CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Zerstrittene AfD-Fraktionen in Stuttgart einigen sich – Prof. Meuthen bleibt Chef

Die AfD wird künftig wieder mit einer Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sein. Am Dienstagabend (13.9.) einigten sich die Angehörigen der Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg (ABW)“ und die in der AfD-Fraktion verbliebenen Abgeordneten auf einen Zusammenschluß. k-DSC_7131-160x200

Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt hätten sich die 22 Abgeordneten „einvernehmlich“ auf eine gemeinsame künftige Fraktionsführung geeinigt, hieß es am heutigen Mittwoch in einer wortgleichen Mitteilung beider Fraktionen.

Zum gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden wurde Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) gewählt, der dieses Amt bereits bis Anfang Juli 2016 bekleidet hatte.

Auf dem Höhepunkt der sogenannten Gedeon-Affäre war der Co-Bundesvorsitzende der AfD von seinem Amt zurück–  und aus der Fraktion ausgetreten. Mit ihm hatten 13 weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen und gründeten eine neue Fraktion unter dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“. Wolfgang Gedeon verließ nach einer Intervention von Dr. Frauke Petry später freiwillig die Fraktion.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/meuthen-fuehrt-wiedervereinigte-afd-fraktion/


Die CSU wünscht Volksentscheide in Deutschland und befragt dazu ihre Mitglieder

„Deutschland und Bayern in die Zukunft führen“

Der CSU-Parteivorstand hat am zweiten Tag der Klausur in Schwarzenfeld die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm sowie zu weiteren politischen Positionen abgeschlossen. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt dazu: „Es war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses.“  – Der Parteivorstand verabschiedete sechs Papiere, mit denen die Partei den politischen Kurs vor der kommenden Bundestagswahl festlegt.  – Seehofer weiter: „Wir wollen den Menschen sagen, mit welchen Inhalten wir Deutschland und Bayern in die Zukunft führen wollen.“

Seehofer kündigte an, dass die CSU erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die CSU-Mitglieder sollen dazu befragt werden, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen solle.

„Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen“, sagte der Parteivorsitzende.

Die Ergebnisse der Vorstandsklausur hier:

http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/26_Vorstandsklausur_-_CSU_muss_Orientierung_geben.pdf


CSU-Vorstand berät über „neuen Bayernplan“

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz zu einer Klausurtagung getroffen. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des neuen Bayernplans sowie der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms.   pv_schwarzenfeld_d6e1f18371

Im Zentrum des neuen Bayernplans werden die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Integration, Steuern und Finanzen, Alterssicherung, ein Wachstumspakt für Bayern sowie die Außenpolitik in deutschem und bayerischem Interesse stehen, so Scheuer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte zum Auftakt der Klausur deutlich: „Die CSU ist eine Partei, die den Takt vorgibt, die anschiebt.“

Der Parteivorsitzende bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: „Wir sind für Humanität, wir sind für Ordnung und für Integration. Wir sind aber überzeugt, dass das alles nur funktionieren kann mit einer Begrenzung der Zuwanderungszahlen. Die Begrenzung ist die Grundlage der Integrationsfähigkeit unseres Landes“, betonte Seehofer.

Am Freitagabend wurde bei einem Kamingespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal, dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Georg Tamer und dem Terrorismusforscher Dr. Guido Steinberg zu Fragen des politischen Islam diskutiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/

Foto: CSU


CSU will über politischen Islam diskutieren

Die CSU will im Jahr vor der Bundestagswahl für einen klaren Kurs der großen Koalition sorgen. „Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor Beginn der Klausurtagung. canvas

In den nächsten Monaten gehe es der CSU u. a. darum, auf „die Angst der Bürger vor einer geistigen und gesellschaftlichen Veränderung“ zu reagieren. Die CSU fordert u.a., dass sich Zuwanderer und Flüchtlinge zu Deutschland bekennen.

Der CSU-Vorstand befasst sich auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld mit einer Vielzahl von Themen: Neben Elementen für einen neuen „Bayernplan“ mit den Schwerpunkten Sicherheit, Integration, Steuern, Rente und modernes Bayern wird über die Fortschreibung des CSU-Grundsatzprogramms beraten.

Bei einem Kamingespräch diskutiert der CSU-Vorstand über den politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/


AfD fordert ein „Europa der Bürger“ und den Rücktritt von Juncker und Schulz

Am Rande ihrer gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die AfD-Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens folgendermaßen: ecb

„Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage. Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben.

Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa neu denken. Die europäische Zusammenarbeit muss den EU-Zentralismus überwinden. Das Europa der Vaterländer wird ein Europa der Bürger sein.

EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionspräsident Juncker stehen für die Fehlentwicklungen der europäischen Politik. Die AfD fordert ihren Rücktritt, um neue Wege für Europa zu eröffnen.“

 


In der CDU wächst die Kritik an Merkel

„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, beschrieb der Chef des Unions-Mittelstandes (MIT) das dramatische Bild in der CDU. Merkel war also gezwungen, zu reagieren: Samstagvormittag präsentierte der CDU-Parteivorstand bei seiner Klausur in Mainz eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es vor allem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.  Asylverfahren-100_03

Ob das ausreicht, um die Stimmung in der Partei und in der Bevölkerung wieder zu verbessern, darf stark bezweifelt werden. Die „Mainzer Erklärung“ kam ja nur anlassbezogen zustande, nachdem es nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht selbst in der „Wir schaffen das“-Partei heftige Kritik an Angela Merkel gab.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, man habe Sorge, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.  

Plötzlich spricht sich auch Angela Merkel dafür aus, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu prüfen.

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte die deutsche Kanzlerin vor Beginn der CDU-Klausur in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren“, so Merkel. Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“ – Warum das nicht schon längst geschehen ist, bleibt ein Rätsel. 

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019678-Nach-Silvesterattacken-Stimmung-der-CDU-Basis-ist-unterirdisch