Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/