Mehrheit wünscht von Seehofer Durchsetzung einer Obergrenze bei Migranten

Das Erfurter INSA-Institut wollte aktuell bei einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wünschen sich die Befragten von Horst Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wenngleich diese im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde?

Dazu  meint eine Mehrheit der Befragten (56 %), dass der wahrscheinlich kommende Innenminister Horst Seehofer dennoch eine Obergrenze durchsetzen sollte. 30 Prozent der Befragten lehnen dies ab. 15 Prozent wissen keine Einschätzung abzugeben bzw. machen dazu keine Angabe.

Am häufigsten sind die Wähler der AfD dafür, dass Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzt (83 %). Auch zwei Drittel der Unions-Wähler (66 %) sowie 64 Prozent der FDP-Wähler meinen dies.

Von den SPD-Wählern meint dies knapp keine Mehrheit (49 %), von den Linkspartei-Wählern 45 Prozent. Auch 29 Prozent der Wähler der Grünen sind für eine solche Obergrenze. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler (62 %) lehnt dies jedoch ab, ebenso 44 Prozent der Links- und 39 Prozent der SPD-Wähler.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“


Dr. Resch: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend für Eltern, Kinder und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit:

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten  Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird.

Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwschen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Dr. Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig.

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen.

Dazu erklärt Resch weiter:

„Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend.

In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“

Resch sagte zudem, die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit werde weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung sei. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führe das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls.

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern, kritisiert Dr. Resch.

 

 


LKR übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Umverteilung von Deutschland in den Süden

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-konservativen Reformer (LKR), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung:

„Das politische Deutschland bietet aktuell ein trauriges Bild. Die SPD hat sich disqualifiziert und CDU/CSU sind als vermeintlich geringstes Übel im Endstadium des Zumutbaren angekommen.

Die SPD zerfleischt sich selbst, die von Martin Schulz ausgerufene Erneuerung hat er selbst nur wenige Tage überlebt. Die CDU ruht wie ein großer Tanker mit Maschinenausfall in diesem trüben Meer. Ihre Mannschaft ist durch die ständige Verabreichung von Beruhigungspillen apathisch geworden, ihrer Chefin geht es nur noch darum, Kanzlerin zu bleiben.

Im letzten Parlament war die Verbindung von CDU/CSU und SPD eine Große Koalition, die 80 Prozent der Mandate umfasste. Heute wäre deren Zusammenarbeit mit 56 Prozent der Mandate eine normale Koalition.“

Nach Auffassung der LKR verfehlt der Inhalt des Koalitionsvertrags die Anforderungen Deutschlands. Statt echter Problemlösungen, die leider auch schmerzen würden, soll jeder irgendwie etwas bekommen.

Ganz vorneweg sei Europa genannt. Reflexartig soll es noch mehr EU und noch mehr für andere Staaten geben. Das Verhandlungsergebnis zur EU darf bei einem SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nicht verwundern. Schließlich war er es als Präsident des Europäischen Parlaments gewohnt, immer mehr Geld zu fordern, ohne Lösungen für die Migrations- oder Eurokrise präsentieren zu müssen.

LKR-Chef Bernd Kölmel erklärt abschließend: „Frankreichs Präsident Macron und auch der künftige italienische Staatschef werden ihr Glück kaum fassen können: Die Deutschen wollen deren hausgemachten Probleme bezahlen!

Gäbe es eine echte liberal-konservative Politik im Bundestag, wäre der Weg der Umverteilung von Deutschland in den Süden schon bald vorbei.“

 


Parlamentarier Droese kritisiert Aussagen zur EU im neuen Koalitionsvertrag

Zu den europapolitischen Passagen im  Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Dt. Bundestages – folgendermaßen Stellung:  

„Wenn im vorliegenden Koalitionsvertrag geschrieben steht: ,Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken´, dann stellt sich für mich die Frage, ob das nicht auch immer umgekehrt der Fall war und ist. Immerhin ist Deutschland der größte Netto-Einzahler in der Europäischen Union.

Wer einen derartigen Leitsatz in ein Regierungsprogramm schreibt, verhöhnt alle Deutschen, welche seit Jahren für Pleitestaaten wie Griechenland mit Milliarden bürgen. Ohne Deutschland wäre die EU schon längst Geschichte.

Statt ein gerechteres System für die finanzielle Unterstützung der EU vorzuschlagen, gibt es für die alten und vermutlich neuen Regierungsparteien nur ein Ziel: Ein klares ,Weiter so´ zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Dass es im Vertrag zum Beispiel heißt, man wolle die EU und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments stärken, muss als weitere freiwillige Preisgabe nationaler Souveränität verstanden werden. Ich bin überzeugt davon, dass unsere südöstlichen Nachbarländer das – mit ihrer durch Vernunft getragenen Politik – anders sehen werden.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Koalitionsvertrag als Horrorkatalog: Wird aus unserem Rechtsstaat jetzt ein Linksstaat?

Von Peter Helmes

Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links.  

Der gerade vereinbare Koalitions-Vertrag – unter dem Vorbehalt der Basis-Zustimmung in der SPD – umfaßt kaum noch konservativ-liberale Positionen und kommt eher einem Horrorkatalog gleich.

Dazu gehören – wenn auch zuweilen blumig umschrieben – eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, Energiewende, Masseneinwanderung, Ausbau des Kontrollstaates (Maas bleibt wohl Justizminister) etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert.

Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – entweder ins Ausland oder hin zu den Nichtwählern oder zur AfD. Sie werden dieser Republik die „innere Kündigung“ aussprechen, sofern sie es nicht schon vorher getan haben. Diese Menschen sind und waren bisher die Leistungsträger und Stabilitätsgaranten unserer Gesellschaftsordnung.

Die FAZ von heute kommentiert scharf und zutreffend:

„Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabenwünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“

Das Handelsblatt ergänzt:

„Den Preis für Merkels Machterhalt zahlen ihre eigene Partei, die Wirtschaft und schwer enttäuschte Bürger – einen zu hohen Preis, wie selbst viele in der CDU meinen. Die SPD hat sich in vielen kleinen Punkten durchgesetzt, die vor allem für die Wirtschaft und die Leistungsträger teuer werden. Die Wirtschaft wird mit jährlich fünf Milliarden Euro allein durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich.“

Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird jetzt noch linker. Der Verlauf der Sondierungsgesprächeund schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadieszu einem hohen Preis: 

Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von vorgestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

Hauptsache: „Wir sind Kanzler!“

Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierung stört da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. 

Die SPD ist durch die Bundestagswahl und ihren unsäglichen Kanzlerkandidaten gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union verliert die letzte Glaubwürdigkeit – unterstützt vom CSU-Obertaktierer Seehofer („Drehhofer“).

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen.

Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  und Vernichtung unserer bewährten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Altmaier und Merkel auf der Unionsseite sowie z. B. Nahles, Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite (Schulz können wir wohl vergessen) überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. 

Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 20,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen und vor allem bei den Ministerien.

Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Die Union hat brav „geliefert“ – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Die SPD erhebt (unausgesprochen, aber höchst wirksam) nichts weniger als den Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar.

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.   

Zudem läßt der Koalitionsvertrag erkennen, daß die beteiligten Parteien nicht im Entferntesten wirtschafts- und zukunftsorientiert sind. Zehn Jahre ohne Steuerstrukturreform für Unternehmen sind eine große Bürde in einer Welt, in der andere Industrieländer ihre Wirtschaft entlasten, um sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.

Die Union zahlt einen hohen Preis

Die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen. Die unkritische Übernahme linker SPD-Forderungen hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! – dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger – und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte.

Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Fazit. Die Union hatte ihre einstige Wirtschaftskompetenz bereits an der früheren rot-grünen Garderobe abgegeben und die letzten Fetzen jetzt an der schwarz-roten – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Fakt ist, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt. Es geht nicht allein um ethische Fragen, sondern auch um das „C“ im Namen. Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen, ihre Werte zu entwerten. Man könnte auch sagen, die Partei zu „ent-ideologisieren“:

Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) allerlei Genderunfugs bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der traditionellen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (LSBTTIQ usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der 68er: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind, also Asylanten, Scheinasylanten, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen – wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und sowieso überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/02/08/erneut-groko-deshalb-kuendigung-eines-konservativen-an-seinen-linksstaat/

 

 


Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft in Köln: Neutralität ade?

Mathias von Gersdorff

Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

Solche Fragen scheinen dem Bundesjustizminister nicht zu kümmern. So bezeichnete er die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“.

Die Einstellung zu diesem absurden Ehe-Zerstörungs-Projekt soll also bestimmen, wer Deutschland regieren darf und soll. Die Stellungnahme des Bundesjustizministers dokumentiert in eklatanter Weise, wie mächtig die Klientelpolitik in Deutschland inzwischen geworden ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/