Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage

Max Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:

Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird – und das auch noch angesichts der Tatsache, daß angesichts des bekannt gewordenen Beweismaterials inzwischen mehr als die Hälfte der US-Bürger davon überzeugt sind, die Wahlen seien getürkt worden. Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von massivem Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.

Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:

Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)

Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.

Es bleibt spannend in den USA und die Schlacht vor Gerichten geht unvermindert weiter. Allein Sidney Powell hat sechs Eil-Anträge bei den Supreme Courts der Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gestellt.
(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)

Das liberal-konservative Forum FREIE WELT teilt folgendes mit:

Die Trump-Kampagne wird vermutlich bis zum 6. Januar mit Einzelklagen in Georgia, Michigan, Wisconsin, Arizona, Nevada und Pennsylvania fortfahren, und Anhörungen in den Bundesstaaten sowie im Kongress veranstalten.

Falls Biden Präsident werden sollte, drohen ihm zu Beginn seiner Amtszeit zwei Untersuchungsausschüsse bzw. Sonderermittler, aufgrund des Wahlbetrugs und aufgrund der Verwicklungen seiner Familie mit China, die jetzt Gegenstand offizieller Ermittlungen des FBI und der Steuerbehörden geworden sind.

Als 2017 Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf die Trump-Kampagne laut wurden, hatte Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft selbst die Einrichtung eines Sonderermittlers unterstützt, „um alle Vorwürfe auszuräumen.“ – Joe Biden hat in den aktuellen Ermittlungen noch nichts derartiges angeregt.
(Auszüge aus: https://www.freiewelt.net/nachricht/supreme-court-weist-texas-klage-ab-10083279/

Aktueller Bericht über Wahlmanipulation durch Dominion-Software in Wahlmaschinen: https://sciencefiles.org/2020/12/12/dominion-voting-systems-verandern-stimmen-veroffentlichung-der-beweise-wird-von-us-democrats-blockiert/


USA: 17 Bundesstaaten unterstützen Texas-Wahlbetrugsklage vor Oberstem Gericht

In den Vereinigten Staaten ist derzeit ein juristischer „Krimi“ um die Präsidentschaftswahlen am Laufen, der von deutschen Mainstream-Medien einschließlich der sog. „Qualitätspresse“ totgeschweigen wird, was eine indirekte Desinformation darstellt.

Inzwischen unterstützen 17 amerikanische Bundesstaaten eine Klage der Texas-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof gegen Wahlmanipulationen in vier umkämpften Swingstaaten. Die Anträge sind am 10. Dezember eingegangen – darunter neben den erwähnten Klagen auch vier Verteidigungsschriftsätze aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin.

Das republikanisch regierte Texas will mit seiner Beschwerde beim Supreme Court die Abstimmungsergebnisse der vier Swing-Staaten für ungültig erklären lassen.

Das Oberste Gericht in den USA hat die Texas-Klage bereits als juristisch zulässig angenommen, was bedeutet, daß sie verhandlungswürdig ist und vor den Richtern zur Urteilsfällig ansteht.

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Anfang März dutzende von Artikeln zum Thema Wahlmanipulationen in den USA veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Quellen für diesen Bericht:
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/299d17f49844e7d

und hier:


USA: Sieben Bundesstaaten fechten beim Obersten Gericht die Wahl an

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, um die Wahlergebnisse in den USA für nichtig zu erklären, lediglich unterstützt.

Nun wollen diese Bundesstaaten selbst als Kläger zugelassen werden. Die zuständigen Vertreter der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können
  • FORTSETZUNG der Meldung hier: https://sciencefiles.org/2020/12/10/breaking-6-bundesstaaten-wollen-vor-u-s-supreme-court-als-klager-die-wahl-anfechten/

Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist noch lange nicht entschieden.

Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Team von Trump anstrengt, kann Texas seine Klage sofort beim U.S. Supreme Court
(oberster Gerichtshof) einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US-Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des Supreme Court…

Die Anwälte von Texas argumentieren, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie
(1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass
(2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass
(3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind
.

Quelle und FORTSETZUNG der Nachricht hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Info-HINWEIS: Am 8.12. hat die Demokratenpartei im US-Kongress das Inauguration Committee einsetzen wollen (um dadurch die Biden-Amtseinführung zu ermöglichen) und sind gescheitert: es gab keine Mehrheit hierfür.

Weiterer juristischer Paukenschlag hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/day-of-reckoning-dominion-wahlmaschinen-auf-dem-prufstand-us-supreme-court-vor-urteil/

Foto: Dr. Edith Breburda


Georgia: Republikaner-Chef reichte Klage ein

Wie die englischsprachige Nachrichtenseite „Lifenews“ berichtet, hat das Trump-Team am 4. Dezember 2020 vor dem Gericht des US-Bundesstaates Georgia eine Klage eingereicht, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 für ungültig zu erklären.

David Shafer, der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Georgia, beteiligt sich ausdrücklich daran.

„Was jetzt eingereicht wurde, dokumentiert eindeutig, dass Zehntausende von illegalen Stimmen abgegeben, gezählt und in die Tabellen zur Wahlzertifikation aufgenommen wurdent“, sagte Ray S. Smith III, leitender Rechtsanwalt des Trump-Teams. Der Jurist fügte hinzu:

„Die massiven Unregelmäßigkeiten, Fehler und potenziellen Betrugsfälle verstoßen gegen den Wahlkodex von Georgia und machen es unmöglich, den tatsächlichen Ausgang des Präsidentenrennens mit Sicherheit zu ermitteln.“

Der Beschwerde sind eidesstattliche Erklärungen von dutzenden Bürgern Georgiens beigefügt, die unter Eid bestätigen, was sie während der Wahlen beobachtet haben:

Versäumnisse, die Stimmzettel zu verarbeiten und zu sichern sowie Unterschriften auf Briefwahlzetteln zu überprüfen, das Auftreten mysteriöser Briefwahl-Stimmzettel, die nicht in offiziellen Briefumschlägen für Briefwahlzettel eingegangen sind, wobei diese Fälle fast alle für Joe Biden gestimmt haben.

Quelle und weitere Nachrichten dazu hier: https://www.lifenews.com/2020/12/04/president-trump-files-suit-contesting-georgia-presidential-election-results-based-on-illegal-votes/


Die AfD gewinnt gegen Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Streit mit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen.

Die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, daß Seehofer als Minister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe.

Anlaß war ein Interview des CSU-Politikers mit der Deutschen Presseagentur im September 2018. Darin warf der Innenminister der AfD vor: „Die stellen sich gegen diesen Staat“ und die Partei sei „staatszersetzend“.

Da das Interview auch auf der offiziellen Internetseite des Bundesinnenministeriums erschien, reichte die AfD-Bundestagsfraktion Klage in Karlsruhe ein. Offenbar wußte man im Ministerium um die Problematik, denn Seehofers Anti-AfD-Interview verschwand daraufhin von der Internetseite.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb in einer Mitteilung zu dem Urteil: „Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen.“

Es ist nicht das erste Mal, daß sich die AfD in Karlsruhe gegen ein Mitglied der Bundesregierung durchsetzt. Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Partei, als diese sich in ihrer Chancengleichheit verletzt sah.

Anlaß war 2017 eine Pressemitteilung der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Darin rief Wanka dazu auf, der AfD die „Rote Karte“ zu zeigen und warf der Partei vor, die Radikalisierung der Gesellschaft zu befördern.

Dadurch, so die obersten Richter in Karlsruhe, habe Wanka die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt und „den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb mißachtet“. 

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.jungefreiheit.de


Italien: Anwalt verteidigt kath. Priester, die erhebliche Geldbußen bezahlen mußten

Wie das Kölner Domradio berichtet, müssen in Italien dutzende von katholischen Priestern Geldstrafen bezahlen, weil sie auch in Corona-Zeiten ihre kirchlichen Aufgaben erfüllt haben.

Der Anwalt Francesco Fontana aus Mailand will jetzt eine Sammelklage gegen diese Bußgeldbescheide vorbereiten, denn die Sanktionen sind aus seiner Sicht rechtswidrig.

Etliche Geistliche sind ins Visier der Polizei geraten, weil sie eine 1-Mann-Prozession (Segenserteilung mit einer Monstranz) vorgenommen oder hl. Messen im kleinen Kreis gefeiert hätten, um den Gläubigen in der Krise beizustehen.
Der Jurist vermutet einen „Übereifer oder Antiklerikalismus“ in den Reihen der italienischen Polizei. Das Ergebnis sei eine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit.


USA: Rechtsstreit um Abtreibungsverbot landet vor dem Oberstem Gerichtshof

Der Rechtsstreit um ein Verbot von Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas während der Corona-Pandemie ist vor dem Obersten Gerichtshof der USA gelandet. Das berichtet das Kölner „Domradio“.  

Texas sowie mehrere andere US-Bundesstaaten, darunter Ohio, Iowa, Alabama, Indiana und Oklahoma, hatten alle nicht dringend notwendigen medizinischen Eingriffe  –  und damit auch Abtreibungen –   untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Dagegen hatten linke und feministische Gruppen geklagt.

Dass sich das Oberste Gericht –   der Supreme Court  –  in Kürze mit dem Thema befassen werde, gilt dem Bericht nach jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: ALFA-Newsletter


Jutta Ditfurth kündigt Klage gegen Nuhr an

Die ehem. Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Nuhr hatte vergangenen Donnerstag in seiner gleichnamigen ARD-Sendung den Spendenaufruf Ditfurths in eigener Sache kritisiert.

„In seinem Beitrag sind gleich mehrere falsche Tatsachenbehauptungen, – über mein Einkommen zum Beispiel, oder daß ich die AfD habe ‘anhusten wollen` –, die meinen Anwalt beschäftigen werden“, sagte Ditfurth der Frankfurter Rundschau.

Ende Februar hatte Difturth auf Twitter geschrieben, sie wolle sich grippekrank in das Stadtparlament „schleppen und niesend durch die Reihen der AfD gehen“. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht und sie erklärte, es sei nur ein Scherz gewesen.

Nuhr hatte Ditfurths Appell an ihre Unterstützer als dreist bezeichnet. „Ich erzähle das nicht aus Häme, sondern aus Fassungslosigkeit. Denn ich glaube, es gibt eine Menge Menschen, deren Notstand gerade erheblich gravierender ist als der von Frau Ditfurth.“ Doch denen fehle es an der „Dreistigkeit“, öffentlich um Spenden zu bitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-kritik-an-spendenaufruf-ditfurth-droht-nuhr-mit-anwalt/

Unser früherer Artikel über Ditfurth hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/30/jutta-ditfurth-beklagt-geringe-zahl-der-abtreibungen-und-beleidigt-lebensrechtler-als-sexistische-a-locher/


Nebel hat den Wald verschlungen…

HERBST

Schon ins Land der Pyramiden
flohn die Störche übers Meer;
Schwalbenflug ist längst geschieden,
auch die Lerche singt nicht mehr.

Seufzend in geheimer Klage
streift der Wind das letzte Grün;
und die süßen Sommertage,
ach, sie sind dahin, dahin!

Nebel hat den Wald verschlungen,
der dein stillstes Glück gesehn;
ganz in Duft und Dämmerungen
will die schöne Welt vergehn.

Nur noch einmal bricht die Sonne
unaufhaltsam durch den Duft,
und ein Strahl der alten Wonne
rieselt über Tal und Kluft.

Und es leuchten Wald und Heide,
daß man sicher glauben mag,
hinter allem Winterleide
lieg‘ ein ferner Frühlingstag.

Theodor Storm (1817 – 1888)