Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.


USA: Bundeswahlkommission fordert umfassende Klärung der Betrugsvorwürfe

Der Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, James E. Trainor, äußerte sich in einem TV-Interview kürzlich sehr kritisch über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen.

Teilweise seien Gerichtsbeschlüsse in den Wahllokalen ignoriert worden. Er beklagte sodann mangelnde Transparenz und das Ausgrenzen von Wahlbeobachtern. Zudem nannte er konkrete Beispiele für Stimmzettelmanipulationen.

Wenn nicht alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, führe dies zur Ungültigkeit einer Wahl. Die Vorwürfe des Trump-Teams sollten daher „im vollen Umfang“ gerichtlich geprüft werden, so Trainor. Er rechne damit, daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten.

Quellen: https://sciencefiles.org/2020/11/12/chef-der-us-wahlbehorde-die-prasidentschaftswahl-ist-illegitim/

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/chef-der-us-bundeswahlkommission-wahlbetrug-findet-statt-beobachter-auf-distanz-gehalten-a3375661.html

STEFAN NIEMANN, Leiter des ARD-Studios in Washington, bestätigt das von Trump beklagte Wahl-Chaos aus eigener Erfahrung: https://www.pfalz-express.de/ard-washington-korrespondent-bekommt-dreimal-wahlunterlagen/

Weitere Infos: https://www.geolitico.de/2020/11/11/wurden-ergebnisse-us-wahl-manipuliert/

Englisch-sprachige Quelle: https://beforeitsnews.com/politics/2020/11/trump-win-validated-by-quantum-blockchain-system-recount-of-votes-3217468.html


Indizien für Wahlbetrug nehmen weiter zu

Mittlerweile wurden vom Team des US-Präsidenten Trump in allen umstrittenen „Swing-States“ Anwälte eingeschalten und Klagen eingereicht.

Von Telefonmitschnitten, die Stimmkäufe zugunsten Joe Bidens dokumentieren, über zu Unrecht rückdatierte Briefwahlstimmen bis hin zu Videos, die zeigen, wie Stimmzettel nachträglich ausgefüllt oder zerstört werden.

Konkret geht es nun um gefälschte Wahl-Ergebnisse in Arizona, Nevada, Michigan, Wisconsin, Pennsylvania und Georgia. Es gibt zudem Berichte über die Wahlnacht, wonach fünf dieser Bundesstaaten (Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, North Carolina, Georgia and Nevada) plötzlich aufgehört haben, Stimmen zu zählen. In diesen fünf Staaten regieren demokratische Gouverneure und in diesen Staaten war Trump gegenüber Biden weit voraus.

Auch die für die Wahlautomaten eingesetzte Software dürfte noch zu einer innenpolitischen Bombe werden, denn diese weist bundesweit sogenannte „Glitches“ – also Programmfehler – auf, die zufälligerweise zugunsten Bidens die Stimmabgabe manipulierten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://unser-mitteleuropa.com/wahlbetrug-mittlerweile-nicht-mehr-totzuschweigen-trump-weiter-auf-der-siegesstrasse/


Zur Behinderung von Wahlbeobachtern in USA

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute (8.11.) auf der Titelseite meldet, hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs auf Trumps Antrag hin angeordnet, daß in Pennsylvania alle am Wahltag abgeschickten Briefwahlumschläge seperat ausgezählt werden müssen: „Das soll eine spätere Anfechtung ermöglichen“, falls hierfür eine Begründung vorgelegt werde, heißt es weiter.

Im US-Bundesstaat Georgia muß die gesamte Stimmenauszählung wiederholt werden.

Präsident Trump hat in seiner gestrigen Pressemitteilung beklagt, daß Wahlbeobachter behindert worden seien: „In Pennsylvania zum Beispiel wurde den Gesetzeshütern kein angemessener Zugang gewährt, um die Auszählung zu verfolgen.

Zu diesem Thema hier Auszüge aus einigen Medienberichten:

„Trump prangert an, dass Wahlbeobachter aus vielen Wahllokalen ausgeschlossen wurden, diese nicht betreten durften und teilweise die Scheiben der Wahllokale mit Pappkartons und anderen Materialien zugedeckt wurden, so das niemand beobachten konnte, wie die Auszählung erfolgte.

In den USA darf laut Verfassung jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die Wahl selbst und die Auszählung selbiger beobachten. Dieses Recht wurde diesmal unzählige Mal quer durch die USA gebrochen.“
(Quelle: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78

„Warum US-Democrats die Beobachtung der Auszählung verunmöglicht haben, was sie hinter den Spanplatten, mit denen sie die Fenster der Auszählungsräume abgedeckt haben, nunmehr im Geheimen angestellt haben, wieso man ihnen glauben soll, wenn sie behaupten, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wenn das Misstrauen so leicht durch Transparenz hätte beseitigt werden können, all diese Fragen finden sich in der realen Welt und können dort nicht durch scheinheilige Lippenbekenntnisse beantwortet werden.

In der realen Welt wurden Klagen von Trumps Team bei Gerichten eingereicht:

In Pennsylvania, weil die Auszählung weder transparent noch akkurat war, weil Stimmen mitten in der Nacht aufgetaucht sind und die Anordnung des Supreme Court, die Stimmzettel, die am 3. November nach 20 Uhr eingegangen sind, von jenen, die zuvor eingegangen sind, zu trennen, nicht eingehalten wurde.

In Michigan, weil es erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben hat und nicht nur den “Glitch”, der 5000 Trump Stimmen den US-Democrats zugerechnet hat. In Arizona, weil es Belege dafür gibt, dass gültige Stimmen ungültig gemacht wurden. – In Nevada, weil es mehrere tausend Wähler gibt, die nicht wahlberechtigt waren.“
(Quelle: https://sciencefiles.org/2020/11/08/wahl-fata-morgana-medien-gaukler-und-betruger-einblicke-in-die-parallelwelt-wahlbetrugs-update/)

WEITERE INFOS über „Unregelmäßigkeiten“ hier: https://sciencefiles.org/2020/11/08/benfords-law-mathematischer-beleg-fur-wahlbetrug-in-den-usa/


21.000 Tote auf Wählerlisten in Pennsylvania

Donald J. Trump kündigte Klagen gegen Wahlfälschungsversuche an, die bei der 46. Präsidentschaftswahl offenkundig wurden und forderte erneut, jene Wählerstimmen, die nach Schluß der Wahllokale nachgereicht wurden, nicht mehr zu zählen.

Er und die Republikaner kündigten Klagen gegen die Ergebnisse in allen Bundesstaaten an, bei denen sein Herausforderer betrogen haben soll. Auch das illegale Aussperren von Wahlbeobachtern will er nötigenfalls bis zum Obersten Gerichtshof durchklagen.

Zwischenzeitlich bestätigte Trumps Anwalt Rudy W. Giuliani, daß mindestens 21.000 Tote auf den Wählerlisten in Pennsylvania registriert waren, darunter 9.212 Tote, die vor über 5 Jahren gestorben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/a24f17e96025cb3


GOTT hat mein Klagen in Tanzen verwandelt

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 30 (29),2.4.5-6abcd.12a.13b.

Ich will dich rühmen, HERR,
denn du hast mich aus der Tiefe gezogen
und lässt meine Feinde nicht
über mich triumphieren.
.
HERR, du hast mich herausgeholt
aus dem Reich des Todes,
aus der Schar der Todgeweihten
mich zum Leben gerufen.
.
Singt und spielt dem HERRN,
ihr seine Frommen,
preist seinen heiligen Namen!
.
Denn sein Zorn dauert nur einen Augenblick,
doch seine Güte ein Leben lang.

Wenn man am Abend auch weint,
am Morgen herrscht wieder Jubel.

Du hast mein Klagen in Tanzen verwandelt,
HERR, mein Gott,
ich will dir danken in Ewigkeit.


Flüchtlings-Bürgen werden zur Kasse gebeten

Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Durch den Schritt solle eine Verjährung der Zahlungsverpflichtungen verhindert werden, berichtet der WDR. Allein im Landkreis Minden-Lübbecke seien 170 Bescheide an Bürgen verschickt worden.

Die Verwaltungen der Landkreise behandelten die Zahlungsforderungen unterschiedlich. So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.

In der Stadt Minden sollen 40 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen die Bescheide angekündigt haben. In Einzelfällen seien ihnen Zahlungsaufforderungen von bis zu 60.000 Euro zugegangen.

Sie hätten in der Vergangenheit unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nur gelten sollten, bis die Asylbewerber anerkannt seien. Nach einer Gesetzesänderung von 2016 sollten sie jedoch weiterbürgen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingsbuergen-erhalten-zahlungsbescheide-klagen-angekuendigt/


GOTT hat mich aus der Tiefe gezogen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 30 (29),2.4.5-6ab.6cd.12a.13b.

Ich will dich rühmen, HERR,
denn du hast mich aus der Tiefe gezogen
und lässt meine Feinde nicht über mich triumphieren.
HERR, du hast mich herausgeholt aus dem Reich des Todes,
aus der Schar der Todgeweihten mich zum Leben gerufen.
 

Singt und spielt dem HERRN, ihr seine Frommen,
preist seinen heiligen Namen!
Denn sein Zorn dauert nur einen Augenblick,
doch seine Güte ein Leben lang.

Wenn man am Abend auch weint,
am Morgen herrscht wieder Jubel.
 

Du hast mein Klagen in Tanzen verwandelt,
HERR, mein Gott, ich will dir danken in Ewigkeit.


GOTT hat mich aus der Tiefe gezogen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 30 (29),2.4.5-6ab.6cd.12a.13b.

Ich will dich rühmen, HERR,
denn du hast mich aus der Tiefe gezogen
und lässt meine Feinde nicht über mich triumphieren.
HERR, du hast mich herausgeholt aus dem Reich des Todes,
aus der Schar der Todgeweihten mich zum Leben gerufen.

Singt und spielt dem HERRN, ihr seine Frommen,
preist seinen heiligen Namen!
Denn sein Zorn dauert nur einen Augenblick,
doch seine Güte ein Leben lang.

Wenn man am Abend auch weint,
am Morgen herrscht wieder Jubel.
Du hast mein Klagen in Tanzen verwandelt,
HERR, mein Gott, ich will dir danken in Ewigkeit.


Aus der Schar der Todgeweihten hat GOTT mich zum Leben gerufen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 30 (29),2.4.5-6ab.6cd.12a.13b.

Ich will dich rühmen, HERR,
denn du hast mich aus der Tiefe gezogen
und lässt meine Feinde nicht über mich triumphieren.
HERR, du hast mich herausgeholt aus dem Reich des Todes,
aus der Schar der Todgeweihten mich zum Leben gerufen.

Singt und spielt dem HERR, ihr seine Frommen,
preist seinen heiligen Namen!
Denn sein Zorn dauert nur einen Augenblick,
doch seine Güte ein Leben lang.

Wenn man am Abend auch weint,
am Morgen herrscht wieder Jubel.
Du hast mein Klagen in Tanzen verwandelt,
HERR, mein Gott, ich will dir danken in Ewigkeit.