Familienverband begrüßt Spahns Vorstoß: Kinderlose in Rente und Pflege mehr belasten

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

Die Kinder der heutigen Elterngeneration sind die künftigen Beitragszahler und sorgen damit erst überhaupt für die Existenz der deutschen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. „Wer keine Kinder erzieht, profitiert schlichtweg von der Kindererziehung anderer“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes und thüringischer Familienminister a.D.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Urteilen (Trümmerfrauenurteil 1992, Pflegeversicherungsurteil 2001) festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen. Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert.

„Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kinderlose stärker in die Verantwortung zu nehmen“, so Dr. Zeh.

„Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig ist eine Entlastung von Familien gefordert. Das ist nicht unfair gegenüber Kinderlosen. Das ist Beitragsgerechtigkeit!“

Der Deutsche Familienverband weist seit langem darauf hin, dass die Sozialversicherung einer nachhaltigen Strukturreform unterzogen werden muss, um Familien zu entlasten. Berechnungen zeigen, dass Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen von 35.000 Euro und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig unter das steuerliche Existenzminimum rutschen.

„Sozialversicherungsbeiträge sind eine der wesentlichen Hauptgründe für Familienarmut in Deutschland. Dabei muss es doch gerade darum gehen, Menschen mehr Mut für Kinder zu machen und sie nicht finanziell an den Rand des Erträglichen zu drängen“, sagt Dr. Zeh.

Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern eine Entlastung von Familien in Höhe von 240 Euro je Kind und Monat in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum November 2018 Stellungnahmen von Verbänden und staatlichen Institutionen angefordert. „Es liegt einmal wieder an den Karlsruher Richtern aufzuzeigen, dass Familien nicht benachteiligt werden dürfen“, so Dr. Zeh. „Seit 17 Jahren warten wir, dass sich die Politik für Familien in der Sozialversicherung einsetzt. Jetzt jammern wir nicht mehr, wir klagen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


Kinder als Armutsrisiko: Transfer-Ausbeutung der Familien endlich beenden!

Familien brauchen eine angemessene Anerkennung ihrer Erziehungsleistung und finanzielle Sicherheit. Stattdessen tragen vor allem familienblinde Beiträge zur Sozialversicherung, die den Aufwand der Kindererziehung nicht berücksichtigen, dazu bei, dass Eltern am Monatsende kaum genug Geld im Portemonnaie haben. ????????

„Das Existenzminimum der Kinder wird in der Sozialversicherung nicht beitragsfrei gestellt“, kritisiert Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

„Dass Familien neben dem finanziellen Beitrag auch einen generativen Beitrag durch Kindererziehung erbringen, wird trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht berücksichtigt.“

Die Ungerechtigkeit betrifft Alleinerziehende ebenso wie Paarfamilien, wie die neue Studie der Bertelsmann Stiftung „Alleinerziehende unter Druck“ untermauert.

Der Deutsche Familienverband streitet seit Jahren für die politische Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile. „Kindererziehung ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme“, betont Prof. Zeh.

Wird das Existenzminimum der Kinder bei der Beitragsberechnung nicht freigestellt, kommt es zu einer doppelten Belastung von Eltern zu Gunsten Kinderloser. „Es muss jetzt gehandelt werden, um die Situation der Menschen, die mit Kindern leben, zu verbessern“, fordert der DFV-Präsident.

Die Öffentlichkeit nimmt offenbar den Alltag von Familien verschleiert wahr. „Erst wenn der Blick auf besonders belastete Situationen gelenkt wird, werden Schieflagen registriert“, sagt Zeh mit Blick auf die Bertelsmann-Studie. 

Quelle: Pressemeldung des DFV


Deutscher Familienverband: Erziehungsarbeit der Eltern muß staatlich anerkannt werden

DFV wehrt sich gegen die von Wirtschaftsverbänden geforderte Verkürzung der Elternzeit

Scharfe Kritik übt der Deutsche Familienverband an der Forderung der Arbeitgeberverbände, die Elternzeit drastisch zu verkürzen:

„Die Wirtschaftsverbände haben bereits im 8. Familienbericht die Verkürzung der Elternzeit propagiert, und die Bundesregierung hat diese Forderung zu Recht nicht aufgegriffen. Die Familienarbeit ist nicht die arme Schwester der Erwerbsarbeit. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Demografiestrategie. Sonst sitzen wir alle in einem untergehenden Boot, auch die Wirtschaft“, so der Präsident des Verbandes, Dr. Klaus Zeh.

Der Deutsche Familienverband unterstreicht die Bedeutung der dreijährigen gesetzlich geschützten Elternzeit für erwerbstätige Eltern mit kleinen Kindern als zentrales Instrument der Familienpolitik. 

„Die Elternzeit ermöglicht jungen Familien Wahlfreiheit und ist der einzige verbindliche Rechtsanspruch von Arbeitnehmern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Familien dürfen dieses Recht nicht verlieren“, warnt Zeh. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der Presse gefordert, den gesetzlich geschützten Zeitraum auf nur noch 12 Monate zu verkürzen, da sonst die Integration von Frauen am Arbeitsmarkt gefährdet sei.

„Es ist endlich an der Zeit, dass Wirtschaft und Familie, die beide für die Zukunft der Gesellschaft unverzichtbar sind, an einem Strang ziehen. Wir müssen jungen Menschen Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Sonst gehen nicht nur der Gesellschaft die jungen Menschen aus, sondern auch den Betrieben die Fachkräfte. Dafür brauchen wir gute Ideen aus der Wirtschaft und eine innovative Personalpolitik. Was die Familien aber bestimmt nicht brauchen, sind Angstmacherei und Drohungen“, erläutert Verbandspräsiden Dr. Zeh.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes