Unsere Kinder gehören nicht dem Staat – Kinderrechte nicht gegen die Eltern ausspielen

Hedwig von Beverfoerde

Das Quorum ist erreicht: Innerhalb von nur vier Wochen knackt eine Petition gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz die entscheidende Marke von 50.000 Stimmen und macht somit den Weg frei für eine öffentliche Anhörung.

Unter den aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist sie die erfolgreichste: Über 60.000 Menschen haben bereits gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz votiert. Am 5. März endet die Mitzeichnungsfrist. Damit wurde das Quorum deutlich überschritten, das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötig ist.

Initiiert wurde die Petition von Doris Schuster, einer dreifachen Mutter und gelernten Rechtsanwaltsfachangestellten aus Hessen, die durch die Petition das Erziehungsrecht der Eltern verteidigen möchte. Sie reichte die Petition am 15. Dezember 2019 ein und erhielt am 6. Februar 2020 die Bestätigung vom Petitionsausschuss.

Trotz der kurzen Frist kamen seither über 60.000 Unterschriften zusammen. Ein weiterer wichtiger Etappensieg.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Unsere seit anderthalb Jahren intensiv laufende Aufklärungskampagne über die Gefahren von „Kinderrechten“ im Grundgesetz zeigt inzwischen deutliche Wirkung!

Die GroKo ist uneins bei diesem Thema. Innenminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet zwar nach wie vor eine Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch den aktuellen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): 

„Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“, erklärte Seehofer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dort heißt es weiter, Seehofers Ministerium habe einen bisher unveröffentlichten Alternativ-Vorschlag ausgearbeitet.

Aber auch das Bundeskanzleramt sowie alle von der Union geführten Ministerien, mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums, sollen sich gegen Lambrechts Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Am 8. März wird nun der Koalitionsausschuss die geplante Grundgesetzänderung diskutieren.

Allerdings, wie anhand zahlreicher Rechtsgutachten inzwischen klar geworden ist, kommt es nicht auf die Formulierung an. „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind generell unnötig und gefährlich, da jegliche Grundgesetzänderung automatisch eine veränderte Rechtssprechung bewirken würde – zu Lasten der elterlichen Erziehungshoheit. 

Deshalb dürfen sich CDU und CSU jetzt nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen, nur um ihren Koalitionspartner zufriedenzustellen. Das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ sollte vielmehr endlich eingestampft werden!

 Die Petition an den Bundestag kann weiter unterstützt werden.

Quelle: https://demofueralle.blog/2020/03/03/kinderrechte-bundestagspetition-von-ueber-60-000-buergern-setzt-bundesregierung-unter-druck/#more-22330


Gerichtlich veranlaßte Abtreibung bei einem 16-jährigen Mädchen wirft Fragen auf

Pressemeldung des Bundesverband Lebensrecht:

Der Fall einer 16-jährigen Mutter, die gerichtlich erzwungen hat, ihr Kind abtreiben zu dürfen, wirft auch im Hinblick auf Kinderrechte und Kindeswohl Fragen auf. Überdies ist zu fragen, wer die junge Frau eigentlich dazu gebracht hat, gegen ihre eigene Mutter, die eine Abtreibung für falsch hielt, und gegen ihr eigenes Kind vor Gericht zu ziehen.

Zwei zentrale Begriffe, die im Zusammenhang mit dem Fall genannt wurden, sind „Zumutung“ und „Kindeswohlgefährdung“.

Chirurgische Abtreibungen sind invasive Eingriffe, die einem natürlichen Prozess ein gewaltsames Ende setzen und neben dem Tod des Kindes auch für die Mutter schwerwiegende Konsequenzen haben können, ebenso wie die chemische Abtreibung schwere Nebenwirkungen haben kann.

Wenn in diesem Fall der Begriff „Zumutung“ verwendet wird, dann dahingehend, dass diese junge Frau sich einer auch für sie schädlichen Prozedur unterziehen sollte und die Folgen einer Abtreibung für sich selbst kaum abschätzen kann.

Der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ bezog sich darauf, dass das Wohl der 16-jährigen Mutter durch Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft gefährdet sei. Es ist jedoch inkonsequent, zu behaupten, jemand sei alt genug für Sex und Abtreibung, aber nicht alt genug für Schwangerschaft und Geburt.

Wenn es eine Kindeswohlgefährdung gab, dann in dem Moment, als das 16-jährige Kind eine sexuelle Beziehung begann, ohne die es nicht schwanger geworden wäre. Über die Kindeswohlgefährdung mit Todesfolge für das Kind hat offenbar niemand nachgedacht. Über die Möglichkeit, der jungen Frau überzeugende Alternativen und Hilfen statt Abtreibung als Lösung anzubieten, offenbar auch nicht.

Dieser Fall ist außerdem ein Beispiel dafür, wohin es führen könnte, wenn eigentlich nicht notwendige zusätzliche Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen würden: Elternrechte könnten möglicherweise zugunsten anderer Interessen und zum Schaden von Kindern beschnitten werden.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert stattdessen die konsequente Umsetzung der Kinderrechtskonvention, die im englischen Original in Artikel 6 das „inherent right to life“, das inhärente Lebensrecht jedes Menschen, als Grundlage bekräftigt – das Lebensrecht gilt also bereits vor der Geburt. Folglich gilt es diese Kinder ebenso zu schützen wie alle Kinder nach der Geburt.

Alexandra M. Linder M.A.
Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V.
E-Mail: linder@bv-lebensrecht.de
Telefon: 0175 / 9616906 & 02724 / 288944
https://www.bundesverband-lebensrecht.de
https://www.facebook.com/BVLebensrecht/


Elternrecht, „Kinderrechte“ und Grundgesetz

Stellungnahme des Verbands Familienarbeit:

Unser Verband hat sich mehrfach kritisch zur besonderen Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz (GG) geäußert, weil wir befürchten, dass das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt und damit dem Kindeswohl eher geschadet würde.  (Z.B. hier: http://familienarbeit-heute.de/?p=5527)

Jetzt liegt ein konkreter Formulierungsvorschlag des Bundes-Justizministeriums vor:

 „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. sieht seine Befürchtungen bestätigt und erklärt dazu Folgendes:

Zunächst erscheint dieser Text harmlos, weil er nur Selbstverständliches anführt. Schon Art. 1 GG garantiert die Grundrechte für alle Menschen, also auch für die Kinder. Alarmierend ist es jedoch, wenn die umfangreiche Beschreibung von Kindergrundrechten im Gesetzesvorschlag ohne Bezugnahme auf die Eltern auskommt.

So erscheinen der „besondere Schutz der Familie“ nach GG 1, Abs. 1 und „das natürliche Recht der Eltern“ nach Abs. 2 GG nur als Randerscheinung. Fände dieser Absatz Eingang ins GG, würde es der Rechtsprechung noch einfacher gemacht, über eine Bevormundung der Eltern zum Nachteil des Kindeswohls hinwegzusehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

Nach Überzeugung der meisten mit der Kindheitsentwicklung befassten Fachleute widerspricht z.B. schon heute die einseitige Förderung der Krippenbetreuung bei Ausschluss der selbst betreuenden Eltern von einer entsprechenden Gegenleistung und die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeldgesetz eindeutig dem Kindeswohl.

Solche Rücksichtslosigkeiten gegenüber Eltern und Kindern würden beim vorgeschlagenen Wortlaut noch weiter erleichtert.

Dann könnte die staatliche Bürokratie noch hemmungsloser als heute bestimmen, was sie unter dem „Wohl des Kindes“ versteht. „Kinderrechte“ unter Ausschluss der Eltern setzen Kinder der staatlichen Willkür aus.

Demgegenüber sind Schutz der Familie und des Elternrechts in der Regel auch der zuverlässigere Schutz der Kinderrechte.

Sachgerechter kann das Kindeswohl so geschützt werden, wie es z.B. die mit Kinderpsychologie befasste Hans-Joachim-Maaz-Stiftung in der aktuellen Halle’schen Erklärung fordert: https://hans-joachim-maaz-stiftung.de/hallesche-erklaerung/

 


Gender-Lobby will das Elternrecht aushebeln

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unter dem Radar die Eltern entrechten: Ein neues Dokument offenbart, wie die internationale Transgender- und LSBT-Lobby ohne öffentliche Aufmerksamkeit Gesetze ändern will, damit Minderjährige auch ohne Zustimmung ihrer Eltern ihr Geschlecht ändern können.

Der Leitfaden „Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth“ wurde im November 2019 veröffentlicht und soll Transgender- und LSBT-Gruppen in Europa dabei helfen, ihre Lobbyarbeit zu verbessern.

Im Fokus des Dokuments stehen gesetzliche Vorhaben, durch die Minderjährige die rechtliche Definition ihres Geschlechts ändern können, ohne dabei das Einverständnis von Erwachsenen wie ihren Eltern oder Ärzten zu benötigen.

Mehrfach wird im Text behauptet, dass nur durch diese vollständige gesetzliche „Selbstbestimmung“ „Transgender-Jugendliche“ weniger diskriminiert oder belästigt würden.

Der Autor des Vorwortes (Seite 6) hofft daher, dass der vorliegende Leitfaden zu einem „wirkungsvollen Werkzeug für Aktivisten und NGOs“ wird, um diese Gesetze in ihren Ländern ändern zu können.

Die politischen Forderungen

Die Autoren listen zunächst mehrere Beispiele für Gesetze und Regelungen auf internationaler und nationaler Ebene auf, die aus ihrer Sicht notwendig für die Durchsetzung von „Transgender-Rechten“ sind.

Beispielsweise fordern sie die Abschaffung eines Mindestalters für die rechtliche Änderung des Geschlechts oder die vollständige rechtliche Anerkennung einer selbst definierten geschlechtlichen Identität (Seite 12 bis 16).

Die Voraussetzung einer medizinischen Untersuchung oder der Diagnose einer Geschlechtsdysphorie lehnen die Autoren ab (Seite 17). Der größte Teil des Leitfadens besteht anschließend in einer Analyse der Gesetzgebung mehrerer europäischer Länder im Hinblick auf die rechtliche Situation von „Transgender-Minderjährigen“.

Das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder wird von den Autoren des Leitfadens nicht anerkannt. So fordern sie beispielsweise, dass der Staat gegen Eltern vorgehen muss, wenn diese die „freie Entwicklung der Identität einer jungen Trans-Person“ behindern (Seite 14).

Sie schreiben zudem, dass die Erfordernis elterlicher Zustimmung für eine rechtliche Änderung des Geschlechts für Minderjährige „restriktiv und problematisch“ sein kann (Seite 16).

Mehrfach taucht das Prinzip des „Kindesinteresses“ („best interest of the child“) auf, jedoch nie im Zusammenhang mit den eigenen Eltern oder der Familie. Stattdessen heißt es, dass der Staat bzw. „öffentliche Institutionen“ (Seite 13, 15) die Anwendung dieses Prinzips gewährleisten sollen, was de facto bedeutet, dass der Staat auch bestimmt, was im Kindesinteresse liegt und was nicht.

Die Eltern sollen hier anscheinend kein Mitbestimmungsrecht haben.

In diesem Sinne ist auch das „Recht auf Gehör“ (Seite 13) zu verstehen, was auch im aktuellen „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als „Anspruch auf rechtliches Gehör“ zu finden ist.

Eine weitere auffällige Parallele zu den Befürwortern einer Aufnahme von „Kinderrechten“ ins deutsche Grundgesetz ist, dass diese ebenso mit den „Rechten und Interessen des Kindes“ argumentieren, während sie gleichzeitig die Eltern, welche die natürlichen Vertreter der Rechte und Interessen ihrer Kinder sind, ins Abseits drängen.

Die Taktiken der NGOs

Der Leitfaden gibt den LSBT-Organisationen elf Empfehlungen für ihre Kampagnen (Seite 18 bis 21). Unter anderem sollen sie die Jugendorganisationen von Parteien überzeugen, die Menschenrechte für ihre Argumentation nutzen, mit anderen LSBT-Organisationen kooperieren und vorsichtig vor gesetzlichen Kompromissen sein. Besonders erhellend sind jedoch die folgenden drei Hinweise des Leitfadens:

Schneller sein als Regierung und Medien: Die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sollen am besten noch vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens eingreifen und vor der Regierung ein eigenen „progressiven“ Gesetzentwurf veröffentlichen. Auf diese Weise könnten sie die „Agenda der Regierung“ und deren Gesetzentwurf viel deutlicher formen. Außerdem sollen sie möglichst früh die Medien für ihre Kampagne „sensibilisieren“, sodass diese das Gesetzgebungsverfahren nicht „negativ beeinflussen“.

An beliebte Reform anknüpfen: Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollen die NGOs ihre Kampagne mit einer aktuellen Reform verbinden, die im Allgemeinen mehr positiven Zuspruch in Politik, Medien und Gesellschaft erfährt. Als Beispiel nennen sie die „Ehe für alle“. Diese Vorgehensweise würde die Inhalte ihrer Kampagne schützend verhüllen („a veil of protection“).

Zu viel Öffentlichkeit vermeiden: Damit kein Widerstand gegen die Kampagne entsteht, soll die Medienberichterstattung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit insgesamt niedrig sein. Am Beispiel von Kampagnen in Irland und Norwegen empfehlen die Autoren, direkt die Politiker zu überzeugen. Somit soll die Position der Partei von innen verändert werden anstatt von außen durch große Medienkampagnen an die Partei herangetragen zu werden.

Hinter dem Leitfaden steckt eine NGO, eine Stiftung, eine Kanzlei

Der Leitfaden wurde herausgegeben von IGLYO, Thomson Reuters Foundation und Dentons:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer & Intersex (LGBTQI) Youth and Student Organisation (IGLYO) ist ein Dachverband für über 95 LSBT-Organisationen in über 40 Ländern. Zu den Mitgliedern gehören auch das deutsche Jugendnetzwerk Lambda e.V. und die österreichische „Homosexuelle Initiative Wien“. Finanziert wird IGLYO laut eigenen Angaben durch die Europäische Union, den Europarat, die European Youth Foundation und das Niederländische Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Die Thomson Reuters Foundation ist die Stiftung von Thomson Reuters Corporation, einem der weltweit größten Medienunternehmen. Die Stiftung legt in ihrer Arbeit auch einen Fokus auf LSBT-Themen wie beispielsweise die Ausbreitung der „Ehe für alle“.

Dentons ist laut eigenen Angaben das nach Zahl der Anwälte weltweit größte Anwaltsnetzwerk. Die Büros von Dentons in Paris, Brüssel und London erstellten das „Only Adults?“-Dokument in Zusammenarbeit mit mehreren internationalen Partner-Kanzleien. Laut einer Pressemeldung von Dentons ist dieses Projekt Teil einer seit 2018 bestehenden und fortlaufenden Kooperation mit IGLYO.

Die politische Sprengkraft dieses Leitfadens besteht vor allem darin, dass drei große internationale, zum Teil staatlich finanzierte Organisationen der LSBT-Lobby dabei helfen, Eltern ihr Mitspracherecht bei tiefgreifenden Änderungen im Leben ihres minderjährigen Kindes zu entziehen. Darüber hinaus sollen diese großen gesetzlichen Änderungen am besten gar nicht von den Medien und der Öffentlichkeit beachtet werden, weil dies sonst zu Kritik und Widerstand führen könnte.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://demofueralle.blog/2019/12/06/internationale-transgender-und-lsbt-lobby-plant-abschaffung-des-elternrechts/


„Kinderrechte“ im GG dürfen keine staatliche Einmischung in die Familie herbeiführen

Die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) aus Düsseldorf erklärt zur Debatte über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die Verfassung, dies sei ebenso unnötig wie gefährlich für die Familien:  

Grundrechte stehen Kindern schon heute genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen.

In Deutschland besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Nun hat die Bundesjustizministerin vorgestellt, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihrer Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden.

Die zahlreichen Stellungnahmen renommierter Rechtswissenschaftler zeigen eindeutig, dass eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern für die Struktur des Grundgesetzes, das Elternrecht und die Einheit der Familie sogar gefährlich wäre.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7424795/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Foto: Felizitas Küble


AfD sieht die Elternrechte in Gefahr: Keine Auflösung der Familien betreiben

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechts-Konvention erklärt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel:

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ hat vor kurzem drei Formulierungsvorschläge für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgelegt.

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass Eltern darin nicht einmal erwähnt werden. Die natürliche Einheit der Familie wird de facto aufgelöst.

Das bisher wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kindern und Staat gerät durch alle drei Varianten aus dem Gleichgewicht und gibt dem Staat die Möglichkeit, in die Familien hineinzuregieren. Kinderrechte können künftig so definiert werden, wie der Staat es möchte. Er könnte diese Rechte als ‚Anwalt der Kinder‘ notfalls auch gegen die eigenen Eltern durchsetzen.

Rein tatsächlich besteht keinerlei Veranlassung für die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz. Das Grundgesetz kennt nämlich keine Altersbeschränkung. Kinder sind  –  wie Erwachsene  –  vollumfänglich Träger von Grundrechten.

So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Der Staat hat nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes eine reine Wächterfunktion. Er muss eingreifen, wenn Eltern versagen, aber er darf das Primat der elterlichen Fürsorge eben nicht an sich ziehen.

Ähnliche Bedenken werden auch im parteiinternen Gutachten des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) geäußert. Darin wird ausgeführt: ‚Die Positivierung von Kinderrechten wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, das Elternrecht zugunsten staatlichen Bestimmungsrechts zurückzudrängen.‘

Es bleibt abzuwarten, ob zumindest Teile der Union noch das Rückgrat besitzen, in der Abstimmung im Bundestag ihrem Gewissen zu folgen oder ob auch diese aus reinem Machterhalt für eine Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz stimmen werden.

Denn was sich in Wahrheit hinter der populistischen Forderung ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ verbirgt, ist ein Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern.

Der Ausdruck des linken Traums von der staatlichen ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘. Eine gefährliche Entwicklung, der sich die AfD-Fraktion auch weiterhin entschieden entgegenstellen wird.“


Der staatliche Kindesentzug nimmt überhand

Von Birgit Kelle

Stellen Sie sich vor, Sie sind als Mutter überfordert, vielleicht auch alleinerziehend und wenden sich in der Situation ans Jugendamt mit der Bitte um Hilfe. Eigentlich vorbildlich, sollte man meinen.

Viele Menschen bitten nie um Hilfe, sind z. B. zu stolz, und kommen oft dann erst an, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist.

Stellen Sie sich aber vor, anstatt dass man Ihnen hilft, stehen sie am Ende alleine da, denn das Jugendamt hat Ihnen die Kinder weggenommen und sie in ein Heim gesteckt, weil man Sie als Mutter für unfähig hält.

Das ist keine Ausnahme, sondern häufig der Fall, das berichtet ausgerechnet die linke Zeitung TAZ  unter Berufung auf den Hamburger Jugendhilfeexperten Wolfgang Hammer, der eine kleine Studie über Kindesentziehungen durch den Staat erstellt hat. Anlass waren zahlreiche Betroffene, aber auch staatiche Mitarbeiter, die sich an ihn gewandt haben. 

Zitat: „Eine Auswertung von 42 Fallverläufen aus sechs Bundesländern von 2014 bis 2019 weist nach, dass Alleinerziehenden die schulpflichtigen Kinder weggenommen wurden, ohne dass es Hinweise auf Gewalt oder Vernachlässigung in den Familien gab. Der Grund war ein Verdacht auf zu enge Mutter-Kind-Bindungen.“  

Hammer hat repräsentative Fälle zusammengestellt, die Ergebnisse nennt er „fachlich, humanitär und verfassungsrechtlich nicht tragbar“.

Bei allen 39 Müttern ging die zuständige Fachkraft im Jugendamt von einer zu engen oder zu belasteten Mutter-Kind-Beziehung aus – ohne ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten einzuholen, sondern aufgrund von eigenen Einschätzungen sowie von Nachbarn, Ex-Partnern und deren Eltern, die „durchweg extrem zu Lasten der Mütter ausfielen“.

Lesen Sie den ganzen Beitrag in der TAZ hier.

Was hier berichtet wird, ist nur ein Ausschnitt aus hunderten von Dramen. Nur zur Einordnung: Jedes Jahr nimmt der Staat bereits heute über 50.000 Kinder aus den Familien (Zahlen des Statistischen Bundesamtes) –  oft nur auf Verdacht. Das ist eine erschreckend hohe Zahl.

Es sind Nachrichten wie diese, die uns in der Haltung bestärken, dass es nicht noch weitere Zugriffsrechte des Staates auf Familien braucht, sondern weniger!

Wenn wir uns nicht verlassen können, dass der Staat helfen will, sondern uns der Kindesentzug droht, wenn ein Jugendamt der Meinung ist, dass wir eine zu enge Bindung zu unseren Kindern haben und das dem Kindeswohl gar schadet, dann ist der Staat nicht der Freund, sondern der Feind von Eltern und Familie.

Auch deswegen sagen wir: Keine Kinderrechte in die Verfassung. Es darf nicht sein, dass der Staat an Müttern und Vätern vorbei definiert, was gut für unsere Kinder ist.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000 plus“: https://frau2000plus.net/


„Kinderrechte“ ohne Elternbezug im Grundgesetz gefährden das Kindeswohl

Pressemitteilung des Bündnisses „Rettet die Familie“:

Am 14. Oktober veröffentlichte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ihren Abschlussbericht. Darin werden drei alternative Formulierungen vorgeschlagen, die sich aber nur unwesentlich unterscheiden.

Das führt die Diskussion weg von der wesentlichen Frage: Wer bestimmt, was das Recht eines Kindes ist?

Im bestehenden Grundgesetz wird mit Art. 6 die Zuständigkeit für diese Frage den Eltern zugeordnet und nur bei Versagen oder Fehlen der Eltern dem Staat.

Sabine Wüsten, Vorsitzende des Bündnisses, warnt vor der „Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten“, die die Entwicklung der Kinder jeder gerade aktuellen Staatsideologie ausliefere.

Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch, erklärt dazu:

Bei Erwähnung von ‚Kinderrechten‘ im GG ohne Elternbezug besteht die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr vor der Willkür des Staates schützen können. Z. B. könnte er eine Krippenpflicht zum ‚Recht des Kindes‘ erklären. Der Staat orientiertseine Familienpolitik schon heute nicht mehr am Kindeswohl, sondern am ‚Profitwohl‘ von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren sowie an der patriarchal begründeten Überbewertung der Erwerbsarbeit.

Beispiel Krippenpolitik: Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/Monat öffentlich bezuschusst. Selbstbetreuenden Eltern werden dagegen nicht maL 150 € Betreuungsgeld zugestanden.

Dabei sind nahezu alle Fachleute, die sich mit kindlicher Entwicklung befassen, der Auffassung, dass Krippenbetreuung in der Regel mit höheren Risiken für die psychische Gesundheit der Kinder verbunden ist als die Entwicklung einer festen Bindung zu den Eltern in den ersten Lebensjahren.

Allerdings erlaubt ein hohes Arbeitskräftepotential auf dem Erwerbsmarkt, die Löhne niedrig zu halten, was den Profit erhöht, aber eben das Kindeswohl gefährdet.

Beispiel Elterngeld: Die ‚Lohnersatzfunktion‘ wertet Kinderbetreuung ab, indem diese mit Krankheit und Arbeitslosigkeit gleichstellt wird. Wer vor einer Geburt zugunsten der Betreuung bereits vorhandene Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, erhält bis zu 1500 € /Monat weniger Elterngeld.

Hier wird der Verzicht von Eltern zugunsten ihrer Kinder regelrecht bestraft. Auch das schadet dem Kindeswohl.

Diese Beispiele zeigen, dass sich der Staat schon jetzt nicht am Wohl der Kinder orientiert. Was haben Familien zu erwarten, wenn er nun auch noch die Deutungshoheit über die Rechte der Kinder erhält?

Geschäftsstelle des Bündnisses:
Theresia Erdmann, Heidigweg 57a in 63743 Aschaffenburg
Vorsitzende: Sabine Wüsten
Pressekontakt: Dr. Johannes Resch
E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de

 


Warum das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ eine Mogelpackung darstellt

Von Birgit Kelle

Nach langer Beratung ist der Ergebnis-Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu „Kinderrechte in die Verfassung“, der bereits seit März (!) fertig ist, nun veröffentlicht.

Trotz der langen Zeit ist man sich nicht einig  –  und es sind drei verschiedene Textvorschläge im Raum (Hervorhebungen durch uns):

Alternative 1:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Maßgabe von Artikel 103 Absatz 1 sowie Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3“

Die „harmloseste“ Variante spiegelt die aktuelle Rechtsprechung und auch die bereits bestehenden Ansprüche aus dem Grundgesetz wieder. „Angemessene“ Berücksichtigung auch nur bei „unmittelbarer“ Betroffenheit der „Rechte“ der Kinder stellt das Kindeswohl nicht über die Erziehungsrechte der Kinder, vor allem der dritte Satz ist quasi überflüssig, was auch einige Mitglieder dieser AG genau so sehen. Fazit: Wozu eine Formulierung, die den Istzustand beschreibt?

Wäre da nicht der kleine Haken  –  dazu gleich mehr.

Alternative 2:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der dritte Satz ist rausgeflogen, weil in der Tat überflüssig, dafür hat man den möglichen Zuständigkeitsbereich erweitert, indem das Kindeswohl bei allem Handeln, das Kinder irgendwie betrifft und nicht nur, wenn es direkt ihre Rechte betrifft, überprüft werden soll und dann soll es nicht nur einfach, sondern „wesentlich“ berücksichtigt werden.

Im Juristischen liegt der Teufel immer im Detail und manchmal an einem Wort, das fehlt oder hinzugefügt wird. „Wesentlich“ bedeutet juristisch eben mehr, man hat in Variante 2 also eine Schippe draufgelegt und das Kindeswohl (das von wem auch immer dann definiert wird), inhaltlich schon mal neben das Erziehungsrecht der Eltern platziert.

Zusätzlich zum Recht auf Achtung und Schutz ist zudem das Recht auf „Förderung“ der Grundrechte der Kinder eingefügt. Das definiert klar die Notwendigkeit aktiven Handels durch den Staat – er erweitert hier also seinen Handlungsspielraum.

Alternative 3:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig [alternativ: wesentlich] zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Hier lesen wir eindeutig die Handschrift linker und auch grüner Entwürfe. Der staatliche Handlungsauftrag durch „Förderung“ ist geblieben. Die Kinderinteressen sind von „wesentlich“ zu „vorrangig“ gerückt und damit VOR das Erziehungsrecht der Eltern.

Und dann soll jetzt auch die Meinung und das Mitspracherecht jedes Kindes je nach Alter und Reife verfassungsrechtlich abgesichert sein. Jeder der schon mal mit einer 14-Jährigen in der Pubertät diskutiert hat, weiß, was das heißt. Wir hätten damit also einen klassischen „Gummiparagraphen“.

Der Haken zusätzlich bei allen drei Varianten: Alle Formulierungen enthalten das neue „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.“

Die Entwicklung zur Persönlichkeit soll also neuerdings mit Hilfe und in der sozialen Gemeinschaft stattfinden. Das Wort Familie kommt hier nicht vor!

Es ist der mögliche Türöffner zu Kitapflicht oder auch zur Ganztagspflicht.

Deswegen unser Fazit: KEINE dieser Varianten ist akzeptabel, wir fordern: Finger weg vom Grundgesetz und von den Elternrechten.

Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns erklärt, was gut ist für unsere Kinder.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist erfolgreiche Publizistin und Vorsitzende des Vereins Frau2000plus: https://frau2000plus.net/


Unser Land lieben und das Grundgesetz achten

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD),
ich schaue mir gerne die Redebeiträge der Abgeordneten des Dt. Bundestags an, gerade auch die der AfD, die als einzige pol. Partei die Probleme unseres Landes offen und ungeniert anspricht.
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Ihre eigene Rede vom 7.3.2018 zum Antrag Ihrer Partei zur Änderung bzw. Ergänzung des dt. Grundgesetzes hinsichtlich einer Festschreibung von Deutsch als Landessprache https://youtu.be/sjV_VpWtl1U  fand ich sachlich überzeugend, da die willkürliche Flutung unseres Landes mit Millionen Afrikanern, Asiaten und Türken zunehmend unsere dt. Sprache verwässert und langfristig darauf abzielt, der Identität dt. Bürger auch mittels der Sprache ans Fell zu gehen. Die letzte Rechnung von meinem Internet-Anbieter erhielt ich übrigens auf Türkisch.
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Allerdings möchte ich grundsätzliche Bedenken gegen jegliches Herumbasteln (Streichungen wie auch Ergänzungen) am dt. Grundgesetz vortragen, denn durch jede Änderung, möge sie noch so gut gemeint sein, erhöht sich auch die Gefahr der Manipulation. Die Konstukteure unseres Grundgesetzes wussten schon, was sie taten.
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Ich denke da nur an das aktuelle Vorhaben der GroKo, so genannte Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das klingt für einige Leute (Linke und diejenigen, die keine Kinder haben) positiv, entzieht langfristig jedoch den Eltern das Recht, frei von staatlichem Einfluss über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.
Am besten, man lässt die Finger ganz vom GG und hält sich stattdessen konsequent daran, was die derzeitige Regierung aber nicht mehr tut.
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Sie hat das Vertrauen der Wähler verspielt, denn ihre Politik richtet sich heute klar gegen das eigene Volk. Es ist essentiell, dass wir über wichtige Dinge offen, frei und respektvoll reden. Wo das nicht mehr möglich ist, stimmt etwas nicht. Es kann doch nicht schlecht sein, sein Land zu lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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