Israel: Parlament wählt am 10. Juni 2014 einen neuen Staatspräsidenten

Am 10. Juni wählen die Abgeordneten des israelischen Parlaments (Knesset) den 10. Staatspräsidenten in der Geschichte Israels.

Nachdem Präsident Shimon Peres bereits angekündigt hatte, nicht für eine weitere Legislaturperiode bereit zu stehen, haben bis zum Stichtag in der vergangenen Woche sechs Kandidatinnen und Kandidaten die erforderlichen zehn Unterstützerunterschriften unter den Abgeordneten der Knesset erreicht. accumulator_default_img

Die Kandidaten sind:

Binyamin Ben Eliezer, Abgeordneter der Arbeiterpartei und ehemaliger Verteidigungsminister,
Reuven Rivlin, Abgeordneter des Likud und ehemals Vorsitzender der Knesset,
Meir Sheetrit, Tnua-Partei und ebenfalls ehemaliger Minister,
Dalia Itzik, ehemalige Abgeordnete der Partei Kadima,
Dan Shechtman, Wissenschaftler und Chemie-Nobelpreisträger,
Dalia Dorner, bis zum Jahr 2004 Vorsitzende des Obersten Gerichts

Der Staatspräsident wird in Israel von der Knesset durch einfache Mehrheit gewählt. Dabei sollen insbesondere herausragende Verdienste um das Land berücksichtigt werden.

Das Amt ist vergleichbar mit dem des Bundespräsidenten in Deutschland und vorrangig ein repräsentatives und zeremonielles Amt. Zu den Aufgaben zählt u.a. die formale Ernennung von Richtern, den Leitern diplomatischer Vertretungen Israels weltweit sowie des Direktors der Bank of Israel.

Zudem muss der Präsident alle von der Knesset verabschiedeten Gesetze und Verträge unterzeichnen, damit diese gültig sind. Dazu kommen verschiedene öffentliche Funktionen und informelle Aufgaben, wie Bürgeranhörungen und die Stärkung gesellschaftlicher Organisationen und Vertretungen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Israel: Der Militärdienst wird für Männer auf 32 Monate verkürzt

Der Sonderausschuß der Knesset (israelisches Parlament) bewilligte jetzt die Verkürzung des regulären Dienstes für Männer von 36 auf 32 Monate.

Der Ausschuß verschob zugleich die Entscheidung über eine Verlängerung der Dienstzeit von Frauen auf die kommende Woche.

Die Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) wurden aufgefordert, eine Alternative zur derzeit gültigen Regelung vorzulegen, nach der der Armeedienst für Frauen unverändert bleibt, mit Ausnahme bestimmter Funktionen, die eine um acht Monate verlängerte Dienstzeit erfordern.

BILD: Israelische Soldaten im Einsatz (Foto: ZAHAL)

Schon seit einigen Monaten wird in Israel eine gerechte Neuregelung des Armeedienstes diskutiert. Die neuen Richtlinien sehen vor, daß sog. Hesder-Studenten, die den Armeedienst mit dem Studium an einer Yeshiva (religiös-jüdische Hochschule) verbinden, auch weiterhin ein verkürzter Dienst gewährt wird. Hier soll lediglich eine Verlängerung von 16 auf 17 Monate erfolgen.

Studenten an zionistisch ausgerichteten Talmudschulen können ihre Rekrutierung bis zum 23. Lebensjahr aufschieben, müssen dann aber die volle Dienstzeit leisten.

Quellen: Ynet / Israelische Botschaft


Franziskus besucht im März das Hl. Land

Papst Franziskus wird laut israelischen Medien im März 2014 das Heilige Land besuchen. Als erster Papst in der Geschichte könnte er im Zuge dessen auch dem israelischen Parlament einen Besuch abstatten.

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Neben der Einladung ins Parlament wolle Franziskus u.a. die Klagemauer und die Stadt Bethlehem besuchen, meldete die Zeitung „Jerusalem Post“. Voraussichtlich werde der Papst vom Rabbiner Abraham Skorka aus Argentinien begleitet, mit dem er freundschaftlich verbunden ist.

Vergangene Woche war der Sprecher des israelischen Parlaments, Yuli Edelstein, Presseberichten zufolge in den Vatikan gereist und hatte den Papst erneut nach Israel eingeladen. Dabei habe Edelstein ihn auch gebeten, als Gast in die Knesset zu kommen. Es wäre der erste Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts im israelischen Parlament. Franziskus habe geantwortet: „Ich werden kommen.“

Zuvor hatte bereits Israels Staatspräsident Shimon Peres direkt nach der Papstwahl eine Einladung an Franziskus ausgesprochen. 

Quelle: ORF (österreichischer Rundfunk)


Nordkorea: Pomp und Personenkult neben Hunger, Folter und Arbeitssklaven

Vor 65 Jahren, am 9. September 1948, wurde die „Demokratische Volksrepublik Korea“ gegründet. Dieser Jahrestag wird im völlig verarmten kommunistischen Nordkorea mit Militärparaden und größtem Pomp gefeiert.

Nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrecht (IGFM) steht diese Propaganda in „groteskem Widerspruch zur Realität“. Nordkorea sei „heute die wohl menschenverachtendste Diktatur der Erde“, die in dieser Form nur durch die Unterstützung von Rot-China weiterexistieren könne, so die IGFM. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Gegenwärtig sollen 2,4 Millionen Nordkoreaner auf Nahrungsmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen sein. Gleichzeitig ist das kleine stalinistische Land der mit Abstand am stärksten militarisierte Staat der Welt. Bei nur rund 24 Millionen Einwohnern unterhält das Land neben China, Indien, den USA und Russland als einziges Land der Erde Streitkräfte mit über einer Million aktiven Soldaten.

Der Norden der Koreanischen Halbinsel war vor der Machtergreifung der Kommunisten deutlich industrialisierter und entwickelter als der Süden. Die Enteignung der Bauern und staatliche Misswirtschaft führten jedoch zu permanentem Mangel. Allein in der zweiten Hälfte der 90er Jahre sind verschiedenen Schätzungen zu Folge zwischen 600.000 und 2,5 Millionen Nordkoreaner verhungert.

Verfolgung von Christen und Andersdenkenden

Die Herrscherfamilie des Landes lässt sich nach Angaben der IGFM in einem beispiellosen „quasi-religiösen“ Personenkult verherrlichen. Vor allem dem Staatsgründer Kim Il-sung, aber auch seinem Sohn und seinem Enkel, dem aktuellen „Führer“ und Chef der kommunistischen Partei, werden übernatürliche Fähigkeiten zugeschrieben. Der Staatsgründer wird Gott-ähnlich verehrt. Nordkorea hat sogar eine eigene Zeitrechnung eingeführt, die mit der Zeugung des „Großen Führers“ beginnt, so die IGFM. Aktuell befindet sich Nordkorea im Jahr 101 dieser „Juche“-Zeitrechnung.

Angehörige anderer Religionen, insbesondere Christen, werden nach Informationen der IGFM in diesem System als Konkurrenz und vermeintliche Bedrohung erbarmungslos verfolgt. Wieviele von Ihnen in Nordkorea noch leben und die Einweisung in eines der zum Teil riesigen Arbeitslager überlebt haben, ist unbekannt.

Schätzungen gehen von etwa 200.000 Häftlingen im nordkoreanischen Lagersystem aus. Die IGFM weist auf Sattelitenbilder hin, die zeigen, dass die Lager noch immer wachsen. In absolut unmenschlichen Lebensbedingungen würden die Menschen dort als Arbeitssklaven ausgebeutet.

„Die Häftlinge in den Lagern sind vom Regime zur willkürlichen Erniedrigung und Ermordung freigegeben. Überläufer des Wachpersonals berichten von Folter, Mord und unvorstellbaren Grausamkeiten“, berichtet IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Schlüssel für Veränderung liegt in Peking

Eine graduelle Verbesserung der „desaströsen Menschenrechtssituation“ sei nach Ansicht der IGFM dennoch möglich  –  der Schlüssel für jede Veränderung liege aber bei Nordkoreas Schutzmacht China.

„Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China deckt nach wie vor alle Verbrechen des kleinen Verbündeten“, kritisiert die IGFM. Dabei sei Nordkorea wirtschaftlich völlig abhängig vom Wohlwollen der Machthaber in China.

Die IGFM fordert die EU-Partner auf, in allen Gesprächen mit Peking unmissverständlich darauf zu drängen,  dass China seine Verantwortung für die Menschen in Nordkorea wahrnimmt. Außerdem sollten die europäischen Staaten die Mitschuld Chinas offen beim Namen nennen.

Terminhinweise:
Pressekonferenz zu Menschenrechtslage in Nordkorea
24. September, 10.30 Uhr, Frankfurter PresseClub, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt

Vom 22. bis zum 29. September macht die IGFM bundesweit
auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Nordkorea aufmerksam. Mehr Infos:
http://www.menschenrechte.de

Weitere Infos zu Nord-Korea:
http://www.igfm.de/nordkorea/


Israel machts möglich: Politiker senken ihre Gehälter um 10 Prozent

Israelische Politiker senken die Gehälter von Abgeordneten und Ministern um zehn Prozent, die von anderen öffentlichen Angestellten um ein Prozent. Das beschloß die Knesset  –  das israelische Parlament  –  zusammen mit weiteren Gesetzen.

Foto: KOMM-MiT-Verlag

Foto: KOMM-MiT-Verlag

„In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir alle im gleichen Boot sitzen und jeder seinen Beitrag leisten muss“, erklärte Avigdor Lieberman, derzeit Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses. Er war es, der diesen Gesetzesentwurf eingebracht hatte.

Das neue Gesetz senkt nicht nur die Gehälter, sondern verschiebt auch mögliche Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter der Regierung auf frühestens Dezember 2014.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, heißt es zur Begründung des Gesetzes, daß Kürzungen der Staatsausgaben dringend notwendig seien, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.

Lieberman erklärte, er sei davon überzeugt, daß alle Bürger Israels in naher Zukunft die „Früchte unseres verantwortungsvollen Wirtschaftens“ ernten würden. Teile der Opposition kritisierten, die Regierung würde Arbeitern und Angestellten in die Brieftasche greifen.

Quelle: http://www.israelnetz.com


Israel: Koalitionsverhandlungen kommen voran – Frau Livni wird Justizministerin

Die erste Partnerin in der Koalition von Benjamin Netanyahu steht fest. Der Ministerpräsident und die Vorsitzende der Fraktion Ha-Tnuah, Tzipi Livni, haben am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Livni wird demzufolge Justizministerin und verantwortlich für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Außerdem wird sie dem sogenannten Sicherheitskabinett angehören. Die Verhandlungen mit den Palästinensern wird sie in enger Absprache mit dem Ministerpräsident führen, etwaige von ihr ausgehandelte Abkommen müssen durch die Regierung bestätigt werden.


Ministerpräsident Netanyahu und Livni (Foto: Ynet)

Die ehemalige Außenministerin und frühere Vorsitzende der Partei Kadima (Vorwärts), Tzipi Livni, hatte kurze Zeit vor den Knessetwahlen am 22. Januar die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Ha-Tnuah (Die Bewegung) verkündet, die später bei den Wahlen 6 Mandate erhielt.

Ministerpräsident Netanyahu wurde nach dem Erfolg seiner vereinigten Liste Ha-Likud Beitenu (31 Mandate) von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür stehen ihm insgesamt 28 Tage zur Verfügung, diese Frist endet am 2. März, kann allerdings um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Bildung einer Koalition bis dahin nicht gelungen ist.

Netanyahu ist zurzeit auch weiter mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen im Gespräch. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 Mandate notwendig.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin


CDU/CSU-Fraktion: Israel steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen

Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in einer heutigen Pressemitteilung:  

Foto: Konrad Ruprecht„Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat.

Zwar haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.

Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates Israels immer wieder bestritten wird.

Die neue Regierung wird weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat und seine Bürger zu verteidigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen

Hintergrund: Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.