Österreich: Bundesland Kärnten hat seine Impf-Aktion in Schulen abgesagt

Im österreichischen Bundesland Kärnten wird in den Schulen nicht geimpft. Das stellte jetzt Bildungsdirektorin Isabella Penz gegenüber der Kleinen Zeitung fest.

Es sei kein Geheimnis, dass nicht alle von der Impfung begeistert seien, auch Eltern befänden sich unter den Impfverweigerern. Man wolle Konflikte nicht in die Schulen tragen, begründet Landessprecher Gerd Kurath die Entscheidung.

Offenbar haben Ereignisse in Tirol die Bildungsdirektion abgeschreckt. Wie berichtet, haben 19 Eltern eine Klage beim Landesgericht Innsbruck eingebracht, weil das Land Tirol kurz vor Schulschluss an Mittel- und höheren Schulen mit einem Flugzettel für das Impfen geworben hat. Aus Sicht der Kläger völlig unzulässig und mit Verheißungen verbunden (z.B. dem Gewinn eines iPhones).

Ein weiterer Grund, warum in Kärnten das Impfen in Schulen abgesagt wurde, ist der große administrative Aufwand. Neben den Schulärzten würde auch Personal benötigt, das die Impfung aufbereitet, die Impfwilligen entsprechend aufklärt und nach dem Stich den Gesundheitszustand der Kinder überwacht.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/135286-kaernten-sagt-als-erstes-bundesland-das-impfen-in-schulen-ab/


Eilverfahren: Hamburger Verfassungsschutz muß Aussagen zu AfD löschen bzw. korrigieren

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden.

Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angehörige der IB als Mitarbeiter der AfD-Bürgerschaftsfraktion tätig“ muss bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelöscht werden. Außerdem muss das LfV es unterlassen, diesen Satz weiter in irgendeiner Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Sodann muss der Verfassungsschutz die Behauptung, in der Hamburger AfD gäbe es 40 Ex-Flügel-Anhänger, mit einem Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit versehen.

Diese Entscheidung des Gerichts, die aufgrund einer gemeinsamen Klage des Hamburger AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erging, muss das LfV zudem im Wege einer Pressemitteilung öffentlich bekanntmachen.

Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz:

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der AfD ein weiterer Sieg im Kampf gegen einen offensichtlich instrumentalisierten Verfassungsschutz gelungen. Der Geheimdienst wurde vom Verwaltungsgericht in seine Schranken verwiesen. Recht und Gesetz gelten auch für ihn.“ 


Eltern klagen gegen Ungleichbehandlung

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64):

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.

Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

Mit der einseitigen Finanzierung der Betreuung von U3-Kindern in Krippen drängt der Staat die Eltern zu dieser Betreuungsform, weil sich viele Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Das sähe aber ganz anders aus, wenn die selbstbetreuenden Eltern mit den Krippeneltern finanziell gleichgestellt würden.

Unser Verband fordert daher seit Jahren, den Betrag, den der Staat heute für einen Krippenplatz aufwendet (mindestens 1000 € im Monat), den Eltern zur Verfügung zu stellen, damit sie frei sind, selbst zu bestimmen, ob sie damit die Eigenbetreuung oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.

Nicht die Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Staat an sich ist verfassungswidrig, da die erwachsen gewordenen Kinder für die soziale Sicherheit aller sorgen, indem sie z.B. die Renten aller zuvor Erwerbstätigen bezahlen. Nur die Bevormundung der Eltern bei der Gestaltung der Kinderbetreuung steht in klarem Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetzes.

Die bestehenden Verhältnisse zeigen, wie weit sich unser Staat von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes entfernt hat. Ein Elternpaar aus Mecklenburg-Vorpommern, das sein Kind selbst betreuen will, möchte das nicht länger hinnehmen und hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt, um eine Gleichbehandlung gegenüber Krippeneltern zu erreichen und beruft sich dabei u. a. auf das obige Urteil des BVerfG,

Die Eltern sind auch bereit, den Rechtsweg bis zum BVerfG zu gehen.

Mit der einseitigen Finanzierung der Krippenbetreuung fördert der Staat gezielt die Aushöhlung der Familie. Das verletzt das Grundrecht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Eine Bevorzugung der Krippenbetreuung lässt sich auch nicht mit „frühkindlicher Bildung“ begründen, da nach allen heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen in den ersten drei Lebensjahren die Entstehung einer festen Bindung zu den Eltern für das Gedeihen eines Kindes wichtiger ist als Wissensinhalte.

Nur sicher gebundene Kinder entwickeln stabiles Selbstbewusstsein als Grundlage für spätere Lernbereitschaft und Lernfähigkeit. Auch professionelles Personal kann die biologisch begründete Empathie der Eltern zu ihren Kindern nicht ersetzen.

Quelle: https://familienarbeit-heute.de/eltern-klagen-vor-gericht-gegen-ungleichbehandlung


Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß


Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:

Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.

Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.

Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.

Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.

Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.


Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.

Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU

Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/


Schottland: Höchstgericht beendet das Verbot von Gottesdiensten

Die kategorische Schließung schottischer Kirchen während der Pandemie ist rechtswidrig. So entschied am 24. März das oberste schottische Zivilgericht. 

Anders als in Deutschland und Österreich oder dem Rest des Vereinigten britischen Königreichs mussten Kirchen in Schottland trotz Bereitschaft zur Einhaltung aller Hygienemaßnahmen schließen. 

Der katholische Pfarrer einer verarmten Gemeinde in Glasgow wollte jedoch mitten in der Pandemie seinen Gläubigen einen geistlichen Zufluchtsort bieten. Tom White ging vor Gericht und gewann.   

“Ich bin froh, dass das Gericht das unverhältnismäßige und rechtswidrige Verbot von öffentlichen Gottesdiensten aufgehoben hat. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Glaubens für die Gesellschaft. Jetzt können wir darauf vertrauen, dass Gläubige in Krisenzeiten nicht mehr ohne die Kirche als Quelle der Hoffnung, des Trostes und der lebenswichtigen geistigen Nahrung ausharren müssen“, sagte Pfarrer White, als er von der Entscheidung erfuhr.

Eine überkonfessionelle Koalition aus 27 Kirchenleitern hatte zusammen mit dem Pfarrer aus Glasgow, Tom White, die Verhältnismäßigkeit des Gottesdienstverbots vor Gericht angefochten.

Dieses Urteil könnte verhindern, dass die schottische Landesregierung in Zukunft ähnliche pauschale Verbote von öffentlichen Gottesdiensten verhängt.

Das Gericht stellte fest, dass Kirchen im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen, die offen halten durften, ungerecht behandelt worden waren. Textilreinigungen, Spirituosengeschäfte und Fahrradhändler hatten die Erlaubnis zu öffnen.

Das Gerichtsurteil ermöglicht den Kirchen dies nun ebenso zu tun.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.adfinternational.de/oeffnet-die-tore-katholische-priester-kaempft-gemeinsam-mit-anderen-glaubensfuehrern-gegen-kirchenschliessungen-in-schottland-2/


Wahl in USA: Zur Abweisung der Texas-Klage

Max Erdinger schreibt dazu in der Journalistenwatch am 12. Dezember folgendes:

Der Supreme Court weigert sich schlicht und einfach, eine Klage auch nur anzusehen, die von über zwanzig Bundesstaaten, von 126 Kongreßmitgliedern und vom Minderheitsführer im Repräsentantenhaus unterstützt wird… Bei den Republikanern sind es 80 Prozent, bei den Demokraten immerhin über 30 Prozent, die von Wahlbetrug überzeugt sind. Und der Supreme Court hält sich raus? Da stellt sich wirklich die Frage, wozu ihn die USA überhaupt noch haben.

Nach etlichen Erörterungen heißt es in Erdingers Artikel weiter:

Selbst der renommierte Alan Dershovitz (82), einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA, Professor an der Harvard-University und vielgelesener Publizist, keineswegs als Trump-Fan bekannt, steht vor einem Rätsel. Auch seiner Ansicht nach hätte der Supreme Court die Klage der Bundesstaaten Texas et al annehmen sollen… Daß die Begründung des obersten Gerichts der USA für die Klageabweisung eine rein formalistische ist, die in sich selbst jederzeit Gegenstand juristischer Debatten sein könnte, ist nicht zu bestreiten.
(Auszüge aus: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/)

Die Recherche-Seite Science Files schreibt zur Klage-Abweisung heute unter anderem:

Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell (inhaltsbezogen) werden konnte, eine Art Anti-Climax:

Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, haben sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen.

(Auszüge aus: https://sciencefiles.org/2020/12/12/spiel-mit-dem-feuer-us-supreme-court-weist-klage-von-texas-mit-mini-begrundung-ab/)


USA: 17 Bundesstaaten unterstützen Texas-Wahlbetrugsklage vor Oberstem Gericht

In den Vereinigten Staaten ist derzeit ein juristischer „Krimi“ um die Präsidentschaftswahlen am Laufen, der von deutschen Mainstream-Medien einschließlich der sog. „Qualitätspresse“ totgeschweigen wird, was eine indirekte Desinformation darstellt.

Inzwischen unterstützen 17 amerikanische Bundesstaaten eine Klage der Texas-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof gegen Wahlmanipulationen in vier umkämpften Swingstaaten. Die Anträge sind am 10. Dezember eingegangen – darunter neben den erwähnten Klagen auch vier Verteidigungsschriftsätze aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin.

Das republikanisch regierte Texas will mit seiner Beschwerde beim Supreme Court die Abstimmungsergebnisse der vier Swing-Staaten für ungültig erklären lassen.

Das Oberste Gericht in den USA hat die Texas-Klage bereits als juristisch zulässig angenommen, was bedeutet, daß sie verhandlungswürdig ist und vor den Richtern zur Urteilsfällig ansteht.

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Anfang März dutzende von Artikeln zum Thema Wahlmanipulationen in den USA veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Quellen für diesen Bericht:
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/299d17f49844e7d

und hier:


USA: Sieben Bundesstaaten fechten beim Obersten Gericht die Wahl an

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, um die Wahlergebnisse in den USA für nichtig zu erklären, lediglich unterstützt.

Nun wollen diese Bundesstaaten selbst als Kläger zugelassen werden. Die zuständigen Vertreter der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können
  • FORTSETZUNG der Meldung hier: https://sciencefiles.org/2020/12/10/breaking-6-bundesstaaten-wollen-vor-u-s-supreme-court-als-klager-die-wahl-anfechten/

Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt

Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Team von Trump anstrengt, kann Texas seine Klage sofort beim U.S. Supreme Court
(oberster Gerichtshof) einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US-Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des Supreme Court…

Die Anwälte von Texas argumentieren, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie
(1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass
(2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass
(3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind
.

Quelle und FORTSETZUNG der Nachricht hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Info-HINWEIS: Am 8.12. hat die Demokratenpartei im US-Kongress das Inauguration Committee einsetzen wollen (um dadurch die Biden-Amtseinführung zu ermöglichen) und sind gescheitert: es gab keine Mehrheit hierfür.

Foto: Dr. Edith Breburda


Georgia: Republikaner-Chef reichte Klage ein

Wie die englischsprachige Nachrichtenseite „Lifenews“ berichtet, hat das Trump-Team am 4. Dezember 2020 vor dem Gericht des US-Bundesstaates Georgia eine Klage eingereicht, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 für ungültig zu erklären.

David Shafer, der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Georgia, beteiligt sich ausdrücklich daran.

„Was jetzt eingereicht wurde, dokumentiert eindeutig, dass Zehntausende von illegalen Stimmen abgegeben, gezählt und in die Tabellen zur Wahlzertifikation aufgenommen wurdent“, sagte Ray S. Smith III, leitender Rechtsanwalt des Trump-Teams. Der Jurist fügte hinzu:

„Die massiven Unregelmäßigkeiten, Fehler und potenziellen Betrugsfälle verstoßen gegen den Wahlkodex von Georgia und machen es unmöglich, den tatsächlichen Ausgang des Präsidentenrennens mit Sicherheit zu ermitteln.“

Der Beschwerde sind eidesstattliche Erklärungen von dutzenden Bürgern Georgiens beigefügt, die unter Eid bestätigen, was sie während der Wahlen beobachtet haben:

Versäumnisse, die Stimmzettel zu verarbeiten und zu sichern sowie Unterschriften auf Briefwahlzetteln zu überprüfen, das Auftreten mysteriöser Briefwahl-Stimmzettel, die nicht in offiziellen Briefumschlägen für Briefwahlzettel eingegangen sind, wobei diese Fälle fast alle für Joe Biden gestimmt haben.

Quelle und weitere Nachrichten dazu hier: https://www.lifenews.com/2020/12/04/president-trump-files-suit-contesting-georgia-presidential-election-results-based-on-illegal-votes/