Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

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Israels Parlament, die 20. Knesset, hat am 26. Dezember für seine Auflösung gestimmt. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 9. April stattfinden. Regulär hätten die Wahlen erst im November stattfinden sollen.
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Nach dem Rücktritt der Partei „Israel Beitenu (Unser Heim Israel)“ des damaligen Verteidigungsministers Avigdor Liberman im November hatte die Regierungskoalition nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
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Zu den Neuwahlen gibt es mehrere Veränderungen in der israelischen Parteienlandschaft. So kündigte der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz die Gründung der neuen Partei „Chossen Israel (Widerstandskraft Israels)“ an.
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Naftali Bennett und Ayelet Shaked, bislang Minister, haben ihre Partei „HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim)“ verlassen und die neue Partei „HaYemin HaChadash (Die neue Rechte)“ gegründet.
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Das bisherige Oppositionsbündis „HaMachane HaZioni (Zionistisches Lager)“ aus der von Avi Gabbay geführten Arbeiterpartei und der Partei „HaTnua (Die Bewegung)“ von Tzipi Livni hat wiederum seine Spaltung erklärt.
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AfD-Abgeordneter Dr. Kraft tagte auf IPU-Konferenz in Jerusalem

„Besondere Verbundenheit mit dem Staat Israel“

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Dr. Rainer Kraft, in dieser Woche in Jerusalem am Seminar der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) zur SDG 9 (Sustainable Development Goals) teilgenommen.

Schwerpunktmäßig ging es um den weltweiten Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, der Förderung nachhaltiger Industrialisierung und Durchsetzung von Innovationen. Ziel ist dabei auch, den Migrationsdruck in die entwickelten Industriestaaten durch geeignete Entwicklungsmaßnahmen zu reduzieren.

Erstmalig fand eine Konferenz der IPU in Israels Hauptstadt Jerusalem, am Sitz der Knesset, statt.

Der AfD-Fraktion war die Entsendung eines Mitglieds des Deutschen Bundestags nicht allein aus fachlichen Gründen sehr wichtig, sondern auch um die besondere Verbundenheit des Deutschen Bundestags zum Staat Israel und der Knesset zu demonstrieren.

Bedauerlicherweise konnten sich andere Fraktionen nicht zur Entsendung von Vertretern durchringen.

Quelle: Pressemitteilung der AfD


Vor 40 Jahren: Ägyptischer Präsident Sadat sprach vor dem israelischen Parlament

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich in der wöchentlichen Kabinettssitzung zum 40. Jahrestag des historischen Besuches des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat (siehe Foto) in Israel geäußert. Er sagte:

„Heute begehen wir 40 Jahre seit dem historischen Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat in Jerusalem und Israel. Präsident Sadat hat einen mutigen Schritt unternommen, er ist in die Knesset, er ist nach Israel gekommen.

Er wurde von der gesamten Nation willkommen geheißen. Seitdem hat der Friedensvertrag mit Ägypten seine Höhen und Tiefen erlebt

Heute stehen Ägypten und Israel, gemeinsam mit anderen Ländern, auf der gleichen Seite einer Barrikade in einem entschlossenen Kampf gegen den Terror des radikalen Islam an seinen verschiedenen Fronten. Dies trägt entscheidend zur Sicherheit Israels bei. Und ich hoffe, dass es in Zukunft auch zur Ausweitung des Friedens beitragen wird.“

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/c-RsDhkhNy-E1i-vm54judyy9bc_0zNF –  Foto: Sa’ar Ya’akov/GPO


Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Besuch im israelischen Parlament

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Vom 23. bis 26. Juni 2015 ist das Präsidium des deutschen Bundestags zu Gast in Israel.

Am Mittwoch (24.6.2015) wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert gemeinsam mit seinen Vizepräsidenten sowie dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in einer feierlichen Zeremonie in der Knesset (israelisches Parlament) empfangen.

BILD: Bundestagspräsident Lammert (Mitte) in der Knesset (Foto: Oren Cohen)

Anschließend fand eine gemeinsame Sonder-Plenarsitzung statt, die das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel markierte.

Y. Edelstein: „Beziehungen sind einzigartig“

Knessetsprecher Yuli-Yoel Edelstein sagte, dass die Länder „gemeinsame Positionen teilen und die guten Beziehungen zwischen ihnen außergewöhnlich und einzigartig sind“.

Dann wandte er sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert und sagte:

„Ich möchte Ihnen persönlich meine Wertschätzung und die der Knesset und ihrer Mitglieder dafür ausdrblog1-205x130ücken, dass Sie im Herzen und in der Seele ein Freund Israels sind. Sie haben niemals gezögert, an unserer Seite zu stehen und sich für Israel auszusprechen.

Ich erinnere mich, dass Sie in der Vergangenheit sogar erklärt haben, dass die Hand, die das jüdische Volk und der Staat Israel Deutschland gereicht haben, eine Geste war, die Deutschland erlaubte, das zu werden, was es heute ist. ‚Sie gaben uns unsere Menschlichkeit zurück. Sie gaben uns eine neue Chance, und wir sind dankbar dafür‘, sagten Sie.“ 

„Deutschland ist ein wahrer Freund Israels“

Er fügte hinzu: „Deutschland ist ein wahrer Freund Israels. Die Tatsache, dass Sie an unserer und der Seite der jüdischen Nation stehen, ist so wichtig wie je, besonders zur jetzigen Zeit – einer Zeit des schwierigen globalen Kampfes gegen Antisemitismus in seiner neuen Form: Anti-Israelismus.

Trotz der sehr schwierigen Geschichte beider Nationen müssen wir beitragen zur Bemühung, in dieser Zeit Vertrauen zwischen beiden Ländern aufzubauen, das auf einer tiefen Kooperation beruht. Dies ist unsere Pflicht: zu beweisen, dass es möglich ist, vollkommen andere Beziehungen zu errichten.

Nicht zu leugnen, nicht zu ignorieren, nicht zu vergessen und nichts unter den Teppich zu kehren. Im Gegenteil: der Vergangenheit angebracht zu gedenken, um sich mit ihr zu beschäftigen, um sicherzustellen, dass so etwas nie mehr passieren wird – weder dem jüdischen Volk noch anderen Menschen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Israel: Staatspräsident empfing alle Parteien zu Beratungen über Regierungsbildung

Staatspräsident Reuven Rivlin hat Vertreter aller bei den Parlamentswahlen gewählten Parteien empfangen, um mit ihnen über die kommende Regierungsbildung zu beraten. Diese Gespräche wurden gestern abgeschlossen.

BILD: Staatspräsident Rivlin während der Konsultationen 

Das entsprechende Parlamentsgesetz-Gesetz sieht vor, dass sich der Staatspräsident nach den Wahlen mit allen gewählten Parteien berät und sie um ihre Empfehlung des künftigen Ministerpräsidenten bittet.

Die Bildung einer neuen Regierung wird dann dem Knesset-Abgeordneten übertragen, dem die besten Chancen auf Bildung einer stabilen Koalition eingeräumt werden.

Nachdem sich die Fraktionen des Likud, sowie der Parteien Bayit Yehudi, Shas, Vereinigtes Torah Judentum und Kulanu dafür ausgesprochen haben, diesen Auftrag dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu erteilen, wurde die notwendige Anzahl von 61 Stimmen für einen Kandidaten erreicht.

Quellen: Präsidialamt (Foto)/Ynet/israelische Botschaft


In Israel siegten die Konservativen

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Nachdem am heutigen Mittwoch 99% der Stimmen bei der israelischen Parlamentswahl ausgezählt worden sind, deuten die Ergebnisse an, daß der Likud 30 Sitze und das Zionistische Lager 24 Sitze in der Knesset gewonnen haben.
 .Präsident Reuven Rivlin bei der Wahl
Die Vereinigte Arabische Liste liegt mit 14 Sitzen auf Platz drei, gefolgt von Yesh Atid mit 11, Kulanu mit 10, Bayit Yehudi mit 8, Shas mit 7, Yisrael Beytenu und Vereinigtes Torah-Judentum mit jeweils 6 und Meretz mit 4 Sitzen – wobei Meretz damit die letzte der Parteien ist, welche die Prozenthürde von 3,25% übersprungen hat. 

 
BILD: Präsident Reuven Rivlin bei der Wahl (Foto: GPO/Mark Neiman)
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Noch am Dienstagabend deuteten die Hochrechnungen nach dem Schließen der Wahllokale auf ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Parteien Likud und Zionistisches Lager hin.
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Die Wahlbeteiligung war mit 71,8% hoch, mehr als vier Millionen der 5.881.696 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Die abschließenden Ergebnisse werden am Donnerstag veröffentlicht, wenn auch der Prozess der Koalitionsbildung beginnen wird.
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Staatspräsident Reuven Rivlin wird die Vorsitzenden der Parteien um ihre Empfehlung für den zukünftigen Ministerpräsidenten bitten. Er wird dann die Aufgabe der Bildung einer neuen Regierung dem Knesset-Abgeordneten übertragen, dem die besten Chancen auf Bildung einer stabilen Koalition eingeräumt werden.
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Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

Reuven Rivlin ist neuer israelischer Präsident

Reuven Rivlin wurde am Dienstag, dem 10.6.2014, von den Abgeordneten der Knesset (israelisches Parlament) zum 10. Staatspräsidenten Israels gewählt.

Rivlin gehört der Likud-Partei an und war zuletzt Präsident der Knesset.   IMG_1016

Im ersten Wahlgang verteilten sich die Stimmen auf die fünf Kandidaten wie folgt: Reuven Rivlin 44 Stimmen, Meir Sheetrit 31, Dalia Itzik 28 Stimmen, Dalia Dorner 13 Stimmen und Dan Shechtman 1 Stimme.

In einer Stichwahl entfielen auf Reuven Rivlin 63, auf Meir Sheetrit 53 Stimmen.

Reuven Rivlin wird als Nachfolger von Shimon Peres am 24. Juli seinen Amtseid als 10. Präsident des Staates Israel ablegen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin


Israel: Parlament wählt am 10. Juni 2014 einen neuen Staatspräsidenten

Am 10. Juni wählen die Abgeordneten des israelischen Parlaments (Knesset) den 10. Staatspräsidenten in der Geschichte Israels.

Nachdem Präsident Shimon Peres bereits angekündigt hatte, nicht für eine weitere Legislaturperiode bereit zu stehen, haben bis zum Stichtag in der vergangenen Woche sechs Kandidatinnen und Kandidaten die erforderlichen zehn Unterstützerunterschriften unter den Abgeordneten der Knesset erreicht. accumulator_default_img

Die Kandidaten sind:

Binyamin Ben Eliezer, Abgeordneter der Arbeiterpartei und ehemaliger Verteidigungsminister,
Reuven Rivlin, Abgeordneter des Likud und ehemals Vorsitzender der Knesset,
Meir Sheetrit, Tnua-Partei und ebenfalls ehemaliger Minister,
Dalia Itzik, ehemalige Abgeordnete der Partei Kadima,
Dan Shechtman, Wissenschaftler und Chemie-Nobelpreisträger,
Dalia Dorner, bis zum Jahr 2004 Vorsitzende des Obersten Gerichts

Der Staatspräsident wird in Israel von der Knesset durch einfache Mehrheit gewählt. Dabei sollen insbesondere herausragende Verdienste um das Land berücksichtigt werden.

Das Amt ist vergleichbar mit dem des Bundespräsidenten in Deutschland und vorrangig ein repräsentatives und zeremonielles Amt. Zu den Aufgaben zählt u.a. die formale Ernennung von Richtern, den Leitern diplomatischer Vertretungen Israels weltweit sowie des Direktors der Bank of Israel.

Zudem muss der Präsident alle von der Knesset verabschiedeten Gesetze und Verträge unterzeichnen, damit diese gültig sind. Dazu kommen verschiedene öffentliche Funktionen und informelle Aufgaben, wie Bürgeranhörungen und die Stärkung gesellschaftlicher Organisationen und Vertretungen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Israel: Der Militärdienst wird für Männer auf 32 Monate verkürzt

Der Sonderausschuß der Knesset (israelisches Parlament) bewilligte jetzt die Verkürzung des regulären Dienstes für Männer von 36 auf 32 Monate.

Der Ausschuß verschob zugleich die Entscheidung über eine Verlängerung der Dienstzeit von Frauen auf die kommende Woche.

Die Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) wurden aufgefordert, eine Alternative zur derzeit gültigen Regelung vorzulegen, nach der der Armeedienst für Frauen unverändert bleibt, mit Ausnahme bestimmter Funktionen, die eine um acht Monate verlängerte Dienstzeit erfordern.

BILD: Israelische Soldaten im Einsatz (Foto: ZAHAL)

Schon seit einigen Monaten wird in Israel eine gerechte Neuregelung des Armeedienstes diskutiert. Die neuen Richtlinien sehen vor, daß sog. Hesder-Studenten, die den Armeedienst mit dem Studium an einer Yeshiva (religiös-jüdische Hochschule) verbinden, auch weiterhin ein verkürzter Dienst gewährt wird. Hier soll lediglich eine Verlängerung von 16 auf 17 Monate erfolgen.

Studenten an zionistisch ausgerichteten Talmudschulen können ihre Rekrutierung bis zum 23. Lebensjahr aufschieben, müssen dann aber die volle Dienstzeit leisten.

Quellen: Ynet / Israelische Botschaft


Franziskus besucht im März das Hl. Land

Papst Franziskus wird laut israelischen Medien im März 2014 das Heilige Land besuchen. Als erster Papst in der Geschichte könnte er im Zuge dessen auch dem israelischen Parlament einen Besuch abstatten.

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Neben der Einladung ins Parlament wolle Franziskus u.a. die Klagemauer und die Stadt Bethlehem besuchen, meldete die Zeitung „Jerusalem Post“. Voraussichtlich werde der Papst vom Rabbiner Abraham Skorka aus Argentinien begleitet, mit dem er freundschaftlich verbunden ist.

Vergangene Woche war der Sprecher des israelischen Parlaments, Yuli Edelstein, Presseberichten zufolge in den Vatikan gereist und hatte den Papst erneut nach Israel eingeladen. Dabei habe Edelstein ihn auch gebeten, als Gast in die Knesset zu kommen. Es wäre der erste Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts im israelischen Parlament. Franziskus habe geantwortet: „Ich werden kommen.“

Zuvor hatte bereits Israels Staatspräsident Shimon Peres direkt nach der Papstwahl eine Einladung an Franziskus ausgesprochen. 

Quelle: ORF (österreichischer Rundfunk)