Ärztin wegen Abtreibungswerbung verurteilt

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat die Revision verworfen, die die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt hatte.

Das Amtsgericht hatte Gaber im Juni wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a Strafgesetzbuch zur Zahlung einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die 56-jährige hatte sich zuvor geweigert, den Satz – „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ – von der Webseite ihrer Praxis zu entfernen und ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren danach einzustellen, ausgeschlagen.

Gaber ist nun die erste Ärztin, die wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a rechtskräftig verurteilt wurde.

Ende Februar hatte der Deutsche Bundestag nach monatelangem Streit eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Dabei wurde der § 219a um einen neuen Absatz 4 erweitert, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält.

Seitdem können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtung auch öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weiter gehende Informationen, wie Methoden, Risiken und anderes mehr müssen Abtreibung durchführende Ärzte jedoch auf staatlich organisierte Informationsangebote verlinken.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass vorgeburtliche Kindstötungen wie normale medizinische Dienstleistungen erscheinen.

Medienberichten zufolge erwägt Gaber nun, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil (Az 3 – 80+81/19) einzulegen.

Quelle: ALFA-Newsletter


Abtreibungsarzt klagte Ausfallhonorar ein

Zum Urteil des Passauer Landgerichts, das einem Abtreibungsarzt ein Ausfallhonorar für eine Abtreibung zugesprochen hat, die die Mutter des Kindes kurzfristig absagte, erklärt Cornelia Kaminski (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):  

Über Nacht hatte sich die junge Mutter anders entschieden: Sie wollte ihr Baby leben lassen. Im Sommer kam es zur Welt. Ein glückliches Ende für ein Lebensdrama, das sich jährlich hunderttausendfach in Deutschland abspielt.

In diesem Fall aber hatte die Entscheidung der Mutter für ihr Kind ein juristisches Nachspiel. Der Abtreibungsarzt verklagte sie auf Zahlung des Ausfallhonorars in Höhe von 500 Euro für die nicht erfolgte Abtreibung.

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten einen OP Termin absagen. Einer der häufigsten Gründe ist Angst: Hier hat dann das im Vorfeld stattgefundene Aufklärungsgespräch möglicherweise die Ängste nicht genügend berücksichtigt und eine unzureichende Darlegung von Für und Wider einer OP zu einer begründeten Entscheidung geführt.

Patienten, die sich gedrängt oder ungenügend aufgeklärt fühlen, sind naturgemäß auch eher bereit, OPs abzusagen.

Im Fall des Passauer Abtreibungsarztes stellt sich demnach ebenfalls die Frage, ob hier tatsächlich über alle Folgen und Konsequenzen einer Abtreibung sorgfältig aufgeklärt wurde. Sollte die junge Frau vielleicht erst kurz vorher und aus anderer Quelle erfahren haben, was eine Abtreibung tatsächlich bedeutet – nämlich nicht das Absaugen von Schwangerschaftsgewebe, sondern die Tötung ihres ungeborenen Kindes?

Der Richter gab dem Ansinnen des Abtreibungsarztes dennoch insofern nach, als dass er die junge Frau zur Zahlung von 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation verurteilte und ihr auferlegte, einen Teil der Gerichtskosten zu tragen. Diese 200 Euro hielt der klagende Arzt für eine zu geringe Summe.

Ihm sei es nicht primär um das Geld gegangen, so ließ der Arzt verlauten. Das ist ohne Frage richtig. Ein Abtreibungsarzt wird nicht dadurch ärmer, dass er eine Abtreibung weniger vornimmt – und sicher nicht in Niederbayern, wo –  wie es heißt  – nur noch ein einziger, bereits über siebzigjähriger Arzt Abtreibungen vornimmt.

Eine Abtreibung hat in der Denkweise des klagenden Arztes vielmehr wie jede andere Dienstleistung behandelt zu werden: Wer eine Leistung bestellt, hat sie zu bezahlen, sofern er sie nicht rechtzeitig kündigt.

Dass der Entscheidung gegen die Abtreibung ein Gewissenskonflikt vorausgegangen ist, zählt nicht. 

Dass die Entscheidung für das Leben des Kindes allemal moralisch vertretbarer ist als seine Tötung, interessiert nicht.

Dass die junge Mutter, die Geld und Kraft in die Pflege eines Säuglings investiert, sich nun finanziellen Forderungen ausgesetzt sieht, Anwaltskosten zu tragen hat und Zeit und Nerven vor Gericht verliert, ficht den Abtreibungsarzt nicht an.

Nein, es ging diesem Arzt nicht um Geld. Es ging ihm darum, ein Exempel zu statuieren. Das offenbart, wie wenig es ihm tatsächlich um die Frauen geht. Sonst hätte er sich vielleicht mit der jungen Mutter über ihr Ja zum Kind gefreut, statt sie zum Opfer seines Feldzugs für eine andere gesellschaftliche Wahrnehmung vorgeburtlicher Kindstötungen zu machen.

„Angesichts des Zynismus´, mit dem der Passauer Abtreibungsarzt hier vorgegangen ist, stellt sich schon die Frage, was ein Leben als Abtreiber aus einem Arzt schließlich macht. So wenig Mitgefühl mit einer jungen Mutter, so wenig Fähigkeit, sich über ein Menschenkind einfach zu freuen, das setzt schon eine emotionale Verhärtung und Kälte voraus, die erschreckend ist“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA.

Kaminski fügt hinzu: „Wir sind gern bereit, die junge Mutter mit unserer Patenschaftsaktion finanziell und personell zu begleiten und zu unterstützen.“


Alabama: Republikaner wollen strengeres (Anti-)Abtreibungs-Gesetz einführen

Die Republikaner haben jetzt einen Gesetzentwurf in das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Alabama eingebracht, der vorgeburtliche Kindstötungen weitgehend verbieten würde. Das berichtet die „New York Times“ (NYT).

Demnach wären Abtreibungen nur noch in solchen Fällen legal, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft die Gesundheit der Schwangeren ernsthaft gefährdet oder bei denen eine „tödliche Anomalie“ des Kindes diagnostiziert wird. Laut der NYT unterstützen in dem Südstaat rund 60 der 105 Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Gesetzentwurf.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sei der Gesetzentwurf Teil einer auch von anderen US-Bundesstaaten verfolgten Strategie, die wie Kentucky und Mississippi unlängst ihre Abtreibungsgesetze verschärften.

Ziel sei es, den Obersten Gerichtshof der USA dazu zu bringen, sein 1973 erlassenes Urteil „Roe versus Wade“ zu revidieren, das vorgeburtliche Kindstötungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig ist, legalisierte.

Quelle: ALfA-Newsletter


6 Millionen getötete Kinder im Mutterleib

Von Peter Helmes

Sechs Millionen ungeborene Kinder werden „abgetrieben“. Sagen wir es deutlich: „Abtreibung“ ist die verharmlosende Bezeichnung für Tötung Ungeborener im Mutterleib. Eine brutale Methode, Kinder nicht das Licht der Welt erblicken zu lassen.

Und es wird nicht weniger: Seit 1974 wurden in Deutschland fast sechs Millionen Kinder abgetrieben – wobei die Dunkelziffer erheblich höher sein dürfte…

Diese Kindesvernichtung geht uns alle an. Ich mahne seit vielen Jahren davor, diese Verbrechen zu verharmlosen. Es gibt kein Recht auf Tötung!

Warum schweigen die Kirchen so laut, wenn es um den Schutz des Lebens geht? Das ist ein Skandal!

Es müßte jedes Wochenende in den Predigten gemahnt werden, unsere ungeborenen Kinder zu schützen. Das wäre die wichtigste Aufgabe der „Seelsorger“!  Oder sorgen sie sich mehr um Gaudi und Unterhaltung der Gläubigen?

Aber bei diesem Thema gehören Jux, Kurzweil und allerlei Ringelpitz, wie sie heute in den Kirchen gerne praktiziert werden, einfach nicht dazu. Soviel Ernst muß sein – auch und gerade in der katholischen Kirche.

Die Abtreibungsbefürworter haben jede Scham abgelegt und betreiben ganz offen ihr „Geschäft“:

So hat das EU-Parlament bereits eine Reihe folgenschwerer Beschlüsse gefaßt:

    • Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht,
    • Gender-Ideologie an Schulen,
    • Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Pseudo-„Ehe“,
    • Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit und letztlich:
    • Abtreibung als Menschenrecht

Besonders brisant ist die Proklamation eines angeblichen „Menschenrechts auf Abtreibung“ in Punkt 77 des Dokuments des EP. Dies beinhaltet, daß beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gewertet würde, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihr Kind zur Welt zu bringen  –  oder daß ein Arzt, der sich weigert, eine vorgeburtliche Kindstötung vorzunehmen, sich – wider jegliche Logik – der Körperverletzung schuldig machen würde.

Medizinisches Personal soll dadurch seiner Gewissensfreiheit beraubt und Lebensschützer kriminalisiert werden.

Damit stellt die EU im Handstreich die Rechtsordnung ihrer Mitgliedsstaaten auf den Kopf und pervertiert den Begriff der Menschenrechte an sich.

Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbare und keine Ware, die man beliebig kaufen und verkaufen kann. „Werbung“ für Abtreibung ist moralisch mehr als fragwürdig, sie ist ein Vergehen gegen unsere Kultur.

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/10/07/in-deutschland-findet-seit-jahren-die-groesste-kindstoetung-statt/


In Polen wurden über 800.000 Unterschriften gegen Abtreibung gesammelt

Der Vorstoß für eine Verbesserung der polnischen Abtreibungsgesetzgebung ist auf die Zielgerade eingebogen. Nachdem am 19. März der Rechtausschuss des Parlaments einen entsprechenden Gesetzentwurf befürwortet hatte, soll sich am 14. April nun der Familienausschuss mit der Vorlage befassen. 

Zuvor hatte die polnische Bischofskonferenz eine schnellere Bearbeitung des von einer Volksinitiative „Familie und Leben“ in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs angemahnt. Diese Aktion hatte 820.000 Unterschriften gesammelt.

Laut Verfassung muss sich der Sejm (das polnische Parlament) mit Gesetzesvorlagen befassen, für die Bürger mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, vorgeburtliche Kindstötungen zu verbieten, bei denen eine schwere Behinderung des Kindes als Grund für die Abtreibung angegeben wird.

Das bislang geltende Recht erlaubt vorgeburtliche Kindstötungen, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht, die Schwangere zuvor vergewaltigt wurde oder das Kind eine derart schwere Schädigungen aufweist, dass es außerhalb des Mutterleibes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben kann.

Quelle: ALfA-Newsletter