Nordkorea: Pomp und Personenkult neben Hunger, Folter und Arbeitssklaven

Vor 65 Jahren, am 9. September 1948, wurde die „Demokratische Volksrepublik Korea“ gegründet. Dieser Jahrestag wird im völlig verarmten kommunistischen Nordkorea mit Militärparaden und größtem Pomp gefeiert.

Nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht (IGFM) steht diese Propaganda in „groteskem Widerspruch zur Realität“. Nordkorea sei „heute die wohl menschenverachtendste Diktatur der Erde“, die in dieser Form nur durch die Unterstützung von Rot-China weiterexistieren könne, so die IGFM. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Gegenwärtig sollen 2,4 Millionen Nordkoreaner auf Nahrungsmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen sein. Gleichzeitig ist das kleine stalinistische Land der mit Abstand am stärksten militarisierte Staat der Welt. Bei nur rund 24 Millionen Einwohnern unterhält das Land neben China, Indien, den USA und Russland als einziges Land der Erde Streitkräfte mit über einer Million aktiven Soldaten.

Der Norden der Koreanischen Halbinsel war vor der Machtergreifung der Kommunisten deutlich industrialisierter und entwickelter als der Süden. Die Enteignung der Bauern und staatliche Misswirtschaft führten jedoch zu permanentem Mangel. Allein in der zweiten Hälfte der 90er Jahre sind verschiedenen Schätzungen zu Folge zwischen 600.000 und 2,5 Millionen Nordkoreaner verhungert.

Verfolgung von Christen und Andersdenkenden

Die Herrscherfamilie des Landes lässt sich nach Angaben der IGFM in einem beispiellosen „quasi-religiösen“ Personenkult verherrlichen. Vor allem dem Staatsgründer Kim Il-sung, aber auch seinem Sohn und seinem Enkel, dem aktuellen „Führer“ und Chef der kommunistischen Partei, werden übernatürliche Fähigkeiten zugeschrieben. Der Staatsgründer wird Gott-ähnlich verehrt. Nordkorea hat sogar eine eigene Zeitrechnung eingeführt, die mit der Zeugung des „Großen Führers“ beginnt, so die IGFM. Aktuell befindet sich Nordkorea im Jahr 101 dieser „Juche“-Zeitrechnung.

Angehörige anderer Religionen, insbesondere Christen, werden nach Informationen der IGFM in diesem System als Konkurrenz und vermeintliche Bedrohung erbarmungslos verfolgt. Wieviele von Ihnen in Nordkorea noch leben und die Einweisung in eines der zum Teil riesigen Arbeitslager überlebt haben, ist unbekannt.

Schätzungen gehen von etwa 200.000 Häftlingen im nordkoreanischen Lagersystem aus. Die IGFM weist auf Sattelitenbilder hin, die zeigen, dass die Lager noch immer wachsen. In absolut unmenschlichen Lebensbedingungen würden die Menschen dort als Arbeitssklaven ausgebeutet.

„Die Häftlinge in den Lagern sind vom Regime zur willkürlichen Erniedrigung und Ermordung freigegeben. Überläufer des Wachpersonals berichten von Folter, Mord und unvorstellbaren Grausamkeiten“, berichtet IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Schlüssel für Veränderung liegt in Peking

Eine graduelle Verbesserung der „desaströsen Menschenrechtssituation“ sei nach Ansicht der IGFM dennoch möglich  –  der Schlüssel für jede Veränderung liege aber bei Nordkoreas Schutzmacht China.

„Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China deckt nach wie vor alle Verbrechen des kleinen Verbündeten“, kritisiert die IGFM. Dabei sei Nordkorea wirtschaftlich völlig abhängig vom Wohlwollen der Machthaber in China.

Die IGFM fordert die EU-Partner auf, in allen Gesprächen mit Peking unmissverständlich darauf zu drängen,  dass China seine Verantwortung für die Menschen in Nordkorea wahrnimmt. Außerdem sollten die europäischen Staaten die Mitschuld Chinas offen beim Namen nennen.

Terminhinweise:
Pressekonferenz zu Menschenrechtslage in Nordkorea
24. September, 10.30 Uhr, Frankfurter PresseClub, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt

Vom 22. bis zum 29. September macht die IGFM bundesweit
auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Nordkorea aufmerksam. Mehr Infos:
http://www.menschenrechte.de

Weitere Infos zu Nord-Korea:
http://www.igfm.de/nordkorea/


Israel machts möglich: Politiker senken ihre Gehälter um 10 Prozent

Israelische Politiker senken die Gehälter von Abgeordneten und Ministern um zehn Prozent, die von anderen öffentlichen Angestellten um ein Prozent. Das beschloß die Knesset  –  das israelische Parlament  –  zusammen mit weiteren Gesetzen.

Foto: KOMM-MiT-Verlag

Foto: KOMM-MiT-Verlag

„In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir alle im gleichen Boot sitzen und jeder seinen Beitrag leisten muss“, erklärte Avigdor Lieberman, derzeit Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. Er war es, der diesen Gesetzesentwurf eingebracht hatte.

Das neue Gesetz senkt nicht nur die Gehälter, sondern verschiebt auch mögliche Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter der Regierung auf frühestens Dezember 2014.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, heißt es zur Begründung des Gesetzes, daß Kürzungen der Staatsausgaben dringend notwendig seien, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.

Lieberman erklärte, er sei davon überzeugt, daß alle Bürger Israels in naher Zukunft die „Früchte unseres verantwortungsvollen Wirtschaftens“ ernten würden. Teile der Opposition kritisierten, die Regierung würde Arbeitern und Angestellten in die Brieftasche greifen.

Quelle: http://www.israelnetz.com


Israel: Koalitionsverhandlungen kommen voran – Frau Livni wird Justizministerin

Die erste Partnerin in der Koalition von Benjamin Netanyahu steht fest. Der Ministerpräsident und die Vorsitzende der Fraktion Ha-Tnuah, Tzipi Livni, haben am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Livni wird demzufolge Justizministerin und verantwortlich für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Außerdem wird sie dem sogenannten Sicherheitskabinett angehören. Die Verhandlungen mit den Palästinensern wird sie in enger Absprache mit dem Ministerpräsident führen, etwaige von ihr ausgehandelte Abkommen müssen durch die Regierung bestätigt werden.


Ministerpräsident Netanyahu und Livni (Foto: Ynet)

Die ehemalige Außenministerin und frühere Vorsitzende der Partei Kadima (Vorwärts), Tzipi Livni, hatte kurze Zeit vor den Knessetwahlen am 22. Januar die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Ha-Tnuah (Die Bewegung) verkündet, die später bei den Wahlen 6 Mandate erhielt.

Ministerpräsident Netanyahu wurde nach dem Erfolg seiner vereinigten Liste Ha-Likud Beitenu (31 Mandate) von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür stehen ihm insgesamt 28 Tage zur Verfügung, diese Frist endet am 2. März, kann allerdings um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Bildung einer Koalition bis dahin nicht gelungen ist.

Netanyahu ist zurzeit auch weiter mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen im Gespräch. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 Mandate notwendig.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin


CDU/CSU-Fraktion: Israel steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen

Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in einer heutigen Pressemitteilung:  

Foto: Konrad Ruprecht„Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat.

Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.

Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird.

Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen

Hintergrund: Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.


Parlamentswahl in Israel: Regierungschef Netanjahu verliert Stimmen, bleibt aber dennoch knapper Sieger

Die gestrige Knesset-Wahl endete   –  bei  einer für Israel ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 66,6%   –  mit  etlichen Überraschungen: 

Die Regierungskoalition um Ministerpräsident Netanjahu bleibt stärkste Partei, obwohl sie erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußte: sie erhielt 31 der 120 Sitze bzw. Abgeordnetenmandate.  

Foto: KOMM-MiT-Verlag

Foto: KOMM-MiT-Verlag

Unerwarteter Gewinner der Wahl ist der politische Newcomer (Neuling) Jair Lapid, der vor allem von der israelischen Mittelschicht gewählt wurde.

Im israelischen Parlament  –  der Knesset  – entsteht ein Patt zwischen dem jüdisch-rechtsnationalen und konservativen Lager einerseits  –  und dem Spektrum der jüdisch-linken und arabischen Parteien andererseits.

Der alte und neue Ministerpräsident Netanja wird schwierige Koalitionsverhandlungen vor sich haben: Neben Lapid wird er es voraussichtlich mit Naftali Bennett zu tun bekommen, auch er ein Polit-Neuling wie Lapid.

Bennet ist Chef der rechtsnationalen Partei „Jüdisches Heim“ (Ha-Bait ha-Yehudi), die elf Sitze bekam; sie will einen palästinensischen Staat verhindern und israelische Siedlungen ausbauen. Damit erhält Netanjahu gewissermaßen „Druck von rechts“.

Hier das Wahlergebnis laut Israelischer Botschaft in Deutschland:

​Das Zentrale Wahlkomitee hat 99,5% der Stimmen ausgezählt.

Von den 120 Sitzen derkünftigen Knesset entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis demnach auf:
Likud Beiteinu – 31
Yesh Atid – 19
Ha-Avoda – 15
Shas – 11
Ha-Bait ha-Yehudi – 11
Yahadut ha-Tora – 7
Ha-Tnua – 6
Meretz – 6
Raam – Ta’al – 5
Chadash – 4
Balad – 3
Kadima – 2


Viele Israelo-Araber wählen jüdische Parteien, weil sie von ihren eigenen Vertretern enttäuscht sind

Die arabische Bevölkerung Israels, 1,6 Mio. an der Zahl, ist frustriert und scheint das Interesse an den bevorstehenden Wahlen verloren zu haben. „Wir sind verzweifelt. Jedes Mal wenn wir unsere arabischen Vertreter in das israelische Parlament schicken, kümmern sie sich nur um die Palästinenser (in den Autonomiegebieten), nicht aber um die arabischen Bürger Israels“, sagte Dschamal Chadsch aus der arabischen Stadt Tamara der israelischen Tageszeitung Maariv.  

Foto: KOMM-MiT-Verlag

 

Während der letzten Wahlen im Jahr 2009 haben von den 950.000 wahlberechtigten Arabern in Israel nur 50% von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, davon wählten auch nur 60% (300.000) arabische Knessetabgeordnete. 40% der arabischen Bürger Israels haben jüdische Parteien gewählt    und dies weist darauf hin, dass die arabische Bevölkerung den arabischen Politikern wenig Vertrauen schenkt.

In fast allen Gesprächen mit Arabern in Israel ist ihre Desillusionierung über ihre eigenen Parlamentarier herauszuhören:

„Immer wieder werden wir enttäuscht“, erklärte Chadsch. „Anstatt der arabischen Gesellschaft in Israel beizustehen, kämpfen sie in der Knesset den palästinensischen Befreiungskampf. Dafür hat sie keiner gewählt. Nach dem Sturmwetter im Land wurden die Landwirtschaftler im Süden wegen der Naturkatastrophe zum Teil bereits entschädigt. Bei uns im Norden hat sich noch nichts getan und weshalb, weil sich keiner unser arabischen Abgeordneten für uns einsetzt.“

Laut dem arabischen Rechtsanwalt Fuad Hatib haben viele Israelo-Araber die Nase voll von ihren Abgeordneten in der Knesset:

„Arabische Politiker dienen in der israelischen Knesset bereits über 10 Jahre und nichts haben sie geleistet! An erster Stelle auf ihrer Tagesordnung sollte das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der israelischen Araber stehen  –  und das Palästinenserproblem erst ab sechster Stelle! Nur so werden mehr Araber wieder ermutigt, zu wählen.“

Quelle: http://www.israelheute.com


Israel: Verteidigungsminister Ehud Barak beendet überraschend seine politische Karriere

Ehud Barak, Verteidigungsminister und Vorsitzender der Partei Atzma’ut (Unabhängigkeit), hat heute verkündet, seine politische Karriere beenden zu wollen.

„Ich habe die Entscheidung nicht ohne zu zögern getroffen, jedoch aus vollem Herzen“, erklärte Barak auf einer Pressekonferenz, die er für heute Vormittag einberufen hatte. Über seine Zukunftspläne sagte er, er wolle studieren, schreiben und sich des Lebens erfreuen.

Ministerpräsident Netanyahu erklärte, er respektiere die Entscheidung des Ministers: „Ich danke ihm für die Zusammenarbeit in der Regierung und schätze seinen langjährigen Beitrag zur Sicherheit des Staates.“


Minister Barak heute auf der Pressekonferenz

Barak stellte bei der Pressekonferenz klar, dass er seine Aufgabe erst mit der Einsetzung der neuen Regierung nach den Wahlen im Januar 2013 niederlegen werde. Er erklärte, er habe einige Wochen mit sich gerungen. „Meine Entscheidung zu gehen, rührt daher, dass ich meiner Familie mehr Zeit widmen möchte“, so der Verteidigungsminister.

Einen Zusammenhang zu einer behaupteten problematischen Situation innerhalb der von ihm gegründeten Partei Atzma’ut schloss er aus.

Baraks Lebenslauf:

1942 im Kibbuz Mishmar ha-Sharon geboren, wurde er 1971 Kommandant der legendären Eliteeinheit Sayeret Matkal bei den israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL).

1991 wurde er zum Generalstabschef ernannt und ging vier Jahre später als Innenminister unter Ministerpräsident Yitzhak Rabin in die Politik.

1999 wurde Ehud Barak selbst Ministerpräsident, verlor jedoch 2001 erneute Wahlen gegen Ariel Sharon und wendete sich zunächst einer Tätigkeit als Geschäftsmann zu. 2007 kehrte er zurück in die Politik und wurde Parteivorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister in der Regierung Olmert.

Zwei Jahre später wurde er erneut zum Verteidigungsminister berufen, diesmal in die Regierung Netanyahu. 2011 verließ Barak die Arbeitspartei und gründete die Partei Atzma’ut, die seitdem mit fünf Mandaten in der Knesset  – dem israelischen Parlament – vertreten ist.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin


ISRAEL: Arabischer Parlamentarier gründet israelfreundliche Partei

„Würde Israel zerstört, wäre der Nahe Osten verloren“, sagte der arabische Knesset-Abgeordnete Aatef Karinaoui in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Times of Israel. (Die Knesset ist das israelische Parlament.)

Er gab bekannt, daß seine neue Partei „El Amal Lat’gir“ (arabisch für „Hoffnung auf Veränderung“) zu den Parlamentswahlen am 22. Januar 2013 antreten werde.

Der 42‑Jährige aus der Beduinenstadt Rahat im Negev bezeichnet sich selbst als kultur-traditionellen, aber nicht-religiösen Muslim.

Er sei überzeugt, erklärte er, daß arabische Knessetmitglieder den derzeitigen Israel-Gaza-Konflikt bewußt anheizen.  In seinen Augen repräsentieren sie aber keineswegs die arabische Bevölkerung Israels (die sog. Israelo-Araber sind israelische Staatansgehörige palästinensischer Herkunft).

Seine neue Partei sei dem jüdischen Staat gegenüber loyal und konzentriere sich auf soziale Themen.

Die arabische Vertretung in der Knesset habe versagt, so Karinaoui, denn sie kümmere sich nicht um die wahren Probleme der Israelo-Araber,  nämlich Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Wohnsituation und Landfragen.

Quelle: Webseite „Israel heute“


Israel: Parlamentspräsident kritisiert das Herausreißen des Neuen Testaments durch einen Abgeordneten

Am vergangenen Montag fanden die israelischen Abgeordneten in ihrem Postfach als Geschenksendung eine Bibel mit dem Alten und Neuen Testament, gedruckt von der judenchristlichen israelischen Bibelgesellschaft (Bible Society). Die Heilige Schrift war in Leder gebunden und sehr umfangreich.

Einige Abgeordnete der Knesset (israelisches Parlament), besonders aus den Reihen der strikt jüdischen Parteien, schrieben einen Beschwerdebrief an den Parlamentspräsidenten Reuven Rivlin, worin es hieß: „Wie kann missionarische Literatur in der Knesset verbreitet werden?“.

Der Knesset-Abgeordnete Michael Ben-Ari riß vor laufender Kamera das Neue Testament aus der Bibel heraus und warf es in den Papierkorb.

Knessetsprecher Rivlin kritisierte dies und verwies auf die Heiligkeit von religiösen Büchern jeglichen Glaubens, die es zu respektieren gelte.

Quelle: Webseite „Israel heute“


ISRAEL will evtl. Gedenktag der vertriebenen Juden aus arabischen Ländern einführen

Ein Komittee für Zeremonien und Symbole des Staates Israel hat sich dafür ausgesprochen, einen Gedenktag für die vertriebenen Juden aus arabischen Ländern und Nordafrika in den israelischen Kalender einzufügen.

Das Komittee, das vom Minister für Tourismus Stas Misezhnikov angeführt wird, ist auf Anfrage des Vize-Außenministers Danny Ajalon zusammengetroffen. Dieser möchte „eine historische Ungerechtigkeit korrigieren, indem endlich hunderttausende jüdische Opfer der arabischen Verfolgung anerkannt werden.“

Als Gedenktag ist der sog. „Farhud“ -Tag vorgeschlagen, an dem die Juden Bagdads einem Pogrom zum Opfer fielen. An diesem 1. und 2. Juni 1941 wurden zwischen 170 und 780 irakische Juden ermordet.

Am Farhud-Tag sollen Schüler über das Schicksal der etwa 850.000 jüdischen Flüchtlinge, die aus arabischen Staaten fliehen mußten, informiert werden.

Die Vorschläge des Komittees werden nun der Knesset (israelisches Parlament) vorgelegt, die darüber entscheidet wie und wann dieser neue Gedenktag in den israelischen Kalender eingeführt wird.

Soweit die Nachricht aus dem Webmagazin Israel heute.  – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wünscht einen ähnlichen Gedenktag in Deutschland   –  und zwar für die 12 Millionen deutschen Vertriebenen.