Unionsfraktion: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat nicht verschieben

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte.

Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung.

Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann – und nur dann – einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist.

Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“


Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«

 


Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:

„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“

Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“

Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“

Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/


Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform

Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:

„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.

So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“

Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.

 Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.

Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“ 

Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:

„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“

Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen. 

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: www.werteunion.info


Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“


Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

Deutsche Polizeigewerkschaft lobt Razzia gegen Schleuser und Zwangsprostitution

In ihrer bisher größten Razzia seit Bestehen ist die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch mit 1500 Beamten gegen mutmaßliche Menschenhändler vorgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte den Einsatz; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) verwies gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aber auch auf die Notwendigkeit, die Kräfte zu verstärken, wie es im Koalitionsvertrag bereits festgehalten sei.

Mit Blick auf die bisher größte Razzia der Bundespolizei, bei der mehr als 1500 Beamte in zwölf Bundesländern gegen Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen sind, lobt die Polizeigewerkschaft (DPolG) die „schnelle und effektive Arbeit“ der Einsatzkräfte. 

Mehr Infos dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-geht-gegen-menschenhaendler-vor/