Vom Höhenflug der Grünen in Frankreich

Von Peter Kiefer

Ende Juni gingen in Frankreich die Kommunalwahlen zu Ende, bei denen Macron’s Partei einen gehörigen Denkzettel verpasst bekam. Ganz ähnlich wie in Deutschland erlebten aber die Grünen einen imposanten Zuwachs, so dass Großstädte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Grenoble und nun auch Straßburg zukünftig von einem grünen ‚Maire‘ regiert werden.

Und wie in Deutschland scheinen auch in Frankreich die Grünen aus besonderem Holz geschnitzt zu sein.

So hat Madame Jeanne Barseghian, die mit 41 % in ihr neues Amt gewählt wurde, angekündigt, als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Klimanotstand auszurufen.

BILD: Europawahlkampf-Plakat der Grünen in Münster 2019

Dabei hat die Dame nicht nur Umweltrecht studiert, sondern auch eine Ausbildung zur Umweltberaterin abgeschlossen. Eigentlich müsste sie dann wissen, dass ‚Klima‘ ein statistischer Mittelwert ist, der sich logischerweise nie im ‚Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen‘ (so ist nämlich Notstand definiert!) befinden kann.

Das heißt, dass der Begriff ‚Klimanotstand‘ per se unsinnig ist. Speziell für Grüne ist das natürlich kein Grund, auf ihn zu verzichten. Leider haben ihn auch Personen anderen Geschlechts und politischer Parteien-Zugehörigkeit schon okkupiert.

So traute ich meinen Augen nicht, als ich lesen musste, dass auch Basel, die wunderschöne Stadt am Rheinknie, den Klimanotstand ausgerufen hat; nun, der Rhein führt ab und zu mal Hochwasser, so dass die Schifffahrt vorübergehend eingestellt werden muss.

In Konstanz ist es dramatischer, denn der Bodensee könnte entweder von einem Tsunami heimgesucht werden oder aber austrocknen. Beides wäre ein Notstand und deswegen konnte der Oberbürgermeister, ein der CDU verbundener Unternehmensberater, seinen Stadtrat überzeugen, den Klimanotstand auszurufen.

Zurück nach Straßburg; dort könnte die neue Oberbürgermeisterin tatsächlich Gutes tun für die Umwelt.

Das Europaparlament hat seit der letzten Wahl (2019) 751 Sitze – eigentlich bescheiden, verglichen mit den 709 Sitzen im Bundestag, denn während die MdBs ca. 83 Millionen Einwohner repräsentieren, sind es in der EU ca. 500 Millionen – aber diese 571 Parlamentarier pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her.

Plenartagungen finden in Straßburg statt, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und um es für den europäischen Steuerzahler möglichst preiswert zu gestalten, ist der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments in Luxemburg angesiedelt.

Vielleicht sollte die neue Oberbürgermeisterin doch andere Prioritäten setzen.

Die Wahlbeteiligung in Straßburg betrug übrigens erbärmliche 35 % und das heißt, sie wurde tatsächlich von nur 14,35 % der Wahlberechtigten in ihr Amt gewählt.

 

 


Panik pur: Stadt und Land im „Klimanotstand“

Ab jetzt herrscht Panik pur: Aufforderung an Kommission und Mitgliedsstaaten – EU-Parlament beschließt Klimanotstand.

So ausgerufen am Donnerstag vom EU-Parlament. Es folgt damit einem Weg, den schon viele deutsche Städte eingeschlagen haben. Und es trägt bei zu einem bemerkenswerten Spannungsbogen, der sich durch diese Woche zieht:

Am Dienstag eine Studie des Bundesumweltamtes, die dem Klimawandel in Deutschland allerlei schadhafte Folgen attestiert. Am Donnerstag der ganz-europäische Notstand. Und am Freitag das nächste große Stelldichein des Panikorchesters von Gretas Gnaden: Klimastreik – die nächste Episode.

Die bei „Fridays for Future“ ohnehin schon bis ins Mark hysterisierten Kinder dürften sich nun noch umso mehr bestätigt fühlen. Der Notstand ist da, der Weltuntergang steht unmittelbar bevor. Und nur die sofortige Abschaffung der Freiheit zugunsten des grünen Traums vom Ökosozialismus kann die Menschheit und den Planeten retten.

Doch wie steht es um die Fakten?

Reden wir über die Erderwärmung und die globale Durchschnittstemperatur – oder besser nicht? Denn obwohl das Thema in aller Munde ist, machen viele Leitmedien, Politiker, und selbst jene Klimaforscher, die dem Alarmismus zugeneigt sind und damit ihre Institute nähren, um wissenschaftliche Tatsachen in der Öffentlichkeit lieber einen großen Bogen.

Aus gutem Grund. Denn schon ein flüchtiger Blick auf selbige läßt am angeblichen Notstand gehörig zweifeln.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://jungefreiheit.de/wissen/umwelt/2019/den-klimawandel-in-seinem-lauf-haelt-weder-ochs-noch-esel-auf/


Landrat Spreen (CDU) in Kleve gegen die Ausrufung eines „Klimanotstands“

Die Verwaltung des Landkreises Kleve lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab. „Die Forderung, einen Klimanotstand auszurufen, ist ein rein populistisch, ohne Inhalt, die suggeriert, daß die Thematik bei den Städten und Gemeinden bislang vollkommen verkannt wurde. Dem wird, für den Kreis Kleve, ausdrücklich widersprochen“, sagte Landrat Wolfgang Spreen (CDU) der Neuen Ruhr Zeitung.

Der Christdemokrat betont, der Kreis habe bereits vor zehn Jahren auf die Schonung knapper werdender Ressourcen gesetzt. Zudem seien viele Gebäude bereits energetisch wirksam saniert und der CO2-Ausstoß reduziert worden.

BILD: Grünes Wahlkampf-Plakat in Münster

Die Grünen in dem rheinischen Landkreis hatten einen „Masterplan Klimaschutz“ und die Verhängung des Klimanotstands beantragt.

Im Gegensatz zum Kreis gilt es als sicher, daß die Stadt Kleve am Mittwoch den Klimanotstand ausrufen wird, berichtete die Rheinische Post. Vor der Ratssitzung haben Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/klever-landrat-spricht-sich-gegen-klimanotstand-aus/