörden aufgefordert, einzulenken:

„Die hessische Kultusbürokratie muss aufhören, Strafanträge gegen uns zu stellen“, sagte Thomas Schaum der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Er und seine Frau Marit haben neun Kinder.

Der aktuelle Anlass: Ihr siebtes Kind – Elisabeth – hat nach dem Hausunterricht ein Jahr lang die Abschlussklasse der Haupt- und Realschule Homberg besucht, um einen staatlich anerkannten Abschluss zu erwerben. Mit einem Notendurchschnitt von 1,1 habe sie das beste Ergebnis aller Realschüler erzielt, so Schaum. Nur in Sport habe sie ein „befriedigend“ bekommen. Ihre Schwester Jael schaffte 2014 sogar eine glatte 1 in allen Fächern.

In diesem Jahr müsste eigentlich die jüngste Tochter Anna eingeschult werden, die ebenfalls zu Hause unterrichtet werden soll. Sie könne schon jetzt „recht ordentlich lesen“ und komme mit den „Grundrechenarten einigermaßen gut zurecht“. Dennoch mache das Schulamt bereits „Jagd“ auf sie und habe neben einem schon laufenden Strafantrag einen weiteren angedroht.

Nach Schaums Worten hatten auch alle anderen Kinder „Spitzenergebnisse“ erreicht und erfolgreich ihre Ausbildungen absolviert. Mit dem aktuellen Zeugnis von Elisabeth sei das in Deutschland geltende Verbot des Hausunterrichts erneut „ad absurdum“ geführt worden.

Eine IDEA-Anfrage dazu beim Kultusministerium in Wiesbaden blieb unbeantwortet.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/hausschuelerin-schafft-abschlusszeugnis-mit-11-101696.html


NEIN zu Kulturverfall und Dekadenz – JA zur Schöpfungsordnung Gottes!

Von Klaus Schmidt

Überhandnehmende Homosexualität und Lesbentum bilden keine Errungenschaft der Moderne, sondern waren schon im Hellenismus wie im ausgehenden Römerreich Symptome von Dekadenz und Kulturverfall. So geschieht nichts Neues unter der Sonne, was bereits der weise Salomo feststellte. 

Dass aber Mann mit Mann und Frau mit Frau hochoffiziell und mit allen staatlichen Privilegien versehen eine „Ehe“ eingehen können, ist in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie dagewesen.

Etwas Derartiges fiel nicht einmal primitivsten und heidnischsten Kulten ein, wogegen im Land der Reformation und im Lutherjahr dieses Novum aus der Traufe gehoben wird – obgleich aus einer solchen Verbindung keine Kinder resultieren, die den Fortbestand der Nation garantieren und die Renten der Altgewordenen sichern.

Rational ist ergo nicht zu begreifen, wofür eine Bundestagsmehrheit inbrünstig votiert hat. Eine Erklärung findet sich nur im Geist der Zeit, der nach dem Apostel Paulus der Sphäre der Finsternis entstammt. Und die jetzige Generation stellt überaus blind und arrogant allen Vorausgegangenen bis Adam das Attest aus, in Fragen geschlechtlicher Zuordnung intolerant, diskriminierend und „homophob“ gewesen zu sein.

Letztlich aber bedeutet dieser einschneidende Tabubruch einen Griff nach dem Thron des Schöpfers, in dem dessen unantastbar gültiges Gesetz von Mann und Frau aufgelöst wird.

Gott aber lässt sich nicht verspotten, und was der Mensch sät, das wird er ernten. Deshalb greift der Reim von Heinrich Heine heute mehr denn je: „Denk ich an Deutschland bei der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Unser Autor Klaus Schmidt ist evangelikaler Prediger und Publizist; er wohnt in Crailsheim (Baden-Württemberg)


„Ehe für alle“: Angriff auf das Grundgesetz

Von Dr. Christoph Heger

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Es hebt damit die Ehe aus den Personenvereinigungen, deren freie Bildung in Artikel 9 gewährleistet wird, als öffentlich-rechtliches Institut hervor.

Die enge Verknüpfung der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ im Wortlaut des Artikels 6 gibt zugleich den Grund für diese Unterscheidung an: Aus der „Ehe“ als der Verbindung eines Mannes mit einer Frau erwachsen Kinder, also „Familie“. Diese Verbindung stellt das Grundgesetz „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ um des Fortbestandes des Staatsvolks und damit der „staatlichen Ordnung“ willen.

Die Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9 gehören zu den „Grundrechten“, die nach Artikel 1, Abs. 3 auch den Gesetzgeber binden, also höchstens durch den Verfassungsgeber möglicherweise verändert werden können.

Von daher entbehrte schon die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ mit deren Erhebung zu einem eheartigen öffentlich-rechtlichen Institut über eine Personenvereinigung nach Artikel 9 hinaus einer grundgesetzlichen Rechtfertigung  –  dies umso mehr als diese Erhebung beschränkt blieb auf Zwei-Personen-Vereinigungen mit sexuellem Hintergrund.

„Das RECHT hilft der JUGEND“

Ich erinnere beiläufig daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschieden hat, daß die europäischen Staaten nicht zur Einführung von Homosexuellen-Ehen usw. verpflichtet sind.

Ein praktisch-sachlicher Unterschied gegenüber den Rechten der Ehe besteht offenbar nur noch in dem „eingetragenen Lebenspartnerschaften“  –  mit gutem Grund  –  nicht eingeräumten bzw. ggf. beschränkten Recht auf Adoption.

Wenn auch der begrifflich-rechtliche Unterschied zwischen Ehe und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aufgehoben wird, geht es weiter auf dem Weg, das Grundgesetz auf einfach-gesetzlichem Wege zu ändern – nicht durch Änderung seines Textes, sondern durch eine neue, ihm unterschobene Semantik.

Das Grundgesetz würde damit zu einem bloßen Passepartout der jeweils herrschenden – sich als „modern“ empfehlenden – Bestrebungen und damit die heute noch bestehende parteienübergreifende Achtung verlieren.


CDL plädiert für die Ehe von Mann und Frau und für die Weitergabe des Lebens

Erklärung der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die „Ehe für alle“ am 30.6.2017:

Zweifellos ein historischer und grauer Tag für die Familien in Deutschland: Der Gesetzgeber hat heute mit rot-grün-linker Mehrheit beschlossen, Ungleiches gleich zu behandeln.

Mit 393 Ja- und 226 Nein-Stimmen (aus der CDU/CSU) sollen nun bald auch bisher eingetragene Partnerschaften der Ehe von Mann und Frau rechtlich völlig gleichgestellt werden.

Der Jubel der Protagonisten ist riesig, der mediale Beifall ebenfalls, erstaunlich eigentlich, denn die Zahl der tatsächlich von diesem politisch provozierenden „Kraftakt“ Betroffenen ist eher denkbar gering. So groß scheint das Bedürfnis nach lebenslangen Partnerschaften bei homosexuellen Paaren nicht zu sein: lediglich 45.000 leben seit 2001 in eingetragenen Lebenspartnerschaften, ein Anteil von äußerst geringen 0,2 Prozent  –  gegenüber den ca. 17,5 Millionen Ehen von Mann und Frau.

Die von SPD, Linken und Grünen jetzt mit immerhin 70 Stimmen aus der Union unterstützte Gesetzesänderung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB will erreichen, dass zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können.

Doch auch wenn der Gesetzgeber es anders will: Ehepaare aus Mann und Frau einerseits und ein homosexuelles Paar andererseits bleiben ungleich. Wo es um die Weitergabe von Leben geht, bleibt die heterosexuelle Ehe und Partnerschaft die Keimzelle der Zukunft einer Gesellschaft. Aus der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare werden trotz dieser Gesetzesänderung keine gemeinsamen Kinder gezeugt, sondern es bestehen natürliche Unterschiede, die nicht zu leugnen sind:

Zur Zeugung als Vorbedingung einer „sozialen“ Vater- oder Mutterschaft bedürfen weiterhin alle homosexuellen Paare der Elternschaft einer dritten Person: eines Vaters des Kindes als Samenspender, einer Mutter als Eispenderin und „Leihmutter“ oder eines Adoptivkindes aus einer anderen, fremden Beziehung.

Bei allem Respekt vor einer evtl. dann gemeinsam erbrachten Erziehungsleistung bleibt es doch das gemeinsame Kind mit einer/einem Dritten, der stets außerhalb dieser Partnerschaft steht, bekannt oder anonym, und es ist nicht das gemeinsam gezeugte Kind.

Ein Kind hat aber das Recht und den Anspruch, möglichst im Regelfall bei seinem eigenen Vater und seiner Mutter aufzuwachsen. Das dies in der Realität durch Scheidungen und alleinerziehende Elternteile nicht immer erfolgen kann, ist mehr als bedauerlich, aber kein Grund, die bewusste Zeugung von Kindern ohne Beziehung zu einem Elternteil staatlicherseits zu fördern.

Auch vor der heutigen Entscheidung waren die eingetragenen Lebenspartnerschaften faktisch sukzessive der Ehe gleichgestellt worden. Neben der nominellen Bezeichnung „Ehe“ bestand jedoch aus guten Gründen kein volles Adoptionssrecht.

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 3.812 Kinder, davon nur 1500 unter drei Jahren, zur Adoption freigegeben. Dieser Zahl adoptierter Kinder steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes regelmäßig eine weit mehr als siebenfach höhere Zahl adoptionswilliger Ehepaare gegenüber. Aus Sicht des Kindeswohles ergibt sich daher keine Notwendigkeit, den Kreis der Adoptionsberechtigen auf Eingetragene Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Foto: Mechthild Löhr, CDL

Nachdem sich erfreulicherweise immerhin 3/4 der CDU/CSU Bundestagsabgeordneten gegen die Einführung der „Ehe für Alle“ ausgesprochen haben, bleibt die Hoffnung auf einen Eilantrag und die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens. Noch erscheint ein baldiger Gang zum Bundesverfassungsgericht aussichtsreich, denn nach bisheriger Rechtsprechung verstoßen die neuen Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Auch das Bundesland Bayern könnte diesen Weg wählen.

In seiner letzten Entscheidung zum Thema hatte das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausdrücklich deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft eben  k e i n e  Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es gleichzeitig. Ob der bislang grundrechtlich verankerte besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau, insbesondere auch im Interesse gemeinsamer Kinder, nach diesem heutigen „Kulturwechsel“ auf politischer Ebene so noch Zukunft hat, bleibt dennoch zu hoffen.

Aber die Signale für den ideologischen Willen auf eine Abschaffung der klassischen Ehe und Familie stehen heftig auf Sturm.

Jetzt haben Unionspolitiker und Mandatsträger noch eine Chance, zu beweisen, dass sie das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie (Art.6 GG) tatsächlich ernsthaft weiter schützen wollen.“

 


„Wie ein fruchtbarer Weinstock ist deine Frau“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 128 (127),1-2.3.4-5.

Wohl dem Mann, der den HERRN fürchtet und ehrt
und der auf seinen Wegen geht!
Was deine Hände erwarben, kannst du genießen;
wohl dir, es wird dir gut ergehn.

Wie ein fruchtbarer Weinstock ist deine Frau
drinnen in deinem Haus.
Wie junge Ölbäume sind deine Kinder
rings um deinen Tisch.

So wird der Mann gesegnet,
der den HERRN fürchtet und ehrt.
Es segne dich der Ewige vom Zion her.
Du sollst dein Leben lang das Glück Jerusalems schauen.