Lebensrechts-Aktionen auf dem Kirchentag sorgten für mehrfache Polizeiauftritte

Von Günter Annen

Der Evangelische Kirchentag vom 1. bis 5. Mai 2013 in Hamburg unterschied sich nicht im geringsten von den Vorgängerversionen, egal ob „evangelisch“, „katholisch“ oder „ökumenisch“.

Ich verteilte vor den Messehallen, in denen Veranstaltungen des Kirchentages stattfanden, ein Flugblatt, das in seiner Aufmachung an die Prospekte des Kirchentages erinnerte und deshalb gerne angenommen wurde:
http://www.abtreiber.com/b-n/news2013/hamburg/flyer-soviel-du-brauchst.pdf
(Achtung: etwas längere Ladezeit)

Zusätzlich hatte ich ein Schild mit Bildern einer Abtreibung aufgestellt: „Abtreibung ist Mord. – Warum lässt Du das zu?“, fragte ich provozierend.

Wahrlich eine berechtigte Frage, wenn man weiß, daß in Hamburg vergleichsweise die meisten Abtreibungsärzte in Deutschland tätig sind und jährlich etwa 8000 ungeborene Kinder töten.

Auch bei den Mitarbeitern des Kirchentages kam diese Fragestellung schnell an und sorgte für Aktivität, allerdings nicht in meinem Sinne. Ich befände mich auf dem Messegelände und solle woanders meine Flugblätter verteilen, hieß es zunächst.

Da ich mir sicher war, mich auf öffentlichen Gelände zu befinden, konnte mich auch ein Einschüchterungsversuch mit der Polizei nicht beeindrucken.

Tatsächlich standen aber dann plötzlich zwei Kriminalbeamte vor mir, die mir nach „SOKO-Manier“ ihren Ausweis entgegenhielten. Da ich noch immer unbeeindruckt war, ließen sie mich einen Blick auf ihre Dienstwaffe richten, was ich dann schon überzeugender fand.

„Haben denn Hamburger Kriminalpolizisten nichts anderes zu tun, als sich um Leute zu kümmern, die angeblich auf nicht-öffentlichem Gelände Flugblätter verteilen?“, fragte ich sie.

Sie bestätigten mir nun, daß ich mich sehr wohl auf öffentlichem Gelände befände und fragten nach, ob ich eine Genehmigung für das Verteilen hätte, denn das sei in Hamburg üblich. Dieses verneinte ich und wiedersprach, denn ich wußte, Flugblätter kann man in Deutschland grundsätzlich ohne Genehmigung verteilen.

Nachdem dies geklärt war, zogen sie die nächste Karte. Es sei der Verdacht einer Copyrightverletzung zu prüfen und deshalb müsse man meine Personalien feststellen.

Während der Überprüfung kamen der Polizeichef und dessen Stellvertreter sowie ein weiterer Kollege hinzu. Nach längerer Prüfung wurden keine Maßnahmen und Auflagen beschlossen, denn man respektiere in Hamburg das hohe Rechtsgut der Meinungsfreiheit, so die Polizisten.

Neuer Tag, neues Spiel:

Am nächsten Tag gab es ein ähnliches Spiel mit anderen Personen. Ergebnis: Weiter verteilen, keine Maßnahme!

Am Samstag  jedoch erreichten einige Mitarbeiter des Kirchentages nach längerer Belagerung und Behinderung meiner Verteilaktion (auch mit diesem Schild  –  siehe Foto), daß wiederum Polizisten erschienen.

Bei einem stellte sich heraus, daß er schon einmal bei mir gewesen war. „Dann kennen Sie sich ja aus“, sagte ich, „denn Ihr Chef hat keinen Grund erkannt, eine Maßnahme einzuleiten“.

Der Polizeibeamte betonte, das hohe Rechtsgut der Meinungsfreiheit auch in Hamburg nicht einschränken zu wollen und sagte dann: „Aber heute bin ich der Chef!“

Er beschlagnahmte das aufgestellte Schild mit den Abtreibungsbildern wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ und verbot mir, meine Flugblätter an Jugendliche unter 16 Jahren abzugeben. So lösen eben „Möchte-Gern-Chefs“ an der „Waterkante“ (Niederdeutsch für das Küstengebiet in Norddeutschland) Probleme, wenn sie als „Stellvertreter“ agieren dürfen. Mit Meinungsfreiheit hat das allerdings nichts mehr zu tun.  

Foto-Quelle: Günter Annen (http://www.abtreiber.com/)