Kinderehen von Ausländern werden staatlich nur ignoriert und nicht bekämpft

Wie der FOCUS berichtet, lag die Zahl der verheirateten ausländischen Minderjährigen 2016 bei rund 1400. Ende Oktober diesen Jahres waren nach Angaben der Bundesregierung 162 ausländische minderjährige Personen als „verheiratet“ im Ausländerzentralregister erfasst – der Großteil davon stammt aus dem EU-Ausland (vgl. https://bit.ly/2P8sMiP).

Auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2017, welches ursprünglich dem Schutz der betroffenen Opfer dienen sollte, ist eine Registrierung als „verheiratet“ von Menschen, die 15 Jahre alt oder noch jünger sind allerdings nicht möglich.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der gesetzliche Auftrag lautet, Kinderehen in Deutschland zu bekämpfen. In der Realität werden sie aber einfach für unwirksam erklärt und statistisch nicht erfasst. Damit werden tatsächlich vollzogene Kinderehen nicht bekämpft, sondern zum Schaden der betroffenen Kinder schlichtweg ignoriert. Das ist der eigentliche Skandal.“


Ökonom Max Otte: Merkel ruiniert unser Land

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Max Otte hat Angela Merkels (CDU) Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland zu ruinieren. Am CDU-Parteiprogramm habe er nichts auszusetzen, die gelebte Praxis sei jedoch „grausam“, sagte Otte dem Internetportal wallstreet:online.

„Niemals hätte ich gedacht, daß eine CDU-Regierung unser Land dermaßen schädigen könnte.“ – Die Kanzlerin reiße Deutschland „sehenden Auges in den Strudel“. Die Einwanderungspolitik habe ihn als langjähriges CDU-Mitglied bewogen, dieses Mal sein Kreuz bei der AfD zu machen.

„Die Zuwanderung, wie sie jetzt betrieben wird, ist katastrophal; sie wird unser Land zerstören“, kritisierte der Ökonom. Bereits jetzt gäbe es sog. No-Go-Areas und einen ersten Fall, in dem ein Moslem in Deutschland mehrere Frauen haben dürfe. Hinzu kämen mehr als 1.000 registrierte Kinderehen.

Am 11. September hatte Otte auf Twitter angekündigt, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen. „Mein Outing wird mir viele Nachteile und Anfeindungen bringen, aber ich halte es für meine staatsbürgerliche Pflicht“, begründete der Professor seine Entscheidung.

Vollständige JF-Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkels-zuwanderungspolitik-wird-deutschland-zerstoeren/

 


Scharia-Unrecht: Ausbreitung von islamischen Kinderehen auch in Deutschland

Beatrix von Storch

Mit den Migrantenströmen aus Ländern mit Scharia-Recht kommen immer mehr sog. Kinderehen nach Deutschland. 2016 gab es bereits 100 von den Behörden registrierte Kinderehen allein in Berlin – nachzulesen hier.

Mit dem geplanten Familiennachzug dürfte diese Zahl weiter steigen.

Laut eines Berichtes der Wochenzeitung „Die Zeit“ sind nach Meinung islamischer Kleriker Mädchen zwischen 10 und 12 Jahren schon reif für die Ehe. Durch das Scharia-Recht und die islamische Tradition ist eine solche Form der Heirat in diesen Ländern gang und gäbe.

Deutsche Gerichte gehen hierzulande jedoch nicht mit aller Härte dagegen vor, sondern entscheiden je nach Einzelfall. Ein weiteres Zeichen für die immer weiter fortschreitende Islamisierung Deutschlands.

Sorgen wir dafür, daß die Scharia – die diese Kinderehen ausdrücklich gutheißt – sich nicht weiter in Deutschland ausbreitet und unseren Rechtsstaat aushöhlt. Um über die Scharia und ihre Folgen aufzuklären, haben wir unser kleines Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia!“ erstellt, das Sie gerne hier bestellen können.

Unterzeichnen Sie bitte dazu unsere aktuelle Petition hier. Die Volksvertreter sollen wissen, daß wir Bürger die Islamisierung und Scharia nicht weiter hinnehmen werden.


Unionsfraktion bringt Gesetz gegen Kinderehen zum Abschluß

Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten.

Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:

„Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche Ehen – egal ob im Inland oder Ausland geschlossen – haben bei uns keinen Bestand.

Kinderehen verletzten Grundrechte der Kinder und Jugendlichen: vor allem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf sexuelle Selbstbestimmung und auf Bildung.

Der Schutz der zumeist jungen Mädchen stand beim Gesetzgebungsprozess im Mittelpunkt: Jugendämter müssen daher auch verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen und entscheiden, welche weiteren Schritte zum Wohl der Kinder und Jugendlichen unternommen werden müssen.

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird zudem geregelt, dass für den Minderjährigen durch die Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine Nachteile entstehen.

Außerdem werden auch eheähnliche religiöse oder traditionelle Rituale mit Kindern und Jugendliche verboten. Eltern, Geistliche und andere Personen, die dennoch an solchen religiösen und traditionellen Kinderehen mitwirken, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Die Ehe beruht auf der freien Entscheidung mündiger Bürger und wird nicht durch Verwandte oder Tradition vorgegeben. Zusätzlich kann bei ausländischen Staatsbürgern, die wiederholt an solchen Zeremonien mitwirken, ein besonderes Ausweisungsinteresse festgestellt werden.“

Hintergrund:

Mit dem Gesetz wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit einer Ausnahme durch das Familiengericht für Fälle, in denen ein Ehegatte volljährig und der andere mindestens 16-Jahre alt ist, entfällt. Eheschließungen sind somit nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind.

Für Ehen, die – im In- oder im Ausland – unter Beteiligung von Minderjährigen geschlossen wurden, soll künftig Folgendes gelten: Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden grundsätzlich durch richterlichen Hoheitsakt aufgehoben. Von einer Aufhebung kann in besonderen Härtefällen sowie dann abgesehen werden, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Ehen, bei denen einer der Ehegatten bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt ist, sollen nach deutschem Recht unwirksam sein; eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens bedarf es für diese Ehen nicht.


IGFM: Keinerlei Ausnahmen bei Kinder-Ehen!

Die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsbeschluss zur Aufhebung von Kinderehen verteidigt. Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte die Politikerin:

„Wir dürfen Frauen, vor allem aus muslimischen Kulturkreisen, nicht aus falsch verstandener Toleranz und angeblicher Kultursensibilität in den Rücken fallen. In Deutschland entscheiden Frauen selbst, wie sie leben, wo sie arbeiten, wen sie heiraten.“

Gegenüber den Mitgliedern der IGFM erläuterte Klöckner:

„Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Das Bestreben, Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzudrängen, eint Rechtspopulisten, Islamisten, Erdogan, Putin, Trump. Deshalb können wir uns nicht auf Erreichtem ausruhen, sondern müssen Frauenrechte immer wieder neu sichern. Die Rolle der Frau ist ein Schlüssel für gelingende Integration. Weltoffenheit und Vielfalt sind kostbare Werte.“

Die IGFM hatte bereits seit langer Zeit ein generelles Verbot und die Aufhebung von Kinderehen „ohne Ausnahmen und Schlupflöcher“ gefordert. Nach Überzeugung der IGFM müsse das Verbot auch für nicht staatlich anerkannte Ehen, die sogenannten „Imam-Ehen“, gelten. Soziale Not von Mädchen und minderjährigen Müttern aus bereits im Ausland geschlossenen Ehen ließen sich über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen.

Damit das Verbot auch tatsächlich umgesetzt werden könne, ist nach Auffassung der IGFM eine automatische Aufhebung bei der Einreise nötig.

Bisheriger Rechtsweg ist „völlig weltfremd“

Der bisherige – und auch der jetzt diskutierte – Rechtsweg sei viel zu schwerfällig und praxisfern. Es sei „völlig weltfremd“, zu hoffen, dass die Opfer in Gerichtsverfahren offen bestätigen würden, dass sie zwangsverheiratet wurden, erklärt die IGFM.

In der Regel sind Minderjährigen ihre Rechte nicht einmal bekannt. Aufhebungsverfahren vor deutschen Gerichten seien viel zu langwierig und könnten überhaupt erst eingeleitet werden, wenn das Mädchen seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland erreicht habe. Dadurch seien Jugendämter monatelang zur Tatenlosigkeit verdammt.

Ein glaubhafter Schutz für Kinder sieht anders aus. Die automatische Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahme wird der einzige Weg sein, der in der Praxis tatsächlich funktioniert“, so die IGFM weiter.

Die IGFM plädiert außerdem für eine wirksame Vorbeugung in Deutschland. Es sollten Wege gefunden werden, dass Imame, die Kinderehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben können. Eine Strafzahlung von „bis zu 1000 Euro“, wie sie von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagen wurde, sei viel zu niedrig, um tatsächlich abzuschrecken, so die IGFM.

Weitere Infos:
Die Frage der Freiwilligkeit der islamischen Eheschließung, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Frauen unter der Scharia: Strafrecht und Familienrecht im Islam, von Prof. Dr. Christine Schirrmacher


Niedersachsen: Streit zwischen CDU und Grünen über „Kinderehen“ ausgebrochen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


CSU-Politikerin Petra Guttenberger: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen

Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sog. Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger (CSU), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“ csu

„Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. Dies muss auch für die im Ausland geschlossenen Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch ist mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel“, betont die CSU-Politikerin.

„Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind“, so Guttenberger. Für Ehen mit Minderjährigen, die gerade diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.

Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es, dass Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. „Dem nachhaltigen Einsatz und der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt.“

„Klar muss auch sein: Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden“, sagt die CSU-Politikerin.