AfD verlangt Neuwahlen in Berlin

Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der Berliner AfD-Landessprecher Günter Brinker:

„Die große Koalition hat sich überlebt. Konstruktive politische Arbeit liegt im Argen. Deshalb wäre ein kurzfristiger Neustart für Berlin in 2015 notwendig, um die gravierendsten Probleme der Stadt aufzuarbeiten und Lösungen vorzubereiten. untitled

Viele verschleppte Infrastrukturmaßnahmen, das BER-Desaster, die hohe Kriminalität sowie ungelöste Probleme an den Berliner Schulen sind nur einige der Punkte, die dringend in Angriff genommen werden müssen.

Dass Thierse nun einen Nicht-Berliner als Kandidaten für die Nachfolge vorschlägt, ist ein Offenbarungseid und zeigt den dramatischen Personalmangel bei der SPD.“

Die AfD arbeite vor diesem Hintergrund mit Hochdruck an einem Berlin-Programm, sagte der stellv. Landessprecher und Koordinator der AfD-Fachausschüsse, Götz Frömming.

Es seien 15 Landesfachausschüsse eingerichtet worden, welche die zentralen Probleme der Hauptstadt analysieren und konkrete Lösungen entwickeln sollen. „Die AfD Berlin ist bereit, sich aktiv einzubringen und stellt sich der politischen Verantwortung“, erklärte Frömming.


Berlin: Kritik an Klaus Wowereit aus den eigenen SPD-Reihen

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist aus Reihen der eigenen Partei für seine Schirmherrschaft über die deutsch-türkische Kulturolympiade kritisiert worden.

Wie Spiegel-online berichtet, soll die Veranstaltung von Anhängern der Gülen-Bewegung organisiert worden sein. Die vom einflußreichen Prediger Fethullah Gülen gegründete islamische Sekte besitze einen „integrationsgefährdenden“ Charakter, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt Berlin“, Aziz Bozkurt.

BILD: Moschee in Köln (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Gülen sei in der Türkei als „Bollwerk gegen sozialdemokratische Bewegungen“ gegründet worden, kritisiert Bozkurt. Durch ihr „antidemokratisches Verhalten“ besitze sie auch eine Verantwortung für die „Gleichschaltung der Exekutive und der Judikative sowie der Medien“ in der Türkei, heißt es weiter.

Wowereit solle daher seine Schirmherrschaft für das Nordfinale des Talentwettbewerbes überdenken. Organisiert wird die Veranstaltung vom Dachverband Acadamy in Frankfurt am Main. Dieser bestreitet, Teil der Gülen-Bewegung zu sein.

Ein Sprecher des Berliner Senats bestätigte, bereits in der Vergangenheit mit dem Trägerverein der Veranstaltung zusammengearbeitet zu haben. Dabei sei alles korrekt abgelaufen. Im vergangenen Sommer wurde bekannt, daß der Leipziger Ortsverband der SPD wahrscheinlich beinahe von türkischstämmigen Gülen-Anhängern übernommen worden wäre.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Unser Autor Michael Leh schrieb hier ausführlich über diese Gülen-Bewegung: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/24/bildungs-dschihad-der-finanzstarken-turkischen-gulen-bewegung-auch-hierzulande/


Berlin: Gedenktafel und warme Worte für Gewaltopfer Jonny K.

Von Michael Leh

Eine Gedenktafel erinnert jetzt an den gewaltsamen Tod von Jonny K. am Berliner Alexanderplatz. An seinem ersten Todestag wurde die am Tatort in den Boden eingelassene Platte gemeinsam von der Schwester des Opfers, Tina K., und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit enthüllt. Leh Foto Wowereit Tina

Die Tat geschah kaum mehr als 100 Meter von dessen Rathaus entfernt. Seither sind ihr zahllose Gewalttaten gefolgt, auch am Alexanderplatz. In der Regierungszeit Wowereits, unter seiner Verantwortung, wurden tausende Polizeistellen in Berlin gestrichen.

Doch dazu sagte er in seiner kurzen Ansprache zum Gedenken an Jonny nichts. Dafür gab er Sprüche zum Besten wie „Gewalt ist keine Lösung“ oder dass „Gewalt niemals ein Weg“ sein dürfe. In einer Pressemitteilung verkündete Wowereit Weisheiten wie „Gewalt vergiftet zwischenmenschliche Beziehungen und verhindert Toleranz.“

Bei der Gedenktafel-Enthüllung war er gewiss auch nur anwesend, weil sein Fehlen sonst negativ vermerkt worden wäre. Der Fall Jonny K. war einfach längst zu „prominent“ geworden, zum einen durch den Tatort Alexanderplatz, zum anderen durch das medienwirksame Engagement der Schwester des Opfers. Leh -Foto Gedenktafel - kleiner

Da darf man dann als Politiker nicht fehlen, zumal wenn die Kameras der Presse klicken. Andere Gewaltopfer in Berlin beziehungsweise deren Angehörigen bekommen von Vertretern der Stadt nicht einmal eine Beileidskarte und es kommt auch niemand zur Beerdigung. 

Während der Ansprache Wowereits rief eine ältere Dame: „Wir brauchen härtere Gesetze“.  – Darauf entgegnete er routiniert: „Wir brauchen keine härteren Gesetze. Es geht um die innere Einstellung.“

Vielleicht hätte jemand besser rufen sollen: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Oder: „Wir brauchen Richter, die Strafrahmen besser ausschöpfen.“

Fünf der Täter im Falle Jonny K. sind derzeit auf freiem Fuß, ihre Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Anwälte haben Revision eingelegt.

Die Gewalt geht in Berlin ungebremst weiter

Eine gute Rede hielt Innensenator Frank Henkel (CDU). In ihr war auch eine verdeckte Spitze gegen Wowereit. Dieser hatte letztes Jahr salopp erklärt, Jonny K. sei „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.“

Henkel sagte jetzt: „Man könnte sagen, dass Jonny zur falschen Zeit am falschen Ort war. Aber der Gedanke, dass es in unserer Stadt einen falschen Ort und falsche Zeit geben soll, lässt mir keine Ruhe.“

Es bleibt zu hoffen, dass ihm dies wirklich keine Ruhe lässt. Bis jetzt handelt er nämlich zu wenig. Es dauerte quälend lange, bis er auch nur eine „mobile Wache“ am Alexanderplatz einrichten ließ. Und erst als vor kurzem der „Berliner Kurier“ titelte: „Henkel gibt den Alex auf“, wurden mehr Polizeistreifen am Alexanderplatz angekündigt.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Oktober 2013

Fotos: Michael Leh


Kardinal Woelkis mangelnde Kenntnis des Kirchenrechts: Frauen als Eminenz(inn)en?

Manche Kirchenmänner werden immer modernistischer, je höher sie die kirchliche Karriereleiter hinaufsteigen, obgleich auch Beispiele für den umgekehrten Richtungsverlauf bekannt sind, zum Beispiel Joseph Ratzinger bzw. Papst Benedikt).

Zu jenen „Rotkäppchen“, die seit ihrer Ernennung zum Erzbischof und dann weiter zum Kardinal in eine deutlich progressive Tendenz abdriften, gehört der Berliner Oberhirte Rainer M. Woelki, den es bekanntlich von Köln am Rhein, wo er als Weihbischof wirkte, nach Berlin an die Spree verschlug, wo schon bald der Kardinalshut winkte.

Galt der dem Opus Dei nahestehende Woelki unter Meisners Fittichen noch als konservativ, so war das Blatt schnell gewendet, nachdem er sich in der Bundeshauptstadt sattelfest gemacht hatte; bald schon rühmte er sich seiner guten Kontakte zu SPD-OB Klaus Wowereit und äußerte sich   – passend dazu  –  erstaunlich liberal über homosexuelle Beziehungen, was zu baffer Verwunderung unter kirchentreuen Katholiken führte.

Offenbar sieht sich der Metropolit der Berliner Kirchenprovinz nicht allein als Fürsprecher der Homosexuellen, sondern  – ganz zeitgeistkonform  –  auch als Wortführer der frauenbewegten Szene.

In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ vom 31. März 2013 erklärte er den dortigen Redakteuren, er lege „großen Wert darauf, auch kirchliche Leitungspositionen mit Frauen zu besetzen.“

Daraufhin ergriff der „Tagesspiegel“ die Gelegenheit beim Schopf und erklärte frank und unsinnig: „Kirchenrechtlich wäre es auch möglich, Frauen zu Kardinälen zu ernennen.“

Der Herr Kardinal antwortete: „Sie haben recht: Auch auf der Ebene der Weltkirche müssen Frauen stärker in die Verantwortung eingebunden werden.“

Seine Eminenz irrt sich, ebenso wie die ahnungslose Zeitungsredaktion, denn „kirchenrechtlich“ wäre es keinesfalls möglich, „Frauen zu Kardinälen zu ernennen“.

Dies kann im Kodex des Kanonischen Rechts (CIC) nachgelesen werden: Laut can. 351 § 1 muß ein Kardinal zumindest die Priesterweihe empfangen haben  – und somit also ein Mann sein!

Da diese Bestimmung „nur“ kirchlichen Rechts ist, also nicht göttlichen Rechts und auch kein Dogma, könnte sich ein Papst zwar theoretisch darüber hinwegsetzen, doch ändert das nichts daran, daß das KIRCHENRECHT (und danach wurde Woelki gefragt!) eben keineswegs erlaubt, eine Frau in den Kardinalsstand zu erheben.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Berlins Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) kritisiert Politik von OB Klaus Wowereit (SPD)

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor.

Zwischen dem „laut denkenden“ Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe „eine deutliche Divergenz“, sagte Buschkowsky dem Berliner Tagesspiegel.

Vor allem im Schulbereich „klaffen Reden und Handeln weit auseinander“.

Buschkowsky hatte im September mit der Veröffentlichung seines Buchs „Neukölln ist überall“ für Aufsehen gesorgt. In dem Buch beschreibt der Sozialdemokrat handfest die zahlreichen Probleme bei der Integration von Einwanderern.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


TV-Journalist Ernst Elitz (SPD) übt scharfe Kritik an Berlins OB Klaus Wowereit (SPD)

„Es braucht ein Elefantengemüt, um sich hier wohlzufühlen“

Der bekannte Fernsehjournalist Ernst Elitz (SPD) hat sich jetzt mit deutlicher  Kritik an Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit zu Wort gemeldet.

Elitz, der Berlin seit langem kennt, war langjähriger Indendant des Deutschlandradios; er schildert die Lage der Bundeshauptstadt ohne Schminke  und betont, daß die flotten Sprüche eines Partylöwen Wowereit zur Problemlösung nichts beitragen.

So hat sein Parteifreund zB. einen Kältewinter, der vor allem für viele alte Menschen ein großes Problem war, mit der flapsigen Bemerkung abgetan, Berlin sei nun einmal nicht Haiti…

„Es  braucht ein Elefantengemüt, um sich hier wohlzufühlen“, schreibt Elitz jetzt in Bild über die triste Situation Berlins vom Verkehrschaos über Behörden-Defizite bis zur ständig steigenden Kriminalität.

So gab es im Vorjahr zB. 11.000 Wohnungseinbrüche. Zudem ist der Autoklau ein Dauerproblem für Berliner  –  nicht zuletzt für Elitz selbst, denn ihm wurde ebenfalls der Wagen vor der Tür weggestohlen. Er teilt dies Schicksal freilich mit mehr als 7000 Betroffenen, denen es in der Bundeshauptstadt jedes Jahr genauso ergeht.

Der Journalist und Ex-Intendant schreibt darüber:

„Am frühen Morgen ein Blick vom Balkon, ja, auch mir ist das passiert. Auto geklaut. „Wo ist mein Polo?“, zermarterte ich mein Hirn. „Der ist schon über die Oder oder in Brandenburg als Ersatzteillager“, sagt der Polizist auf der Wache.

Täglich bekommen vierzehn Berliner diesen Schlag in die Magengrube. Nur jeder zehnte Diebstahl wird aufgeklärt. Unerbittlich observiert werden nur die Autofahrer. Schief geparkt, schon erwischt. Siebzig Millionen Euro klimpern pro Jahr in der Bußgeldkasse.

Es braucht ein Elefantengemüt, um sich hier wohlzufühlen.

Der Einbruch-Atlas der Polizei ist nichts für schreckhafte Seelen. Tür eingeschlagen, Geld weg, Schmuck weg, PC weg. Die Zahl der Einbrüche ist im ersten Halbjahr um dramatische 12,9 Prozent gestiegen. 32 Brüche täglich. Aufklärung: acht Prozent. Tendenz: Daumen nach unten!

Selbst führende Polizeibeamte haben in Berlin ihre Erfahrungen mit Dieben hinter sich, wie Elitz ausführt:

„Dem Polizeisenator wurde sein Fahrrad geklaut, der Vizepräsidentin der Polizei die Tasche. Und was tut die Staatsmacht? Sie zuckt die Schultern. Sie rät: Sichert eure Wohnungen! Das kann locker einen Tausender kosten. Sie empfiehlt: Passt besser auf!

Das schaffen selbst die Oberaufpasser nicht  –  siehe Senator und Polizeipräsidentin.

Es ist dieses Schulterzucken, dieses „Passiert eben jedem!“, das die Bürger in Rage bringt. Sie erwarten Hilfe und Schutz. Sie bekommen Versprechen: irgendwann mehr Polizisten. Irgendwann rollt die S-Bahn wieder, und irgendwann wird auch der Flughafen fertig. Wer’s glaubt, wird selig.

Vor der letzten Wahl warb Wowereit mit dem Slogan „Berlin verstehen!“ Doch die Stadt braucht eher Veränderung. Und einen anderen Wowereit!

Quelle und vollständiger Artikel hier:  http://www.bild.de/politik/inland/klaus-wowereit/berlin-stadt-ohne-haupt-teil-1-26517760.bild.html#