AfD beantragte „Hammelsprung“: Claudia Roth lehnt Klärung der Beschlußfähigkeit ab

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

 


Keine Kooperation der AfD mit PEGIDA

In den letzten Tagen wurde eine kontroverse Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit der AfD mit PEGIDA entfacht.

Mit ein Auslöser dafür war u.a. der Auftritt von Lutz Bachmann beim politischen Aschermittwoch, in der Nähe von Pirna, auf einer Bühne mit Björn Höcke und André Poggenburg.

Der stellv. AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk kommentiert die Diskussion wie folgt:

„Zu Pegida existiert eine klare Beschlusslage vom Bundesvorstand und vom Konvent, die zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit Pegida unmöglich macht.

Wir sind zwar derzeit zu dieser Frage erneut im Bundesvortand im Prozess der Klärung, aber die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass man eine Kooperation mit Pegida ablehnt.

Problematisch an Pegida ist vor allem die Personalie Lutz Bachmann, die erst der Klärung bedarf, bevor überhaupt über eine Art von Kooperation diskutiert werden kann“.