CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Hessen: Schock an der Basis über den Sexualkunde-Lehrplan des CDU-Ministers

Mathias von Gersdorff

Wie nicht anders zu erwarten war, kennt die Fassungslosigkeit an der Basis über den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ in Hessen keine Grenzen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Viele fragen sich: Wie kann ein CDU-Kultusminister einen Gender-Lehrplan in Kraft setzen, der sich hundertprozentig nach den ideologischen Vorgaben der Grünen  richtet?

Und das noch dazu ohne jegliche Ermächtigung durch den Koalitionsvertrag?

Zur Erinnerung: Seit Januar 2014 wird Hessen von einer Koalition zwischen CDU und Grünen regiert. Im Koalitionsvertrag wurde die Bildungspolitik ganz der CDU überlassen. CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz hat also ohne Not grüne Gender-Ideologie in maximalistischer Weise in die Schulen eingeführt  – und dies völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt

Nun revoltiert die Basis:

So schreibt z.B. Brunhilde Rusch über die Elternsprechstunde im Kultusministerium in Wiesbaden bei der 70-Jahrfeier Hessens: „Ich habe klar und deutlich meinen Protest öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es war wohl ziemlich schockierend, denn damit hat niemand gerechnet.“

Herr G. M.: „Dieser hessische Kultusminister mit seinem Ministerpräsidenten sind beide durch ihr antichristliches Handeln schuld daran, dass niemand mehr die CDU wählt. Ich selbst bin wie etliche andere auch wegen solcher Menschen, die mit dem C nichts mehr am Hut haben, aber das Sagen haben, nach 45 Jahren aus der CDU ausgetreten.“

Frau I. P.: „Ich bin maßlos empört, was hier den Kindern zugemutet wird. Noch dazu von einer Partei, die das „C“ in ihrem Namen führt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass eine Revolte statuiert wird.“

Das sind nur einige wenige von Reaktionen aus der Basis auf unsere Petition an Volker Bouffier. Diese läuft seit dem 21. September 2016 bestens. Jeden Tag erhalten wir etwa 1000 neue Unterschriften.

Diese Aktion ist aber erst der Anfang. Wir werden kämpfen, solange der Genderismus unsere Kinder in den Schulen bedroht!

Sie sehen, wie wichtig es ist, gegen diesen schockierenden Angriff auf die Kinder vorzugehen. Bitte beteiligen Sie sich an diesem Protest und der Verbreitung unserer Petition an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier: http://www.aktion-kig.de/kampagne/petition_hessen.html

Für den 30. Oktober 2016 ist eine Demonstration in Wiesbaden angekündigt. Infos finden Sie hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2016/09/demo-fur-alle-gegen-gender-lehrplan-in.html

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“


Ministerin Schwesig (SPD) will die Familien noch stärker staatlich reglementieren

Mathias von GersdorffPodium5

Am 18. Juli 2016 stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neuestes Konzept für ein Familiengeld vor, dass wie kein anderes zuvor den Anspruch besitzt, das Leben der Familien gestalten zu wollen.

Konkret wäre ein Familiengeld von 300 Euro monatlich für einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen, falls sich Vater und Mutter die Arbeitszeit bzw. die Familienzeit gleichmäßig (jeweils auf 80 – 90 Prozent der Vollzeit) aufteilen.

Schwesig will also im bislang ungekannten Maße auf die Lebensgestaltung der Familien Einfluss nehmen.

„Ich möchte die Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, und ich möchte die Mütter ermutigen, im Beruf zu bleiben“, so ein Zitat Schwesigs in der FAZ vom 19. Juli 2016. Schwesig wählte ihre Worte geschickt. Welcher Vater will nicht gerne mehr Zeit mit seiner Familie verbringen?

Der Haken aber ist, dass Manuela Schwesig mit diesem Familiengeld massiv in das Leben der Familien eingreifen will und damit grob das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Nicht mehr Vater und Mutter würden dann bestimmen, wie sie sich die Erwerbs- und die Haushaltsarbeit aufteilen, sondern der Staat.

Das steht ihm aber nicht zu. Die Rolle des Staates ist es, Bedingungen zu schaffen, damit die Familien gut leben können. Der Staat darf sich aber nicht anmaßen, das Familienleben massiv bestimmen zu wollen. Das Ehepaar selbst muss definieren, wie sie ihr Leben organisieren.

Darüber hinaus müsste der Staat kontrollieren, ob Vater und Mutter sich die Arbeitszeit tatsächlich gleichmäßig aufteilen, was ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Familie wäre.

Schwesigs neues Familiengeld wird nicht gedeckt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD und kann schon aus Haushaltsgründen nicht eingeführt werden. Das Projekt ist bestenfalls für die nächste Legislaturperiode relevant.

Deshalb warf die CDU/CSU-Fraktion der Bundesfamilienministerin vor, sie verwende ihr Ministerium, um einen vorgezogenen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu führen.

Weitere aktuelle Artikel unseres Autors hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Wie wirkt das schwarz-grüne „Modell“ in Hessen auf die Bundespolitik?

Mathias von Gersdorff

Ein Jahr nach Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen gibt es manches Lob für Volker Bouffiers Landesregierung in Wiesbaden. Podium5

So gerät der Lokalteil der FAZ vom 31. Dezember 2014 geradezu ins Schwärmen, wenn die hessische schwarz-grüne Landesregierung als ein „Zweckbündnis auf dem Weg zum Projekt“ beschrieben wird:

„Von einem reinen ‘Zweckbündnis’, wie es beide Seiten anfangs nannten, ist nach knapp einem Jahr Schwarz-Grün in Wiesbaden kaum noch die Rede. Vielmehr können sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagnern (Die Grünen), nicht oft genug gegenseitig versichern, wie gut sie miteinander auskommen.“

Auch Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist rundum zufrieden und stellt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. Dezember 2014 fest:

„Viele hat es wohl überrascht, daß ausgerechnet in Hessen eine solche Kombination erfolgreich arbeitet. Viele haben eine solche Koalition zumindest nicht unter meiner Leitung für möglich gehalten.“ 

In der Tat galt zu Beginn der Koalitionsgespräche Bouffier, der sich als Innenminister den Ruf des „Hardliners“ eingeholt hat, als eines der Haupthindernisse für eine Koalition mit den Grünen.

Nun sieht er in seiner eigenen Regierungskoalition Modellcharakter für andere: „Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte.“  –  Im selben Sinne äußerte sich Bouffier am 28. Dezember 2014 gegenüber der Welt am Sonntag.

In Hessen sollen Pflöcke eingeschlagen werden

Solche Töne aus dem Merkel-Umfeld sind nicht ganz neu, doch nun sollen wohl in Hessen Pflöcke eingeschlagen werden – drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen. 

Bouffier malt den Teufel an die Wand: Sollte Schwarz-Grün nicht gelingen, kommt die rot-rot-grüne Volksfrontregierung. Hessen und Thüringen geben also die beiden möglichen Richtungen der deutschen Politik vor.

Die FDP, die 2013 immerhin den Einzug in den Hessischen Landtag schaffte, scheint endgültig abgeschrieben zu sein. Die AfD behandelt man wie Luft. Die SPD ist sichtbar gereizt über so viel Harmonie zwischen den ehemaligen politischen Gegnern.

Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel keifte gegenüber der HNA: „Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein.“  – Ganz unrecht hat er nicht. Die polemischen Themen wurden bislang gemieden. Die linkslastige Frankfurter Rundschau notierte: „Kein Gezänk wie in Berlin.“

Die frühe Werbung für schwarz-grüne Koalitionen in allen Ebenen ist wohl dem Umstand geschuldet, daß beide Parteileitungen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müßten, um gewisse Sektoren ihrer Basis hinter sich zu bringen.

Homosexuellen- und Gender-Lobbyismus

Allein in Hessen mußte die grüne Basis manche Kröten schlucken. So wird beispielsweise Tarek Al-Wazir (Grüne), Hessischer Wirtschaftsminister, dem Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zustimmen müssen. Der Flughafen hat für die grüne Basis einen hohen symbolischen Stellenwert. 044a

Ebenso sind etliche Einsparungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, alles andere als populär.

Andererseits gibt es in der CDU-Basis erhebliche Befürchtungen, in Hessen könnte die Einführung von Lerneinheiten wie die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ wie an den Schulen Baden-Württembergs und Niedersachsens angebahnt werden.

FOTO: Demonstration in Stuttgart gegen den rotgrünen „Bildungsplan“ der Landesregierung

In der Tat wurde die Erstellung eines „Aktionsplanes für Akzeptanz und Toleranz“ zusammen mit „Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des ‘Coming Out’ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte.“

Diese Pläne wurden bislang wenig konkretisiert. Man will Proteste wie in Baden-Württemberg vermeiden. Dennoch scheinen die Homo-Lobbyisten nicht bereit, am Ende völlig leer auszugehen.

Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen, stellte am 16. Oktober 2014 gegenüber dem Hessischen Rundfunk klar: „Wir wollen in allen Lebensbereichen stärker für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sorgen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da sind die Schulen ein Baustein.“

Politische Szenerie beobachten und aktiv werden

Auf Bundesebene sind die Diskrepanzen noch viel größer. Grünen-Chefin Simone Peter hält Rot-Rot-Grün im Bund für möglich –  und Parteichef Cem Özdemir lehnt frühzeitige Festlegungen ab.

Doch selbst diese müßten einsehen, daß eine schwarz-grüne Option große strategische Vorteile enthält. Seitenhiebe gegen die CDU kamen aus Bayern: Kurz vor Jahresende forderte Bayerns Landwirtschaftsminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), die CDU solle mehr konservatives Profil zeigen.

So bleibt Schwarz-Grün ein Drahtseilakt. Entscheidend wird also am Ende sein, wie sich die Basis, also das Volk verhält. In der Vergangenheit konnten die Politiker es immer wieder fertigbringen, vermeintliche „Störenfriede“ bzw. „Nervensägen“ wie Lebensrechtler, Elternverbände, Familienschützer usw. zu neutralisieren. Doch das will nicht mehr so recht gelingen.

Zu welchen psychotisch erscheinenden Anfällen das bei manchen Volksvertretern führen kann, konnte man zur Genüge im vergangenen Jahr erleben.

Leider ist die moderne CDU allzu gerne bereit, Prinzipien über Bord zu werfen, um so an der Macht zu bleiben. Christlich-konservative Bürger müssen deshalb die politischen Vorgänge scharf beobachten und sofort protestieren, wenn sich die CDU anschickt, christliche oder bewährte bürgerliche Positionen preiszugeben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und das Webmagazin „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Koalitionsvertrag: Kindererziehung keineswegs umfassend anerkannt

Pressemitteilung des „Verband Familienarbeit eV.“

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formuliert auf S 73 u.a.:

„Kindererziehung besser anerkennen (Mütterrente) – Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationsvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt.

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: E. Gründler

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin, nimmt dazu kritisch Stellung:

„Die Gerechtigkeitslücke für die älteren Mütter, denen jetzt zwei  –  statt bisher nur einem  – Rentenpunkte zugestanden werden, ist damit gegenüber den jüngeren Müttern noch nicht geschlossen.

Der größere Skandal besteht aber in der Formulierung, die seit 1992 geltenden drei Rentenpunkte pro Kind stellten eine „umfassende“ Anerkennung der mütterlichen Erziehungsleistung dar.

Diese Behauptung geht von der Vorstellung aus, ein Kind sei mit Erreichen des 3. Geburtstages fertig erzogen und benötige keine weitere elterliche Zuwendung mehr. Kein vernünftiger Mensch wird diese Sichtweise teilen.

Trotz aller außerhäuslichen Betreuungsangebote ist das entgangene Erwerbseinkommen aufgrund des zeitlichen Aufwandes, den verantwortungsvolle Eltern in die Erziehung ihrer Kinder zu investieren haben, erheblich. Der daraus resultierende monatliche Rentenanspruch (West) von 84,42 € pro Kind entspricht keinesfalls diesem Aufwand.

Wenn Eltern fünf Kinder erziehen, was der Arbeitsbelastung einer Vollerwerbstätigkeit entsprechen dürfte, ergibt das heute bei den jüngeren Eltern einen Rentenanspruch von monatlich 422,10 €. Um eine Standardrente (45 Jahre Erwerbsarbeit mit Durchschnittsverdienst) zu erzielen, müssten Eltern folglich 15 Kinder erziehen.

Diese Situation als ‚umfassende Anerkennung‘ elterlicher Erziehungsleistung zu verkaufen, grenzt an Sarkasmus. Dabei ist zu beachten, dass bei einem so viel gepriesenen Rollentausch die Väter in gleicher Weise betroffen sind. Angesichts der dramatisch schwindenden Kinderzahl hätten sich die verantwortlichen Politiker/innen schon seit Jahrzehnten überlegen müssen, ob dieser Umgang mit den in der Familie Erziehenden zukunftsfähig ist.“

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e. V.


Ministerin Schwesig diffamiert Mütter, die ihre Kinder nicht in Kitas abschieben

Von Birgit Kelle

Auch im kommenden Jahr gibt es wieder eine Menge zu tun, vielleicht sogar mehr denn je, sieht man sich den Vertrag der Großen Koalition einmal in Sachen Familie an.

Mit Frau Schwesig als neuer Familienministerin erwarte ich für die Familien, die gerne selbst ihre Kinder erziehen wollen, ehrlich gesagt überhaupt nichts. 558387_344678045621010_604335282_a

Nur zur Erinnerung, Frau Schwesig ist diejenige, die davon ausgeht, dass mit einer Einführung des Betreuungsgeldes Frauen zu „Gebärmaschinen“ gemacht werden.

Es ist auch die Frau Schwesig, von der das Zitat stammt: „Mit dem Betreuungsgeld wird die Bundesregierung nun die Kinder aus den Kitas herauskaufen. […] Die Leidtragenden sind die Kinder, denen die frühkindliche Bildung in den Kitas vorenthalten wird.“

Ich gehöre also mit zu diesen Müttern, die als Gebärmaschine ihren Kindern Bildung vorenthält und damit ihren Kindern Leid zufügt.

Wenn Sie in dem Gesamtdokument den Abschnitt über Familie lesen, werden Sie feststellen, es wird nichts Großartiges geben. In Sachen und Jugend- und Mädchenpolitik steht dort übrigens, die „geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen und Mädchen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden“.

Da sind sie wieder die Rollenstereotypen, die man nicht haben will, also diese bösen Vorbilder von Männern, die ihre Familie mit täglicher Arbeit ernähren und die Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern.

Als kleines Schmakerl steht in diesem Koalitionsvertrag, man wolle die Geschichte der Frauenbewegung während der Umbruchszeit in der DDR einmal richtig dokumentieren lassen natürlich von Deutschlands Frauenarchiven  –  derer es nur ein wesentliches gibt, nämlich das von Alice Schwarzer in ihrem Frauenturm.

Damit dürfte die Grand Dame das Überleben ihrer Existenz wieder einmal finanziell abgesichert haben auf die nächsten Jahre. Für sowas haben wir also Geld.

Ich würde ja gerne mal die Geschichte der finanziellen Ausbeutung von Müttern vor allem in der Rente und wo das seinen Anfang genommen hat, wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Fürchte aber, dafür findet sich keine Subvention…

 


Doppelte Staatsbürgerschaft behindert eine gelingende Integration der Einwanderer

Gesetzliche Frauenquote als Gruppenrecht problematisch

Die folgende FAZ-Leserzuschrift „Eine Belohnung für Integrationsverweigerer“ stammt von Dr. Helmut Wilhelm aus Kassel; die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte den gehaltvollen Leserbrief am 14. Dezember 2013:

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ist wegen der finanziellen Folgen viel gerechnet worden, von den voraussichtlich so oder so Betroffenen und auch in den Medien. Eher beiläufig wurden Vereinbarungen behandelt, die sich nicht in Geldwert ausdrücken lassen, deswegen aber nicht weniger von Bedeutung sind. reichstag_flaggen_368s

Eine dieserVereinbarungen ist die künftige gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten. Mit ihr hat die Gleichstellungspolitik, die im öffentlichen Dienst seit zwei Jahrzehnten praktiziert wird und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz als individuellem Freiheitsrecht ein Gruppenrecht mit Quotenregelung gemacht hat, nun die Wirtschaft und damit privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse erreicht.

Zusammen mit den weiteren Koalitionsvereinbarungen betreffend Leiharbeit, Auslagerung betrieblicher Tätigkeiten in Werkvertragsverhältnisse und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verschiebt sich vor dem Hintergrund der Summe schon bestehender Regelungen die Grenze zwischen marktwirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, auch der Tarifautonomie, und Staatsintervention noch einmal kräftig zugunsten des Staates.

Das Lippenbekenntnis zur Marktwirtschaft hindert ihre vorgeblichen Anhänger in politischen Ämtern nicht an beliebigen Festlegungen bis ins Detail.

Ein zweiter hier zu nennender Punkt ist die Ausweitung der Doppel- und im Einzelfall vielleicht auch Mehrfachstaatsangehörigkeit. Die Forderung, hier lebenden Ausländern die Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen, wird von der politischen Linken und von Ausländervereinigungen mit langem Atem verfolgt.

Unionsparteien hatten vorher widerstanden

CDU und CSU haben ihr bisher widerstanden, jedenfalls soweit es sich um Nicht-EU-Ausländer handelt. Der Versuch zu Zeiten der rot-grünen Koalition im Bund, allen in Deutschland geborenen Ausländern ohne weitere Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen, endete dank der 1989/90 von Roland Koch initiierten Unterschriftenaktion gegen dieses Vorhaben mit einem Kompromiss in Gestalt des bis jetzt geltenden Optionsmodells, nach dem sich hier Geborene bis zum Alter von 23 Jahren für die deutsche oder die andere
Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Doppelstaatsangehörigkeit, die nicht etwa durch Elternteile verschiedener Nationalität vermittelt wird, soll demnach bis auf begründete Ausnahmen vermieden werden.

Die Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften fördert nicht die Integration, an deren gelungenem Ende sie stehen müsste, sondern macht sie für den begünstigten Ausländer eher überflüssig.

Denn sie belohnt auch Integrationsverweigerer mit der Möglichkeit, sich ohne eindeutige Entscheidung für unser Land und für das Leben mit und in unserem Volk aller hier gegebenen Rechte und Vorteile zu bedienen. Sie fördert Parallelgesellschaften und gespaltene Loyalitäten.

Die jetzt angestrebte Neuregelung ist zudem absehbar nur ein Zwischenschritt bis zum Zugeständnis der doppelten Staatsangehörigkeit auch für die nicht hier geborenen, sondern eingewanderten Ausländer, weil gegen die jetzt noch verbleibende Unterscheidung weiter polemisiert werden wird.

Warum das geltende Recht von den Spitzenpolitikern der Unionsparteien nicht mit dem schlichten Hinweis, dass es bereits den zumutbaren Kompromiss darstellt, erhalten werden konnte, warum Standfestigkeit in diesem Punkt , der einen wachsenden Bevölkerungsanteil und auf längere Sicht die Identität des deutschen Volkes betrifft, weniger wichtig war als etwa das Festhalten an anderen angeblich nicht verhandelbaren Positionen, leuchtet nicht ein. Verantwortungsvoll Prioritäten setzen sieht wohl anders aus.

DR. HELMUT WILHELM, KASSEL