Die Regierung fördert das Höfesterben durch Bürokratisierung der Landwirtschaft

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalent-Emissionen erreicht werden könnte.

Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten.

Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen, die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach New York verursachen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben.

Infolgedessen kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.

Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden.

So soll z.B. der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwingend zu weiteren Hofkonkursen führen.

Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ‚Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nur ein leeres Versprechen ist.

Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ sowie den ‚Klimaschutzplan 2050‘ zu beenden.

Diese Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ tolerieren.“

 


CSU gegen SPD-Idee der Bürgerversicherung und gegen EU-Visionen von Schulz

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich im Interview mit dem „Spiegel“ gegen die SPD-Forderung zur Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen: „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte er.

Er sehe vor allem Probleme bei der Finanzierung: „Wie sollen Einkünfte wie Mieten und Pachten für die Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden? Das würde doch sofort auf die Mieten umgelegt.“

Eine Bürgerversicherung werde es daher mit der CSU nicht geben, versicherte Seehofer.

Auch die Vision des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hinsichtlich „Vereinigter Staaten von Europa“ lehnt Seehofer ab.

Europa müsse sich zweifelsohne um wichtige Fragen kümmern, wie etwa um den Klimaschutz, den Freihandel und die internationale Terrorbekämpfung.

Dahingegen sei es jedoch nicht die Aufgabe von Europa, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben. Ein europäischer Investitionsfonds, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, sei daher abzulehnen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/csu-gegen-buergerversicherung/