Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft in Köln: Neutralität ade?

Mathias von Gersdorff

Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

Solche Fragen scheinen dem Bundesjustizminister nicht zu kümmern. So bezeichnete er die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“.

Die Einstellung zu diesem absurden Ehe-Zerstörungs-Projekt soll also bestimmen, wer Deutschland regieren darf und soll. Die Stellungnahme des Bundesjustizministers dokumentiert in eklatanter Weise, wie mächtig die Klientelpolitik in Deutschland inzwischen geworden ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

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Schleswig-Holstein: CDU-Spitzenkandidat pro Homo-Ehe und gegen Parteibeschlüsse

Mathias von Gersdorff

Kurz nach dem Sieg der CDU Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zugunsten einer Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Günthers Stellungnahme schockierte die konservative CDU-Basis im hohen Norden. Zudem widersprach er damit auch der klaren Linie der Bundes-CDU, die in den Koalitionsgesprächen mit der SPD klar gemacht hat, dass die „Homo-Ehe“ für sie kein Thema sei.

Auch die anderen CDU-Spitzenkandidaten (die dieses Jahr Landtagswahlen zu bestehen hatten), also Armin Laschet (NRW) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) äußerten sich klar gegen die Homo-Ehe.

Die wahrscheinlichste Erklärung für Günthers linken Kurs in gesellschaftspolitischen Themen ist sein Wunsch, auf Biegen und Brechen eine Koalition mit den Grünen schließen zu wollen.

Was die Homo-Ehe betrifft, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24. Mai 2017: „Schon versucht die CDU, auf die Grünen zuzugehen. Daniel Günther, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, hat sich schon für die Homo Ehe ausgesprochen. Dass die in Berlin und nicht in Kiel beschlossen wird, wissen auch die Grünen. Aber die Botschaft kam an: Sie bewegt sich doch. Das gilt aber auch für die Grünen.“

In der Tat scheint bei den Grünen eine Koalition mit der CDU alles andere als beliebt zu sein. Umso geneigter scheint Daniel Günther, christliche Prinzipien über Bord werfen zu wollen, um das Bündnis schmieden zu können.

Eine ähnliche Situation kennt man aus Hessen. CDU und Grünen gingen eine Koalition ein, die lange recht ruhig arbeitete. Bis zum Spätsommer 2016, als CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz neue Richtlinien zur Sexualerziehung erließ, die nichts anderes darstellen als eineb Gender-Lehrplan für alle Kinder ab sechs Jahren.

Dieser Lehrplan für Hessen ist auch ein gesellschaftspolitisches Zugeständnis der CDU an die Grünen.

Ergebnis: Seit dem Spätsommer 2016 protestieren Eltern, Elternorganisationen, katholische Kirche etc. gegen den CDU-Lehrplan. Dieser wird vorwiegend von LSBTI-Aktivistengruppen, Grünen und Linken unterstützt.

Daniel Günther scheint in dieselbe Falle tappen zu wollen. Dabei geht es in Schleswig-Holstein nicht nur um die Homo-Ehe, sondern um die höchst umstrittene „Queere Bildung“, die von der vorherigen rot-grünen Landesregierung massiv ausgebaut wurde.

Günther hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Lediglich seine Schatten-Kultusministerin Katrin Prien signalisierte die Bereitschaft, die pädagogischen Experimente der Vorgängerregierung untersuchen zu wollen.

Hat Schleswig-Holstein schwarz gewählt, wird aber nun grün bekommen?

Was Daniel Günther betrifft, scheint das der Fall zu sein. Hoffentlich duldet die Basis, die mehrheitlich konservativ ist, nicht die absurden Eskapaden Günthers in Richtung Grün und weist ihn in seine Schranken.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und kommentiert aktuelle Themen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Gemälde: Evita Gründler


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Hessen: Schock an der Basis über den Sexualkunde-Lehrplan des CDU-Ministers

Mathias von Gersdorff

Wie nicht anders zu erwarten war, kennt die Fassungslosigkeit an der Basis über den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ in Hessen keine Grenzen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Viele fragen sich: Wie kann ein CDU-Kultusminister einen Gender-Lehrplan in Kraft setzen, der sich hundertprozentig nach den ideologischen Vorgaben der Grünen  richtet?

Und das noch dazu ohne jegliche Ermächtigung durch den Koalitionsvertrag?

Zur Erinnerung: Seit Januar 2014 wird Hessen von einer Koalition zwischen CDU und Grünen regiert. Im Koalitionsvertrag wurde die Bildungspolitik ganz der CDU überlassen. CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz hat also ohne Not grüne Gender-Ideologie in maximalistischer Weise in die Schulen eingeführt  – und dies völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt

Nun revoltiert die Basis:

So schreibt z.B. Brunhilde Rusch über die Elternsprechstunde im Kultusministerium in Wiesbaden bei der 70-Jahrfeier Hessens: „Ich habe klar und deutlich meinen Protest öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es war wohl ziemlich schockierend, denn damit hat niemand gerechnet.“

Herr G. M.: „Dieser hessische Kultusminister mit seinem Ministerpräsidenten sind beide durch ihr antichristliches Handeln schuld daran, dass niemand mehr die CDU wählt. Ich selbst bin wie etliche andere auch wegen solcher Menschen, die mit dem C nichts mehr am Hut haben, aber das Sagen haben, nach 45 Jahren aus der CDU ausgetreten.“

Frau I. P.: „Ich bin maßlos empört, was hier den Kindern zugemutet wird. Noch dazu von einer Partei, die das „C“ in ihrem Namen führt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass eine Revolte statuiert wird.“

Das sind nur einige wenige von Reaktionen aus der Basis auf unsere Petition an Volker Bouffier. Diese läuft seit dem 21. September 2016 bestens. Jeden Tag erhalten wir etwa 1000 neue Unterschriften.

Diese Aktion ist aber erst der Anfang. Wir werden kämpfen, solange der Genderismus unsere Kinder in den Schulen bedroht!

Sie sehen, wie wichtig es ist, gegen diesen schockierenden Angriff auf die Kinder vorzugehen. Bitte beteiligen Sie sich an diesem Protest und der Verbreitung unserer Petition an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier: http://www.aktion-kig.de/kampagne/petition_hessen.html

Für den 30. Oktober 2016 ist eine Demonstration in Wiesbaden angekündigt. Infos finden Sie hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2016/09/demo-fur-alle-gegen-gender-lehrplan-in.html

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“


Ministerin Schwesig (SPD) will die Familien noch stärker staatlich reglementieren

Mathias von GersdorffPodium5

Am 18. Juli 2016 stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neuestes Konzept für ein Familiengeld vor, dass wie kein anderes zuvor den Anspruch besitzt, das Leben der Familien gestalten zu wollen.

Konkret wäre ein Familiengeld von 300 Euro monatlich für einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen, falls sich Vater und Mutter die Arbeitszeit bzw. die Familienzeit gleichmäßig (jeweils auf 80 – 90 Prozent der Vollzeit) aufteilen.

Schwesig will also im bislang ungekannten Maße auf die Lebensgestaltung der Familien Einfluss nehmen.

„Ich möchte die Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, und ich möchte die Mütter ermutigen, im Beruf zu bleiben“, so ein Zitat Schwesigs in der FAZ vom 19. Juli 2016. Schwesig wählte ihre Worte geschickt. Welcher Vater will nicht gerne mehr Zeit mit seiner Familie verbringen?

Der Haken aber ist, dass Manuela Schwesig mit diesem Familiengeld massiv in das Leben der Familien eingreifen will und damit grob das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Nicht mehr Vater und Mutter würden dann bestimmen, wie sie sich die Erwerbs- und die Haushaltsarbeit aufteilen, sondern der Staat.

Das steht ihm aber nicht zu. Die Rolle des Staates ist es, Bedingungen zu schaffen, damit die Familien gut leben können. Der Staat darf sich aber nicht anmaßen, das Familienleben massiv bestimmen zu wollen. Das Ehepaar selbst muss definieren, wie sie ihr Leben organisieren.

Darüber hinaus müsste der Staat kontrollieren, ob Vater und Mutter sich die Arbeitszeit tatsächlich gleichmäßig aufteilen, was ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Familie wäre.

Schwesigs neues Familiengeld wird nicht gedeckt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD und kann schon aus Haushaltsgründen nicht eingeführt werden. Das Projekt ist bestenfalls für die nächste Legislaturperiode relevant.

Deshalb warf die CDU/CSU-Fraktion der Bundesfamilienministerin vor, sie verwende ihr Ministerium, um einen vorgezogenen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu führen.

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Wie wirkt das schwarz-grüne „Modell“ in Hessen auf die Bundespolitik?

Mathias von Gersdorff

Ein Jahr nach Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen gibt es manches Lob für Volker Bouffiers Landesregierung in Wiesbaden. Podium5

So gerät der Lokalteil der FAZ vom 31. Dezember 2014 geradezu ins Schwärmen, wenn die hessische schwarz-grüne Landesregierung als ein „Zweckbündnis auf dem Weg zum Projekt“ beschrieben wird:

„Von einem reinen ‘Zweckbündnis’, wie es beide Seiten anfangs nannten, ist nach knapp einem Jahr Schwarz-Grün in Wiesbaden kaum noch die Rede. Vielmehr können sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagnern (Die Grünen), nicht oft genug gegenseitig versichern, wie gut sie miteinander auskommen.“

Auch Ministerpräsident Bouffier (CDU) ist rundum zufrieden und stellt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21. Dezember 2014 fest:

„Viele hat es wohl überrascht, daß ausgerechnet in Hessen eine solche Kombination erfolgreich arbeitet. Viele haben eine solche Koalition zumindest nicht unter meiner Leitung für möglich gehalten.“ 

In der Tat galt zu Beginn der Koalitionsgespräche Bouffier, der sich als Innenminister den Ruf des „Hardliners“ eingeholt hat, als eines der Haupthindernisse für eine Koalition mit den Grünen.

Nun sieht er in seiner eigenen Regierungskoalition Modellcharakter für andere: „Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte.“  –  Im selben Sinne äußerte sich Bouffier am 28. Dezember 2014 gegenüber der Welt am Sonntag.

In Hessen sollen Pflöcke eingeschlagen werden

Solche Töne aus dem Merkel-Umfeld sind nicht ganz neu, doch nun sollen wohl in Hessen Pflöcke eingeschlagen werden – drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen. 

Bouffier malt den Teufel an die Wand: Sollte Schwarz-Grün nicht gelingen, kommt die rot-rot-grüne Volksfrontregierung. Hessen und Thüringen geben also die beiden möglichen Richtungen der deutschen Politik vor.

Die FDP, die 2013 immerhin den Einzug in den Hessischen Landtag schaffte, scheint endgültig abgeschrieben zu sein. Die AfD behandelt man wie Luft. Die SPD ist sichtbar gereizt über so viel Harmonie zwischen den ehemaligen politischen Gegnern.

Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel keifte gegenüber der HNA: „Schwarz-Grün schläfert die Menschen ein.“  – Ganz unrecht hat er nicht. Die polemischen Themen wurden bislang gemieden. Die linkslastige Frankfurter Rundschau notierte: „Kein Gezänk wie in Berlin.“

Die frühe Werbung für schwarz-grüne Koalitionen in allen Ebenen ist wohl dem Umstand geschuldet, daß beide Parteileitungen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müßten, um gewisse Sektoren ihrer Basis hinter sich zu bringen.

Homosexuellen- und Gender-Lobbyismus

Allein in Hessen mußte die grüne Basis manche Kröten schlucken. So wird beispielsweise Tarek Al-Wazir (Grüne), Hessischer Wirtschaftsminister, dem Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zustimmen müssen. Der Flughafen hat für die grüne Basis einen hohen symbolischen Stellenwert. 044a

Ebenso sind etliche Einsparungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, alles andere als populär.

Andererseits gibt es in der CDU-Basis erhebliche Befürchtungen, in Hessen könnte die Einführung von Lerneinheiten wie die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ wie an den Schulen Baden-Württembergs und Niedersachsens angebahnt werden.

FOTO: Demonstration in Stuttgart gegen den rotgrünen „Bildungsplan“ der Landesregierung

In der Tat wurde die Erstellung eines „Aktionsplanes für Akzeptanz und Toleranz“ zusammen mit „Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen“ im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Dazu gehört insbesondere eine bessere Begleitung von jungen Menschen in der immer noch oftmals schwierigen Phase des ‘Coming Out’ und die stärkere Sensibilisierung für das Thema in Schulen auf Basis der bereits vorhandenen SchLAu-Projekte.“

Diese Pläne wurden bislang wenig konkretisiert. Man will Proteste wie in Baden-Württemberg vermeiden. Dennoch scheinen die Homo-Lobbyisten nicht bereit, am Ende völlig leer auszugehen.

Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen, stellte am 16. Oktober 2014 gegenüber dem Hessischen Rundfunk klar: „Wir wollen in allen Lebensbereichen stärker für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sorgen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da sind die Schulen ein Baustein.“

Politische Szenerie beobachten und aktiv werden

Auf Bundesebene sind die Diskrepanzen noch viel größer. Grünen-Chefin Simone Peter hält Rot-Rot-Grün im Bund für möglich –  und Parteichef Cem Özdemir lehnt frühzeitige Festlegungen ab.

Doch selbst diese müßten einsehen, daß eine schwarz-grüne Option große strategische Vorteile enthält. Seitenhiebe gegen die CDU kamen aus Bayern: Kurz vor Jahresende forderte Bayerns Landwirtschaftsminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), die CDU solle mehr konservatives Profil zeigen.

So bleibt Schwarz-Grün ein Drahtseilakt. Entscheidend wird also am Ende sein, wie sich die Basis, also das Volk verhält. In der Vergangenheit konnten die Politiker es immer wieder fertigbringen, vermeintliche „Störenfriede“ bzw. „Nervensägen“ wie Lebensrechtler, Elternverbände, Familienschützer usw. zu neutralisieren. Doch das will nicht mehr so recht gelingen.

Zu welchen psychotisch erscheinenden Anfällen das bei manchen Volksvertretern führen kann, konnte man zur Genüge im vergangenen Jahr erleben.

Leider ist die moderne CDU allzu gerne bereit, Prinzipien über Bord zu werfen, um so an der Macht zu bleiben. Christlich-konservative Bürger müssen deshalb die politischen Vorgänge scharf beobachten und sofort protestieren, wenn sich die CDU anschickt, christliche oder bewährte bürgerliche Positionen preiszugeben.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und das Webmagazin „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Koalitionsvertrag: Kindererziehung keineswegs umfassend anerkannt

Pressemitteilung des „Verband Familienarbeit eV.“

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formuliert auf S 73 u.a.:

„Kindererziehung besser anerkennen (Mütterrente) – Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationsvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt.

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: E. Gründler

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin, nimmt dazu kritisch Stellung:

„Die Gerechtigkeitslücke für die älteren Mütter, denen jetzt zwei  –  statt bisher nur einem  – Rentenpunkte zugestanden werden, ist damit gegenüber den jüngeren Müttern noch nicht geschlossen.

Der größere Skandal besteht aber in der Formulierung, die seit 1992 geltenden drei Rentenpunkte pro Kind stellten eine „umfassende“ Anerkennung der mütterlichen Erziehungsleistung dar.

Diese Behauptung geht von der Vorstellung aus, ein Kind sei mit Erreichen des 3. Geburtstages fertig erzogen und benötige keine weitere elterliche Zuwendung mehr. Kein vernünftiger Mensch wird diese Sichtweise teilen.

Trotz aller außerhäuslichen Betreuungsangebote ist das entgangene Erwerbseinkommen aufgrund des zeitlichen Aufwandes, den verantwortungsvolle Eltern in die Erziehung ihrer Kinder zu investieren haben, erheblich. Der daraus resultierende monatliche Rentenanspruch (West) von 84,42 € pro Kind entspricht keinesfalls diesem Aufwand.

Wenn Eltern fünf Kinder erziehen, was der Arbeitsbelastung einer Vollerwerbstätigkeit entsprechen dürfte, ergibt das heute bei den jüngeren Eltern einen Rentenanspruch von monatlich 422,10 €. Um eine Standardrente (45 Jahre Erwerbsarbeit mit Durchschnittsverdienst) zu erzielen, müssten Eltern folglich 15 Kinder erziehen.

Diese Situation als ‚umfassende Anerkennung‘ elterlicher Erziehungsleistung zu verkaufen, grenzt an Sarkasmus. Dabei ist zu beachten, dass bei einem so viel gepriesenen Rollentausch die Väter in gleicher Weise betroffen sind. Angesichts der dramatisch schwindenden Kinderzahl hätten sich die verantwortlichen Politiker/innen schon seit Jahrzehnten überlegen müssen, ob dieser Umgang mit den in der Familie Erziehenden zukunftsfähig ist.“

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e. V.