CDU/CSU setzt sich bei Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt.

Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig, und der 1. stellv. Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius: 159481-3x2-teaser296

„Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.

Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung für diese große Opfergruppe.“


Brünn: Zweitgrößte Stadt in Tschechien bedauert die Vertreibung der Deutschen

Der Stadtrat der tschechischen Stadt Brünn (Brno) hat sich in einer viel beachteten Erklärung von der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Stadt Ende Mai 1945 ausdrücklich distanziert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, Klaus Brähmig: aObuDiQlBT_RkH7Jk4XjEsxuIDAvPTQmyOLpXl_MIng - Kopie

„70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Vertreibung der deutschen Bevölkerung setzt der Stadtrat von Brünn (Brno) ein wegweisendes Zeichen der Versöhnung gegenüber den früheren Bewohnern der Stadt.

Durch eine entsprechende Deklaration und durch die symbolische Würdigung des ‚Brünner Todesmarsches‘ von 1945 in Form eines ‚Marsches der Lebenden‘ in umgekehrter Richtung leistet die Stadt Brünn einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

Dies ist zugleich eine wichtige Botschaft für die gemeinsame Zukunft beider Völker. Die Annäherung an ein in der tschechischen Gesellschaft über lange Zeit tabuisiertes Thema mittels einer  differenzierten Geschichtsbetrachtung verdient unseren großen Respekt.

In Verurteilung sämtlicher zwischen 1939 und 1945 begangener Verbrechen verfolgt die Brünner Erklärung die Ehrung aller Opfer und distanziert sich vom Prinzip der Kollektivschuld. Im Hinblick auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung Brünns werden die damit verbundenen menschlichen Tragödien und die Kultur- und Sozialverluste ausdrücklich anerkannt.

Die große öffentliche Resonanz auf das jüngste Geschehen in Brünn unterstreicht die Bedeutung dieser Positionierung des Stadtrats der zweitgrößten tschechischen Stadt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidungen der Stadtvertretung von Brünn, die geeignet sind, den Weg der deutsch-tschechischen Aussöhnung und Zusammenarbeit zu unterstützen. Sie wird diesen Weg auch künftig konstruktiv mit begleiten.“


„Zentrum gegen Vertreibungen“ übergibt einzigartigen historischen Kapellenwagen der Ostpriesterhilfe an die Bundesstiftung

Belgischer Pater setzte sich für deutsche Heimatvertriebene ein

Der letzte „Kapellenwagen“ des Paters Werenfried van Straaten wird offiziell der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ übergeben.

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto), Vorsitzende der Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN:10

„Mit dem letzten noch existierenden „Kapellenwagen“ des belgischen Paters Werenfried van Straaten wurde ein singuläres zeithistorisches Objekt am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, seitens unserer Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ an die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ übergeben.

Dort soll es seinen Platz in der künftigen Dauerausstellung dieser Stiftung im Deutschlandhaus finden.

Pater Werenfried van Straaten (siehe Foto) gründete 1947 das Hilfswerk „Kirche in Not“, um das materielle und seelische Elend der deutschen Heimatvertriebenen lindern zu helfen.

Er sammelte zunächst bei den Bauern Flanderns Speck, deshalb wurde er auch „Speckpater“ genannt, und andere Lebensmittel für die hungernden Vertriebenen.

Von 1950 bis 1970 ließ er dann 35 sog. „Kapellenwagen“ quer durch Deutschland fahren. Die riesigen Sattelschlepper waren 14 Meter lang, zwei Meter breit, drei Meter hoch und fünf Tonnen schwer. Die Kolosse waren zu fahrenden Kirchen umgebaut worden und konnten zudem Hilfsgüter transportieren. Zumeist waren sie von belgischen Diözesen gestiftet und wurden auch von diesen unterhalten.imagescaofqd5k

Über die materielle Not der Vertriebenen hinaus sah Werenfried van Straaten die geistige Not der Heimatvertriebenen. Dort wo es keine Kirchen gab, kamen bald die Kapellenwagen und brachten neben materieller Hilfe auch geistlichem Trost.

Kardinal Frings sprach damals von einem „Schauspiel christlicher Nächstenliebe“.

In den fünfziger Jahren dehnte Werenfried van Straaten mit seiner „Kirche in Not“ die Hilfe auf die Länder hinter dem Eisernen Vorhang aus. Später dann auch auf Lateinamerika, Afrika und Asien.

Heute hilft das Werk bedrängten und verfolgten Christen in mehr als 130 Ländern der Welt. Damit ist es eines der bedeutendsten Hilfswerke der katholischen Kirche weltweit. Seinen Ursprung hat es in der unermüdlichen Hilfsbereitschaft für die deutschen Heimatvertriebenen.

„Kirche in Not“ hat unserer Stiftung diesen Kapellenwagen 2007 zur geeigneten Verwendung überlassen. Unsere Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN übergibt jetzt mit dem letzten existierenden Kapellenwagen ein singuläres zeithistorisches Denkmal, das für Millionen Vertriebene von unschätzbarem Wert war, an die Bundesstiftung.

Die Dauerausstellung der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ im Deutschlandhaus wird ein würdiger, dauerhafter Ort für die Erinnerung an diese Hilfsbereitschaft sein.“

 

 


Nationaler Gedenktag an Flucht und Vertreibung stärkt Erinnerungskultur

Regierungs-Koalition löst Versprechen gegenüber Vertriebenen ein

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, zukünftig am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu begehen.

Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig: image

Stephan Mayer: „Der lange gehegte Wunsch, dem Schicksal der Opfer von Flucht  und Vertreibung in angemessener Art und Weise jährlich zu gedenken, ist heute in Erfüllung gegangen.

Mit dem Gedenktag entspricht das Bundeskabinett einem Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat das Anliegen intensiv vorangetrieben und im Koalitionsvertrag festgehalten.

„Millionenfaches Leid der Vertriebenen nicht vergessen“

Das unermessliche Leid der Millionen von Deutschen, die durch Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation ihre Heimat verlassen mussten, darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Erinnerung und die Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Vertriebenen sind auch fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von herausragender Bedeutung.

Die erfolgreiche Aufnahme und die Integration der Vertriebenen nach dem Krieg ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Bundesrepublik. Der Wille zu Versöhnung und Neuanfang ist einer der wesentlichen Pfeiler des geeinten Europas. Die Vertriebenen haben auch hieran einen wichtigen Anteil. vertriebene_d-Kopie

Klaus Brähmig: „Dieser Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit mit den deutschen Heimatvertriebenen und ein weiterer wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Anerkennung ihres Schicksals. Der Gedenktag gibt der Erlebnisgeneration die Chance, ihren Frieden zu schließen mit dem Thema Flucht und Vertreibung. 

Die deutschen Heimatvertriebenen leisteten einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau unseres demokratischen Gemeinwesens. Mit dem nationalen Gedenktag werden diese Leistungen angemessen gewürdigt.

Mit dem Gedenktag erweitern wir zugleich auch das Verständnis für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. Dem wachsenden Interesse unserer östlichen Nachbarn an diesem Teil ihrer Geschichte können wir entgegenkommen, indem wir auch in Deutschland das Bewusstsein für einen vom europäischen Geist geprägten Dialog über die gemeinsame Vergangenheit und Zukunft befördern.

Die Verbindung dieses Gedenktages mit dem Weltflüchtlingstag setzt dabei ein klares Zeichen dafür, dass wir Vertreibungen weltweit ächten und den Gedanken der Versöhnung und Völkerverständigung stärken wollen. Denn nach wie vor werden weltweit Menschen zu Opfern von Flucht und Vertreibung.

Humanitäre Hilfe für diese Menschen ist ein Gebot der Nächstenliebe, aber auch ein Signal für Recht und Freiheit gegen Unterdrückung und Verfolgung. Auch ihnen werden wir am 20. Juni gedenken.“

Hintergrund:

Der Beschluss der Bundesregierung sieht vor, ab dem Jahr 2015 jährlich am 20. Juni den „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ zu begehen. Der 20. Juni ist  gleichzeitig Weltflüchtlingstag, dieser Tag wurde im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen dazu ausgerufen.


Im nördlichen Ostpreußen besteht großes Interesse am deutschen Kulturerbe

Brückenfunktion zwischen Deutschland und Rußland 

Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen bzw. „Kaliningrader Gebiet“ sowie die Gemeinde Nidden in Litauen.

Die Bundestagsabgeordneten führten viele Gespräche über das deutsche Kulturerbe und eine künftige Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Seite.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig:

„Das nördliche Ostpreußen stellt mit seiner geographischen Lage eine ideale Brücke zwischen Deutschland und Russland dar. Zugleich bietet die vielfach betonte und gezeigte Wertschätzung des deutschen Kulturerbes im nördlichen Ostpreußen eine sehr gute Basis für künftige Kooperationen. aObuDiQlBT_RkH7Jk4XjEsxuIDAvPTQmyOLpXl_MIng - Kopie

In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Bildung und dualer Ausbildung sowie Naturschutz und Kultur besteht nach wie vor ein großes Interesse an fortgesetzter und enger Zusammenarbeit mit Deutschland.

BILD: Eine Tragödie vor allem für Millionen Frauen und Kinder war die Vertreibung der Deutschen aus ihrer östlichen Heimat

Im Rahmen der Delegationsreise gedachte die Delegation nicht nur der Opfer des Massakers von Palmnicken am 31. Januar 1945, sondern besuchte ebenfalls die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreuten Kriegsgräberstätten in Pillau und Königsberg.

Gespräche mit Vertretern aus Kirche, Bildungswesen, lokaler Verwaltung und deutscher Gemeinschaft wurden an der Samlandküste, der Kurischen Nehrung sowie in Gumbinnen,  Trakehnen und auch in weiteren Teilen des Kaliningrader Gebiets geführt.

Das im Beisein von Gouverneur Nikolai Zukanow vorgestellte Projekt „Herz der Stadt“ über den Wiederaufbau von Teilen des historischen Zentrums Königsbergs wird derzeit über einen internationalen Architektenwettbewerb vorangetrieben, dessen Ergebnisse im November 2014 vorliegen sollen.

Hier besteht die Möglichkeit, das Zentrum der ehem. preußischen Provinzhauptstadt und die Uferbereiche des Flusses Pregel zu einem für Bürger und Besucher attraktiven urbanen Raum zu gestalten.

Die Delegation besuchte das Thomas Mann-Hauses im litauischen Nidden und informierte sich über den grenzüberschreitenden Austausch zwischen dem Kaliningrader Gebiet und der Europäischen Union.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt nachdrücklich den von hochrangigen Gesprächspartnern geäußerten Wunsch, den Austausch mit Deutschland zu verstärken und die Kontaktpflege zum nördlichen Ostpreußen getrennt von den derzeitigen Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu Russland zu betrachten.“


Deutsche Volksgruppe und ihr Kulturerbe prägen Rumänien bis heute

Banat und Siebenbürgen: geschichtliche und aktuelle Bedeutung

Eine kürzlich erfolgte Delegationsreise der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Rumänien stand unter dem Focus deutsche Minderheit und deutsches Kulturerbe.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig: 159481-3x2-teaser296

„In Rumänien lebt bis heute eine kleine, aber sehr aktive und hervorragend integrierte deutsche Minderheit von rund 40.000 Personen.

Diese leistet  einen wichtigen und allgemein anerkannten Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dieses südosteuropäischen Landes.

Bilaterale Kontakte herzlich und vielschichtig

Bei unserem Besuch in Temeswar, der Hauptstadt Bukarest sowie in Kronstadt, Hermannstadt und weiteren Orten Siebenbürgens zeigte sich nicht nur die historische Verbindung zwischen Deutschland und Rumänien, es wurde auch deutlich, wie herzlich und vielschichtig sich die bilateralen Kontakte bis heute darstellen.

So ist etwa das Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus in Temeswar als Kulturzentrum und Seniorenresidenz ein Leuchtturmprojekt für die deutsche Minderheit im Banat. Basilika Kevelaer-4

Die historischen Kirchenburgen in Siebenbürgen, von denen einige als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt sind, sind steinerne Zeugen der deutsch-rumänischen Beziehungen. Ihr kulturhistorisch bedeutsamer Erhalt muss unser gemeinsames Interesse sein.

Im Bildungswesen ist der muttersprachliche deutsche Schulunterricht nicht nur für das Selbstverständnis der deutschen Minderheit zentral, sondern er wird aufgrund seiner hohen Qualität auch von muttersprachlich rumänischen Schülern weit über das verfügbare Angebot hinaus nachgefragt.

Hier genießt beispielsweise das im Jahre 1380 erstmals erwähnte Samuel-von-Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt über die Grenzen Siebenbürgens hinaus eine hervorragende Reputation.

Rumänen wünschen verstärkten Kulturaustausch

Daher sprach sich die Delegation gegenüber dem rumänischen Bildungsminister Remus Pricopie dafür aus, den muttersprachlich deutschen Schulunterricht besonders zu unterstützen.

Im Sinne der europäischen Versöhnung in diesem Gedenkjahr 2014 gedachte die Delegation den Toten des Ersten und Zweiten Weltkrieges auf der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreuten Kriegsgräberstätte „Pro Patria“ in Bukarest.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt ausdrücklich den von hochrangigen Gesprächspartnern  –  wie dem Präsidentschaftskandidaten der Christlich-Liberalen Allianz und Oberbürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis  –  geäußerten Wunsch, den Kulturaustausch mit Deutschland zu verstärken.“


Unionsfraktion will Tempo erhöhen bei Bundesstiftung Flucht und Vertreibung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jüngsten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für eine rasche Fertigstellung des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung einsetzen zu wollen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich die Ankündigung der Bundeskanzlerin, das Tempo bei der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu erhöhen, und wird sich ebenfalls mit Nachdruck dafür einsetzen. 163538-dg-original

In dem Dokumentationszentrum wird erstmals die Thematik von Flucht und Vertreibung mit Beginn im 19. Jahrhundert und im Kontext beider Weltkriege sowie der europäischen Dimension bis in die Gegenwart umfassend dargestellt und analysiert werden.

Dieses zentrale Gedenkvorhaben der Bundesregierung ist bereits 2008 von der letzten Großen Koalition beschlossen worden und sollte daher auch von der jetzigen Koalition aus Union und SPD zu einem vernünftigen Abschluss gebracht werden.

Ziel muss es sein, noch möglichst vielen Angehörigen der Erlebnisgeneration die Teilnahme an der Eröffnung der geplanten Dauerausstellung zu ermöglichen und damit die Versöhnung der Deutschen bei diesem schweren Thema mit sich selbst und ihren östlichen Nachbarn entscheidend voranzubringen.

So hat die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 die nationale Bedeutung der Bundesstiftung bekräftigt, in der künftig schwerpunktmäßig das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen dokumentiert werden soll und betont, dass dieses Projekt eine Lücke in der deutschen Geschichtsaufarbeitung schließen werde.“