Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“
Veröffentlicht: 17. Februar 2019 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebungen, Asylpolitik, Berliner Kreis, EU-Außengrenzen, Flüchtlinge, Forderungen, Klaus-Peter Willsch, Parlamentarier, Sylvia Pantel, Werkstattgespräch Migration 10 KommentareDer Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.
„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:
„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.
In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“
Foto: Felizitas Küble
Angela Merkel stellt CDU-Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch eiskalt ins Abseits
Veröffentlicht: 20. Januar 2014 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: angela merkel, CDU, CDU/CSU-Fraktion, Euro, Fraktionsdisziplin, Gewissen, Haushaltsausschuß, Klaus-Peter Willsch, MdB, Peter Helmes 10 KommentareVon Peter Helmes
Wer noch geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:
Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (siehe Foto), verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (zB dem ESM) mit „Nein“ gestimmt.
Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen.
Daß er aber gleich – und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit – ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist.
Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. – Kurzum: Kritik an Merkel verbietet sich.
Kein Fraktions-Abnicker
Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind? – Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft.
Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“ – also einen Platz auf der Landesliste – benötigte er nicht.
Im „Fall“ Willsch wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat. Zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er allerdings nie.
Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Stil und Charakter. Das Schreiben ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“:
KEINE POLITIK GEGEN DAS EIGENE GEWISSEN:
Willsch´s Brief aus der Hauptstadt
Hier folgt der Wortlaut des Schreibens von Klaus-Peter Willsch vom 17.1.2014:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.
Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.
Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.
Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.
Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch.
Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.
Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik” bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.
Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“
Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:
http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html
Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe aus dieser Zeit zu analysieren. Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!
Ihr Klaus-Peter Willsch, MdB
Zypern-„Rettungspaket“: Kritik aus CDU und FDP an geplanter Eil-Entscheidung des Bundestags: „ungeheuerlicher Vorgang“
Veröffentlicht: 5. April 2013 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bundestag, CDU, ESM, EU, FDP, Frank Schäffler, Klaus-Peter Willsch, Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble, Zypern-Hilfe Hinterlasse einen KommentarDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen.
Hintergrund ist, daß Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Brief an Lammert, der „Handelsblatt-online“ vorliegt, widerspricht der FDP-Politiker vehement.
Vor Schäffler hatte bereits CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch davor gewarnt, die Zypern-Hilfen durch den Bundestag zu peitschen. Die geplante nur einmalige Beteiligung des Parlaments nannte er einen „ungeheuerlichen Vorgang“.
Der Bundestag lasse sich seine hart erkämpfte – und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich ins Gesetz aufgenommene – Parlamentsbeteiligung bei erster Gelegenheit wieder rauben.
Quelle: Handelsblatt-online
CDU-Haushaltsexperte empfiehlt Klage gegen die Europäische Zentralbank wegen „handstreichartigem Umbau der EZB“
Veröffentlicht: 6. September 2012 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik, INFO (über uns) | Tags: Europapolitik, EZB, Klaus-Peter Willsch Hinterlasse einen KommentarKlaus-Peter Willsch: „Der Vertragsbruch darf nicht zur Methode werden“
Angesichts der weiterhin drohenden Neuauflage der Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals ein Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Spiel gebracht.
„Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der handstreichartige Umbau der EZB gegen den entschiedenen und auch offen ausgesprochenen Widerstand des deutschen Bundesbankpräsidenten geschieht“, begründete CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch (siehe Foto) in einem Gastbeitrag für Handelsblatt-Online seinen Vorstoß.
Deutschland habe mit mehr als 27 Prozent den größten Anteil am Kapital der Zentralbank. Unter Partnern müssten daher solche „weichenstellenden Entscheidungen“, wie die geplanten Käufe weiterer Anleihen von Euro-Krisenländern, im Konsens gefunden werden. Der Vertragsbruch dürfe nicht zur Methode werden, unterstrich Willsch und fügte hinzu:
„Die Bundesregierung sollte, möglichst gemeinsam mit den anderen Geberländern, vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB nicht zurückschrecken, wenn diese nicht wieder entsprechend ihrem im AEUV festgelegten Mandat handelt.“ Die Geldpolitik dürfe nicht das Instrument zur Finanzierung defizitärer Staatshaushalte bleiben. „Das sind wir den deutschen Sparern, Steuerzahlern und unseren Kindern und Enkeln schuldig.“
Willsch hält noch weitergehendere Maßnahmen für angebracht, da die Unabhängigkeit einer Institution nur dann gerechtfertigt sei, wenn sie sich an das gegebene Recht halte. In Bezug auf die EZB und die Euro-Rettungspolitik stehe man am Scheideweg.
„Wenn die EZB weiterhin gegen ihr Mandat handelt, muss Deutschland die Initiative zur Veränderung des EZB-Statuts ergreifen„, verlangt Willsch. Denn die Übertragung der Struktur der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank habe sich leider als falsch erwiesen.
„Die Stimmenverhältnisse im EZB-Rat müssen den Haftungsverhältnissen angepasst werden„, verdeutlicht Willsch:
„Denn entgegen den zugrundeliegenden hehren Vorstellungen vertreten viele nationalen Vertreter im EZB-Rat in der Praxis nicht die EZB, sondern die Interessen ihrer Herkunftsländer.“
Die Vertretung eigener Interessen sei zwar „voll und ganz legitim“, aber nur, wenn sie nicht auf Kosten anderer gehe.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
Haushaltsexperten von CDU und FDP gegen Euro-Schulden-Politik der EZB
Veröffentlicht: 8. August 2012 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik, INFO (über uns) | Tags: Eurozone, EZB, Frank Schäffler, Klaus-Peter Willsch Hinterlasse einen KommentarHarsche Kritik an der Europäischen Zentralbank äußerte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit Blick auf EZB-Chef Draghi sagte Schäffler gegenüber dem Handelsblatt-Online: Das Geld, das Athen bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro im September über Wasser halten soll, sei ein „perpetuum mobile“, mit dem man vielleicht einige Woche Zeit gewinnen könne.
„Aber die Konkursverschleppung Griechenlands zerstört das Vertrauen in den Euro“, warnte der FDP-Politiker. Eine einheitliche Geldpolitik der EZB scheine es jedoch ohnehin nicht mehr zu geben. „Jede Notenbank in der Euro-Zone macht, was sie will“, kritisierte Schäffler. „Die Zerfallserscheinungen nehmen zu.“
CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hält die Rettungsstrategie für Griechenland generell für einen Irrweg. „Wenn ein Patient sehr krank ist und die Therapie partout nicht anschlägt, sollte man darüber nachdenken, entweder den Arzt oder die Behandlungsmethode zu wechseln. Ansonsten stirbt der Patient“, sagte Willsch in Handelsblatt-Online. Genau in dieser Lage sei gerade Griechenland.
„Das Land steht kurz vor dem Finanzkollaps“, unterstrich der CDU-Politiker. „Am Ende werden alle, die heute noch fanatisch und mit allerlei Getrickse den eingeschlagenen Weg fortsetzen, betroffen zu Boden schauen.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
Politiker aus CDU und FDP üben scharfe Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi
Veröffentlicht: 27. Juli 2012 Abgelegt unter: AKTUELLES, INFO (über uns) | Tags: CDU, ESM, FDP, Frank Schäffler, Klaus-Peter Willsch, Mario Draghi Hinterlasse einen KommentarFrank Schäffler: „Draghi plündert die Spargroschen der Bürger“
Gerade deshalb sei das Inflationsszenario am Ende das wahrscheinlichste: „Draghi ist aber kein Retter, sondern ein Plünderer des Spargroschens der Bürger.“
Auch der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch reagierte mit Befremden auf die Aussagen Draghis. „Eine erhöhte Inflationsrate wird unweigerliche Folge dieser Geschäftspolitik der EZB sein“, sagte Willsch dem Handelsblatt-online.
„Die Vorzeichen sind bereits deutlich zu sehen: Entwicklung von Immobilienpreisen an den guten Standorten, die Preise von landwirtschaftlichen und Forstflächen, Gold, Münzsammlungen, Oldtimern zeigen, dass die Flucht in Sachwerte längst begonnen hat.“
Nicht ohne Grund mahne Bundesbankpräsident Jens Weidmann unaufhörlich vor den Folgen der derzeitigen EZB-Politik.
Willsch betonte, Zinsen müßten in erster Linie Ausdruck des Risikos sein, das ein Investor eingehe. „Die Märkte lassen sich nicht durch immer neue Schulden beeindrucken“, warnte der CDU-Politiker. „Das Geld wird nicht wie Goldtaler vom Himmel fallen, sondern muss erwirtschaftet werden.“ – Nicht umsonst sähen die Ratingagenturen den Ausblick auf die deutsche Kreditwürdigkeit negativ.
Der CDU-Politiker machte zudem deutlich, wenn das Geld nicht erwirtschaftet werden könne, müsse es früher oder später durch die Druckerpresse beschafft werden. „Die EZB sieht sich leider seit geraumer Zeit nicht mehr allein der Inflationsbekämpfung verpflichtet“, kritisierte Willsch.
Erst am 6. Juli habe die Zentralbank den Leitzins von 1,0 auf 0,75 Prozent gesenkt. Der Leitzins war noch nie so niedrig.
Die EZB habe überdies kontinuierlich die Bonitätsanforderungen für die Hinterlegung von Sicherheiten abgesenkt. Zweimal habe die EZB die Märkte mit Tendern auf drei Jahre zu ein Prozent in Höhe von 500 Milliarden geflutet. „Inflationsbekämpfung sieht anders aus“, so Willsch.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
EU/ESM-Unterstützung für spanische Banken stößt auf Kritik bei CDU und FDP
Veröffentlicht: 12. Juni 2012 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Banken, Frank Schäffler, Joseph Stiglitz, Klaus-Peter Willsch Hinterlasse einen Kommentar„Aus Stroh Gold zu spinnen, klappt nur im Märchen“
Harsche Kritik äußerte Schäffler am Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der vorgeschlagen hatte, in Europa die Schaffung eines gemeinsamen Bankensystems und einer Fiskalunion voranzutreiben. Eine Stärkung des Wachstums in Krisenländern durch Haushaltsdisziplin hatte Stiglitz zudem als komplett falsch verworfen.
Schäffler erklärte dazu, nur Voodoo-Ökonomen wollten mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen. „Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei“, sagte Schäffler.
Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen die Analyse von Stiglitz – mit einem Seitenhieb auf dessen beratende Tätigkeit für den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. „Unter Präsident Clinton wurde entgegen ökonomischer Vernunft aus sozialromantischer Verklärung der Grundstein für die Finanzmarktkrise gelegt“, sagte Willsch gegenüber Handelsblatt-Online; er fügte hinzu:
„Weil jeder ein Eigenheim unbeschadet seiner persönlichen Kreditwürdigkeit erwerben sollte, wurde mit günstigen Finanzierungen ohne jedes Eigenkapital eine Immobilienblase erzeugt, die nach ihrem Platzen Finanzinstitute zum Wanken brachte und wesentliche Ursache für den Zusammenbruch von Lehman war.“
„Wachstumsförderung auf Kredit hat uns in die Notlage gebracht“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch: „Aus Stroh Gold zu spinnen, geht nur im Märchen.“
Entgegen des Credos von Stiglitz führe Vergemeinschaftung von Haftung „nicht zu besseren Ergebnissen“, warnte Willsch. „Sie verstärkt vielmehr das `moral-hazard-Problem` und führt zu Verantwortungslosigkeit.“
Wirtschaftswissenschaftler fordert schärfere Regeln für spanische Banken
Unterdessen hat der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel schärfere Regeln für die spanischen Finanzinstitute gefordert:
„Wir haben in Spanien im Gegensatz zu Griechenland eine Schuldenkrise beziehungsweise eine Krise des Staates, die vor allem Folge der Bankenkrise ist“, sagte Hickel im Deutschlandfunk.
Zentrales Problem sei das Versagen der Banken sowie die Handlungsunfähigkeit des spanischen Staates, so Hickel weiter. „Wir brauchen einen europaübergreifenden Einlagensicherungsfonds und wir brauchen vor allem Aufsicht, damit so etwas nicht mehr passiert“, forderte der Wirtschaftswissenschaftler. Deshalb sei nicht die Beruhigung der Finanzmärkte gefordert, sondern ihre Disziplinierung, meinte Hickel
Quelle: dts-Nachrichtenagentur