Stoiber hält Grüne für ein „Sicherheitsrisiko“ und lehnt schwarz-grüne Koalition ab
Veröffentlicht: 17. Februar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, CSU-Ehrenvorsitzender, Edmund Stoiber, Grüne, Innere Sicherheit, Koalition, linke Parteien, Migration, Polizei 4 KommentareDer Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt. 
Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar:
„Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten“.
Gleichzeitig kritisiert Stoiber, dass in linken Kreisen Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt werde.
„Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern ist die Voraussetzung für Freiheit. Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.“ 
Besonders hart kritisiert der CSU-Ehrenvorsitzende die Grünen. Für diese hätten Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können“.
Eine Koalition mit den Grünen ist für Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation nicht denkbar:
„Die Grünen sind bei der heutigen Gefahrenlage ein Sicherheitsrisiko. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018“.
Das sei man den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, so Stoiber.
Quelle: http://www.csu.de/
CSU-Chef Seehofer: Eine Koalition mit den Grünen kommt nicht infrage
Veröffentlicht: 30. Januar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Autoland, bayerischer Ministerpräsident, Bundestagswahl, CSU-Chef Horst Seehofer, Ehegatten-Splitting, Erbschaftssteuer, Grüne, Koalition, offene Grenzen 3 KommentareDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er: 
„Mein Maßstab ist das Parteiprogramm, das die Grünen beschlossen haben – und das ist ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniert. Die Grünen wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und das Ehegatten-Splitting abschaffen.
Das ist eine wahre Orgie von Steuermehrbelastungen, die alleine schon eine Koalition mit der CSU ausschließt.
Zudem kann ich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren. Auch eine Politik der offenen Grenzen wird es mit uns nicht geben.
Fazit: Diese Grünen scheiden für mich als Koalitionspartner aus.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/interview-mit-der-bild-am-sonntag/
Bayern kämpft für eine höhere Mütter-Rente
Veröffentlicht: 1. Dezember 2016 Abgelegt unter: BETREUUNGS-Geld / KITAs / Krippen | Tags: Bayern, CSU, CSU-Chef Seehofer, Forderung, Gerechtigkeit, Koalition, Mütterrente, Ministerpräsident, Zukunft 2 KommentareDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zu den Rentenplänen im Bund geäußert und seine Forderungen nach einer Verbesserung der Mütterrente erneuert.
Seehofer zeigte sich über den Gesprächsausgang des Koalitionsausschusses zum Thema Rente sehr zufrieden:
„Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen.“
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erkennt Seehofer sogar eine gewisse Entspannung beim Rentenniveau. Daher könnten Parteien nun weitere Vorschläge für das Wahlprogramm machen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar: „Für die CSU geht es dabei vor allem um die Mütterrente.“
Eine Anpassung der Mütterrente ist ihn eine essentielle Forderung der CSU: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mir kann keiner erzählen, warum die Geburt eines Kindes vor 1992 bei der Rente weniger zählt als nach 1992. Kinder sind die Garantie für die Renten der Zukunft. Wir wollen Gleichbehandlung für alle Mütter. Einen ersten Schritt haben wir bereits gemacht. Der nächste kommt nach der Bundestagswahl. Wer uns kennt, weiß, dass wir das auch durchsetzen“.
Quelle und weiterer Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/eine-frage-der-gerechtigkeit/
Steinmeier: eine politische Bankrotterklärung
Veröffentlicht: 15. November 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Armutszeugnis, Bundespräsident, CDU, Felix Krautkrämer, Hassprediger, Kandidat, Koalition, Regierung, spd, Steinmeier, Trump, Union 8 KommentareDer nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Eher aus Verlegenheit statt aus Überzeugung. Es ist in zweifacher Hinsicht eine politische Bankrotterklärung. 
Für die CDU, weil sie nicht mehr in der Lage ist, trotz ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Ja, noch schlimmer: Sie findet nicht einmal mehr einen halbwegs aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist nach 16 Jahren unter der Führung von Angela Merkel wenig verwunderlich.
Es dominieren die austauschbaren Ja-Sager, die auf eine eigene Meinung und Haltung zu Gunsten der Karrierechancen verzichten. Wirkliche Charakterköpfe sind dagegen rar. Wer aus dem Umfeld der CDU noch ein Mindestmaß an Selbstachtung genoß, lehnte die an ihn herangetragene Kandidatur ab. Er wäre nur ein Spielball in Merkels Geschacher um die nächste Kanzlermehrheit gewesen.
Der Außenminister, der Donald Trump entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten als „Haßprediger“ beschimpft und sich weigert, ihm zur gewonnenen Wahl zu gratulieren. Der dadurch genau die trotzig-beleidigte Volkserzieherattitüde offenbart, wegen der sich immer mehr Bürger angewidert von der Politik entfernen.
Vollständiger Artikel von Felix Krautkrämer in der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verlegenheitskandidat/
Weitere Infos zu Außenminister Steinmeier: http://www.michaelgrandt.de/geheimakte-steinmeier-was-sie-unbedingt-wissen-sollten/
Unionsfraktion fordert von Justizminister Maas sofort Gesetzentwurf gegen Kinderehen
Veröffentlicht: 1. November 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausländer, Bundesjustizminister Maas, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutschland, Gesetzesentwurf, Heimatland, islam, Kinderehen, Koalition, Migranten, Partner, Rechtsordnung, Vereinbarung 6 KommentareDer Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage einen Gesetzentwurf zum Thema Kinderehen bis Weihnachten angekündigt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: 
„Wir fordern Justizminister Maas auf, sich an die Vereinbarungen in der Koalition zu halten und den Gesetzentwurf gegen Kinderehen bereits bis Mitte November vorzulegen. Unser vereinbartes Ziel ist es, das Verbot von Kinderehen noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen. Dem Justizministerium ist dies seit vielen Wochen bekannt.
Die nunmehrige Ankündigung des Bundesjustizministers, bis Weihnachten einen Entwurf vorzulegen, ist die Aufkündigung dieses Zeitplans. Dafür fehlt der Unionsfraktion jedes Verständnis.
Jeden Tag, den das Gesetz später kommt, müssen Kinder und Jugendliche in Deutschland weiter leiden. Jeder Tag mehr ist für die betroffenen Mädchen ein Tag zu viel. Wir als Union haben unsere Vorstellungen bereits im August klar formuliert.
Ehen mit unter 18-Jährigen darf es in Deutschland nicht geben. Wir brauchen jetzt schnell klare und eindeutige rechtliche Grundlagen für die Gerichte und Behörden.
Der Gesetzentwurf muss auch ein Verbot rein religiöser Eheschließungen mit Minderjährigen enthalten. Ein 13-jähriges Mädchen empfindet auch eine Imam-Ehe als wirksame Ehe mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen.
Darüber hinaus muss der Gesetzentwurf sicherstellen, dass für dauerhaft in Deutschland lebende Paare mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet, wenn sie heiraten. Bislang gilt das Recht des Heimatlandes der Partner. Derjenige, der seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland hat, sollte sich auch nach unseren Werten und unserer Rechtsordnung richten, wenn er eine Ehe schließt.“
Elternrechts-Demo gegen hessischen Sexual-Lehrplan am 30. Oktober in Wiesbaden
Veröffentlicht: 18. Oktober 2016 Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK | Tags: CDU, Demo für alle, Ehe, Elternrecht, Familie, Frühsexualisierung, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, Genderismus, Grüne, Hessen, kinder, Koalition, Kultusminister, Lehrplan, Protest, Roland Tichy, Schulen, Wiesbaden 5 KommentareHedwig von Beverfoerde
In weniger als zwei Wochen ist es soweit: Wir demonstrieren gegen den neuen radikalen Sexualerziehungs-Lehrplan in Hessen. Unterdessen wächst der Widerstand gegen den Lehrplan: 
Die »Katholische Elternschaft Deutschlands (KED)« kritisiert, daß Worte wie „Liebe“, „Schamgefühl“, „Persönlichkeit“ und „verantwortlich“ keine Rolle mehr im Lehrplan spielen.
Die Vorsitzende der hessischen Christdemokraten für das Leben (CDL) empört sich darüber, daß die Schule nunmehr ihre Schüler beim schwulen oder transsexuellen „Coming-Out“ unterstützen soll. Zahlreiche Eltern beschweren sich bei CDU-Abgeordneten und der Bouffier-Regierung.
Mehr als 19.000 Menschen haben bereits an der Protestmail-Aktion an den Kultusminister beteiligt.
Trotz aller Kritik verteidigt CDU-Kultusminister Lorz seinen Lehrplan. Die Neufassung sei ein Routinevorgang, um den Plan an „veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten“ anzupassen. Er will den Lehrplan auf keinen Fall zurückziehen.
Auf den Punkt bringt es Roland Tichy in seinem aktuellen Kommentar:
»Für eine Koalition mit den Grünen wirft die CDU alles auf den Misthaufen, was ihr früher heilig war – Ehe, Familie, Kinder – draußen steht noch CDU, drinnen ist es grün, so grün wie auch in Baden-Württemberg. Aber wenn es hilft, Präsident zu werden und Kanzlerin zu bleiben? Da müssen eben Kinder Opfer bringen.«
Aber nicht mit uns! Kommen Sie deshalb zur DEMO FÜR ALLE am Sonntag, den 30. Oktober 2016, um 14 Uhr auf den Luisenplatz in Wiesbaden.
Schule darf Kinder nicht indoktrinieren und mit dem Thema Sexualität dauerbelästigen: Mehr dazu erfahren Sie in meinem 2minütigen Video-Aufruf zur Demo.
Je mehr Menschen am 30. Oktober vor dem Kultusministerium in Wiesbaden demonstrieren, desto größer wird der Druck für CDU-Kultusminister Lorz, die berechtigte Kritik an seinem Lehrplan endlich anzuhören.
CDU-Politikerin Veronika Bellmann erwartet von Merkel einen Schutz der Grenzen
Veröffentlicht: 22. September 2016 Abgelegt unter: Causa Alternative für Deutschland (AfD), Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Asyl, Bundestagsabgeordnete, CDU, Flüchtlinge, Grenzen, Koalition, Merkel, Parlamentarierin, Sachsen, Veronika Bellmann, Volksparteien, Wahlen 5 KommentareStellungnahme der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann:
Die Erklärung des Berliner Kreises ist ein Signal an die Kanzlerin, dass wir nach ihrer verbalen Kehrtwende weitere Taten erwarten. Dazu zählt ein klares Bekenntnis, die deutschen Binnengrenzen sichern zu wollen. 
Illegaler Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen. Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.
Die Union hat die AfD zu lange ignoriert. Sie muss sich nun inhaltlich mit ihr auseinander setzen und die Sorgen ihrer Anhänger ernst nehmen. Nur so können wir verhindern, dass sich die AfD zu einer starken, politischen Kraft entwickelt.
Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt. Die Volksparteien marginalisieren sich – das ist die bittere Erkenntnis aus den vergangen Landtagswahlen. Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt. Das darf auf keinen Fall passieren.
Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.
Quelle (Text / Foto) und Fortsetzung der Presse-Erklärung Bellmanns hier: http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1/aktuelles/148542/vollstaendiger-wortlaut-zu-den-aktuellen-pressezitaten/index.html
