AAS agitiert gegen Elternrecht und Kindeswohl

Hedwig von Beverfoerde

Wenn es einen Preis für Familienfeindlichkeit gäbe, dann hätte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) beste Chancen, den ersten Platz zu belegen.

Nur wenige Wochen nach ihrer letzten Skandal-Broschüre hat die AAS jetzt eine weitere aberwitzige Handreichung für die Erziehung in KiTa und Schule herausgegeben: „Kinderleicht. Mit Kinderrechten Demokratie lernen“.

Wozu „Kinderrechte“ den Kindern mit aller Macht eingeschärft werden sollen, lässt die AAS in einem verräterischen Vorwort wissen: „Kinderrechte müssen endlich als verbindliches Leitsystem in der Prävention gegen Rechtsextremismus verankert werden. Wir haben damit in der Amadeu Antonio Stiftung ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.“

Unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, verbreitet die AAS auf S. 13 erneut das hanebüchene Schreckgespenst von „völkischen Siedler*innen“ im ländlichen Raum, die durch ihre Erziehung „Anti-Kinderrechte-Viren“ verbreiten würden.

Es geht also wieder um den „Kampf gegen Rechts“ und darum, „andersdenkende“ Eltern ausfindig zu machen und in den Fokus zu nehmen. Passend dazu der pathetische Aufruf zum Schluss: „Seien Sie mit uns Visionär*in einer besseren Gesellschaft!“

Die staatlich finanzierte Broschüre entlarvt, daß es bei dem Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, um ein durch und durch linkes Projekt zur Gesellschaftsveränderung geht. Die Kinder sollen von KiTa an entsprechend instrumentalisiert werden.

Um das zu verhindern, wollen wir mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu stimmen. Wir haben dazu einen Flyer erstellt, den Sie hier bestelle können.


CDU verteidigt das Erziehungsrecht der Eltern

Pressemitteilung des EAK der CDU/CSU, Kreisverband Rems-Murr:

Beim vergangenen Bundesparteitag in Hamburg lehnten die Delegierten der CDU Deutschlands grundgesetzliche Änderungen ab, die das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Grundgesetz aushöhlen.

Der Beschluss, der seinen Ursprung im Evangelischen Arbeitskreis der CDU (EAK) Rems-Murr hatte, bezog sich auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

„Wir sehen die Chance, Kindern und Familien bei politischen Entscheidungen Vorrang zu gewähren. Eine Entmündigung der Eltern lehnen wir jedoch entschieden ab“, so David Müller (siehe Foto), EAK-Kreisvorsitzender. 

Deshalb wurde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, „die Ausgestaltung mit großer Sorgfalt und Augenmaß vorzunehmen.“

Das ausgewogene Verhältnis zwischen Familien und staatlichem Wächteramt müsse unangetastet bleiben.

Der Antrag wurde im Vorfeld bereits beim Kreisparteitag der CDU Rems-Murr sowie beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg mit großer Mehrheit angenommen.

> Der verabschiedete Antrag „Kinderrechte“ <

Quelle: http://www.wertepolitik.de/?p=3006


„Kinderrechte“ in der Verfassung bedeuten in Wahrheit Vorrechte für den Staat

Mathias von Gersdorff

Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates.

Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

Der Verfassungsexperte spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus; seine Begründung lautet:

„Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht >ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist“.

Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 des Grundgesetzes festgelegt ist, stellt zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung dar. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat.

Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten. Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre dies eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen.

Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: „Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme.“

Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.

Genau das kann sich aber im Falle eine Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle dazu:

„Im Falle der Aufnahme von ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern.“

Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt.

Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückgedrängt würde.

Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht ihr Motiv Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.

Prof. Uhle weiter: „Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines „Kindergrundrechts“ für eine Änderung der Rechtslage.“

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, Prof Uhle: „Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt.“

Für die Aktion „Kinder in Gefahr“ steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder ab und somit auch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Internetseite: https://www.aktion-kig.eu/


Baronin Beverfoerde: „Kinderrechte“ im GG führen zu staatlichen Übergriffen in das Elternrecht

Als „nicht nur überflüssig, sondern gefährlich“ bezeichnet Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), die Sprecherin der Initiative Familienschutz, die Forderung des Aktionsbündnisses Kinderrechte, sogenannte „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufzunehmen.  Hedwig_Beverfoerde

Konkret geht es um das Recht auf Förderung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten, die Beteiligung in Angelegenheiten, die das Kind betreffen, und die Möglichkeit, daß die staatliche Gemeinschaft die Rechte des Kindes achtet, schützt und fördert sowie deren Rechten und Interessen beim staatlichen Handeln vorrangige Bedeutung zukommen läßt.

In einem Artikel der Webzeitung „Freie Welt“ schrieb Freifrau von Beverfoerde, daß Kinder  –  da sie Menschen sind  –  ohnehin bereits unter dem Schutz der Verfassung stünden, die Einführung sog. „Kinderrechte“ jedoch keineswegs vor Vernachlässigung und Mißhandlung schützen würden.

Der Staat könnte tief in alle Familien hineinregieren

Vielmehr würde dann der Staat in der Verfassung als gleichrangiger „Erziehungsberechtigter“ neben die Eltern gestellt:

„Dadurch könnte der Staat sich anmaßen, weit über sein Wächteramt hinaus tief in alle Familien hineinzuregieren. Das Elternrecht würde ausgehebelt“, so Hewig von Beverfoerde.

Dies würde auch den Weg zur Einführung einer Kindergarten- und Krippenpflicht frei machen, gegen die sich die Sprecherin der Initiative Familienschutz derzeit einsetzt:

„Kinder bis zu zwei Jahren brauchen keine Bildung, sie brauchen Bindung.“  – Mit diesen Worten verteidigte sie vor wenigen Tagen in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner die Einführung des Betreuungsgeldes. Es solle den Kindern die wichtige Zeit der Bindung an die Eltern ermöglichen, in der das Urvertrauen entsteht.

Quelle: www.jesus.ch


Polen: Katholische Kirche verteidigt Babyklappen gegen UNO-Kritik

„Babyklappen retten Menschenleben und gehören zu Polens Traditionen.“   –  Mit diesen Worten verteidigt der katholische Primas von Polen die Einrichtung von Babyklappen an vielen katholischen Einrichtungen, wie Radio Vatikan berichtet.

Polen habe auch in dieser Hinsicht „seine eigene Identität, seine eigene Kultur und sein eigenes Gewissen“, sagte Erzbischof Jozef Kowalczyk von Warschau im Gespräch mit einem privaten Fernsehsender. 0035

Das UNO-Komitee für Kinderrechte hatte in einem Bericht im November 2012 eine Abschaffung der Babyklappen gefordert.  –  Sein „Argument“: Die betreffenden Kinder würden dadurch um ihr Recht gebracht, zu wissen, wer ihre Eltern seien.

Gegenfrage an die „Vereinten Nationen“: Dann ist es also besser, wenn solche Kinder erst gar nicht leben  –  oder?!

Und dies merkwürdige Gremium nennt sich auch noch „Komitee für Kinderrechte“!


Frankreich: Pariser Erzbischof protestiert gegen Adoptionsrecht für Homo-„Ehen“

Der Vorsitzende der Französischen Bischofskonferenz, Kardinal André Vingt-Trois, hat die Pläne der sozialistischen Regierung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kritisiert und das Kindeswohl betont, denn Kinder hätten einen Anspruch auf Vater und Mutter.

Nur weil Menschen glauben, sie hätten ein Recht auf Kinder, dürfe man die Rechte der Kinder nicht vernachlässigen, zitiert die Tageszeitung La Croix am heutigen Mittwoch den Pariser Erzbischof.

Justizministerin Christiane Taubira hatte am gestrigen Dienstag angekündigt, homosexuellen Paaren eine Adoption ermöglichen zu wollen; sie sollten dies unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuelle Paare tun dürfen.

Quelle: Radio Vatikan