Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/


Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.