Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition
Veröffentlicht: 22. Juni 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Asylplan, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, CSU-Chef, Entlassung, Grenze, Koalition, Merkel, Minister, Regierung, weltweite Uraufführung, Zurückweisungen Hinterlasse einen KommentarEntlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“
Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen. 
Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.
Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:
„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“
Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.
Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144
Die IGFM schlägt einen staatlichen „Beautragten für Religionsfreiheit“ vor
Veröffentlicht: 10. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beauftragter, Bundesregierung, Fluchtursachen, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Koalition, Konflikte, Martin Lessenthin, Religionsfreiheit 3 KommentareBei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden. 
„Dies wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Pressesprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher weiter.
Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben.
Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.
Da CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.
CDU in Niedersachsen verzichtet zugunsten der SPD auf schulpolitisches Profil
Veröffentlicht: 18. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bildung, CDU, Inklusion, Kindergärten, Koalition, Landesregierung, Mathias von Gersdorff, Niedersachsen, Schullaufbahnempfehlung, Schulnoten, Schulpolitik, spd, Stephan Weil Ein KommentarMathias von Gersdorff
Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen. 
Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).
Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.
Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.
Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.
Was ist davon zu halten?
1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.
2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.
3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.
4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die
Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.
Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.
SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.
Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html
Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will „harten“ CSU-Innenminister
Veröffentlicht: 17. November 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Boris Palmer, CSU, Entfremdung, Flüchtlinge, grüner Bürgermeister, harter Innenminister, Integration, Jamaika, Koalition, Migration Hinterlasse einen KommentarTübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. 
„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.
Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte der grüne Politiker.
Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine verhängnisvolle Botschaft für die Einwanderer: „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“
Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ – Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten.
Dergleichen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik in seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung durchaus CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“.
Klappt Jamaika? – CSU: Erfolg bei fifty-fifty
Veröffentlicht: 10. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Asyl, Bayern, CDU, CSU, CSU-Generalsekretär, FDP, Flüchtlinge, Grüne, Handschrift der CSU, Jamaika, Koalition, Parteitag, Regierungsbildung 7 KommentareNoch keine Einigung in der Asylpolitik
„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 
Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.
Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“
Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“
Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.
Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.
Grüne Jugend auf ultralinken Abwegen: NEIN zu einer Koalition der Union mit den Grünen
Veröffentlicht: 5. November 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Aktion Kinder in Gefahr, Antifa, Bundesregierung, CDU, Gender, Grüne, Grüne Jugend, Ideologie, Inzest, Jamaika-Koalition, Koalition, linksextrem, Mathias v. Gersdorff, Schulen, Unionsparteien, Wahlkampf 3 KommentareMathias von Gersdorff
Von der Nachwuchsorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, hat man schon länger nichts mehr gehört. Offenbar hat man ihnen befohlen, während des Wahlkampfes den Mund zu halten, um das Wahlergebnis nicht zu gefährden.
An der Grünen Jugend kann man jedoch am besten sehen, wie die GRÜNEN wirklich ticken als fanatische Partei mit einem leidenschaftlichen Hang zu utopischen Ideen.
Doch nun ist jede Selbstbeherrschung wieder verflogen und die „Grüne Jugend“ drischt wieder ihre radikalen Sprüche.
Am 19. Oktober hat sie sich mit der Antifa solidarisiert, als der „Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)“ den Linksextremen zunächst die Nutzung des Münchner Gewerkschaftshauses für einen Kongress verweigert hatte (was der DGB später leider wieder änderte).
Aufgrund der Sondierungsgespräche in Berlin zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat nun die „Grüne Jugend“ ein Papier formuliert, das im Grunde eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausschließt – die Jugendorganisation schreibt:
„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit für die GRÜNE JUGEND ist eine Regierungsbeteiligung mit CDU/CSU und FDP existenzgefährdend. Unsere Glaubwürdigkeit und die Perspektive, als links-emanzipatorische Kraft progressive Politik umzusetzen, stehen auf dem Spiel.“
Die Union kann auf keinen Fall eine Koalitionsbildung mit einer derart fanatischen und antichristlichen Partei anstreben.
Die „Grüne Jugend“ hat schon Widerstand gegen die sog. Jamaika-Koalition angekündigt: „Sollte ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag keine maßgeblichen Weichenstellungen für positive Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse [aufweisen]. . . werden wir als GRÜNE JUGEND den Koalitionsvertrag ablehnen und auch der daraus gebildeten Regierung unsere Positionen konsequent entgegenstellen.“
Kein Wunder auch, dass die „Grüne Jugend“ die Einführung der Extremismusklausel ablehnt. Diese Klausel soll gewährleisten, dass linksextreme Organisationen kein Geld vom Staat erhalten, wie das in der Vergangenheit oft passiert war.
Mich verwundern diese Stellungnahmen der „Grünen Jugend“ nicht. Was mich vielmehr erstaunt: dass der Widerstand innerhalb CDU/CSU gegen die Bildung einer Koalition mit einer Partei, die eine solche Nachwuchsorganisation unterhält, so gering ist. Jeder halbwegs informierter Politiker müsste inzwischen wissen, welche Positionen die Grünen in ihren Reihen dulden.
Im Sommer hat die „Grüne Jugend“ scharf gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals „Linksunten.Indymedia“ protestiert. Dieses Portal gab sogar Anweisungen zum Basteln von Bomben und rief offen zu Gewalt auf. Die Gewaltorgie am G-20-Gipfels in Hamburg wurde über diese Plattform koordiniert.
Die „Grüne Jugend“ dazu: „Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“
Die Liste radikaler Positionen der Grünen Jugend ist lang:
Die Grünen wollen aus den Schulen Gender-Indoktrinationsstätten machen.
Die Grüne Jugend will die Zweigeschlechtlichkeit überwinden.
Der ehem. MdB Hans-Christian Ströbele wollte das Inzestverbot aufheben.
Die Grüne Jugend will Ehe abschaffen.
Die Grüne Jugend will Mehr-Eltern-Adoption.
Die Grüne Jugend will Drogen liberalisieren.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen.
Haben Sie schon mal gehört, dass sich die Parteispitze oder zumindest namhafte Politiker der Grünen jemals von diesen radikalen Positionen distanziert hätten? Das werden sie auch nicht tun.
Die Grünen haben sich vor den Wahlen (für ihre Verhältnisse) halbwegs moderat präsentiert, weil sie ein Wahldebakel wie im Jahr 2013 verhindern wollten. Doch in Wahrheit streben sie nach wie vor die Durchsetzung ihrer absurden Ideen an. 
Es ist deshalb schlichtweg verantwortungslos, wenn Politiker der CDU und der CSU meinen, man könne mit solchen Fanatikern eine sinnvolle Politik gestalten. Das Ergebnis einer solchen Naivität sehen wir beispielsweise in Hessen:
Dort haben die Christdemokraten haben die gefährlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen übernommen – und somit werden aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten gemacht.
Diesen ideologischen Sieg der Grünen über die C-Partei wurde im Wahlprogramm gefeiert: „In den Landesregierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungsplänen zur sexuellen Vielfalt in Baden-Württemberg und in Hessen“.
Wir dürfen nicht naiv sein: Wo die Union mit den Grünen regiert, kommt es zur Katastrophe, weil die Union bereit ist, die groteske Ideologie der Grünen zu übernehmen, um an der Macht zu bleiben.
Eine Koalition der Union mit den Grünen wäre ein Verrat an den christlichen Werten und Prinzipien Deutschlands und für die Christdemokratie ruinös. CDU und CSU dürfen nicht der Versuchung erliegen, ihr christliches Erbe preiszugeben, um auf diese Weise an der Macht zu bleiben.
Deshalb ist es wichtig, an dieser neuen Initiative der Aktion „Kinder in Gefahr“ teilzunehmen: http://www.aktion-kig.de/kampagne/appell_koalition.html
Für unsere Kinder, für die Familien, für die christlichen Wurzeln unseres Landes.
Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/
Jamaika-Verhandlungen: CSU verlangt Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abbruch, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, CSU, CSU-Landesgruppe, Jamaika, Koalition, Regierung, Türkei, Verhandlungen, Vollmitgliedschaft Ein KommentarDie CSU besteht bei den Jamaika-Verhandlungen weiter auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen.“
Dies sei eine klare Forderung der CSU und so wolle man in die nächsten Verhandlungen gehen.
Auch laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann ein Vollbeitritt der Türkei keinesfalls stattfinden: „Das haben wir heute auch noch einmal sehr deutlich für die CSU fixiert und Widerspruch an der Stelle war nicht zu vernehmen.“
Man wolle weiter Partner der Türkei sein, aber es sei klar, dass sie in aktueller Form kein Vollmitglied werden könne. „Das ist offensichtlich und es scheint mir so, dass das alle anderen auch verstanden haben“, so Dobrindt.
