Union will Kinderpornografie-Besitz höher bestrafen und Kettenbewährung abschaffen

SPD bislang gegen Strafverschärfungen

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornografie künftig schärfer geahndet werden soll. 

Die am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangene Justizministerkonferenz hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, die sog. Kettenbewährung nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Innenminister und die Justizminister haben langjährige Forderungen der Rechtspolitiker der Union aufgegriffen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die Unions-Fraktion gefordert, den Strafrahmen für den Besitz der Kinderpornographie zu erhöhen.  

Es darf nicht sein, dass ein Ladendiebstahl höher bestraft wird als der Besitz von Kinderpornographie. Auch die Abschaffung der sogenannten Kettenbewährung hatten wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gefordert. Nach unserer Auffassung darf es in der Regel keine Bewährung mehr geben, wenn die Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde.

Beide Forderungen wurden damals leider von der SPD abgelehnt. Wir fordern deshalb das Justizministerium auf, die Beschlüsse der Innen- und Justizminister schnell umzusetzen.“


Friedrich Merz kritisiert Koalitionsvertrag

In der CDU geht die Kritik am Koalitionsvertrag und an Merkels Kurs weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beanstandet hatten, schaltete sich nun auch Friedrich Merz, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte, in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen:

„Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel-fuehlt-sich-von-der-spd-respektlos-behandelt/


CDU-Politikerin Sylvia Pantel verlangt eine „nachhaltige“ Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) gehört zum christlich-konservativen Flügel der Partei. So hat sie sich z.B. gegen die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/30/erklaerung-der-cdu-bundestagsabgeordneten-sylvia-pantel-ueber-die-ehe-fuer-alle/

Auch zur Gender-Ideologie hat sie sich kritisch geäußert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/03/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zur-gender-debatte/

Die Parlamentarierin veröffentlichte auf ihrem Blog eine Stellungnahme zur Bundestagswahl, wobei sie erwähnt, daß die“deutlichen Stimmenverlust“ ein Zeichen der „Unzufriedenheit“ seien.

Die westfälische Christdemokratin fügt hinzu:

„Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.“

Dazu schreibt Frau Pantel weiter, man solle hierbei „konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen“.

Zudem erklärt sie: „Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.“

In den Koalitionsverhandlungen ist der Politikerin das Thema Mütterrente wichtig: sie will dabei die Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung abschaffen. Zudem betont die Abgeordnete: „Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“

Quelle (Zitate/Foto): http://sylvia-pantel.de/wie-geht-es-nach-der-bundestagswahl-weiter/


Baden-Württemberg: Kritik am „Bildungsplan“ zur „sexuellen Vielfalt“ reißt nicht ab

Freifrau Hedwig von BeverfoerdeHedwig_Beverfoerde

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der baden-württembergische Kultusminister Stoch (SPD) seinen neuen Bildungsplan doch noch auf den Weg gebracht. In den kommenden Tagen soll die Endfassung im Internet veröffentlicht werden.

Deutliche Kritik am Vorgehen Stochs äußerte CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Es wäre »eine Geste des politischen Anstandes« gewesen, »die Rechtskraft bis nach den Koalitionsverhandlungen auszusetzen«. Laut Wacker gebe es noch einigen Änderungsbedarf im Bildungsplan, insbesondere bei den Leitperspektiven zur »sexuellen Viefalt«.

Währenddessen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen begonnen. Genau hier muß die CDU nun zeigen, wie ernst es ihr mit ihrer Kritik am Bildungsplan ist.

Im baden-württembergischen Landtag steht die CDU mit ihrer Bildungsplan-Kritik nicht allein. Gemeinsam mit AfD und FDP, die dem Bildungsplan ebenfalls kritisch gegenüberstehen, kommen die Gegner auf 54% der Sitze im Landtag.

Diese Konstellation müsste rein rechnerisch eine gründliche Prüfung und Überarbeitung der Bildungs- und Aktionspläne ermöglichen.

Weitere Infos und Aktions-Vorschläge hier: https://demofueralle.wordpress.com/

 


EAK pocht auf christdemokratische Inhalte bei Koalitionsverhandlungen im „Ländle“

Kurtz_Portrait_01

„CDU darf sich nicht selbst verleugnen“

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen fordert der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg die CDU-Verhandlungsführer dazu auf, Kernpunkte christdemokratischer Politik zur Voraussetzung für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen zu machen.
 .
„Wir anerkennen das erschütternde Wahlergebnis der CDU vom 13. März und akzeptieren im Interesse des Landes und seiner Menschen die Notwendigkeit, Gespräche mit den Grünen aufzunehmen. Die Wähler dürfen von uns erwarten, dass wir dazu beitragen, eine stabile Regierung aufzubauen, um Baden-Württemberg Neuwahlen zu ersparen“, räumt die EAK-Landesvorsitzende Sabine Kurtz ein (siehe Foto) ein.
.
Allerdings lege der EAK-Landesvorstand Wert darauf, dass sich die CDU dafür nicht selbst verleugnen dürfe. Daher müssten die anstehenden Gespräche ergebnisoffen geführt werden.

Die Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass sie durchaus Schnittstellen mit den Grünen erkennen könne: „Bei vielen Sachthemen halte ich Kompromisse für möglich. Die beiden stärksten demokratischen Parteien im Land können durchaus Gemeinsamkeiten finden.“ 

Probleme sehe sie jedoch in Politikbereichen, die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden seien und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berührten. Hier müssten „auch die Grünen Kröten schlucken, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen“.

EAK: Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht

Der EAK fordert daher als Voraussetzung für Koalitionsgespräche das deutliche Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der EAK definiert die Ehe – wie auch von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes selbstverständlich angenommen – als Partnerschaft von Mann und Frau. Scannen0010

„Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht“, betont Kurtz.

Daher müsse der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen.

„Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden“.

Um die Erziehungsarbeit der Familien zu würdigen, halte der EAK auch an dem Versprechen der CDU fest, ein „Familiengeld Baden-Württemberg“ einzuführen. Auch die Wahlfreiheit hinsichtlich der außerschulischen Kinderbetreuung ist dem EAK weiterhin ein wichtiges Anliegen. (…)

Nur auf Grundlage der genannten Positionen halte der EAK eine Koalition der CDU mit den Grünen für möglich, betont Sabine Kurtz und fordert die CDU-Verhandlungskommission auf, diese mit „Mut zum christlichen Standpunkt“ in den Gesprächen zu vertreten.